Keine PV-Anlagen auf wertvollem Acker und artenreichem Grünland

Die Jungen Liberalen fordern, dass keine Anträge für Freiflächenphotovoltaikanlagen genehmigt werden, die auf wertvollem Acker oder artenreichem Grünland errichtet werden sollen.

Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie Aufschluss über das jeweilige Solar- bzw. Geothermiepotenzial von Dächern von Wohnhäusern, Industrieanlagen oder öffentlichen Gebäuden gibt. Hierbei soll auf bereits bestehende Datenbanken des Landes, wie des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, zurückgegriffen und wenn nötig, weitere technische wie datenbasierte Infrastruktur bereitgestellt werden, um solche Kataster umsetzen zu können.

Gnade im Recht statt Gnade vor Recht

1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf auftretende Strafmilderungsgründe, unzumutbare Erlebnisse in Haft) darf und muss das Gnadenrecht ausgeübt werden, um überhaupt Akzeptanz im Rechtsstaat zu erfahren. Die persönliche Freiheit darf nicht Spielball der exekutiven Machthaber bleiben!

2. Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern weiterhin die Einführung einer länderübergreifenden Gnadenstatistik, um eine öffentliche und wissenschaftliche Analyse des Instituts derart zu ermöglichen, dass nachvollzogen werden kann an welchem Ort und in welchem Zeitraum wie viele Gnadengesuche positiv bzw. negativ beschieden wurden. Der Staat erhebt zu sämtlichen strafrechtlichen Entscheidungen Statistiken (PKS, staatsanwaltliche Erledigungsstatistik, Strafvollzugsstatistik), die sich kriminologisch analysieren lassen, sodass eine Ausweitung dieser kriminalpolitisch sinnvoll und notwendig ist, um Gründe für Haftentlassungen stringent nachvollziehen zu können.

Gleichberechtigung für Referendare

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige des einen Geschlechts den Angehörigen des anderen vorgezogen werden? Insbesondere dann, wenn Frauen schon die Mehrheit unter den Lehrern in Schleswig-Holstein stellen. Die JuLis fordern daher, die von vornherein festgelegte Bevorzugung der Frau und die damit einhergehende Benachteiligung männlicher Bewerber zu beenden und künftig bei Bewerbungen für den Schuldienst Gruppenzugehörigkeiten wie das Geschlecht außer Acht zu lassen.

Tipping the Scales

Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer sowie die Seed- und Start-Up-Phase bereits etliche Fördermöglichkeiten bestehen, braucht es in der der Scale- Up-Phase vor allem ausreichend Wagniskapital (Venture Capital). Im internationalen Vergleich steht in Deutschland allerdings zu wenig Wagniskapital zur Verfügung, um unsere Start-Up14 Szene konkurrenzfähig aufzustellen.

Wir fordern daher attraktivere Rahmenbedingungen für Scale-Ups:

Schleswig-Holstein genießt perspektivisch durch seine gute Versorgung mit erneuerbaren Energien erhebliche Wettbewerbsvorteile, die es auch im Bereich der Scale-Ups zu nutzen gilt. Da nachhaltige Investitionen sich einer großen Beliebtheit erfreuen, sollte aus Landesmitteln ein Green-Venture20 Capital-Fonds errichtet werden, der in Start-Ups aus dem Norden investiert, die europäische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das Land beteiligt sich hier lediglich als Ankerinvestor, während der Fonds mittelfristig vor allem privates Kapital und insbesondere privates Kapital institutioneller Anleger mobilisieren soll.

Auf Bundesebene muss der Zukunftsfonds um ein weiteres Dachfonds-Modul ergänzt werden, der wiederum in einzelne Venture-Capital-Fonds investiert. Der Green-Venture-Capital-Fonds soll hier direkt mit einbezogen werden. Ein bundesweiter Dachfonds für Wagniskapital schafft dabei eine zentrale Anlaufstelle für Investoren. Dabei müssen jedoch insbesondere die bestehenden, rechtlichen Hürden für institutionelle Anleger abgebaut werden.

Effiziente Personalstrukturen an Hochschulen begünstigen – Amtszeit von Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten angleichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reform des § 27a HSG (Landeshochschulgesetz) ein. Die Amtszeit der/des Diversitätsbeauftragten soll hierbei der regulären Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule angepasst werden.

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchalternativen

Die Jungen Liberalen fordern, dass pflanzliche Milch- und Fleischalternativen nicht mehr mit 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden sollen.

Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen

Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass:

• Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang oder darin integriert angeboten werden soll, bedarf einer näheren Evaluation;

• Im Rahmen der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung ein neben dem Freiversuch stehender Verbesserungsversuch eingeräumt wird, der es gegen die Zahlung einer Gebühr ermöglicht, sich auch bei Bestehen der Klausuren in der eigenen Leistung zu verbessern. Von der Erhebung einer Gebühr soll im Härtefall abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Verbesserungsversuch binnen zwei Semestern nach Absolvierung des ersten Versuchs wahrgenommen wird;

• Das elektronischen Examens ab dem Jahr 2024 verpflichtend eingeführt wird. Dabei soll den Prüflingen die Wahl gelassen werden, ob sie die Klausuren wie bisher handschriftlich oder alternativ digital ausfertigen. Die konkrete Ausgestaltung soll dem Justizprüfungsamt überlassen werden. Spätestens seit die Vorbereitungsklausuren durch die Pandemie zu großen Teilen digital angefertigt werden, ist eine Umsetzung überfällig;

• Die freiwillige Möglichkeit des sog. Abschichtens eingeführt wird. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die sechs Klausuren des ersten Examens in zwei Prüfungsdurchgängen zu verfassen. Dabei müssen die letzten Klausuren im Freischussdurchgang geschrieben werden, sodass die Möglichkeit nur bei Einhaltung der Regelstudienzeit zur Verfügung steht;

• Die Erlaubnis zur Verwendung von Handkommentaren nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Examen besteht. Das einfache Auswendiglernen von Streitständen trägt nicht zu einem besseren Systemverständnis bei und ein fundiertes Rechtsverständnis wäre weiterhin unerlässlich. Die unterschiedliche Behandlung in den jeweiligen Examina ist somit nicht nachvollziehbar;

• Der Bezug zur Praxis erhöht wird, indem betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, Rhetorik und Verhandlungsmethoden in den Studienverlauf integriert werden;

• Die Verbesserung des Angebots des universitären Repetitoriums. Der Erfolg im Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Studenten abhängen. Die Universitäten sollen den Bedarf an Hochschuldozenten ermitteln, der zur Gewährleistung einer vollumfänglichen Examensvorbereitung nötig ist. Für jede Fachsäule soll ein Professor für die Koordination der Examensvorbereitung in der jeweiligen Fachsäule zuständig sein. Ein bundesweiter Austausch der Universitäten sowie der Ausbilder untereinander soll das Angebot eines qualitativ hochwertigen Repetitoriums für alle Stellen gewährleisten. Der Umstand, dass etwa 70 % der Studenten für die Vorbereitung auf ihre Studienabschluss monatlich Geld bezahlen, weil das Studium selbst die Vorbereitung nicht leistet, stellt einen Systemfehler dar;

• Die Zusammenlegung der Prüfungsämter Schleswig-Holstein und Hamburg auch für das erste Examen und nicht nur das zweite.
Dadurch soll ohne eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes die
Anzahl an Prüfungsdurchgängen im ersten Examen erhöht werden;

• Eine engere Abstimmung der Länder untereinander, um Chancenungleichheiten abzubauen und einen bundeseinheitlichen Qualitätsstandard zu sichern. Anstatt dass einzelne Länder ihre sich als gut herausgestellten Modelle abbauen, um den Prüflingen im Bundesvergleich keinen Vorteil zu gewähren, müsste vielmehr eine bundesweite Aufwertung und Erneuerung erfolgen.

Warum liegt hier überhaupt Zensur rum?

1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben.

Um einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, der mit der Privatsphäre vereinbar ist und gleichzeitig ohne pauschale Internetzensur auskommt, fordern wir:
– Die Erstellung einer öffentlich verfügbaren sog. Blacklist durch die
Landesmedienanstalten, die die Webadressen von Seiten mit als jugendgefährdend
eingestuften Inhalten, die keinen ausreichenden Altersnachweis verlangen,
enthält.
– Die Verpflichtung für Internetanbieter, ihren Kunden einen alternativen DNSServer
bereitzustellen, der die Auflösung von Webadressen, die in der Blacklist
enthalten sind, nicht ermöglicht.
– Die vorläufige Aussetzung der Pflicht zur Altersüberprüfung für Anbieter
jugendgefährdender Medien im Internet.
– Entsprechend die Aussetzung der Sperrung von Webangeboten, die trotz
Verpflichtung keine ausreichende Altersüberprüfung vornehmen.

Die Entwicklung und Implementierung eines quelloffenen technischen Verfahrens zum anonymen Nachweis der Volljährigkeit. Sobald eine Lösung bereitsteht, die einen Altersnachweis bereitstellt, der weder dem Diensteanbieter, noch dem Staat oder dem Internetanbieter die Identität des Nachweisenden offenlegt, wird mit angemessener Frist die Pflicht zur Altersüberprüfung wieder eingesetzt.

Finger weg von meinen Abdrücken!

Jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss mit deren Persönlichkeitsrechten abgewogen und inhaltlich gut begründet werden. Unserer Ansicht nach konnte für die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen und Reisepässen die sicherheitspolitische Notwendigkeit vom Gesetzgeber nicht schlüssig nachgewiesen werden. Das biometrische Lichtbild bietet auch ohne zusätzliche Fingerabdrücke eine ausreichende und zweckdienliche Sicherheit.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
– die Rückabwicklung der Fingerabdruckpflicht für Personalausweise und Reisepässe
– sowie die Möglichkeit zur Auswahl der zu erfassenden Finger bei der freiwilligen
Abgabe von Fingerabdrücken.

Ausweitung des Pfandsystems für einen besseren Ressourcenschutz

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Bundesebene für elektronische Kleingeräte wie Smartphones oder Tablets. Die Geräte enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt und Tantal sowie Silber, Gold und Nickel, deren Förderung und Herstellung ressourcen- und energieintensiv ist.

Schätzungsweise 200 Millionen Geräte liegen deutschlandweit ungenutzt herum. Ein Pfandsystem würde einen Anreiz für den Verbraucher schaffen, die ungenutzten Altgeräte dem Recyclingsystem zuzuführen. Die Pfandsumme soll ungefähr 15-25 € betragen, sodass ein hinreichender Anreiz besteht, die Anschaffungskosten jedoch nicht um einen Betrag steigen, der für die Digitalisierung, insbesondere an Schulen, hinderlich wird. Eine Abgabe soll bei stationären als auch bei Online-Händlern möglich sein.

Wirksamer Spielerschutz – Auch bei staatlichen Lotterien

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zum zentralen Spielersperrsystem OASIS und fordern eine Ausweitung auf Lotterien, die höchstens zwei Mal in der Woche stattfinden.