Die Zeit der Taxen ist vorbei

Die Taxi-Privilegierung ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Während unsere Städte digitaler, flexibler und moderner werden, hält der Staat am Sonderstatus einer Branche fest, als ob sich seit den 1970er-Jahren nichts verändert hätte. Noch immer dürfen nur Taxis exklusive Standplätze nutzen, Busspuren befahren und Fahrgäste spontan aufnehmen – während innovative Anbieter wie Uber, FreeNow oder Bolt systematisch ausgebremst werden.

Diese Bevorzugung einer einzelnen Branche ist nicht nur ungerecht, sondern auch innovationsfeindlich. Sie blockiert Wettbewerb, verteuert Mobilität und schränkt die Freiheit der Kundinnen und Kunden ein. Die Politik darf nicht länger den Schutz alter Strukturen über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Wer sich spontan und unkompliziert fortbewegen will, soll frei wählen können – und nicht durch ein staatlich abgesichertes Monopol gegängelt werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

1. Öffnung der Taxistände: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, § 41 Abs. 1 i.V.m. Zeichen 229) ist so zu ändern, dass öffentliche Halteflächen künftig nicht nur Taxis, sondern allen konzessionierten Personenbeförderungsdiensten zur Verfügung stehen.
2. Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): Die Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG) für Mietwagen ist abzuschaffen. Die Unterscheidung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr (§§ 47 und 49 PBefG) ist zu modernisieren.
3. Gleichberechtigung im Straßenraum: Die Mitbenutzung von Busspuren, Flughafenzufahrten und Bahnhofszonen ist allen konzessionierten Personenbeförderungsdiensten zu ermöglichen.
4. Faire Vergabe öffentlicher Aufträge: Rahmenverträge (z. B. Krankentransporte, Schülerbeförderung) dürfen nicht allein Taxiunternehmen vorbehalten sein, sondern müssen diskriminierungsfrei allen Konzessionsträgern offenstehen.
   5. Abschaffung der kommunalen Tarifpflicht: Die Festlegung von Beförderungsentgelten durch Städte und Landkreise (§ 51 PBefG) ist zu streichen. Taxiunternehmen sollen ihre Preise frei kalkulieren können – Wettbewerb statt staatlicher Preisbindung.
5. Transparenz durch digitale Preisangabe: Anstelle starrer Tarife muss eine verpflichtende, vor Fahrtbeginn digitale Preisangabe (z. B. über App, Taxameter oder Preisanzeige) erfolgen, sodass Kund:innen den Fahrpreis klar erkennen können.

Die Zeit der Taxen ist vorbei: Wir wollen einen modernen Mobilitätsmarkt, in dem die Kundinnen und Kunden frei entscheiden können – nicht der Staat.