Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen in den Nahost- und Maghrebstaaten zu ergreifen.
Die demokratischen Umstürze in Tunesien und Ägypten zeigen deutlich, wie friedliche Machtwechsel auch in dieser Region erreicht werden können. Die Bevölkerung dort demonstriert für freie Wahlen, liberale Bürgerrechte und faire Chancengleichheit. Alles urliberale Werte, die auch die Basis der deutschen und europäischen Demokratie darstellen. Doch statt intensiver Unterstützung dieser neuen Befreiungsbewegung sind die europäischen Staaten aus rein diplomatischem Machtkalkül nicht einmal in der Lage, Sanktionen gegen die ehemaligen Diktatoren zu verhängen. Dabei ist Europa hier mehr gefragt als jemals zuvor, politische, ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung zu liefern. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig- Holstein ein klares Bekenntnis zur Demokratie im Nahen Osten und Maghreb. Die Handelshemmnisse zu diesen im Demokratisierungsprozess befindlichen Staaten sind umgehend aufzuheben und durch kluge Wirtschaftshilfe müssen gute Start-Up-Bedingungen hergestellt werden. Der Einsatz von EuLex und EuPol ist in Kooperation mit den neuen Regierungen zu prüfen. Ebenso sind bilaterale Unterstützungs- und Hilfsabkommen zu prüfen.
