5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei

Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden.

Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen massiv verändern, ob autonomes Fahren, voll automatisierte Logistiksysteme oder die Steuerung der privaten Smart Homeanwendungen. Dieses massive Entwicklungspotenzial verstehen wir als Chance für Fortschritt und Entwicklung, um diese Chance nutzen zu können, muss die digitale Sicherheit gewährleistet sein. Daher ist die unverantwortliche Bedrohung dieser Sicherheit durch eine Beteiligung von Huawei am 5G Ausbau zu verhindern. Deutschland darf sich nicht abhängig und erpressbar von einem autokratischen China machen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen sofortigen Ausschluss des Unternehmens Huawei vom Ausbau der 5G Technologie in Deutschland. Wir sind überzeugt, dass ein schneller umfassender 5G Ausbau mit europäischen Unternehmen möglich und erfolgreich sein wird. Um in Zukunft digitale Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir, dass die Vergabe von sicherheitskritischen Infrastrukturaufträgen an sicherheitspolitische Kriterien gekoppelt wird. Dadurch wird das digitale Wirtschafts- und Privatleben langfristig vor Sabotage und Spionage geschützt.

Wissenschaft verständlich machen!

Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist es nicht Teil der Arbeit von Wissenschaftlern und Forschern, die breite Öffentlichkeit aufzuklären- die Arbeit an Wissenschaftskommunikation kostet viel Zeit, welche derzeit nicht entlohnt wird und so keine Anreize hat. Über aktuelle Sachstände und Erkenntnisse zu berichten, ist schwierig, da Medien, welche an eine breite Öffentlichkeit gerichtet sind, oft zu wenig Raum für die verständliche und korrekte Erklärung (hoch)komplexer Gegebenheiten lassen. Die erhöhten Gelder sollen auch von Instituten/Kollegen in diesen Bereichen abrufbar sein, die sich mit entsprechenden Themen befassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen Wissenschaft und Forschung Anreize zur Wissenschaftskommunikation bieten und fordern hierzu im Einzelnen:

1.Förderungen über jährliche Themenschwerpunkte hinaus
Derzeit wird jährlich auf Initiative des BMBF das Wissenschaftsjahr mit einem Schwerpunktthema ausgelobt. Forscherinnen und Forscher, welche in diesem Bereich tätig sind, können für die Kommunikation ihrer Arbeit Gelder erhalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, einen Wissens-Fonds auszuloben, aus welchem Gelder für die Wissenschaftskommunikation bezüglich gesellschaftlich und politisch relevanter Forschungsthemen nach erfolgreicher Bewerbung ausgeschüttet werden.

2.Wissenschaftskommunikationsförderung „Horizon 2020“: Nachfolgeprogramme stärken.
Die Europäische Union fördert mit dem Wissenschaftskommunikationförderungsprogramm  „Horizon 2020“ bis zu eben diesem Jahr unterschiedliche Forschungen und Arbeiten, um  diese transparent zu gestalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich  dafür aus, die Nachfolgeprogramme – wie bereits vom Europäischen Parlament gefordert – mit mehr Geld auszustatten, um der für Europa besonderen Bedeutung der Wissenschaft gerecht zu werden.

Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne des Gender-Mainstreaming in staatlichen Institutionen, durch den Arbeitgeber oder in der Amtssprache geben darf. Bestehen solche Verpflichtungen bereits, sind diese schnellstmöglich aufzuheben.

Adoption made in Germany

Die Jungen Liberalen fordern einen Bürokratieabbau und eine Anonymisierung des Adoptionsverfahrens. Zukünftig sollen zentrale Adoptionsstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden, die den Entscheidungsprozess zukünftig übernehmen.

Als maßgebliche Änderungen im Entscheidungsprozess fordern wir zusätzlich:
1. Das Mindestalter der Eltern zur Adoption soll an die Volljährigkeit geknüpft werden.
2. Eltern sollen zukünftig in den Entscheidungsprozess bei der Auswahl des Kindes maßgeblich eingebunden werden.
3. Die zukünftigen Eltern sollen durch Anonymisierung vor Diskriminierung geschützt werden.
4. Bei homosexuellen oder diversen Paaren soll es künftig genauso möglich sein, den oder die Partnerin einzutragen, ohne ein kompliziertes Adoptionsverfahren durch-laufen zu müssen.
5. Die derzeitigen Prüfungspunkte bei der Elterneignung sollen im Angesicht der Anonymisierung beibehalten werden.

Eherechte für alle

Die Jungen Liberalen fordern, dass mit der Ehe für alle auch Eherechte für alle einhergehen. Dafür ist insbesondere eine Reformierung des Abstammungsrechts dahingehend erforderlich, dass eine rechtliche Mutter-Mutter-Kind-Familie etabliert wird.
Bisher greift nur zugunsten des Ehemannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaftsvermutung. Eine entsprechende Vermutung soll künftig auch für die Ehefrau der Mutter greifen, sodass die Ehe eine gemeinsam rechtlich anerkannte Elternschaft infolge der Geburt eines Kindes begründet. Eine ausdrückliche Änderung der gesetzlichen Vorschriften ist dafür notwendig.
Indem Co-Mütter nicht kraft Gesetzes als Elternteil anerkannt werden, werden sie gegenüber Vätern diskriminiert.

Ärzte nicht allein lassen – Triage-Gesetz für Deutschland

Die Jungen Liberalen S-H fordern die Einführung eines bundesweiten Triage-Gesetzes zur Regelung der Frage, in welcher Situation ein behandelnder Arzt welche lebensrettenden, existentiellen Entscheidungen treffen darf und muss. Zurzeit ist die Triage lediglich durch ärztliche Richtlinien und Empfehlungen sowie die Rechtsprechung geregelt, was dazu führt, dass der behandelnde Arzt rechtsunsicher darüber ist, ob er im Zweifel ein Tötungsdelikt begeht. Dass insbesondere die Bundesregierung eine solche Debatte aufgrund ihrer ethischen Sprengkraft scheut, führt dazu, dass am Ende die Ärzte allein gelassen werden und ohne staatliche Leitlinien Entscheidungen treffen, die sowohl rechtlich als auch psychisch schwerwiegende, lebenslange Folgen haben können.

Zu regeln sind dabei zwei Fragen:
1. Welche Entscheidung sollte der Arzt treffen, wenn zwei Patienten bei ihm eintreffen und nur noch Kapazität für lebensrettende Maßnahmen für einen der Beiden vorhanden ist? Zurzeit wird dem Arzt hier weitgehend freie Hand gewährt, ärztliche Richtlinien empfehlen eine Entscheidung auf Basis der Überlebenschancen, Stimmen aus der Wissenschaft einen Losentscheid. Wir fordern ein zweistufiges System: Im ersten Schritt muss der Arzt wie auch bisher medizinische Aspekte wie die Dringlichkeit und die Überlebenschancen der jeweiligen zu behandelnden Personen einschätzen. Sollte er nach einer kurzfristigen Bewertung zu dem Entschluss kommen, dass sicher oder sehr wahrscheinlich die Entscheidung für den einen das Leben des anderen ernsthaft gefährdet, entscheidet der zeitliche Aspekt (wie auch bei der Belegung aller vorherigen Kapazitäten), wer zuerst eine Behandlung erhält. Eine rechtliche Bewertung soll im Nachhinein lediglich bewerten, ob der Arzt seinen Ermessensspielraum verfehlt hat, nicht jedoch, ob er im Rahmen seines Ermessens die richtige Entscheidung getroffen hat. Sollte der Arzt entweder einen schwerwiegenden Ermessensfehler begangen haben oder sich nicht an den zeitlichen Aspekt halten, so bedarf es einer Bestrafung durch einen eigenen, milderen Straftatbestand, damit sich die Ärzte nicht wegen Totschlags strafbar machen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausnahmesituation.

2. Welche Entscheidung sollte der Arzt treffen, wenn bereits alle Kapazitäten belegt sind? Hier ist die zentrale Frage, ob ein Arzt im Zweifel aufgrund von Überlebenschancen oder sonstigen Erwägungen die Behandlung eines Patienten abbrechen darf, um sie einem anderen Patienten zu ermöglichen; z.B. das Abnehmen eines Beatmungsgerätes. Zurzeit macht er sich dadurch des Totschlags strafbar. Wir fordern auch hier eine ausdrückliche Regelung, dass das vorsätzliche Abbrechen einer Behandlung strafbar bleibt. Sobald jemand behandelt wird, dürfen nicht Überlebenschancen oder andere Erwägungen greifen, sondern lediglich der zeitliche Aspekt. Auch hier sollte ein milderer Umstand greifen, bspw. in Form eines eigenen Straftatbestandes.

Für uns ist vor dem Hintergrund der Menschenwürde entscheidend, dass die Lebensrettung und medizinische Behandlung eines Menschen nicht existentiell von seiner Vulnerabilität oder bspw. seiner Behinderung abhängig gemacht wird. Um dieser sowohl für unsere Verfassung als auch unser Selbstverständnis maßgeblichen Debatte in der Krise gerecht zu werden, ist für ein solches Gesetz ein möglichst weitreichend parteiübergreifender Beschluss zu fassen.

Berufsorientierung neu denken – Selbstbestimmt die eigene Zukunft gestalten

Für die Jungen Liberalen ist Bildung die Chance für sozialen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben. Eine wichtige Entscheidung im Leben von jungen Menschen ist die Wahl des Ausbildungsweges nach der Schule. Studium, duales Studium, Ausbildung und andere Möglichkeiten stehen zur Option. Jeder Einzelne hat Stärken und Schwächen, unterschiedliche Interessen und erste Vorstellungen über seinen kommenden Werdegang. Die Auswahl des passenden Wegs fällt trotzdem oft schwer. Die Berufsorientierung am Ende der Schulzeit sollte Schulabgänger bestmöglich dabei unterstützen, den für sie richtigen Weg zu finden.

Die aktuelle Ausgestaltung der Berufsorientierung an Schulen ist für viele Schülerinnen und Schüler schlicht unattraktiv. Die Formate sind häufig veraltet, Lehrer, die selber nie in den Berufen gearbeitet haben, sollen Einblicke in den praktischen Alltag der unterschiedlichen Berufe geben und die Möglichkeiten für Wege außerhalb von Studium und Ausbildung fehlen fast vollständig.

Berufsorientierung an Schulen braucht ein Update. Wir schlagen folgende konkrete Punkte zur Verbesserung vor:

  1. Eine umfassende, breitgefächerte Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen:

Hierbei sollten berufliche Ausbildung, Studium, aber auch eigene unternehmerische Tätigkeit angesprochen werden. Wichtig ist hierbei nicht die Anzahl der Stunden zu erhöhen, die mit Berufsorientierung verbracht wird, sondern die Qualität des eigentlichen Angebots.

  1. Praktika ermöglichen den besten praktischen Einblick in die Berufswelt:

Deswegen sollten sie in jeden Fall Teil der Berufsorientierung bleiben.

An weiterführenden Schulenzwei verpflichtende Praktika geben. Davon soll mindestens ein Praktikum im Handwerk, öffentlichen Dienstleistungssektor oder in einem sozialen Bereich absolviert werden.

Absolviert ein Schüler weitere Praktika in den Ferien, soll das positiv auf den Zeugnissen Erwähnung finden. Um die Qualität des Praktikums für Schülerinnen und Schüler zu verbessern, soll Unternehmen und staatlichen Einrichtungen ein Leitfaden zur Verfügung gestellt werden.

  1. Lehrkräfte besser auf die Berufsorientierung vorbereiten

Berufliche Bildung besser die Weiterbildung der Lehrkräfte integriert werden.  Außerdem empfehlen wir „Praktika für Lehrkräfte“ in Betrieben oder staatlichen Einrichtungen als Alternative, welche neben den klassischen Weiterbildungen absolviert werden kann. Um Lehrkräfte über neue Formate und Angebote auf dem Laufenden zu halten, empfehlen wir die Einführung eines Newsletter, welcher an die Schulen geht und über neue Initiativen und Angebote vom Bildungsministerium oder anderen Anbietern informiert.

  1. Neue Formate für mehr Attraktivität:

Berufsorientierung sollte sowohl qualitativer in den regulär stattfindenden Unterricht integriert werden, als auch außerhalb der Schulzeit stattfinden, um weiteren Unterrichtsausfall vorzubeugen. Es wäre zum Beispiel möglich, Berufstätige aus unterschiedlichen Berufszweigen in den Unterricht oder zu Projekttagen einzuladen. Praxisberichte von Auszubildenden könnten einen besseren Einblick in berufliche Ausbildung geben und diese wieder attraktiver machen. Auf jeden Fall sollten die Angebote attraktiver gestaltet und mit zeitgemäßen Medien gearbeitet werden. So sollten zum Beispiel auch Psychologisch Tools kostenlos für die Schüler nutzbar sein. Praktikumsmessen sollten in den Schulen angeboten und in Kooperation mit lokalen Unternehmen stattfinden.

Ein eigenes Fach berufliche Bildung lehnen wir ab, wenn WiPo und Erdkunde, oder andere Fächer dafür wegfallen oder reduziert werden. Stattdessen sollte ein solches Programm am Nachmittag außerhalb des regulären Unterrichts auf freiwilliger Basis angeboten werden.

Wenn ein Unterrichtsfach für berufliche Bildung eingeführt wird, sollten folgende Inhalte vermittelt werden:

  • Bewerbungstraining: Gespräch, Videobewerbung, Bewerbungsunterlagen, Online-Tools, Accessment-Center-Training
  • Betriebsbesichtigung mit praktischem Teil (Block)
  • Projekte mit regionalen Betrieben
  • allg. Information zu den unterschiedlichen Ausbildungswege
  • Psychologische Testverfahren
  • Gründungen/ Entrepreneurship
  1. Wege aufzeigen

Im Zentrum der Berufsorientierung sollten ausführliche Informationen über den Ablauf und die Unterschiede der möglichen Bildungswege stehen (in Abh. von der besuchten Schule: Ausbildung, duales Studium (praxis- oder ausbildungsorientiert), Studium, Abiprogramm, Berufsabitur etc.). Um die Attraktivität der Ausbildungsberufe wieder zu steigern, sollten die Möglichkeiten zur Verkürzung der beruflichen Ausbildung, für Förderprogramme (Bafög, Wohngeld, Assistierte Ausbildung und Ausbildungsbegleitende Hilfen), sowie für Auslandsaufenthalte erläutert werden (Erasmus+). Wichtig ist es auch die Aufstiegschancen nach Ausbildung aufzeigen.

Bisher zu kurz kommt der Bereich Unternehmertum. Deswegen sollte den Schülern auch der Bereich des Entrepeneurships, unternehmerisches Denken und Handeln nahe gebracht werden.

Schleswig-Holstein forstet auf – mehr Wald fürs Klima

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland: nur 11% sind bewaldet, wohingegen der Bundesschnitt bei einem Drittel liegt. Während Verbote und Auflagen selten den erwünschten Effekt haben und neue Technologien erst noch erforscht und auf ihre Wirkung erprobt werden müssen, wissen wir, woran wir beim Baum sind. Neben neuen Technologien und Effizienz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes sollten wir auch auf klassische Instrumente wie Bäume pflanzen setzen. Mehr Bäume sind nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die Umwelt, da bewaldete Flächen mehr Biodiversität haben und Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere darstellen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

  1. Die bewaldete Fläche von Schleswig-Holstein soll bis 2050 auf mindestens 15% steigen. Hierbei sollen primär zusammenhängende Waldflurstücke entstehen, um einen größtmöglichen positiven Nebeneffekt auch für Flora und Fauna zu schaffen.
  2. Die Aufforstung in Schleswig-Holstein soll zuerst über öffentliche Liegenschaften erfolgen, als zweites über Dauerpachtverträge von Privaten oder Kauf zu marktüblichen Preisen. Das Zupachten oder der Zukauf ist insbesondere für die Schaffung von zusammenhängenden Waldflurstücken zulässig.

Liberale Agenda 2040

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer kapitalgedeckten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und die langfristige Abschaffung des Umlageverfahrens in diesen Sozialversicherungen.
Die Umverteilung von Jung zu Alt ist bei Deutschlands erheblichem demographischen Wandel für alle Generationen nachteilig, denn das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser umlagefinanzierten Versicherungen ist nicht länger tragbar: Die Beiträge steigen, die Versicherungsleistungen werden im Verhältnis weniger und der Lebensstandard von Jung und Alt leidet. Immer mehr ältere Menschen müssen von immer weniger jungen Menschen getragen werden. Daher brauchen wir einen Wandel der Sozialversicherungen. Dies betrifft aufgrund der deutlich erhöhten Gesundheitsausgaben für ältere Altersgruppen nicht nur die Renten- und Pflege sondern auch auf die Krankenversicherung.
Ruhestand richtig reformieren

Die Rentenversicherungsbeiträge fließen zukünftig komplett bzw. anteilig (siehe unten) in einen Fonds, der von der KfW verwaltet wird, dieser legt die Beiträge langfristig, renditeorientiert und ausreichend diversifiziert am Kapitalmarkt an.
Der Fondsanteil, wird beim Renteneintritt an Finanzdienst-leistungsinstitute versteigert, die eine lebenslange Rente für den Rentner garantieren.Da es einige Zeit benötigen wird, bis die kapitalgedeckte Alterssicherung die umlagefinanzierte Alterssicherung vollumfänglich ersetzt hat, sind folgende Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Stabilisierung des Umlageverfahrens notwendig:

  1. Es darf zukünftig keine Rentengeschenke der Bundesregierung mehr geben.
  2. Bisherige Rentengeschenke wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente müssen rückabgewickelt werden.
  3. Die ineffiziente private Vorsorgeförderung wie die Rürup- und Riesterrente muss bürgerfreundlich abgewickelt werden.
  4. Die prozentuale Rentenerhöhung soll nur noch die gleiche Höhe wie die prozentuale Preissteigerung (Inflation) im Land haben.
  5. Die Anzahl der Beitragszahler muss nach österreichischem Vorbild auf Beamte, Selbständige und Politiker erweitert werden.
  6. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird vorerst nicht gesenkt.

Die dadurch entstanden finanziellen Freiräume können genutzt werden, um eine kapitalgedeckte Alterssicherung, die das derzeitige Rentenniveau nach dem Rentenpunktesystem nicht unterschreitet, für alle bis zum 45. Lebensjahr zu ermöglichen. Dabei ergibt sich folgende Beitragsverwendung:

  • Bis zum 35. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil dient der Stabilisierung des Umlageverfahrens.
  • Zwischen dem 35. und 40. Lebensjahr geht der Arbeitnehmeranteil in die kapitalgedeckte Vorsorge und der Arbeitgeberanteil geht zur Hälfte in das Umlageverfahren und zur Hälfte in die kapitalgedeckte Vorsorge.
  • Zwischen dem 40. und 45. Lebensjahr gehen alle Beiträge in die kapitalgedeckte Vorsorge.

Den Beitragszahlern steht es frei den Arbeitnehmeranteil zu Gunsten der kapitalgedeckten Vorsorge beliebig zu erhöhen. Das umlagefinanzierte Rentensystem läuft nach 25 Jahren langsam aus, weil ab diesem Zeitpunkt nur noch kapitalgedeckte Neuverrentungen stattfinden. Dies eröffnet zukünftig Möglichkeiten für Beitragssenkungen beziehungsweise eine erhöhte Beitragsflexibilität.
Krankenversicherung: Rückstellungen retten Ruhestand
Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es neben den gesetzlichen Versicherungen schon heute zahlreiche erfolgreiche private Kranken- und Pflegeversicherungen. Einige dieser Versicherungsgesellschaften bilden im hohen Maße Altersrückstellungen, die in unterschiedliche Sachwerte investiert werden, um über die gesamte Versicherungszeit den Beitrag auf einem nahezu gleichen Niveau (inflationsbereinigt) zu halten. Eine Umverteilung von den jungen Versicherungsnehmern zu den alten Versicherungsnehmern, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, findet nicht statt. Deshalb fordern wir, dass die private Krankenversicherung für alle Bürger geöffnet wird.
Zu großen Teilen wäre schon heute die private Krankenversicherung für die Bürger günstiger als ihr Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung heute ist. Und aufgrund der Altersrückstellungen bliebe dieser geringere Beitrag auch auf diesem niedrigen Niveau. Erfahrungswerte zeigen, dass Altersrückstellungen in Höhe von 40 % diese erhebliche Beitragsstabilität gewährleisten können. Zukünftig soll die BaFin kontrollieren, ob bei den einzelnen Versicherungsgesellschaften ausreichend Altersrückstellungen gebildet werden, um den Beitrag für die Bürger stabil zu halten.
Die gesetzliche Krankenversicherung soll zukünftig keine Neukunden mehr aufnehmen und nur noch den älteren Versicherungsnehmern dienen, die in der privaten Krankenversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssten. Der Beitrag bleibt für diese Mitglieder nahezu stabil. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Gesundheitsfonds in der Übergangszeit mit genügend Mitteln ausgestattet ist.

Damit der Arzt kommt

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund eines Drogennotfalls ein Notruf abgesetzt wird. Das Beweisverwertungsverbot soll nicht gelten, wenn der Konsum unfreiwillig erfolgte (z. B. bei KO-Tropfen). Darüber hinaus soll sich das Beweisverwertungsverbot nur auf Straftaten erstrecken, die mit dem Drogenkonsum im Zusammenhang stehen (Besitz, Handel).

Prüfungsunfähigkeit schützt vor Strafe (nicht)

Wir fordern, dass die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit für staatliche Prüfungen durch den Amtsarzt terminalen Charakter hat. Die Entscheidung des Amtsarztes ist vom Landesprüfungsamt anzuerkennen. Das Persönlichkeitsrecht des Prüflings muss geschützt werden.Wir fordern die Einführung einer möglichst bundesweit einheitlichen Regelung.

Für die Abmeldung von einigen staatlichen Prüfungen, z.B. Staatsexamina im Medizin- oder Jurastudium, ist ein amtsärztliches Attest nötig. Dieses Attest hat allerdings keinen bindenden Charakter – das Landesprüfungsamt kann trotz Attest die Prüfungsunfähigkeit anzweifeln und damit nicht anerkennen. Ein Versäumnis wäre das Ergebnis.

Der Mitarbeiter des Landesprüfungsamts trifft also die finale Entscheidung, ist aber überhaupt nicht für eine Beurteilung des medizinischen Sachverhalts qualifiziert. Das Arztgeheimnis hat indes sehr hohen Stellenwert in Deutschland – zu Recht. Beispielsweise hat ein Arbeitgeber auch kein Anrecht, den Grund einer Krankschreibung zu erfahren. Die verpflichtende Mitteilung des Attests, inklusive der Diagnose, an das Landesprüfungsamt stellt also allein schon eine eklatante Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, die eine logischen Grund entbehrt.

Förderung der Künstlichen Befruchtung für Schleswig-Holstein

Jedes siebte Paar in Deutschland hat Probleme ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Dies führt zu einer sehr belastenden Situation für alle Beteiligten die auch psychische Leiden hervorrufen kann. Unter strengen Voraussetzungen werden für drei Behandlungszyklen einer künstlichen Befruchtung 50% der Kosten von Krankenkassen übernommen. Dabei gilt auch das notwendige Kriterium verheiratet zu sein und das Alter von 40 Jahren nicht überschritten zu haben. Zudem bleiben trotz der anteiligen Kostenübernahme enorme Kosten von 1.500-2.000 Euro pro Behandlungszyklus übrig. Der Bund hat deswegen ein Programm ins Leben gerufen, bei dem Land und Bund gemeinsam Paare dabei unterstützen, diese verbleibenden Kosten zu decken. Grundlage hierfür ist die „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“. Neun Bundesländer beteiligen sich an diesem Programm, das circa 25% der übrigen Kosten übernimmt. Hierbei muss je nach Wunsch des Bundeslandes nicht das Kriterium gelten, verheiratet zu sein, sondern es kann auch das Kriterium gelten, in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft zu leben. Schleswig-Holstein gehört leider nicht zu den Bundesländern, die sich am Programm beteiligen. Wir fordern deswegen die Landesregierung dazu auf, sich an dem Programm zu beteiligen und insbesondere das Kriterium liberal zu gestalten, dass man in Schleswig-Holstein für eine Förderung nicht verheiratet sein muss.Die Altersgrenze von 40 Jahren bleibt dabei, aufgrund der abnehmenden Wahrscheinlichkeit eines Erfolges, unberührt.