Einführung einer Finanztransaktionssteuer stoppen!

     
         

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer (im folgenden FTS) in Deutschland und zehn weiteren Euroländern (Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei) zum 01.01.2014 einzuführen, aus. Ziel der Finanztransaktionssteuer ist es, Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und die erwarteten Einnahmen entweder in den EU-Haushalt oder die Etats der beteiligten Staaten fließen zu lassen. Was wir als Verfechter einer nachhaltigen Haushaltspolitik befürworten sollten, entpuppt sich schnell als ein Schnitt in die Kniesehne der wieder anlaufenden Wirtschaft.

Die FTS ist eine Umsatzsteuer, die systemimmanent der Endverbraucher trägt, indem die Kosten jeder Bestandsveränderung erhöht werden. Die Bestandsoptimierung wird verteuert, die Renditen sinken. Das trifft alle in diesem Banksektor engagierten Bankkunden. Die Banken selbst trifft es hier nicht. Insofern wird das erklärte populistische Ziel, “die Verursacher der Krise” an den Kosten der Folgen zu beteiligen, verfehlt. Lediglich im Eigenhandel der Banken führt die FTS zu Kosten für die Banken und damit zu einer Verminderung der Erträge. 30 – 35 Milliarden Euro sollen eingenommen werden, so ließ es die EU-Kommission verlauten. Unter der Annahme, dass der Markt sich nach Einführung der FTS nicht verändert, scheint dies durchaus realistisch. Allerdings muss beachtet werden, dass in Zeiten globalisierter Finanzmärkte, viele Geschäfte in diesem Fall von Frankfurt oder Paris nach London oder Amsterdam verlagert werden.

Des Weiteren trifft die FTS nicht nur die Kunden von Banken und anderen Finanzdienstleistern, sondern auch viele andere Unternehmen, die sich mit Hilfe von kurzfristigen Geldmarktpapieren (CPs) finanzieren. Die so verteuerte Finanzierung verringert den Unternehmensgewinn und folglich auch für den Fiskus das Ertragssteueraufkommen. Die FTS als Kostenfaktor schmälert direkt die Wettbewerbsfähigkeit (mittelständischer) Unternehmen und Banken gegenüber Ländern ohne FTS.

Darüber hinaus werden die in Deutschland gängigen Spar-Prämien auf Fond-Sparen obsolet. Wo am einen Ende Steuern eingenommen werden, werden diese als Prämien an die Sparer wieder ausgezahlt.

Auch trifft es private Anleger bei der Altersvorsorge. Private Rentenversicherungen, und andere Möglichkeiten zur Bildung von Vermögen für die Altersvorsorge werden in ihrer Rendite und Attraktivität geschmälert. Als Umsatzsteuer fällt die FTS bei jedem Kauf oder Verkauf an und kumuliert die Steuerbelastung daher mit jeder Umschichtung des Portfolios, zum Beispiel eines Pensionsfonds. Dies ist damit auch ein schwerer Schlag für die Menschen mit privater und/oder betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere In Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung der gesetzlichen Altersvorsorge in Deutschland.