Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten – Gebot des Rechtsstaats und kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei

     
         

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen den Vorschlag einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen mit einsatzbezogenen Kennnummern bei jedem Einsatz und fordern die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Die Kennzeichnungspflicht, um die Identifizierung eines Beamten im Fall einer Überschreitung seiner Befugnisse zu erleichtern, ist kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei, sondern ein Gebot für einen transparenten Rechtsstaat.