26.04.2025

Damit der Arzt kommt

Ursprünglich beschlossen am 01.03.2020

Überprüft worden vom eLavo am 26.04.2025

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang stehen (Besitz, Handel).

Weitere Beschlüsse

26.04.2025

Schulgesetz upgraden

Wir JuLis SH sind davon überzeugt, dass das SchulG eine weitestgehend gute Grundlage für rechtliche Belange im schulischen Alltag darstellt. Jedoch sehen wir...
26.04.2025

Geld für Alle – Finanzbildung in die Schulen bringen

Seit jeher ist die drastische Entfernung von der Lebensrealität junger Menschen und die mangelnde Vorbereitung auf das spätere Leben, zentraler und...
26.04.2025

Vorfahrt für das Nasenfahrrad!

Wir Junge Liberale SH fordern die Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes für medizinisch notwendige Brillen auf 5% perspektivisch mit einer einhergehenden Gesetzesänderung auf 0%....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen
Sunset: