Datenschutz für das 21. Jahrhundert

     
         

Gerade im Internet stellt sich die Frage nach adäquatem Datenschutz. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten neue Geschäftsmodelle im Internet ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers sicherstellen.

Das Schutzniveau muss mit dem in der analogen Welt vergleichbar sein. Da der Datenaustausch nicht an nationalen Grenzen halt macht, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene ein. Der Nutzer muss auch im Netz über die Verwendung seiner Daten frei entscheiden können. Das ist der Kern liberalen Datenschutzes. Dies setzt im Internet und dort insbesondere in den sozialen Netzwerken voraus, dass der Nutzer über die Verwendung seiner Daten informiert wird und deren Verwendung auch selbst steuern und beeinflussen kann. Der Nutzer muss erkennen können, was mit seinen Daten geschieht und wem und zu welchem Zweck er sie zur Verfügung stellt. Transparenz ist die Voraussetzung für ein unabhängiges und eigenverantwortliches Handeln. Der Gesetzgeber soll die Voraussetzungen schaffen, die dem Nutzer die Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und freie Entfaltung im Netz ermöglichen. Für den Datenschutz streben die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine präzisere Bestimmung der “Profilbildung” und eine Regelung zum Umgang mit Profilen an. Inwiefern ein Profil erstellt und in welcher Komplexität es von den Internetbetreibern ausgestaltet werden darf, hängt von der Zustimmung des betroffenen Nutzers ab.

Durch die Einführung eines europaweit einheitlich gültigen Datenschutzzertifikats soll daneben die unüberschaubare Vielzahl privater Gütesiegel der Vergangenheit angehören und echte Transparenz endlich sichergestellt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Kodifizierung eines europäischen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, das dem deutschen Grundrecht entspricht, welches auf der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fußt. Auf lange Sicht ist dieser Grundrechtsschutz durch völkerrechtliche Verträge auf internationaler Ebene zu schaffen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten die Daten von Kindern und Jugendlichen besonders schützen. Das Recht Minderjähriger auf informationelle Selbstbestimmung muss gewährleistet sein.