27.10.2024

Justizreform stoppen – bürgernahe Justiz erhalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die vom Justizministerium Schleswig-Holstein geplante Gerichtsreform entschieden ab, die sowohl die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte als auch die Schließung mehrerer Amtsgerichte vorsieht. Einer Zentralisierung der Gerichte muss zwingend ein Rahmenplan zur Sicherung der rechtlichen Interessen der Bürger vorangehen, welcher z.B. Konzepte zur digitalen Durchführung von Verfahren oder Grundlagen zur kurzfristigen Neubesetzungen beinhaltet.

Weitere Beschlüsse

22.09.2024

Gemeinsam stark – Unterstützung der liberalen Stimme deutschlandweit – Einrichtung von Partnerschaften zwischen westdeutschen und ostdeutschen Landkreisen zur gegenseitigen Unterstützung im Wahlkampf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern dazu auf, ein Konzept zur Bildung von bundesweiten Partnerschaften zwischen Landkreisen zu entwickeln und umzusetzen. Ziel dieser...
22.09.2024

Klausurersatzleistungen liberalisieren!

Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler werden häufig durchkurzfristige Leistungsabfragen, wie durch Tests oder Klausurenabgefragt. Dies hat zur Folge, dass...
22.09.2024

Nein zu chinesischer Propaganda – TikTok Nein Danke

TikTok ist ein Instrument chinesischer Propaganda, welches wir entschieden ablehnen. Wir Junge Liberale Schleswig-Holstein setzen uns daher für ein Verbot dieser Plattform in...
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