Corona – Impfbereitschaft ohne Pflicht erhöhen

Impfen ist das wichtigste Instrument, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Daher wollen wir die Impfbereitschaft erhöhen. Wir werben ausdrücklich dafür, dass jeder dem es medizinisch möglich ist, sich impfen lässt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen jedoch eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausdrücklich ab. Stattdessen sollte der Staat auf zielführendere, mildere Maßnahmen wie z.B. flächendeckende Tests und mehr mobile Impfteams setzen, um dem steigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken.

Als weitere Maßnahme zur Erhöhung der Impfbereitschaft setzen wir auf positive Anreize für eine vollständige Immunisierung z.B. 100 €. Um zu verhindern, dass sich bereits geimpfte Person ungerecht behandelt fühlen, wird diesen bei Nachweis der vollständigen Impfung der entsprechende Betrag ebenfalls ausgezahlt.

Niemand wird zurückgelassen!

Die JuLis Schleswig-Holstein setzen sich für eine verantwortungsvolle Außenpolitik ein. Wir fordern deshalb die sofortige Rettung und Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung und die umgehende Aufnahme eines Asylverfahrens für alle nicht-soldatischen „Ortskräfte“ und ihrer Verwandtschaft ersten Grades, die direkt oder indirekt über Subunternehmen mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Das Ausfliegen nach Deutschland unserer afghanischen Freunde und ihrer Familien muss schnell, unbürokratisch und risikoarm vonstattengehen. Weiter macht die derzeitige politische Lage in Afghanistan eine Rückführung von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich. Daher kann die Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan, auch von Straftätern und Gefährdern, erst dann erfolgen, wenn es die sicherheitspolitische Lage im Land erlaubt.
Darüber hinaus müssen außenpolitisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um auch die afghanische Zivilbevölkerung nicht zurückzulassen. Hierzu fordern wir:
• internationale Sanktionen gegen Verantwortliche in Pakistan, da das Land die Taliban jahrelang unterstützt und mitfinanziert hat
• Sanktionen gegen Verantwortliche in China, die bereits erste diplomatische Beziehungen mit Afghanistan eingeleitet haben und auch in kleinerem Umfang an der Finanzierung der Taliban beteiligt waren
• eine gemeinsame Zukunftsstrategie zum Umgang mit Afghanistan auf EU- und NATO-Ebene
• keine Anerkennung der Taliban als legitime Regierung und Ächtung von Ländern, die das tun
• Verhandlungen mit Nachbarländern über Möglichkeiten der Aufnahme von afghanischen Geflüchteten

Kein Nutzen von der Luca-App

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass gerade sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder Aufzeichnungen über den persönlichen Aufenthaltsort mit besonderem Schutz und besonderer Vorsicht verarbeitet werden müssen. Dazu sind Systeme mit dezentraler Datenhaltung und Datenverarbeitung zu bevorzugen.
Bestehende Lösungen, die einen zentralisierten Ansatz verfolgen, müssen – besonders, wenn sie bereits negativ bezüglich Sicherheit und Datenschutz aufgefallen sind – evaluiert und gegebenenfalls ersetzt werden.
Dazu fordern wir:
• Keine weitere Nutzung der Luca-App durch die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein und andere öffentliche Stellen
• Die Kündigung bzw. keine Verlängerung/Erneuerung der Verträge zur Nutzung der Luca-App
• Die Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung dahingehend, dass die Funktion zur Eventregistrierung in der Corona-Warn-App (CWA) rechtlich gleichwertig zur papierbasierten Kontaktdatenerfassung ist
• Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein für Gastro-Betreiber oder sonstige zur Kontaktdatenerfassung verpflichteten Unternehmer bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der Eventregistrierung in der CWA (z.B. durch Werbevideos, Flyer, etc.)

Holz vor der Hütte

Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit.
Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu Lieferengpässen.
Resultierende Preissteigerungen und Verknappungen führen in der hiesigen Handwerks- und Baubranche zu großen Problemen. Trotz voller Auftragsbücher drohen Insolvenzen und Kurzarbeit. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Preissteigerungen führen zudem zu erhöhten Baukosten, die sich mittelfristig auf die Immobilien- und Mietpreise niederschlagen. Am Ende leiden also die Verbraucher.
Es gilt, durch geeignete Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Holz als nachhaltigen Baustoff auf dem Markt zu steigern und langfristig zu sichern. Hierbei müssen zum einen die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung von Wirtschaftswald genutzt werden. Die Erhaltung, Neugründung und Nutzung von Wäldern muss in Zukunft stets unter den Gesichtspunkten der Versorgung der heimischen Industrie und des Klimaschutzes geplant und durchgeführt werden.

Im Einzelnen fordern wir:
– bürokratische Vorschriften, die den schnellen Ausbau der Sägewerke und damit einer Steigerung der Produktionskapazitäten entgegenstehen, abbauen.
– Wir stellen uns ganz lar gegen das Fichteneinschlagsgesetzt, und fordern einen freien Markt mit freien Angebot
– zu überprüfen, ob die Entwicklungen auf dem Holzmarkt mit Verstößen gegen das Kartellrecht in Zusammenhang gebracht werden können und etwaige Verstöße entsprechend zu unterbinden.
– die kurzfristige Nutzung von Schad- und Blauholz, welches bereits geschlagen in den Wäldern liegt zu ermöglichen.
– die Einführung von Preisgleitklauseln bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen, um Preissteigerungen nicht einseitig auf den Schultern der Betriebe lasten zu lassen.
– eine Initiative zur Steigerung der Attraktivität des Forstarbeiter-Berufes, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen zu wirken.
– die Senkenleistung des Waldes durch Verlagerung der Altersklassenstruktur zu stabilisieren und zu vergüten.
– eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Regelungen aus dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, um kurzfristig eine Entspannung auf dem Holzmarkt zu erreichen.
– protektionistische Maßnahmen im Sinne von Exportverboten abzulehnen

Antisemitismus in Deutschland klar benennen

Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in Zukunft klar zu identifizieren. Entsprechende Ergebnisse sollen in den Ausbildungsalltag der Polizei einfließen.

Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt.
Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln und anderen Tieren in besonders schützenswerten Gebieten durch Verbotszonen zu verhindern. Diese sollen für alle Wassersportler und Spaziergänger gleichermaßen gelten. Die Einrichtung eines grundsätzlichen Kitesurf-Verbots mit bestimmten Erlaubniszonen lehnen wir ab. Ein solches Verbot würde die Kitesurfer gegenüber anderen Wassersportler und Spaziergängern diskriminieren. Auch die Einrichtung von kommunalen Kitesurf-Verboten an Ost- und Westküste sehen wir kritisch.

Bundesausschüsse attraktiver gestalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Digitalisierungsstrategie in den Bundesfachgremien sowohl der FDP (BFA) als auch der JuLis (BAK) für mehr Partizipationsmöglichkeiten. Die derzeitige Mitarbeit ist nicht auf die Ansprüche der Parteimitglieder im 21. Jahrhundert ausgerichtet. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hier genutzt werden.

Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Pflicht zur Nutzung digitaler Angebote für die Beteiligung an den Sitzungen.

Wir fordern, dass die Teilnahme an BFAs und in BAKs ortsunabhängig digital per Videotelefonie oder anderen Möglichkeiten erfolgen kann. Wir wollen so Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und ihr Wissen in die Partei einzubringen, ohne vor Ort sein zu müssen. Damit wollen wir erreichen, dass die Bundesarbeitskreise und Fachausschüsse eine höhere Attraktivität erlangen und diese Ausschüsse wieder zum programmatischen Standbein der Liberalen machen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, die Möglichkeit der Partizipation an digitalen Sitzungen der Bundesfachausschüsse für alle Parteimitglieder zu prüfen. Auf diese Weise erhoffen wir uns das große Potenzial, dass im Fachwissen unserer Mitgliedschaft liegt, besser zu nutzen.

Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.

HSG Novelle: Stärken wir die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für eine im HSG verfasste Landesstudierendenvertretung ein. Diese soll die bereits vorhandene Landesastenkonferenz ersetzen, welche aktuell keine rechtliche und eine lediglich dürftige demokratische Legitimation besitzt. Über die Landesstudierendenvertretung sollen hochschulübergreifende Projekte für die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein koordiniert und umgesetzt werden. Zudem kommuniziert diese der Landespolitik gegenüber die Beschlüsse, welche durch sie als Beschlussgremium gefasst wurden. Für die Bestimmung der Stimmberechtigten Mitglieder pro Hochschule wird ein Verteilungsschlüssel eingeführt, wonach die die Anzahl pro Hochschule sich an der Zahl eingeschriebener Studierender orientiert. Der Schlüssel muss so ausgestaltet sein, dass keine Hochschule die alleinige Mehrheit innerhalb der Landesstudierendenvertretung besitzt und die Meinungspluralität zwischen den unterschiedlichen Hochschulen in angemessener Weise abgebildet werden kann. Die Wahlperiode der Landesstudierendenvertretung beginnt landesweit an einem einheitlichen Datum, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen und Turbulenzen durch ständig wechselnde Besetzungen zu vermeiden.

Für die Wahl der Hauptvertreter und ihre Stellvertreter gibt es zwei Möglichkeiten, von denen sich für eine durch einen Beschluss des zu beschließenden Gremiums der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausgesprochen werden muss:

Gewählt werden die Hauptvertreter und ihre Stellvertreter für jeweils ein Jahr durch das Studierendenparlament ihrer jeweiligen Hochschule.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass den ASten zukünftig kein Auftrag zur politischen Bildung mehr zufließt, wie es im aktuellen HSG festgeschrieben ist. So soll dafür gesorgt werden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschuss einer Hochschule in jedem Fall politisch neutral verhält, solange ein Thema nicht direkt den Betrieb der jeweiligen Hochschule oder die Studierenden selbst aus einer explizit hochschulpolitischen Perspektive heraus betrifft. So soll sichergestellt werden, dass sich ein AStA auch tatsächlich um die Belange der Studierenden kümmert und sein  Mandat nicht dafür missbraucht, eine politische Agenda zu popularisieren.

Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland

Das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol sollte aufgehoben und liberalisiert werden.

Begründung:

Das Lotterieveranstaltungsmonopol sichert dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) jährlich
Einnahmen in der Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro – allein aus dem Lotteriespiel 6aus49 (so
dem Geschäftsbericht aus 2018 zufolge). Dabei spielt das Eigeninteresse der Besitzstandswahrer
in den Lotteriegesellschaften und den Ländern den wohl wichtigsten Grund für das Festhalten an
der Monopolisierung.
Eine Liberalisierung ist allerdings notwendig, da ein suchtpräventiver Auftrag des Gesetzgebers
gänzlich fehlt. Vielmehr stellt sich die gefahrenabwehrrechtliche Rechtfertigung im Zuge der
gesellschaftlichen Etablierung des Glücksspiels als Anachronismus dar und maskiert
ausschließlich fiskalische Interessen. Dabei sind umwogende Ängste fiskalischer Mindereinahmen
des Staates unbegründet. Ein Konzessionierungsmodell würde beispielsweise nicht nur den
föderalen Wirtschaftsprotektionismus auf staatsvertraglicher Grundlage aufbrechen, sondern in
dessen Folge auch zur Heranziehung des zahlungswilligsten Lotterieanbieter führen. Etwaige
Mindereinnahmen sozialer Einrichtungen könnten durch die Erträge des Konzessions- und
Steuererhebungsverfahren ausgeglichen werden. Einen dem Gemeinwohl dienenden Beitrag
würde dann auch die Zweitlotterien erbringen.
Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV 2020) ist insoweit gescheitert. Zwar
wird das Online-Glücksspiel einer Liberalisierung zugeführt, die staatlichen Lotterien bleiben
allerdings nach wie vor in staatlicher Hand. Dennoch gilt, dass die gesellschaftspolitische
Verantwortung eine vollständige negative Integration des Glücksspiels fordert.
Ausgeweitet kann dieser Antrag auch auf die Abschaffung der staatlichen
Konsumentenüberwachung und -Limitierung des GlüNeuRStV 2020.

Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV.

Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht nur durch diesen zu erfüllen, sondern auch zu finanzieren sind. Nach dem Grundsatz des Steuerstaatsprinzips darf von der steuerlichen Finanzierung staatlicher Maßnahmen nur abgewichen werden, wenn der Einzelne einen Sondervorteil gegenüber der Allgemeinheit erhält, wozu die Ingebrauchnahme der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte nicht zählen darf. Dies muss insbesondere deshalb gelten, weil der Gebührenpflichtige zugleich auch Steuerzahler ist und ansonsten eine Doppelbelastung entstünde. Die Abschreckungswirkung, die durch zu befürchtende Kostenbescheide der Polizei entsteht, ist für einen freiheitlich-demokratischen Staat schädlich.

Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 optimieren

Die Ausbreitung des 2019 neu aufgetretenen Virus SARS-CoV-2, welcher die Lungenerkrankung CoVid-19 auslösen kann, schreitet global schnell voran. Eine Pandemie wird immer wahrscheinlicher. Der deutsche Staat muss durch geeignete Maßnahmen Rahmenbedingungen schaffen, die eine möglichst effektive Prävention und Behandlung der neuartigen Infektionskrankheit in Deutschland ermöglichen.

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

  1. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen unverzüglich im Rahmen einer intersektionellen Task-Force verteilt werden, und zwar für aktuelle
    Aufgabenfelder, als auch für (potentielle) zukünftige Fragestellungen
  2. Investition in die Forschung und Impfstoff-Entwicklung
    Der deutsche Staat soll finanzielle Mittel für die Forschung zum Corona-Virus
    SARS-CoV-2 und zur Entwicklung eines Impfstoffes bereitstellen.
    Daneben soll eine eventuelle Beitragserhöhung der Krankenkassenbeiträge zur
    Deckung der Impfstoffkosten unbedingt vermieden werden.
  3. Medizinische Expertise stärken
    Wir befürworten die Einführung eines Facharztes für Infektiologie. Bisher ist diese
    Zusatzbezeichnung lediglich eine ergänzende Qualifikation. Experten auf diesem Gebiet
    sind, insbesondere auch im internationalen Vergleich, sehr rar.
  4. Klarheit bei der Kostenübernahme
    Es muss umgehend sichergestellt werden, dass die Kosten für eine virologische Testung
    potentieller Virusträger von den Krankenkassen übernommen werden. Diesbezügliche
    Unsicherheit, insbesondere bei Hausärzten, ist kontraproduktiv für die effektive
    Kontrolle der Krankheit.
  5. Finanzierung der Gesundheitsämter sicherstellen
    Die Gesundheitsämter sind Opfer einer jahrelangen Sparpolitik geworden. Um eine
    Bekämpfung von CoV-2 sicherzustellen und in Zukunft für Pandemien gerüstet zu sein,
    muss die finanzielle Ausstattung unverzüglich verbessert und Personal aufgestockt
    werden.