Informationsfreiheit ohne zu fragen

Daten und Informationen, deren Erhebung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, befinden sich im Eigentum der Öffentlichkeit. Deshalb müssen diese Daten und Informationen grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, solange der Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse entgegen steht.
Mit der Einführung der Transparenzportals hat das Land Schleswig-Holstein einen guten ersten Schritt getan, auf den es jetzt aufzubauen gilt.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
• Eine eindeutige und durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im IZG-SH
• Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Behörden, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen
• Die schrittweise Erweiterung des Katalogs der zu veröffentlichenden Informationen in § 11 IZG-SH
• Die Erweiterung der Informationspflicht um alle Privatunternehmen, die der Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein oder einer anderen nach IZG-SH informationspflichtigen Stelle unterliegen
• Bei Kostenfreiheit eines Antrags die Möglichkeit zur vollständig anonymen Abwicklung des Informationszugangs

Vorher heulen anstatt nachher!

Die Julis Dithmarschen mögen sich dafür einsetzten, dass in erster Linie in Dithmarschen und in zweiter Linie in ganz Schleswig-Holstein Sirenen zum Bevölkerungsschutz wieder an das Katastrophenschutznetz angeschlossen oder neu errichtet werden, um die Bevölkerung effektiv vor Katastrophen zu warnen.

Polizeidienst ist keine Geschlechterfrage

Die jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder Mensch, der in Deutschland Polizist werden möchte, dazu in der Lage sein muss, bestimmte körperliche Mindestleistungen zu erbringen.
Das Erbringen dieser Mindestleistungen muss für jeden Bewerber verpflichtend sein- unabhängig vom Geschlecht. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Sporttests als Teil der Eignungsbeurteilung für den Polizeidienst die gleichen Standards an Männer und an Frauen angelegt werden und diese sich nur an den Berufsanforderungen orientieren. Dafür soll der Sporttest im Rahmen des Auswahlverfahrens einen Mindeststandard darstellen und nicht Teil der Gesamtbewertung sein.

Justizopfer nicht die Fehler der Gerichte ausbaden lassen

Derzeit erhalten Personen, die nach einem Fehlurteil Zeit in Haft verbracht haben, pro Tag 75 Euro als Entschädigung. Dies ist bereits ein sehr niedrig angesetzter Betrag, der allerdings noch einmal durch einen Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die man in der Haft erhalten hat, gemindert wird. Die fälschlicherweise Inhaftierten haben nie die aktive Entscheidung getroffen, dass sie die vom Staat aufgezwungene Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen wollen. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Haftentschädigung von 75€ auf 115€ angehoben und regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Des Weiteren dürfen keine Abzüge für Unterkunft und Verpflegung vorgenommen werden.“

Mehr Transparenz beim Eisessen

Die Jungen Liberalen fordern, dass §20 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dahingehend geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig sowohl nach Gewicht als auch nach Volumen gekennzeichnet werden.

Begründung: Alle Fertigpackungen von Speiseeis sind aktuell mit einer Volumenangabe gekennzeichnet. Dies ist durch die FertigPackV bestimmt. Oft ist es allerdings so, dass Hersteller von Speiseeis das betreffende Produkt im Rahmen seines Herstellungsprozesses mit Luft aufschlagen, was darin resultiert, dass letztlich weniger Speiseeis pro Volumen in die Fertigpackung abgefüllt wird. Dies geschieht unter anderem, damit dem Eis ein cremiger Charakter verliehen wird. Immer wieder wird diese Praktik allerdings auch von den Herstellern genutzt, um Kosten zu drücken. So wird hier oftmals unverhältnismäßig viel Luft eingeschlagen, um weniger Produkt pro Volumen abfüllen zu müssen. Das kann für den Verbraucher irreführend sein: Dieser merkt im Regelfall nicht, ob in einer Fertigpackung mit 1000 ml Speiseeis nun tatsächlich 800 g Eis oder nur 500 g abgefüllt wurden. So würde dieser unwissentlich eventuell weniger Produkt erwerben, als worauf die auf der Verpackung angegebene Volumenangabe vermuten ließe. Dieses Problem lässt sich leicht umgehen, indem die FertigPackV insofern geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig zusätzlich zur Volumenangabe noch mit Gewichtsangaben gekennzeichnet werden. So wäre es egal, ob sich bei einer mit 1000 ml befüllten Verpackung nun ein höherer oder niedrigerer Luftanteil im Eis befindet, da als Kennzeichnung zusätzlich die Gewichtsangabe des Inhalts aufgeführt ist. Dem Verbraucher wird somit ein für die Kaufentscheidung maßgeblich relevanter Parameter transparent gemacht.

Anmerkung der Programmatik: Die Begründung ist nicht Teil des Antrags, wurde aber für ein besseres Verständnis hier ergänzt.

Schweigefuchs für den grauen Wolf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten entschlossen gegen jede Ideologie, die auf Rassenwahn beruht und sich gegen die Menschenwürde und dem Gedanken der Völkerverständigung richtet. Um dem gerecht werden zu können, gilt es neben dem herkömmlichen Rechtsextremismus, ebenfalls gegen den Rechtsextremismus ausländischer Provenienz gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie vorzugehen. Dafür fordern wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für präventive Jugendarbeit und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.

Begründung: Die türkisch-rechtsextremistische „Ülkücü“-Bewegung, die auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet wird, hat sich in den 1930ern in der Türkei gebildet. Der Ideologie liegt die sowohl politisch-territoriale als auch ethnisch-kulturelle Überlegenheit zu Grunde, welche sich gegen nichttürkischen und nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen wie Kurden, Armeniern und Juden richtet. Die „Grauen Wölfe“ verübten in der Vergangenheit in diversen Ländern Anschläge, darunter 1984 einen Anschlag auf eine Beratungsstelle für Migranten in Berlin und Progrome auf Aleviten in der Türkei.
Die „Türk Federasyon“ ist 1978 als formal unabhängige Organisation entstanden, jedoch als Ableger der „Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)“, welche die größte rechtsextreme Partei in der Türkei ist. Von dieser Organisation haben sich die ATiB und ATB abgespalten. Diese drei Verbände bilden gemeinsam mit rund 20.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Bewegung Deutschlands.
Die Jungen Liberalen Kiel beäugen den Kampf gegen Rechts nicht mit Scheuklappen und fordern ein umfassendes Verbot der „Ülkücü“-Bewegung und dessen Symbolen. Zu dem bedarf es einer präziseren Beobachtung der in Deutschland agierenden Dachverbänden und effektivere Präventivmaßnahmen für Jugendliche.

Ein Update für unser Schulsystem

A – Agenda Schule 2035
Die Schule der Zukunft muss jedem Einzelnen das Rüstzeug mitgeben und die Kompetenzen vermitteln, die ihm ermöglichen, seine individuellen Potentiale voll auszuschöpfen und das zu werden, was er will. Wir brauchen ein Update für unsere Schulen, damit sie Schülerinnen und Schüler nicht länger auf eine Welt vorbereiten, die es nicht mehr gibt.

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Schulen sind einer der zentralen Orte, an denen dieser Rohstoff gefördert wird. Wir müssen ihnen deshalb endlich den Stellenwert einräumen, den sie verdienen. Eine veraltete Ausstattung, überholte Lern- und Lehrkonzepte, mangelnde Vergleichbarkeit und eine praxisferne Lehrerausbildung sind akute Probleme des Betriebssystems Schule. Das altersschwache Schulsystem wurde durch das Corona-Virus im vergangenen Jahr vollständig lahmgelegt und in einen Limbus zwischen „Kreide“-Zeit und Digitalzeitalter versetzt.

Mit der Agenda Schule 2035 verpassen wir unseren Schulen das benötigte Update. Mit diesem tragen wir dazu bei, dass Bildungserfolg nicht mehr von der Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wollen individuelle Stärken besser fördern und dafür sorgen, dass Schwächen gezielt ausgeglichen werden.

Das aktuelle Bildungssystem in Schleswig-Holstein mit all seinen unterschiedlichen Schulformen ist bei Weitem nicht perfekt. Mit einem Politikwechsel in der Landesregierung ging oftmals eine Neuausrichtung der Gliederung des Schulsystems einher. Dies führte vor allem zu Unsicherheiten bei Schülern, Eltern und Lehrern und nicht zu den angestrebten Verbesserungen im Bildungssystem. Wir wollen mit Reformen daher nicht bei einer erneuten Gliederung des Schulsystems ansetzen, sondern in den Bereichen Lehrerausbildung, Kompetenzvermittlung und Digitalisierung. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die Qualität der Bildung im Land nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig Schulen, Lehrkräften und Schülern mehr Freiheiten und Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Ein transparenter Leistungswettbewerb, insbesondere zwischen weiterführenden Schulen, kann die Qualität des Bildungswesens verbessern.

Hierzu fordern wir:
• Ausgaben für Bildung bei der Priorisierung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt dürfen nur als Ultima Ratio vorgenommen werden.
• mehr Autonomie für die Schulen. Jede Schule soll sich ein eigenes Profil geben und Personal, Lehrmittel und Lehrmethoden selbst auswählen können. Hierzu bekommt jede Schule ein eigenes Budget, welches sie flexibel einsetzen kann.
• die Finanzierung von Schulen in ein Bildungsgutschein-Modell umzuwandeln: Die Schule erhält einen bestimmten Betrag pro Schüler, über den sie eigenverantwortlich verfügt. Hinzu kommt ein Sockelbetrag, der das Überleben von Schulen gerade im ländlichen Raum ermöglicht. Der Wert der Bildungsgutscheine variiert nach Alter und Bedarf.
• an jeder Schule soll eine optionale Nachmittagsbetreuung angeboten werden.
• ein funktionierendes Beratungs- und Unterstützungsangebot aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern an den Schulen zu etablieren.
• den Gymnasien im Land weiterhin die Möglichkeit zu geben, zwischen achtjährigen (G8) und neunjährigen Bildungsangeboten (G9) zu wählen.

Lehrkräfte
Ein zentraler Baustein für den Lernerfolg sind gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte. Hierbei ist eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig praxisnahe Ausbildung der Lehrkräfte von zentraler Bedeutung.
Aktuell übernehmen viele Lehrkräfte neben ihrer reinen Lehrtätigkeit weitere Aufgaben. Lehrkräfte sollten sich in Zukunft wieder auf ihre Kerntätigkeiten fokussieren können. Dies ist nicht nur der Steigerung der Qualität des Unterrichts dienlich, sondern verbessert auch die Attraktivität des Berufs.

Hierzu fordern wir:
• das Lehramtsstudium perspektivisch in ein praxisintegriertes duales Studium umzuwandeln, damit angehende Lehrkräfte bereits ab Studienbeginn Lehrerfahrung sammeln können. Hier soll fordern wir die Einrichtung eines Pilotprojektes für ein solches duales Studium, das gleichwertig mit dem aktuellen Universitätsstudium sein soll. Duale Studenten können den Lehrkräfte unterstützen (z.B. bei der Korrektur von Leistungsnachweisen), Unterrichtsausfälle abfedern und bei der individuellen Förderung der Schüler mitwirken.
• Bis ein solches duales Studium flächendeckend umgesetzt ist, soll es die Möglichkeit geben, Lehrkräfte in Ausbildung und andere Hilfskräfte für unterstützende Tätigkeiten, wie z.B. Korrekturen zu beschäftigen.
• den Lehrermangel an den Schulen im Land – insbesondere an den Grundschulen – bekämpfen. Dafür müssen wir den Lehrerberuf attraktiver machen und dafür sorgen, dass Absolventen nach dem Studium im Land bleiben. Hierzu wollen wir die zeitweilige Arbeitslosigkeit von Vertretungslehrern und Referendaren über die Sommerferien beenden.

Abschlüsse, Noten und Vergleichbarkeit
Schulabschlüsse innerhalb Deutschlands müssen vergleichbar sein. Hinter dem jeweiligen Schulabschluss müssen erworbene Fertigkeiten stehen, die Lehrpläne und Prüfungen müssen an diese Anforderungen flächendeckend angepasst werden. Ein Gymnasialabschluss soll einer Hochschulbefähigung entsprechen, der mittlere Schulabschluss muss zur Aufnahme der überwiegenden Anzahl von Ausbildungsberufen befähigen. Der erste Schulabschluss ist ein Nachweis für grundlegende Fertigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Außerdem muss das Benotungssystem die tatsächlichen Leistungen repräsentieren, was durch das aktuelle Ü-Noten-System nicht der Fall ist.

Hierzu fordern wir:
• mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. So sollen die Abschlüsse an den Schulformen nach dem Kredo „Kein Abschluss ohne Abschluss“ jeweils zum Anstreben des nächst höher gelegenen Bildungsabschlusses befähigen. Hierzu sollen Lehrpläne soweit möglich aufeinander abgestimmt und, falls erforderlich Aufbaukurse geschaffen werden, um einen Wechsel so einfach wie möglich zu gestalten.
• eine verpflichtende Beratung im Sinne einer Schulartenempfehlung in der 4. Klasse.
• die Bewertung von Leistungen an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe auf einer einheitlichen Notenskala (grundlegendes Anforderungsniveau). Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe sollen zwei Leistungsniveaus anbieten (grundlegendes Anforderungsniveau und erhöhtes Anforderungsniveau), zwischen welchen sich die Schüler entschieden können. Die Bewertung in der Oberstufe erfolgt weiter auf erhöhtem Anforderungsniveau.
• einheitliche schriftliche Abschlussprüfungen für alle Schulabschlüsse. Insbesondere ein bundesweites Zentralabitur mit gleichen schriftlichen Prüfungen in allen der an Bundesländern.
• Klausuren in Abschlussklassen sollen wie an Universitäten bereits üblich anonym bewertet werden.
• Noten als Leistungsnachweise ab der 3. Klasse beizubehalten. Bewertungsbögen als einzige Leistungsnachweise ab der 3. Klasse sind abzuschaffen.

Lerninhalte und Kompetenzen
Durch die Möglichkeiten im digitalen Zeitalter wird die Lehrkraft immer mehr zum Lernbegleiter. Die Vermittlung von Lernstrategien sollte zum grundlegenden Inhalt werden.
Es gilt, grundlegende Kompetenzen, wie Rechtschreibung und Grammatik, Textverständnis und -produktion, Rechnen und analytisches Denken zu vermitteln und über die Schulzeit zu festigen.

Hierzu fordern wir:
• den Aufgabentypus für Leistungsnachweise umzugestalten: hier sollte es vielmehr um das Lösen der Aufgaben mit den vermittelten Kompetenzen gehen, als um die Abfrage von Fakten.
• Klassische Lerninhalte können mit neuen Formaten vermittelt werden. Die Vermittlung von Faktenwissen, soll unter der Anwendung von Technologien geschehen, die längst Alltag sind. Hierzu gehören die Produktion und Verarbeitung von Bildern und Videos, Tonaufnahmen und andere digitale Formate.
• das Curriculum nicht weiter mit immer mehr Lerninhalten aufzublähen. Vielmehr sollte dieses entschlackt und mehr Wahlfreiheit ermöglichen. Hierbei kann jede Schule über ihr Profil einen eigenen Schwerpunkt setzen.

Schulen der Zukunft:
Der Lernortschule muss im 21. Jahrhundert ankommen und die Schüler auf einen erfolgreichen Einstieg in ein selbstständiges Leben vorbereiten. Hierzu gehört nicht nur die Vermittlung von Fertigkeiten für die weitere Ausbildung, sondern auch eine Vorbereitung auf das gesellschaftliche Leben und den beruflichen Werdegang. Dazu mangelt es in unserem Schulsystem häufig an Praxis. Eine verstärkte Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen, aber auch Forschungseinrichtungen oder anderen Partnern, kann einen praxisnäheren Schulalltag ermöglichen.
Schulen sollen auch räumlich zu Lernorten der Zukunft werden. Je nach Profil können diese Lernräume ganz unterschiedlich gestaltet werden. Beispielsweise können analoge und digitale Werkstätten, in welchen es die Möglichkeit gibt Videos zu schneiden, digitale Fotographie zu lernen etc. eingerichtet werden. Hierbei soll Schulen ein größtmögliches Maß an Freiheit eingeräumt werden.
Zudem wollen wir den Schulen die Möglichkeit geben, sich mehr in das gesellschaftliche Leben vor Ort zu integrieren.

Hierzu wollen wir:
• Innovationsfonds zur Finanzierung von innovativen Schulversuchen bereitstellen, um den sich staatliche und freie Schulen unbürokratisch bewerben können. Die Genehmigung von Schulversuchen wollen wir vereinfachen.
• ehrenamtliche Tätigkeiten besser in den Schulalltag einbinden. Einzelne Kurse oder Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr oder des Deutschen Roten Kreuzes können als Wahlfach oder im Rahmen des Ganztags angeboten werden.
• die Kooperationen mit Sportvereinen stärken. Hierzu soll möglich sein, dass ab der 8. Klasse Sportkurse in Vereinen als Alternative zum regulären Sportunterricht gewählt werden können. Um eine entsprechende Qualität sicherzustellen, muss das externe Sportangebot von einem ausgebildeten Trainer (mind. Trainer C-Lizenz) angeboten werden.
• Die Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen verstärkt ermöglichen. Hierzu soll an allen Schulformen die Möglichkeit für Gastunterricht von Personal aus der Wirtschaft und Wissenschaft eingeführt werden, um einen praxis- und berufsnahen, sowie vielseitigen Unterricht zu ermöglichen.
• regionalen Bildungsstätten errichten, in denen Schüler ergänzend zum Unterricht praktische Einblicke in MINT-Themen und dazugehörige Berufsbilder erhalten können.
• die Qualität der Berufsorientierung an den Schulen durch Praktika, Ausbildungsbotschafter und Einblicke in die Praxis der Betriebe verstärken.
• einen besseren schulübergreifenden Austausch und einen Austausch der Lehrkräften untereinander ermöglichen. Hierzu soll ein regelmäßiger Austausch auf Ebene der Schulleitung, aber auch zwischen den Fachlehrern im Rahmen einer halbjährig stattfindenden Schulleiter- beziehungsweise Fachlehrer-Forums eingerichtet werden.

B – Bildung digital
Die Gegenwart wird digitalisiert- die Zukunft ist digital. Um Schülerinnen und Schüler adäquat auf den Arbeitsmarkt und das Leben der Zukunft vorzubereiten, bedarf es einer digitalen Revolution im Schulsystem. Gleichzeitig bietet die digitale Bildung eine noch bessere Möglichkeit individuelle Stärken zu fördern und Lernschwächen auszugleichen, ohne dass hierfür mehr Lehrpersonal benötigt wird.
Das Ziel, Schulen digitalisieren zu wollen, ist im Parteienspektrum weitestgehend Konsens. Hier geht es nicht um das „ob“, sondern, vielmehr um das „wie“.

Der Erfolg der Digitalisierung unseres Schulsystems hängt maßgeblich von der technischen Ausstattung der Schulen und der digitalen und mediendidaktischen Kompetenzen der Lehrkräfte ab. Um die Voraussetzungen zu schaffen, setzen wir auf die Bündelung von Kompetenzen in Form einer Landeszentrale für digitale Bildung. Diese soll Lehrerfortbildungen anbieten; Ansprechstelle für Systemadministratoren sein, beim Softwaremanagement unterstützen und Medienkompetenztage anbieten. Für die zusätzliche Angebote im Bereich der IT (Robotik-AGs oder Hackathons) sollen Kooperationen mit lokalen Unternehmen möglich sein.

Der Zugang zu digitaler Bildung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein. Dazu gehört es sicherzustellen, dass die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines festgelegten Qualitätsstandards und eine zuverlässige und leistungsfähige Internetverbindung zu Hause sowie in geeigneten LernraumLernräumen am Schulstandort außerhalb des Unterrichts gegeben ist.
Zielführend ist hier die Etablierung einer „Bring-Your-Own-Device-Mentalität“ in Verbindung mit einem Unterstützungsfond für sozial benachteiligte Familien. So bekommen die Erziehungsberechtigten auf der einen Seite die Möglichkeit – im Rahmen der Lernmittelfreiheit – sich für das aus Ihrer Sicht geeignetste Endgerät zu entscheiden. Auf der anderen Seite haben Schülerinnen und Schüler mit sozial benachteiligtem Hintergrund die Möglichkeit, ein qualitativ gleichwertiges Endgerät zu nutzen und gleichzeitig über eine stabile Internetverbindung zu Hause zu verfügen, welche über die Ausstattung mit einem Internetstick oder SIM-Karten in Tablets mit Cellular-Funktion gewährleistet wird. Finanzierbarer macht dieses Modell der Umstand, nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler Endgeräte anschaffen zu müssen, sondern
einen gezielten Fond zu errichten.

Wir werden:
• eine Landeszentrale für digitale Bildung einrichten.
• dafür sorgen, dass die Einrichtung, Wartung und Betreuung der technischen Ausstattung der Schulen nicht mehr in den Händen der Lehrkräfte allein liegt. Hierzu wollen wir einen digitalen Hausmeister (Systemadministrator) an jeder Schule etablieren. Alternativ können auch qualifizierte externe Dienstleister diese Funktion übernehmen. Eine solche Qualifikation kann durch die Landeszentrale für digitale Bildung übernommen werden.
• digitale und mediendidaktische Kompetenzen zum obligatorischen Bestandteil des Lehramtsstudiums machen und verpflichtende Lehrerfortbildungen in diesem Bereich einführen. Der Einsatz und Umgang mit digitalen Lernplattformen ist dabei elementar.
• Medienkompetenztage flächendeckend an allen Schulformen etablieren.
• Medienbildung und den kritische Umgang mit digitalen Medien zum festen Lerninhalt machen, indem neue Formate und digitale Medien Einzug in den Unterricht
• schnelles Internet an jede Schule bringen.
• adäquates WLAN an allen Schulen einrichten.
• jede Schule mit zeitgemäßer und anforderungsgerechter Hard- und Software ausstatten.
• geeignete Lern- und Arbeitsräume mit Internetzugang auch außerhalb der Schule zur Verfügung zu stellen.
• uns auf Bundesebene für die Aufnahme von digitalen Endgeräten in die Leistungskataloge der Sozialgesetzbücher einsetzen, um jedem Schüler die Möglichkeit zu geben am Unterricht der Zukunft teilzunehmen.
• uns dafür einsetzen, dass Schulbücher, die im Schulkanon vorgesehen sind, außer in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Klausurrelevanz), nicht verpflichtend analog gekauft werden müssen, wenn diese stattdessen digital erworben werden können.
• es jedem Schüler ermöglichen das Fach Informatik ab der 8. Klasse zu belegen. Wenn keine Lehrkraft an der Schule zur Verfügung steht, soll dies durch digitalen Unterricht über die Landeszentrale ermöglicht werden.
• einen Pool von digitalen Lehrkonzepten über die Landeszentrale zu Verfügung stellen, die von Schulen abgerufen und bedarfsabhängig angepasst werden können.
• eine digitale Plattform zum Austausch von Lehrkräften anbieten. Auf dieser können Unterrichtsideen und Lehrmaterialien ausgetauscht werden können, aber auch gegenseitige Schulbesuche und gemeinsame Projekte initiiert werden.
• die Einführung einer einheitlichen Schulverwaltungssoftware abschließen.
• Ein landesweite Software zur Erstellung von Zeugnissen einführen und Zeugnisse in digitaler Form zur Verfügung stellen. Die Einführung einer bundesweiten Software durch die govdigital zur Erstellung von
Zeugnissen und der Ermöglichung von maschinenlesbaren digitalen Zeugnissen – neben
dem Zeugnis aus Papier – begrüßen wir ausdrücklich.
• durch die Landeszentrale standardisierte Produkt- und Dienstleistungsangebote anbieten, die die Anforderungen des Datenschutzes, des Urheberrechts und der Schnittstellenkompatibilität benutzerfreundlich umsetzen.
• auf den Einsatz von Geräten und Software, die von Staatsunternehmen der VRCh hergestellt und vertrieben werden, verzichten. Wir setzen hier verstärkt auf die Verwendung von Freier/Libre und Open Source Software (FLOSS).

C – Corona-Folgen bewältigen
Die Corona-Pandemie hat zu einem Ausfall unzähliger Stunden des Präsenzunterrichts an den Schulen des Landes geführt. Quasi über Nacht musste zur Pandemiebewältigung landesweit Homeschooling eingeführt und Online-Unterricht etabliert werden. Die Pandemie hat hier ungeplant wie eine flächendeckende Fortbildungsmaßnahme im Bereich der Digitalisierung der für das Schulsystem gewirkt. Es hat sich aber auch gezeigt: ohne Präsenzunterricht geht es nicht.
Heute hätten wir uns gewünscht, besser auf eine solche Krisensituation vorbereitet gewesen zu sein. Es gilt nun, diese Erkenntnisse zu nutzen und für eine Verbesserung des Schulsystems gerade im Bereich der digitalen Bildung zu nutzen.
Trotz aller Bemühungen ist das vergangene Schuljahr ein „verlorenes Jahr“ für viele Schüler. In den vergangenen Monaten lag der Fokus vor allem auf einer Betreuung der Abschlussklassen. Diese konnten einen Teil der Unterrichtsstunden im Wechselunterricht wahrnehmen. Lerndefizite sind vor allem in den unteren Jahrgängen entstanden. Vor allem in den Sprachen und Naturwissenschaften, in denen Lerninhalte aufeinander aufbauen, können sich so entstandene Lücken nachhaltig auf die Bildungserfolg in den kommenden Jahren auswirken. Daher muss es nun oberste Priorität haben, entstandene Defizite durch eine Evaluation zu erkennen, auszugleichen und zu beheben. Die durch Corona bedingten Unterrichtsausfälle dürfen keine langfristigen Schäden in der Bildungsbiographie von Schülern hinterlassen.

Wir fordern:
• eine Evaluation des Lernfortschrittes bei allen Schülern durch vergleichende, digitale Test am Ende des Schuljahres, um durch die Pandemie entstandene Defizite zu erkennen.
• kurzfristig flächendeckend Maßnahme zu etablieren, um erkannte Lerndefizite auszugleichen. Hierzu bedarf es individuell passender Angebote und Wahlmöglichkeiten für die Schüler.
• ein Buddy-System zwischen Schulen und Universitäten im Land zu etablieren. Hierzu sollen angehende Lehrkräfte, aber auch Studenten anderer Fachrichtungen jüngere Schüler in regelmäßigen Abständen digital oder in Präsenz bei den Hausaufgaben betreuen oder bei der Vorbereitung auf Prüfungen unterstützen. Die Bezahlung sollte von Fall zu Fall unterschiedlich und individuell ausgehandelt werden, darf aber pro Stunde nicht unter dem Mindestlohn liegen. Für Familien, die Sozialhilfe beziehen, stellt das Land SH einen Zuschuss zur Verfügung. Etwaige Differenzen zum ausgehandelten Lohn oder Mehrbedarf an Stunden sind durch die Familien in Form von Eigenbeteiligung zu decken. Da nicht alle Orte in SH über eine anliegende Uni verfügen, sollte gerade in Schulen in der Fläche aktiv beworben werden, das Angebot digital wahrzunehmen.
• Ferienkurse und Intensivlernprogramme an den Schulen in den Ferien anzubieten.

Kostenlose Periodenartikel an Bildungseinrichtungen

Die Jungen Liberalen SH sind der Überzeugung, dass Periodenartikel an öffentlichen Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen sollten. In Ländern wie beispielsweise England oder Neuseeland ist dies bereits der Fall. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher: Die kostenlose Bereitstellung von Periodenartikeln in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Das Land Schleswig-Holstein stellt die zur Finanzierung zusätzlich nötigen Mittel, für die öffentlichen Schulen und Hochschulen, aus dem Landeshaushalt bereit.

Störung von Gottesdiensten entkriminalisieren!

Das deutsche Strafrecht sieht für die mutwillige Störung von Gottesdiensten aktuell eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die ersatzlose Streichung des §167 Nr. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand soll stattdessen als Ordnungswidrigkeit geführt werden. Eine Kriminalisierung lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ab.

Leihmutterschaft in Deutschland ermöglichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit verbundenen Eizellspende in Deutschland. Eine Leihmutterschaft kann es Paaren, die aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können, den sehnlichen Wunsch nach einem Kind erfüllen. Viele Paare wünschen sich über die Möglichkeit der Adoption hinaus, auch die Option, durch eine Leihmutterschaft genetisch verwandten Nachwuchs zu bekommen. Die aktuelle Gesetzeslage verbietet dies und zwingt Betroffene sich ihren Wunsch im Ausland zu erfüllen, sofern sie über die finanziellen Möglichkeiten verfügen. Eine Legalisierung in Deutschland würde somit Anreize entfernen, eine Leihmutterschaft in Staaten mit geringfügiger rechtlicher Absicherung für Mutter und Kind durchzuführen. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass die Leihmutterschaft keine nachteiligen Folgen auf die Entwicklung des Kindes hat.

Daher fordern wir:
Die Legalisierung der Leihmutterschaft im nicht-kommerziellen, sowie kommerziellen Sinne. Bei dieser Form wird zwischen den Wunscheltern und der austragenden Leihmutter eine Vergütung für die Austragung vereinbart.

Hierbei gilt es einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Ausnutzung finanzieller Notlagen von Frauen verhindert. Um nach Befruchtung auftretende rechtliche Unsicherheiten zu verhindern, müssen die Wunscheltern, sowie die Leihmutter vor der Befruchtung der Eizelle eine schriftliche und notariell beurkundete Elternschaftsvereinbarung abgeschlossen haben.

Keine Propaganda in deutschen Medien

Die jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Kennzeichnungspflicht für fremdfinanzierte Inhalte, so wie sie auch für „Social Media“ von der Bundesregierung vorgesehen ist. Diese muss während der gesamten Sendungszeit der fremdfinanzierten Inhalte sichtbar sein. Zudem soll angesichts der Bemühung durch die KPCh in deutschen Medienraum ein groß angelegter Appell an die chinesische Regierung gerichtet werden, dass auch deutsche Medieninhalte etwa aus der Deutschen Welle nicht mehr zensiert werden. Sofern diese Zensur nicht zurückgenommen wird, sollen Sanktionen gegen Personen in China umgesetzt werden, die für die Zensur zuständig sind.

Recht auf Trauerurlaub

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Ausdehnung der Anwendbarkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Trauerurlaub für den Fall im Falle einer Fehlgeburt für Schwangere sowie ihren Partner. Für den Partner soll zudem derselbe Anspruch bei einer Totgeburt bestehen. Beide Betroffene sollen so die Möglichkeit erhalten, den Verlust zu verarbeiten und sich mental zu erholen.

Begründung:
Aktuell besteht in Deutschland eine rechtliche Trennung zwischen den Folgen einer Tot- und einer Fehlgeburt. Im Falle einer Totgeburt, also wenn das Geburtsgewicht mindestens 500 Gramm beträgt oder die Geburt ab der 24. Schwangerschaftswoche eintritt, hat die Mutter einen Anspruch auf Mutterschutz und darf ohne ärztliches Attest ihre berufliche Tätigkeit nicht wiederaufnehmen. Anders ist es im Falle einer Fehlgeburt. Ab der 12. Woche dürfen Schwangere nicht gekündigt werden, ihnen steht jedoch kein Mutterschutz oder eine Form von Sonderurlaub zu. Die Familien können bei entsprechenden physischen oder psychischen Beeinträchtigungen ein Attest vom Arzt erhalten.

Mit unserer Forderung wollen wir einen erweiterten Schutz bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft er möglichen. Die pauschale Regelung soll der Schwere des Verlusts Rechnung tragen und eine Rechtfertigung bezüglich der individuellen Auswirkungen entbehren.

Zudem soll der Schutz gleichberechtigt gelten, da die psychische Belastung für beide Betroffene gleich schwer sein kann und eine gemeinsame Verarbeitung wichtig ist.

Anmerkung der Programmatik: Die Begründung wurde nicht mitbeschlossen, wird hier aber zur besseren Verständlichkeit aufgeführt.