Junge Liberale Schleswig-Holstein

Kiel, 18.06.2013 – Es ist bereits ein halbes Jahr her, dass die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ihre traditionelle Weihnachtspressetour durch alle 16 Kreise im Bundesland gemacht haben. Diese Tour stand ganz im Zeichen der Wünsche – Wünsche, die die Bürger an die Landesregierung haben. Mit einer gelben Wahlurne und verkleidet als Weihnachtsmänner, wurden über 700 Wünsche gesammelt.

„Diese Wahlurne konnten wir nun endlich an die Landesregierung mit allen Wünschen der Bürger übergeben“, so Dennys Bornhöft (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

„Wir haben uns sehr gefreut, dass der Ministerpräsident uns in der Staatskanzlei empfangen hat und wir ihm unsere Tour erklären konnten. Die Wunschkiste mit allen Wünschen haben wir ihm ebenfalls übergeben. Daran anschließend folgte ein Gespräch über die vier häufigsten Wünsche der Bürger: Chancengerechtigkeit, Schuldenabbau, Infrastrukturausbau und die Entscheidungsfreiheit bei G8 und G9 an Gymnasien. Der Ministerpräsident hat sich über diese direkte Politik sehr gefreut und unser Engagement sehr gelobt. Auch wenn wir teilweise unterschiedliche Ansichten haben, müssten wir doch an einem Strang ziehen – und das sehen wir bei den JuLis genauso. Auch nahm Torsten Albig die Kritik auf, die wir JuLis immer wieder an der Landesregierung äußern. Besonders die Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse haben wir in dem Gespräch noch einmal angesprochen. Wir hoffen, dass die Wünsche der Bürger nicht in der Urne bleiben, sondern dass der Ministerpräsident sich diese zu Herzen nimmt und in die Politik der kommenden Jahre integriert.“

Kiel, 12.06.2013 – Vor einer Woche noch verkündete die Bildungsministerin im Kieler Landtag, Waltraut Wende, dass das Grundschulfach Heimat- und Sachkundeunterricht in Sachkundeunterricht umbenannt werden soll. Dies stieß auf heftige Kritik und nun widerruft Wende diese Pläne wieder. Dennys Bornhöft (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, sagt anlässlich dieser Entwicklung:

„Die Unentschlossenheit der Bildungsministerin bei der geplanten Umbenennung des Schulfaches HSU kostet nur unnötig Zeit. Wir bei den JuLis Schleswig-Holstein fragen uns, warum dann erst über eine Umbenennung des Faches gesprochen wurde, wenn die Entscheidung bei der kleinsten Kritik wieder umgeworfen wird. Zuerst sollte der Begriff Heimat nicht mehr in der Fachbezeichnung enthalten sein, nun soll das Fach Heimat-, Welt- und Sachkunde heißen. Wenn nun noch die Tatsache einbezogen wird, dass angeblich nie eine Inhaltsänderung des Faches vorgenommen werden sollte, dann wird die gesamte Debatte zunehmend unverständlich. Die Zeit, die für die Verhandlungen um den zukünftigen Namen des Grundschulfaches verschwendet wird, könnte an deutlich besserer Stelle verwendet werden. Zum Beispiel bei der Frage nach tatsächlich benötigten Lehrerstellen oder dem Schulgesetz. Darüber hinaus sollte die Landesregierung bedenken, dass die Umbenennung eines Schulfaches sicherlich auch Verwaltungskosten nach sich zieht und dieses Geld deutlich besser verwendet werden könnte.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ministerin Wende auf, die Debatte zu beenden und sich für einen Namen zu entscheiden, um sich dann wieder den wichtigen Dingen in der Bildungspolitik zuzuwenden.“

Kiel, 11.06.2013 – Anlässlich der Kritik des Landesrechnungshofes an der Haushaltspolitik der Landesregierung sagt Dennys Bornhöft (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

„Die Kritik des Rechnungshofes ist vollkommen begründet. Die Landesregierung um Torsten Albig hat, laut Jahresbericht, wichtige Erfolge aus der vergangenen Legislaturperiode nicht weitergeführt und so die Chance auf eine bessere Vorsorge für kritische Zeiten verspielt. Es ist vollkommen falsch, wenn die Regierung den einfachsten Weg, den der Kreditaufnahme, geht und nicht an die steigenden Zinszahlungen der nächsten Jahre denkt.

Sei es die Debatte um die Beamtenbesoldung oder die Zahl der benötigten Lehrkräfte im Norden, die Landesregierung arbeitet nicht effizient und zügig. Es gibt beispielsweise keine klaren Berechnungen, die die Regierung vorlegen kann, um die Zahl von ca. 2000 mehr benötigten Lehrerstellen bis 2020 zu rechtfertigen. Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten die Spendierhosen anzuziehen, aber genau das ist der Kurs der Landesregierung, mindestens bis zur Bundestagswahl. Es ist an der Zeit, dass die Koalition sich mit diesem wichtigen Thema auseinander setzt und nicht mit Ergebnissen aufwartet, wie der Umbenennung des Heimat- und Sachunterrichts in Sachkundeunterricht an den Grundschulen im Norden. Das ist bloße Zeitverschwendung und bringt keinerlei Veränderung. Zeit ist Geld – und davon hat die Landesregierung scheinbar sehr viel zur Verfügung.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ersatzweise die Regierungskoalition um Ralf Stegner auf, da der Ministerpräsident nicht in der Lage zu sein scheint ein Machtwort zu sprechen, endlich mit offenen Augen auf die Haushaltspolitik zu schauen und den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits anzustreben.“

Eckernförde, 01./02.06.2013 – Am Wochenende fand der turnusgemäße Wahl-Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein in Eckernförde statt. Auf der Tagesordnung am ersten Kongresstag standen in allererster Linie die Wahlen eines neuen Vorstandes.

Zu Beginn des Kongresses schwor Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, als Gastredner die Mitglieder auf die bevorstehende Bundestagswahl ein und bedankte sich für den großartigen JuLi-Einsatz im Kommunalwahlkampf.

Bei den Vorstandswahlen wurde Dennys Bornhöft (27) aus Kiel in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Im geschäftsführenden Landesvorstand der JuLis SH sind ebenfalls Christian Klähn (23) aus Kiel, als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik, Gyde Jensen (23) aus Neudorf, als stellvertretende Landesvorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kim Jöns (26) aus Kiel, als stellvertretender Landesvorsitzender für Organisation und Cord Weber (23) aus Bredstedt, als Schatzmeister, in ihren Ämtern bestätigt worden. Als Beisitzer komplettieren Fin Christian Brauer (19) aus Krempel, Philipp Lohse (23) aus Sparrieshoop, Robert Vollmer (23) aus Flensburg, Rasmus Rahn (20) aus Winnert, Anna Jürgens (18) aus Laboe und Michael Stötzler (23) aus Flintbek den Vorstand.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Dennys Bornhöft die großartige Arbeit des jungen Landesvorstandes im vergangenen Amtsjahr.

„Alle Mitglieder des Vorstandes im letzten Amtsjahr waren neu auf ihren Posten  – wir haben viel verändert und viele Neuerungen eingeführt. Eine neue Homepage, drei Landeskongresse, ein kostenloses Programmatikwochenende für unsere Mitglieder, ein deutlich umfangreicheres Mitgliedermagazin, eine JuLi-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im September, viele mediale Veränderungen, wie vermehrten Video-Traffic auf unserem YouTube-Channel und die Etablierung eines Videokonferenz-Systems, ein landesweiter Wahlkampf mit einer Schlagloch-Aktion und die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms.“

Die Erarbeitung eines komplett neuen Grundsatzprogramms wurde vor genau einem Jahr gefasst, weshalb die gesamte programmatische Arbeit auf dessen Erstellung ausgelegt war. Alle Mitglieder waren während des gesamten Amtsjahres an der Diskussion beteiligt und am vergangenen Wochenende wurde der Entwurf diskutiert, beraten und abgestimmt.

„Wir sind sehr stolz auf unser verabschiedetes Grundsatzprogramm – die langen Sitzungen haben sich sehr gelohnt. Wir gehen nun gut aufgestellt in die Klausurtagung und damit in die konkrete Planung des Bundestagswahlkampfes. Ich freue mich darüber hinaus sehr über die Wahl von Oliver Kumbartzky (31), Landtagsabgeordneter aus Brunsbüttel, zum ersten Ombudsmann der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Im nächsten Amtsjahr hat er beispielsweise die Aufgabe die Ausführung der Beschlusslage zu kontrollieren und bei eventuellen Streitigkeiten als neutraler Mediator zu fungieren.“

Dennys Bornhöft wurde außerdem zum JuLi-Kandidaten für den FDP-Landesvorstand nominiert, um dort die Meinung der Jungen Liberalen zu vertreten und deren Beschlusslage einzubringen.

Ferner wurden die Delegierten für die beiden kommenden Bundeskongresse der Jungen Liberalen gewählt.

„Wir können auf ein sehr erfolgreiches Kongresswochenende blicken und nun gestärkt in die nächste Amtszeit und den Bundestagswahlkampf starten“, so Dennys Bornhöft abschließend.

Am 1. Mai 2013 fiel der Startschuss – der Kommunalwahlkampf bis zum 26. Mai 2013 konnte beginnen. 32 JuLis aus dem ganzen Bundesland hatten es entweder auf die Liste zur Kommunalwahl oder als Direktkandidat in ihrem Wahlkreis geschafft und die Kampagnentour stand.

Der Landesvorstand hat sich seit Beginn des Jahres in einem Landesarbeitskreis mit möglichen Kampagnenideen beschäftigt, in dem jedes Mitglied seine Wünsche und Ideen ebenfalls einbringen konnte. Herausgekommen sind drei Hauptthemen, die im Wahlkampf an die Bürger vermittelt werden sollten: Flexible Ladenöffnungszeiten, kommunale Schuldenbremse und Infrastrukturausbau (von Breitband bis Straße). Mit einem Bauchladen (Tampons, Zigaretten, Krawatte, Kondome, Kaffeefilter, etc) und/oder dem Gelben Sofa waren wir in jedem Kreis in Schleswig-Holstein und haben unsere Kampagne vertreten. Manchmal waren wir nur drei Leute, manchmal kamen 10-15 Helfer an den Stand. Jede Aktion war anders und überall hatten die Mitglieder vor Ort für weitere Materialien gesorgt. Der Kreisverband Pinneberg war mit seinen verschiedensten Give-aways eines der Highlights – Energydrinks, Smartphone-Stifte, Mangas für die Erstwähler, freier Eis- und Kaffeeverzehr – es war für jeden Bürger etwas dabei und die Resonanz war großartig.

Das Gelbe Sofa war ebenfalls wieder Teil des Wahlkampfes. Vor dem Wahlkampfbeginn haben wir einige Kommunalwahlkandidaten der JuLis auf dem Sofa interviewt und sie gefragt, welche Schwerpunkte sie in ihrem Wahlkreis sehen und für was sie sich einsetzen. Diese Videos wurden ab dem 15. Mai jeden Tag auf YouTube gepostet und mit Facebook verlinkt. Hinzu zum Online-Wahlkampf kam die „Schlagloch-Aktion“, bei der wir zum Start ein Video vom Schlaglochgolfen auf der L205 im Herzogtum-Lauenburg gedreht haben. Jeder hatte die Möglichkeit Bilder von den besten/schlimmsten/tiefsten Schlaglöchern auf der extra eingerichteten Facebook-Seite zu posten. Das Bild mit der größten Resonanz konnte einen Preis gewinnen – „Schleswig-Holstein sucht das Super-Schlagloch“.

Der Höhepunkt des Wahlkampfes fand dann vom 25. auf den 26. Mai in Husum statt. Um 23:00 trafen sich die JuLis NF und JuLis aus dem Rest von Schleswig-Holstein vor der Diskothek „Nachtschicht“ in Husum und flyerten noch einmal fleißig mit Gratiskondomen. Und auch wenn das Wahlergebnis in vielen Teilen Schleswig-Holsteins nicht so ausgefallen ist, wie wir es uns erhofft haben, haben wir dennoch einen weiteren Wahlkampf miteinander bestritten und an Erfahrung und Ideen dazu gelernt – alles für die kommende Bundestagswahl!