22.06.2024

Deutsche Migrationspolitik mit Sinn und Verstand

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen Immigration, um einige der großen
Probleme unserer Zeit zu lösen, etwa den Fachkräftemangel in vielen Branchen oder den
demografischen Wandel in unserer Gesellschaft. Wir sind der festen Überzeugung:
Immigration kann wertvoll sein, wenn sie unter den richtigen Rahmenbedingungen
stattfindet und denjenigen, die hierherkommen sowie unserer Volkswirtschaft Chancen
bietet. Leider müssen wir anerkennen, dass dies in den vergangenen Jahren häufig
nicht der Fall war. Mit 14,8% im September 2023 (Quelle: IAB) liegt die
Arbeitslosenquote unter Migranten weit über dem deutschen Durchschnitt,
Integrationskurse sind seit Jahren massiv überbucht und die Kriminalität von
Zuwanderern ist zuletzt erneut angestiegen.

Migration nach Deutschland ist noch immer nicht ausreichend reguliert. Wir wollen ein
Fundament dafür legen, dass sich diese Zustände in Zukunft verbessern. Für uns Junge
Liberale Schleswig-Holstein stehen dabei zwei Dinge im Vordergrund. Wir möchten
einerseits Menschen möglichst dabei unterstützen, ihre bestmöglichen Lebensumstände
zu verwirklichen. Auf der anderen Seite hat Deutschland nicht nur das Recht, sondern
auch die Verantwortung zu definieren, wer unter welchen Bedingungen Teil unserer
Gesellschaft werden kann. Wir müssen grundsätzlich denken. Europäische Lösungen sind
nur schrittweise zu erreichen, deswegen nicht weniger wichtig, sie dürfen aber keine
Ausrede sein. Wir können auch in Deutschland einiges besser machen.

Es gilt, beide Seiten der Medaille – Humanität und Ordnung – zu vereinen, um
gesellschaftliche Spaltungen zu verhindern und Lebenschancen von allen Menschen zu
verbessern.

Irreguläre Migration begrenzen:

Irreguläre Migration muss effektiv begrenzt werden. Die Zahl an Asylverfahren in
Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei der Unterbringung und
Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Daher fordern wir:

    • Wir wollen die Feststellung des Schutzstatus von Asylanträgen unter Einhaltung
      menschenrechtlicher Mindeststandards in Drittstaaten ermöglichen und
      mittelfristig standardisieren. So können Betroffene dort ausloten, ob sie eine
      Bleibeperspektive in der Europäischen Union haben und gegebenenfalls auf eine
      gefährliche Flucht verzichten.
    • Die EU-Außengrenzen stärker zu sichern. Direkt betroffene Staaten wie
      Griechenland oder Italien sollen besser dabei unterstützt werden, die Grenze im
      Mittelmeer zu überwachen und lebensgefährliche Schleuserkriminalität zu
      unterbinden.
    • FRONTEX sollte perspektivisch auch die Seenotrettung im Mittelmeer und die
      Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten mit Migrationsabkommen
      übernehmen. Zudem muss ein ganzheitlich gedachtes Konzept zum Beitrag von
      Barrieren zum Schutz der EU-Außengrenzen erarbeitet werden.
    • Der Verwaltungsrat zur Kontrolle von FRONTEX soll durch 2 Abgeordnete vom
      Europäischen Parlament erweitert werden, damit diese Behörde der
      parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
    • Einen Ausbau von Kontrollen an den deutschen Grenzen, bis die EU Außengrenzen
      vollumfänglich und wirksam geschützt werden. Schengen soll dabei nicht in
      Mitleidenschaft gezogen werden.
    • Sichere Herkunftsstaaten ausweiten und Verfahren beschleunigen. Wir wollen
      erreichen, dass z.B. auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu
      sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können. Darüber sollen
      Rückführungsabkommen mit sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden.
    • Die konsequente Umsetzung einer Abschiebeoffensive aller Ausreisepflichtigen.
    • Die Prüfung von Möglichkeiten, um Überweisungen von Sozialleistungen in
      Heimatländer zu verhindern.
    • Die Reduzierung von Sozialleistungen bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit. Dabei
      muss die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
      menschenwürdigen Existenzminimum berücksichtigt werden.
    • Die Förderung der freiwilligen Ausreise durch Anreize. Im Rahmen der zur
      Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen Fördermaßnahmen für die freiwillige
      Ausreise von ausreisepflichtigen Personen ausgeweitet werden. Denn eine
      Rückführung ist deutlich aufwendiger als eine freiwillige Ausreise aus
      Deutschland. Durch Aufklärung und Anreize können wir Menschen von einer
      freiwilligen Ausreise überzeugen – sie ist einfacher, kostengünstiger und
      grundrechtsschonender als eine Rückführung.
    • Sach- statt Geldleistung. Wir fordern die Länder und Kommunen auf, bei
      Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive bis zur Rückführung die Möglichkeit
      des Asylbewerberleistungsgesetzes auszunutzen, auf Sach- statt auf
      Geldleistungen zu setzen. Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket
      oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen,
      den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen. Damit schwächen wir
      einen entscheidenden Pull-Faktor für illegale Migration nach Deutschland.
    • Die deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für alle Menschen, die
      Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

    Innere Sicherheit gewährleisten:

    Wir erkennen die ansteigende Kriminalität im Kontext der Zuwanderung an, die im
    Bundeslagebild 2022 vom Bundeskriminalamt festgestellt wurde. Somit sehen wir dies
    als ernstzunehmendes Problem an. Wir fordern daher:

    • Eine Erleichterung von Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer. § 53
      AufentG soll dahingehend geändert werden, dass grundsätzlich das
      Ausweisungsinteresse bei einer rechtskräftigen Verurteilung
      (Gesamtfreiheitsstrafe von über 2 Jahren) dem Bleibeinteresse überwiegt.
    • Wir befürworten eine Anhörung Ausländerbehörde in Verfahren, die eine Ausweisung
      zur Folge haben können.
    • Die Einrichtung einer Behörde nach dem Vorbild der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe
      zur Rückführung ausländischer Straftäter (GERAS) der Stadt Hamburg.
    • Eine konsequente Prüfung und Umsetzung der Ausschlussgründe für eine
      Einbürgerung in § 11 StAG.
    • Eine Anpassung des § 1 Abs. 1 VersG dahingehend, dass der persönliche
      Schutzbereich auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben angeglichen wird. Art. 8
      GG ist ein Deutschengrundrecht. Entsprechend soll sich auch der Schutzbereich
      der einfachgesetzlichen Ausgestaltung auf Deutsche Staatsbürger beziehen.
      Ausländer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich indes auf
      das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV berufen.
    • Eine ergänzende Möglichkeit der Untersuchungshaft in § 112 Abs. 3 StPO für
      fundamentalistisch motivierte Volksverhetzungen, die in einem besonderen Maße
      die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören. Darunter sollen z.B. das Ausrufen
      eines Kalifats (Gottesstaat) oder die Anstiftung zur Gewaltausübung gegen
      Gruppen oder Individuen aufgrund ihrer Ethnie zählen.
    • Terrorsympathisanten konsequent abschieben. Bilder wie jene von Demonstrationen
      aus Berlin, wo Menschen angesichts des grausamen Angriffs der Hamas auf Israel
      jubeln, sind unerträglich. Für uns ist klar: Wer Angriffe auf Israel bejubelt,
      kann nicht zu Deutschland gehören. Deshalb haben ausländische Staatsbürger durch
      antisemitische Hasskriminalität ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt.
      Wer Angriffe auf Israel bejubelt, macht sich bereits nach geltendem Recht
      strafbar und kann nach dem AufenthG abgeschoben werden. Das muss konsequent
      erfolgen, wie bei allen anderen antisemitischen Straftaten auch. Die Sicherheit
      Israels ist deutsche Staatsräson.
    • Antisemitische Vereine konsequent verbieten. Gegen Vereine, die Terror gegen
      Israel unterstützen, muss ein Vereins- und Betätigungsverbot erlassen werden.
      Dies gilt insbesondere für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und
      ihre Vorfeldorganisation Samidoun, die Palästinensische Gemeinschaft in
      Deutschland e. V.,deren Anhängerschaft vorwiegend aus Hamas-Anhängern besteht,
      das Islamische Zentrum Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt.

    Perspektiven zur Integration:

    Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Deswegen müssen wir denjenigen, die in
    Deutschland bleiben wollen, eine Perspektive bieten, qualifizierte Zuwanderung
    niedrigschwelliger ermöglichen und die Integrationsarbeit verbessern sowie
    attraktiver gestalten. Wir fordern daher:

    • Die restlose Abschaffung von Arbeitsverboten für Asylbewerber mit
      Bleibeperspektive.
    • Die konsequente Anwendung des §5 Abs. 1 AsylbLG durch unsere Kommunen.
    • Die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren durch Digitalisierung und
      Bürokratieabbau.
    • Mehr Personal an kritischen Stellen im BAMF, den kommunalen Ausländerbehörden,
      Verwaltungsgerichten und in Jobcentern, um Prozesse zu beschleunigen. Obendrein
      fordern wir die Attraktivierung von Jobs mit Kundenkontakt, etwa in der
      Jobvermittlung oder in den Ausländerbehörden. Zu diesem Zweck fordern wir eine
      auskömmliche Vergütung für Beschäftigte, Budgeterhöhungen der unterschiedlichen
      Einrichtungen für Sicherheitsdienste am Arbeitsplatz und ggf. Gefahrenzulagen.
    • Aufsuchende Arbeit im Rahmen des Bürgergeldes muss für einen jeweiligen
      Sachbearbeiter optional und im eigenen Ermessen stattfinden. Wenn ein
      Bürgergeldempfänger mehreren Vorladungen des Jobcenters (mit
      Rechtsfolgenbelehrung) nicht nachkommt, muss aktuell laut SGB II ein Hausbesuch
      des zuständigen Sachbearbeiters einer Sanktion vorgeschaltet sein. Aktuell sind
      Mitarbeiter des Jobcenters dazu verpflichtet, dies zu tun, auch wenn sich
      abzeichnet, dass ein Kunde potenziell gefährlich ist. Das Hinzuziehen eines
      Sicherheitsdienstes oder der Polizei zu solchen Hausbesuchen ist momentan nicht
      vorgesehen. Diese Regelung soll abgeschafft werden. Eine Sanktionierung muss
      nach dem Prinzip “fördern und fordern” auch ohne den Hausbesuch stattfinden
      können.
    • Das Budget für die obligatorischen Integrationskurse für Asylbewerber mit
      Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Ausländer mit Duldung zu erhöhen, sodass
      die hohe Nachfrage bedient wird. Zudem soll die Bezahlung für
      Integrationslehrkräfte erhöht werden, sodass diese Stellen für qualifiziertes
      Personal attraktiver werden. Insbesondere Honorarlehrkräfte müssen mit einer
      attraktiven Vergütung dazu animiert werden, in Integrationskursen zu lehren.
    • Dass Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Abschlüsse vereinfacht und
      beschleunigt werden.
    • Eine Prüfung, ob ein umfassender Antisemitismus-Test im Rahmen des
      Einbürgerungstests sinnvoll durchgeführt werden kann.
    • Die verpflichtende Behandlung von deutscher Geschichte, insbesondere dem
      Holocaust, der Geschichte Israels, der Judenverfolgung nach 1945 und der daraus
      folgenden deutschen Staatsräson – analog zur Schulbildung -, in
      Integrationskursen einzuführen. Viele Migranten stammen aus Ländern, in denen
      Antisemitismus Staatsdoktrin ist. Aufklärung ist hier wichtig, um den
      historischen Auftrag Deutschlands und die damit verbundene Lebenspraxis und
      Verfassungstreue zu verinnerlichen.
    • Die personelle und finanzielle Stärkung von “Deutsch als Zweitsprache” an
      allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

    Weitere Beschlüsse

    16.05.2024

    Ausbau von Schutzwohnungen und Gewaltzentren für Männer

    In der Diskussion um häusliche Gewalt wird oft vergessen, dass nicht nur Frauen Opfer  werden können. Selbstverständlich bleibt festzuhalten, dass Frauen...
    16.05.2024

    Milch kommt aus der Tüte, nur die EU ist dagegen

    Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Abschaffung der EU  Richtlinie „Tethered Caps“ ein, nach der ab Juli 2024 alle...
    22.06.2024

    Krypto Jahreshaltefrist beibehalten

    Die Jahreshaltefrist für Krypto bleibt bestehen.  Die Jungen Liberalen stellen sich klar gegen den Vorschlag der Grünen die  Jahreshaltefrist für Krypto...
    Kategorien:
    Filter Beschluss Organ
    Mehr anzeigen
    Sunset: