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JuLis SH: Albigs PKW-Abgabe ist ein faules Osterei.

21. April 2014

Kiel, 21.04.2014 – Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, fordert in einem Interview eine weitere Abgabe zu Lasten von PKW-Fahrern, um den Sanierungsstau auf deutschen Straßen aufzulösen. Als Vorschlag steht hier im Raum eine zweckgebundene Abgabe in Höhe von 100 Euro einzutreiben.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis SH), Dennys Bornhöft (28):

„Herrn Albig ist das Festmahl zu Ostern wohl zu sehr auf den Magen geschlagen. Unser Ministerpräsident fragt sich, wo das Geld herkommen soll, mit dem die Straßen saniert werden können. Wir schlagen vor, dass verkehrsbedingte Steuereinnahmen für die Infrastruktur verwendet werden – dies sind über 41 Milliarden Euro aus KFZ- und Mineralölsteuer; wohlgemerkt ohne Mehrwertsteuer etc.

Die Kraftfahrer steuern bereits jetzt einen sehr großen Beitrag zum Haushalt bei, werden aber weiterhin genötigt auf Buckelpisten und einsturzgefährdeten Brücken Eigentum und Leben zu gefährden.

Es ist ein absolutes Unding, dass führende Politiker es bis heute nicht verstanden haben mit vorhandenem Geld auszukommen. Statt nach mehr Geld zu fragen, muss endlich die Einsicht kommen, dass das vorhandene Geld – sinnvoll verwendet – für die Sanierungen ausreicht und ausreichen muss. Eine weitere Belastung für den Autofahrer ist nichts weiter als ein faules Osterei!“



JuLis SH: Peter Harry Carstensens Petition zur Nutzung von Bleimunition ablehnen!

12. April 2014

Kiel, 11.04.2014 – Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, hat eine Petition an die Bundesregierung gestellt, die die weitere Nutzung von bleihaltiger Munition für die Jagd fordert. Begründet wird diese Forderung durch die höhere Tötungswirkung von bleihaltiger Munition, wodurch das Jagdwild weniger leiden muss. Die Jungen Union Schleswig-Holstein stellt sich in den sozialen Netzwerken hinter diese Petition.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis SH), Dennys Bornhöft (28):

„Die grundsätzliche Aussage, dass Tierleid weitestgehend vermieden oder verkürzt werden muss, ist richtig und zu befürworten. Ebenso ist eine zielgerichtete Jagd ein wichtiger Beitrag für den Artenschutz und das natürliche Gleichgewicht.

Was für uns wiederum völlig unverständlich ist, ist der Umstand, dass die Petition völlig außer Acht lässt, warum die bleihaltige Munition in den letzten Jahren so sehr in Verruf geraten ist. Gerade in Schleswig-Holstein, der Heimat seltener See- und Fischadler, ist die verheerende Wirkung von bleihaltiger Munition auf den natürlichen Kreislauf zu sehen.

Der größte Feind des Adlers ist nicht der Straßenverkehr, ist nicht das Windrad, ist nicht ein anderes Tier – es ist die Bleimunition. Vor allem im Winter ernähren sich Adler und andere Aasfresser von angeschossenem oder sonstig mit Blei kontaminiertem Wild. Da Blei wie ein Nervengift im Körper der Vögel wirkt, gehen diese daran qualvoll zu Grunde. Blei hat daher weder in einem Tier noch sonst freiliegend in Wäldern, Wiesen oder Gewässern etwas zu suchen.

Oberstes Ziel muss es  sein das Tierleid zu vermeiden. Dies sollte jedoch nicht nur für das „hochwertige“ Jagdwild gelten, sondern für alle Tiere. Dieses Ziel ist mit der Verwendung von bleihaltiger Munition unvereinbar.

Die JuLis SH haben sich daher auf ihrem Landeskongress im Oktober 2013 für die Abschaffung bleihaltiger Munition ausgesprochen. Wir lehnen daher Peter Harry Carstensens Petition in der vorliegenden Form ab.“



JuLis SH: Überzählige elfte Staatssekretärstelle abschaffen!

24. März 2014

Kiel, 24.03.2014 – Der nun ehemalige Staatssekretär des Umweltministeriums, Dr. Ulf Kämpfer, wurde bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Kiel mit einem sehr deutlichen Ergebnis zum neuen Verwaltungschef der Landeshauptstadt gewählt. Ab dem 1. Mai 2014 wird er die Geschicke in Kiel in die Hand nehmen. Im gleichen Zug wird daher eine der elf Planstellen eines Staatssekretärs frei.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis SH), Dennys Bornhöft (27):

„Wir gratulieren Herrn Dr. Kämpfer zu diesem starken Ergebnis und wünschen ihm ein glückliches und erfolgreiches Händchen bei der Lenkung der Stadtverwaltung. Durch seine Wahl ist der Zeitpunkt auf Landesebene günstig, um den im Juni 2012 zusätzlich geschaffenen und nicht gegenfinanzierten elften Staatssekretär wieder abzuschaffen. Das Nachrückkarussell hinein ins Parlament, hervorgerufen durch die Staatssekretär-Ernennung von gewählten Landtagsabgeordneten, ist bereits vor knapp 2 Jahren von der Regierung abgeschlossen worden. Dies hatte die Nachbesetzung mit Nachrückern der eigenen Liste zur Folge und zeigt eindrucksvoll die bereits sehr erfolgreiche Postenversorgung der eigenen Parteimitglieder.

Es wird in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach nicht noch einmal ein derart günstiger Zeitpunkt kommen, um den Landeshaushalt durch Einsparungen der Personalkosten im Kabinett entlasten zu können.  Wenn die Landesregierung es mit der Sanierung des Haushaltes tatsächlich ernst meint, dann sollte sie die verbliebenen zehn Staatssekretäre gegebenenfalls neu verteilen und nicht erneut einen elften, nicht gegenfinanzierten Posten nachbesetzen. Dennoch würde es mich nicht wundern, wenn die Landesregierung ihren Stil fortsetzen und wieder einen Staatssekretär aus den Reihen der Regierungsfraktionen ernennen würde.“



JuLis SH: Der Sonntag gehört jedem – nicht nur der Kirche!

19. März 2014

Kiel, 19.03.2014 – Die Einschränkung der Bäderregelung in Schleswig-Holstein trifft mehr Gemeinden als zunächst von der Landesregierung angegeben wurde. Über 32 Verkaufsstellen in verschiedenen Orten und Stadtteilen dürfen sonntags nicht mehr öffnen. Dies gilt nun auch für den klassischen Kiosk, mit Produkten wie Obst, Süßigkeiten oder Postkarten.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis SH), Dennys Bornhöft (27):

„Für die ländlichen Räume und die Strandstandorte ist der Tourismus das wirtschaftliche Standbein. Wir Liberale haben uns von Anfang an gegen den Rückschritt, den die Landesregierung und die hiesige Kirche bei der Bäderregelung in Schleswig-Holstein ausgehandelt haben, ausgesprochen. Einzelhändler und deren Personal sind mehr als unzufrieden, da sie mit enormen Umsatzeinbußen konfrontiert sind und ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Die Kirche reklamiert den Sonntag für sich und somit für arbeitsfrei – in diesem Fall auch öffnungsfrei. Dass sich die Regelung nicht ausschließlich auf die Zeiten des Gottesdienstes beschränkt, sondern ganztägig festgelegt ist, zeigt wie gering die Kompromissbereitschaft in diesem Thema ist. Staat und Religion sind in unserem Land nachwievor viel zu sehr mit einander vermengt.

Jeder soll am Sonntag machen können, was er will. In den Gottesdienst gehen, einen Ausflug mit Familie oder Freunden machen, seinen eigenen Laden öffnen und somit mehr Einnahmen generieren. Wir JuLis SH sprechen uns hingegen für eine völlige Abschaffung von Regelungen der Ladenöffnungszeiten aus. Jedes Unternehmen sollte in Absprache mit seinen Mitarbeitern selbst beschließen, wann geöffnet wird und wann nicht. Denn der Sonntag gehört jedem – nicht nur der Kirche!“



JuLis SH: Grüne wollen ältere Mitbewohner zum Einkaufen aus ihren Wohnungen zwingen.

18. März 2014

Kiel, 18.03.2014 – Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Tietze spricht sich für Einschränkungen beim Versandhandel in Schleswig-Holstein aus. So sollen weniger Pakete zu Wohnungen geliefert werden, um innerstädtische Staus zu vermeiden und dem ansässigen Einzelhandel einen Wettbewerbsnachteil zu nehmen. Dadurch sollten laut Tietze Produkt- und Transportkosten die Folgekosten des Verkehrs für die Umwelt enthalten.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein (JuLis SH), Dennys Bornhöft (27):

„Dies ist ein atemberaubender Vorschlag aus der Grünen Landtagsfraktion, der nicht nur viele Senioren im Land vor den Kopf stößt, sondern auch einen großen Mangel an wirtschaftlichem Verständnis und ihren Zusammenhängen erkennen lässt. Jede gehbeeinträchtigte Person muss dies als Affront bewerten. Zu allererst profitieren viele Menschen, vor allem Ältere und Berufstätige mit langen Arbeitszeiten, von den stetig wachsenden Möglichkeiten des Online- und Versandhandels. Statt in Einkaufshäusern und Innenstädten den gewünschten Artikel zu suchen und ggf. nicht vor Ort zu finden, kann jedes Produkt vom heimischen PC bestellt werden. Dies ist auch aus ökologischen Gesichtspunkten vorteilhaft, da die CO2-Bilanz eines Kurierdienstfahrzeuges mit vielen Paketen sicherlich besser ist, als die des Individualverkehrs. Des Weiteren gibt es so etwas wie Versandkosten bzw. Versandpauschalen – bei wirtschaftlich tätigen Unternehmen sind bereits hier Verkehrskosten enthalten, da eine Firma ansonsten nicht dauerhaft am Markt teilnehmen kann.

Die JuLis SH fordern die Grünen Landtagsfraktion auf, diesen Vorschlag sofort zu verwerfen und die örtliche Wirtschaft mit anderen Anreizen, statt mit Verboten zu fördern.“

BORNHÖFT würde hier vermehrt auf die Versandartmöglichkeit „Pack-Station“ setzen. Gerade für Berufstätige, die tagsüber nicht zuhause und an Abholzeiten der Postfilialen gebunden seien, wäre es eine Erleichterung. Dies würde ein weiteres Mal deutlich zeigen, dass die Grünen die Kompetenzen von Staat und Wirtschaft nicht einzuordnen wüssten, so BORNHÖFT abschließend.