Ursprünglich beschlossen am 01.03.2014
Überprüft worden vom eLavo am 14.08.2022
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Deregulierung für Apotheken und die dort vertriebenen Arzneimittel. Ein staatlicher Eingriff auf dem freien Markt, speziell dann, wenn der Bereich der eigenen Gesundheit betroffen ist, ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Zudem muss der Verbraucher stärker als bisher über Inhaltsstoffe von Medikamenten informiert werden.
Konkret fordern wir:
1. die Aufhebung der Apothekenpflicht für wesentliche nicht verschreibungspflichtige Standard-Medikamente. Es gibt durchaus Medikamente, die zwar keiner ärztlichen Verschreibung bedürfen, jedoch nicht ohne Beratung verkauft werden sollten. Deswegen fordern wir nach britischem Vorbild die Einführung eines dreistufigen Modells von verschreibungspflichtigen Medikamenten, apothekenpflichtigen Medikamenten und freier verkäuflichen Basis-Medikamenten. In die letzte Stufe können z.B. so weit etablierte Medikamente wie Paracetamol oder Ibuprofen fallen. Einem freien Verkauf aller nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente stehen wir entschieden entgegen.
2. die Aufhebung der Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel. Wir sehen es sehr kritisch, dass ein Händler eines Produktes nicht die Möglichkeit hat, anhand der Regeln von Angebot und Nachfrage seine Produkte so zu veräußern, wie er es für richtig hält. Zudem wird der Verbraucher so durch eine Preissteuerung von außen in seiner Entscheidung beeinflusst, die er unter freien Wettbewerbsbedingungen eventuell anders getroffen hätte. Gerade in der medikamentösen Behandlung von Krankheiten sollte die verallgemeinerte Meinung eines Dritten in der Kaufentscheidung von Betroffenen nicht beinhaltet sein. Seit 2004 sind Arzneimittel ohne Rezeptpflicht nicht mehr der Preisbindung unterworfen. Ein Preisanstieg über die jährliche inflationäre Entwicklung hinaus ist seitdem nicht zu erkennen.
3. eine vollständige Informationspflicht für Hersteller über die Inhaltsstoffe ihrer Produkte. Zu der freien Wahl der richtigen Medikamente durch den mündigen Verbraucher gehört in unseren Augen auch eine vollständige, bisher nicht stattfindende, Informationspflicht der Zutaten und Inhaltsstoffe. Daher fordern wir nachdrücklich zum Schutz des Verbrauchers, dass nicht nur – wie bisher – die Zutaten angegeben werden, welche in der Herstellung von Medikamenten genutzt werden. Vielmehr müssen auch Inhaltsstoffe, welche durch die Verarbeitung neu entstehen, ausgewiesen werden.
