02.06.2023

Fahrschulzwang abschaffen

Ursprünglich beschlossen am 05.03.2016

Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023

Derzeit sind die Richtlinien zur Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz Fahrerlaubnis-Verordnung, geregelt. Dieses schreibt den Pflichtbesuch einer Fahrschule ausdrücklich vor. Der Besuch einer solchen Schule kostet im Durchschnitt 1.500 Euro. Wir halten diese Praxis für einen nicht notwendigen Einschnitt in das Leben des Bürgers. Die Jungen Liberalen SH fordern deshalb die Abschaffung der Fahrschulpflicht und die damit einhergehende Aufwertung der staatlichen Prüfung, die allumfassend testet, ob ein Führerscheinanwärter physisch und psychisch in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Die bisherigen Sicherheitsstandards, wie zum Beispiel die vorgeschriebene Absolvierung eines Erste-Hilfe-Scheins oder die theoretische und praktische Prüfordnung bleiben von dieser Forderung unangetastet. Öffentliche Straßen dürfen zu Übungszwecken, wie bisher, nur mit zugelassenen Fahrlehrern befahren werden. Auf diese Weise soll dem Bürger die Alternative geboten werden, andere Wege zu finden, wie er oder seine Kinder die Fähigkeiten zum Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung, ob privat auf Übungsplätzen oder über dann freie Fahrschulen, erwirbt.

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