Philosophieunterricht als Ersatzunterricht an allen Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass für die Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, eine Pflicht zur Teilnahme am Philosophieunterricht besteht. Gleichzeitig wird jede Schule in Schleswig-Holstein verpflichtet, das Angebot eines Philosophieunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht zu schaffen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen durch diese Forderung sicherstellen, dass jeder Schüler die Möglichkeit erhält, Werte und Normen in der Schule vermittelt zu bekommen. Aus diesem Grund ist es nicht ausreichend, dass in § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig-Holstein nur von einem „anderen Unterricht“ anstelle des Religionsunterrichts gesprochen wird.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb folgende Änderung des § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig- Holstein:
„(2) Die Eltern haben das Recht, die Schülerin oder den Schüler vom Religionsunterricht abzumelden. Dieses Recht steht der Schülerin und dem Schüler zu, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, erhalten stattdessen Philosophieunterricht.“

Anerkennung der Dyskalkulie

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass für die Rechenschwäche Dyskalkulie ein offizieller Nachteilsausgleich gewährt wird.

Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen

Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern

  • ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet
  • sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden
  • der Einsatz bei Tageslicht stattfindet,
  • der Einsatz außerhalb von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen erfolg und
  • die gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben.

Auch sonntags shoppen ist schön

Die Jungen Liberalen setzen sich für flexible Ladungsöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet oder schließt. Lokale Läden stehen in starker Konkurrenz mit dem Online-Handel, wo rund um die Uhr eingekauft werden kann. Durch die Regelung sollen vor allem die Läden in den Innenstädten die Möglichkeit bekommen, dann zu öffnen, wenn der Kundenandrang am stärksten ist. Dies wirkt auch dem Sterben von Innenstädten entgegen und ermöglicht es, dass Jobs vor Ort erhalten bleiben und Innenstädte lebendig bleiben.

Waffenrecht mit Augenmaß reformieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten übereilte und aktionistische Verschärfungen des Waffenrechts nach Amokläufen für falsch. Nichtsdestotrotz befürworten sie den Beschluss des Bundestages, unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen, um die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern jedoch darüber hinaus, dass ein Straftatbestand “Unzureichende Aufbewahrung von Waffen”
eingeführt wird.

Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler – und nicht des Wahlleiters – darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht.

Genügend Schutz vor der Ausnutzung des Parteienfinanzierungssystems bieten bereits die Regeln über die mindestens zu erreichenden Wahlergebnisse vor Teilnahme an der Parteienfinanzierung. Weiterhin ist für den Fall der Ablehnung der Rechtsschutz so zu gestalten, dass eine gerichtliche Überprüfung der Nichtzulassung bereits vor den Wahlen möglich ist. Der heute einzige Weg einer Wahlprüfung nach der Wahl ist zu langwierig und führt zu keiner Gleichbehandlung ausgeschlossener Parteien.

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder

Die Jungen Liberalen befürworten grundsätzlich verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist es aber vor allem wesentlich, dass die Jugendämter mit genügenden Mitteln ausgestattet werden, um Berichten über Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern auch rechtzeitig nachgehen zu können.

DDR und Sozialismus sollen Unterrichtsinhalte werden

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein setzen sich ­auch angesichts eines erschreckenden Mangels an wirtschaftlichen Verständnisses bei Schülern ­dafür ein, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichts gezielt der Niedergang der DDR und insbesondere der Beitrag der Planwirtschaft und des Sozialismus als Gesellschaftssystem dazu behandelt wird.

Einsatz von freier Software im Unterricht an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, den Unterricht an Schulen so zu gestalten, dass weitestgehend mit freier Software unterrichtet wird. Das bei den Softwarelizenzen eingesparte Geld soll für die Weiterbildung der Lehrer investieren werden.

Abschaffung der Landwirtschaftskammer

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein sehen durch die Zwangsmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer Schleswig­-Holstein eine Monopolstellung dieser. Die Zwangsmitgliedschaft behindert die Ansiedelung privater Unternehmensberatungen. Dies gilt gleichermaßen für Beratung, Lehr-­ und Versuchswesen. Es ist für die Jungen Liberalen S.­H. nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen durch Zwangsmitgliedschaften und nicht durch hervorragende Leistungen existieren darf.

Wir fordern daher die Abschaffung der Landwirtschaftskammer Schleswig­-Holstein.