Mit dem Massaker von Hula, bei dem über 100 Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden, hat der Syrienkonflikt eine neue Qualität erreicht. Es wurde vom UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan zu Recht als “tipping point” (Wendepunkt) bezeichnet. Es zeigte in erschreckender Deutlichkeit die schrecklichen Konsequenzen auf, welche die anhaltende Gewalt für die Zivilbevölkerung haben.
Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen schnellstmöglichen Waffenstillstand, welcher sowohl vom Assad-Regime als auch von den Oppositionellen eingehalten werden muss. Ferner sehen wir den Friedensplan Kofi Annans als einen gangbaren Weg, den Konflikt zu befrieden. Hierzu bedarf es eines geschlossenen Auftretens der Weltgemeinschaft, was ausdrücklich China und Russland mit einbezieht. Vor allem Russland muss seine Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen Resolutionen und möglichen weiteren Sanktionen aufgeben.
Einen Militärschlag, wie er vom neuen französischen Präsident François Holland ins Gespräch gebracht wurde, lehnen wir entschieden ab. Die Frontlinien verlaufen nicht eindeutig, was den Einsatz von Bodentruppen wahrscheinlich erforderlich machen würde. Deutschland darf sich an einem derartigen Kampfeinsatz nicht beteiligen. Die Gefahr ist zudem groß, dass ein solcher Militärschlag viele weitere Todesopfer fordert und im Anschluss daran ein Syrien im Chaos hinterlässt, welches auf Grund der vielen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Land zu einem Bürgerkrieg ausarten könnte. Es würde sich somit nach diesem Militäreinsatz ein wohl langjähriger state building Einsatz anschließen, dessen Erfolgsaussichten gering erscheinen.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern noch stärkere diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen in Syrien schnellstmöglich zu beenden. Den von Bundesaußenminister Guido Westerwelle eingebrachten Vorschlag einer “jemenitischen Lösung” halten wir für erstrebenswert.
