Ursprünglich beschlossen am 25.06.2017
Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich grundsätzlich gegen das Herausgeben von Auszügen aus dem Melderegister aus. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Adressen, Geburtsdaten, Namen und ähnliche Angaben, die verpflichtend zu machen sind, ohne die Zustimmung des Betroffenen erworben werden können. Insbesondere die Herangehensweise an den Umgang mit sensiblen Daten von Bürgern durch Widerspruchsregelungen ist zu verurteilen. Es kann nicht die grundsätzliche Annahme sein, dass Bürger mit einer solchen Praxis einverstanden sind! Künftig soll die Herausgabe von Daten nur bei entsprechender vorliegender pauschaler Einverständniserklärung der Bürgerin/ des Bürgers erfolgen.
Hiervon nicht betroffen sind bestehende Regelungen, die der Geltendmachung von Rechtsansprüchen dienen.
