02.06.2023

Kurzfristige finanzielle Spielräume für langfristige Chancen verwenden

Ursprünglich beschlossen am 18.02.2017

Überprüft worden vom eLavo am 02.06.2023

Die JuLis Schleswig-Holstein fordern dazu auf, dass die aktuellen und von der Politik nicht beeinflussten Spielräume in der Finanzplanung, bedingt durch die historisch tiefen Zinsen, nicht zum Konsum, sondern für den Abbau der riesigen Schuldenlast genutzt werden. Es handelt sich hierbei um keine volkswirtschaftlich erwirtschafteten Erträge, sondern finanziellen Spielräumen, die in Hinsicht ihrer Entwicklung nicht einschätzbar sind. Somit zeugte ihre Verwendung für langfristige Ausgaben von finanzpolitischer Unkenntnis. Die niedrigen Zinsen müssen dennoch genutzt werden und sollten dafür verwendet werden, zukünftige Spielräume zu ermöglichen, indem die aktuellen Schulden getilgt werden, bevor die Regierung den Staatshaushalt weiter aufbläht.

Weitere Beschlüsse

28.03.2026

Zu viel Staat. Zu wenig Zukunft. – Zehn Punkte für Schleswig-Holstein

Deutschland und Schleswig-Holstein leiden unter großen Problemen und stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Doch diese Probleme sind weder Zufall noch Naturgewalt. Sie sind...
29.03.2026

Kolkrabenproblem ernst nehmen – Weidetierhaltung schützen

Kolkraben verursachen in Teilen Deutschlands zunehmende Schäden in der Nutztierhaltung. Besonders betroffen sind Tiere während oder unmittelbar nach der Geburt.  Berichte aus...
29.03.2026

AMG ohne PS, aber mit Wirkung

Das deutsche Arzneimittelrecht gewährt sogenannten „besonderen Therapierichtungen“ insbesondere der Homöopathie und der anthroposophischen Medizin eine Sonderstellung im Rahmen des Arzneimittelgesetz (AMG). Während...