22.09.2024

Abschaffung des §315d StGB – Verbot illegaler Kraftfahrzeugrennen

Wir, die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der individuelle Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte darstellen. Staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger dürfen nur dort erfolgen, wo sie zwingend notwendig sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt eingehalten wird. Der §315d StGB, der illegale Straßenrennen unter Strafe stellt, geht in seiner derzeitigen Fassung weit über diesen Grundsatz hinaus und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Aus diesem Grund fordern wir seine Abschaffung.


Weitere Beschlüsse

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