Junge Liberale Schleswig-Holstein

Kiel, 08.05.2013 – Seit mehreren Monaten war der Bereich der L205 in Richtung Gudow, im Kreis Herzogtum-Lauenburg für den Durchgangsverkehr gesperrt. Nun wurde die Straße notdürftig saniert und für den Verkehr mit dem Tempo 30 wieder freigegeben. Dennys Bornhöft (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, sagt zu dieser Entwicklung:

„Die L205 glich in den letzten Monaten einer Schlaglochpiste. Nun gleicht sie einem unebenen Flickenteppich. Es ist zwar einerseits zu begrüßen, dass versucht wurde die Schäden einzugrenzen und eine Durchfahrt für Anlieger zu erleichtern. Andererseits wird eine notdürftige Ausbesserung, wie sie in vielen Teilen Schleswig-Holsteins, besonders auch in Kiel, momentan stattfindet nicht langfristig das Problem lösen. Die geflickten Schlaglöcher werden so immer wieder aufbrechen, wenn die Verkehrsbelastung wieder zunimmt.

Vor einer Woche haben wir JuLis auf dieser Straße noch unsere „Schlaglochgolfen-Aktion“ durchgeführt und waren durch die Sperrung ungestört. Nun soll hier wieder der Verkehr rollen? Wir bezweifeln den Erfolg dieser Ausbesserungen der Straßen und halten die Landesregierung dringend an, ein richtiges Konzept für die Sanierung der Straßen in Schleswig-Holstein zu erarbeiten. Es wird in diesem Fall an der falschen Stelle gespart.“

01.05.2013, Kiel – Am 01. Mai 2013 startet der Kommunalwahlkampf der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unter dem Slogan „Brüssel? Berlin? Kiel? – Freiheit beginnt HIER!“. Dennys Bornhöft (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, fasst die Kommunalwahlkampagne zusammen:

„Wir setzen unseren Themenschwerpunkt zur diesjährigen Kommunalwahl auf drei große Bereiche: Kommunale Schuldenbremsen, die Verbesserung der Infrastruktur und die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

Die schleswig-holsteinischen Gemeinden und Kommunen sehen sich zunehmend leeren Kassen gegenüber.  Durch die Implementierung kommunaler Schuldenbremsen kann vermieden werden, dass die Schuldenlast auf kommende Generationen umgewälzt wird. Die JuLis stehen für nachhaltigen Umgang mit den Finanzen. Zu einer Verbesserung der Infrastruktur gehört nicht nur eine schlaglochfreie Straße, sondern auch ein störungsfreier Verkehr per Schiene und ein schnelles Internet. Die JuLis setzen sich für ein besseres Straßen- und Breitbandnetz, auch auf dem Dorf, ein. Die Ladenöffnungszeiten müssen deutlich flexibler für Käufer und Händler gestaltet werden. Nur so ist zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich. Die JuLis stehen für mehr Selbstbestimmung im Leben ein.

Wir JuLis werden bis zur Kommunalwahl am 26. Mai durch das gesamte Bundesland touren, um auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen, sei es durch Flyer-Aktionen, durch „Schlagloch-Golfen“ oder durch einen Fotowettbewerb „Schleswig-Holstein sucht das Super Schlagloch“. Bei diesem Fotowettbewerb haben alle Bürger bis zum 25. Mai die Möglichkeit ihre persönlichen Schlagloch-Favoriten aus dem Bundesland entweder auf der facebook-Seite der JuLis SH (https://www.facebook.com/schlagloecher) zu posten oder diese an folgende E-Mail-Adresse zu senden: schlagloch@julis-sh.de. Das Schlagloch, welches am Meisten geteilt und geliked wurde, erhält einen Preis.“

Weitere Informationen zu den genauen Aktionen vor Ort sind auch auf der Homepage der JuLis SH zu finden: www.julis-sh.de.

Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der Jungen Liberalen in der Congress Union in Celle statt. Auf der Tagesordnung standen wichtige Punkte – am Freitagabend erst einmal die Wahlen für einen neuen Vorstand. Hier wurde es gleich im ersten Wahlgang um den Bundesvorsitz spannend. Lasse Becker trat wieder an, erfüllte jedoch im ersten Wahlgang nicht das nötige Quorum. Im zweiten Wahlgang wurde er dann aber mit der Mehrheit der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Den geschäftsführenden Bundesvorstand komplettieren Konstantin Kuhle (Programmatik), Katrin Helling-Plahr (Organisation), Alexander Hahn (Presse) und Conrad Greilich (Finanzen). Die Beisitzer im Bundesvorstand sind Miriam Reinartz (International Officer), Alex Lipowski, Marius Hoppe, Nora Woiwode, Florian Ott und Lasse Roth. Besonders stolz sind die JuLis SH auf Lasse Roth aus Schleswig-Holstein, der mit 90% das beste Ergebnis bei den Wahlen auf diesem Bundeskongress erreicht hat.

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Kiel, 29.04.2013 – Anlässlich der heute angekündigten Pressekonferenz zur Einigung der beiden Messegesellschaften in Schleswig-Holstein und Hamburg um die Ausrichtung der internationalen Windmesse, sagt Dennys Bornhöft (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

„Die JuLis in Schleswig-Holstein sind froh, dass nun endlich eine Einigung im Streit um die WindEnergy gibt. Allerdings ist das Ergebnis für Schleswig-Holstein mehr als unbefriedigend. Die Landesregierung, die als erste ein Energiewendeministerium geschaffen hat, versagt nun bei der Vermarktung und Umsetzung vor Ort. Die Einigung beider Gesellschaften sieht vor, dass die internationale WindEnergy ab 2014 alle zwei Jahre in Hamburg stattfinden wird. Die Messegesellschaft in Husum wiederum, darf eine kleine nationale Messe mit dem Schwerpunkt der Off-shore-Technik ausrichten. Es ist schon sehr verwunderlich, wie auch die Landesregierung und Wirtschaftsminister Meyer mit einem solchen Kompromiss zufrieden sein können. Husum ist als ursprünglicher Ausrichter für seine internationale Messe bekannt auf internationalem Fach-Terrain; nun wird der Stadt diese Marktposition genommen, indem ab 2015 alle zwei Jahre eine nationale kleine Messe ausgerichtet wird. Die Kosten, die für die Messegesellschaft in Husum durch die bereits zu großen Teilen ausgebuchte Ausstellfläche für 2014 entstehen, werden weit über der Entschädigungszahlung von vier Millionen Euro liegen. Denn nicht nur für Husum als Messestandort, sondern auch für den Hotel- und Gastronomiebereich ist diese Absage ein schwerer Schlag.

Die Jungen Liberalen sind verärgert, dass die Landesregierung nicht mehr für einen Erhalt der internationalen Windmesse in Husum getan hat. Wir hoffen inständig, dass nicht auch noch die Messe für erneuerbare Energien, die NewEnergy, von Husum nach Hamburg abgegeben wird, um noch mehr Wirtschaftskraft und Einnahmen zu verlieren. In diesem Bereich erwarten wir von der Landesregierung ein deutlich stärkeres Standvermögen.“

Den Begriff „PPW“ oder auch „Politisch Programmatisches Wochenende“ ist in JuLi-Kreisen eine bekannte Vokabel. Häufig wird er jedoch mit den Bundes-JuLis und der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach verbunden.

Am vergangenen Wochenende fand ebenfalls ein Politisch Programmatisches Wochenende in Kiel statt. Auf der Tagesordnung stand nur ein Punkt: GRUNDSATZPROGRAMM. Zwei große Themenblöcke des Grundsatzprogramms – Innen und Recht sowie Europa – sollten auf den neuesten Stand gebracht werden. Geleitet wurden die Gruppen von Philipp Lohse (Europa) und Dennys Bornhöft und Katharina Weinert (Innen und Recht).

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