27.10.2024

Justizreform stoppen – bürgernahe Justiz erhalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die vom Justizministerium Schleswig-Holstein geplante Gerichtsreform entschieden ab, die sowohl die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte als auch die Schließung mehrerer Amtsgerichte vorsieht. Einer Zentralisierung der Gerichte muss zwingend ein Rahmenplan zur Sicherung der rechtlichen Interessen der Bürger vorangehen, welcher z.B. Konzepte zur digitalen Durchführung von Verfahren oder Grundlagen zur kurzfristigen Neubesetzungen beinhaltet.

Weitere Beschlüsse

26.04.2025

Schulgesetz upgraden

Wir JuLis SH sind davon überzeugt, dass das SchulG eine weitestgehend gute Grundlage für rechtliche Belange im schulischen Alltag darstellt. Jedoch sehen wir...
26.04.2025

Geld für Alle – Finanzbildung in die Schulen bringen

Seit jeher ist die drastische Entfernung von der Lebensrealität junger Menschen und die mangelnde Vorbereitung auf das spätere Leben, zentraler und...
26.04.2025

Vorfahrt für das Nasenfahrrad!

Wir Junge Liberale SH fordern die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für medizinisch notwendige Brillen auf 5% perspektivisch mit einer einhergehenden Gesetzesänderung auf 0%....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: