Menschenwürde gilt auch für Pflegebedürftige

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner
 und damit altersabhängig auch der Pflegebedürftigen stark zunehmen, während die
 Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stark abnimmt. Dem alten
 Generationenvertrag, wonach die Versorgung der Älteren maßgeblich aus den Beiträgen
 der Erwerbstätigen finanziert wird, gehen seine demografischen Voraussetzungen
 verloren.

 Wird nicht gegensteuert, verdoppelt sich der Beitragssatz zur Sozialen
 Pflegeversicherung (SPV) in den kommenden zwei Jahrzehnten. Das schadet dem
 Arbeitsmarkt und belastet die jüngeren Generationen. Sollte die nächste
 Pflegereform erneut dem bisherigen Finanzierungsverfahren der Umlage folgen, ist das
 Ziel einer Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent nicht zu halten.

 Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur SPV ist ebenfalls keine
 nachhaltige Lösung für das demografische Problem. Sie erzeugt eine kurzfristige
 Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt
 abhängig, bei der sie mit anderen Staatszielen konkurriert.

 Daher bedarf es gerade in der Pflege eines neuen Generationenvertrages. Dieser muss
 im Sinne der Generationengerechtigkeit die Eigenverantwortung und private Vorsorge
 stärken, zugleich aber im Sinne der Solidarität diejenigen unterstützen, die für
 private Vorsorge zu alt oder zu einkommensschwach sind.

 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher ergänzend zum Beschluss
 „Liberale Agenda 2040“ vom 01.03.2020

  •  Die Umschichtung der sozialen Pflegeversicherung in die kapitalgedeckte
     Pflegepflichtversicherung. Hierdurch schafft die Kapitaldeckung eine
     Finanzierbarkeit in allen Altersgruppen und somit auch Beitragsentlastungen für
     zukünftige Generationen. Dieser Schritt alleine wird die Pflegelücke unserer
     Generation nicht schließen können. Um pflegebedürftigen Personen den Lebensabend
     finanziell zu erleichtern, fordern wir Anreize zur privaten Pflegevorsorge über
     Pflegezusatzversicherungen. Mit Pflegezusatzversicherungen lässt sich die
     „Pflegelücke“ zwischen den gesetzlichen Teilkaskoleistungen und den realen
     Kosten heute schon zu bezahlbaren Preisen vollständig schließen.
  •  Die Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen durch Steuer- und
     Sozialabgabenfreiheit.
  •  Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung (bei Produkten mit
     angemessenem Leistungsumfang).
  •  Zuschüsse für Personen, die nicht von einer Steuerbegünstigung profitieren
     würden, weil sie keine oder nur wenig Steuern zahlen.
  •  Dass Personen, die aufgrund eines hohen Alters einen sehr hohen Beitrag zahlen
     müssten, sich bei einem Versicherungsunternehmen über einen Einmalbeitrag ein
     günstigeres Einstiegsalter und damit eine deutlich niedrigere Prämie sichern
     können.

 Damit würde der neue Generationenvertrag einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung
 der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent leisten und die wirtschaftliche
 Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.

 Parallel wird mit der kapitalgedeckten Pflegevorsorge eine demografiefeste
 Finanzierungsbasis für eine angemessen honorierte und menschenwürdige Pflege
 geschaffen.

Isolationspflicht glaubwürdig abschaffen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Entschärfung der Corona-Isolationspflicht für Schleswig-Holstein. Die Regelung, dass positiv Getestete stattdessen künftig für fünf Tage eine Maske in Innenräumen tragen müssen, lehnen wir jedoch als unverhältnismäßig und nicht durchsetzbar ab. Deutschland befindet sich seit fast drei Jahren in einem Ausnahmezustand, der in der jetzigen Phase der Pandemie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es ist notwendig, zur Normalität zurückzukehren und jedem Bürger die Eigenverantwortung selbst zu überlassen, statt diesem mit Misstrauen gegenüberzutreten.

Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei Erreichen von drei Direktmandaten vermischt die beiden Wahlgrundsätze. Wenn Kandidaten einer Partei drei der 299 Wahlkreise gewinnen, ist davon auszugehen, dass diese Siege auf die Personen oder auf regionale Besonderheiten zurückzuführen sind. Es ist daher selbstverständlich folgerichtig, dass die Sieger dieser Wahlkreise dem Bundestag angehören und dort das ganze Volk vertreten. Die Partei selbst ist allerdings im Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent und hat bei drei Direktmandaten nur ein Prozent der Wahlkreise gewonnen. Daraus darf sich in unserer Sicht keine Grundlage für den Einzug der Partei in Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ergeben. Analog gilt dies auch für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo ein Direktmandat für den Einzug gemäß Zweitstimmenergebnis ausreicht, was knapp drei Prozent der Wahlkreise entspricht.

Die JuLis fordern daher:

1. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 3 Abs. 1 LWahlG Schleswig-Holstein, sodass dieser wie folgt lautet: „An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.“ (Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein, 1991)

2. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 6 Abs. 3 BWahlG, sodass dieser wie folgt lautet: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“ (Bundeswahlgesetz, 2021)

4 Lehren aus dem Landtagswahlergebnis der Freien Demokraten 2022

Die FDP war immer dann stark, wenn sie als selbstbewusste und nicht überhebliche Partei aufgetreten ist. Wir hoffen inständig, dass eine selbstkritische Fehleranalyse zügig erfolgt. Die Landtagswahl 2022 markiert eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der FDP Schleswig-Holstein. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 17 Jahren und einer nahezu Halbierung sowohl der Stimmen als auch der Mandate im Vergleich zur Landtagswahl 2017 fährt die FDP S-H eine folgenschwere Niederlage ein, die wir demütig und nachhaltig wirksam zu analysieren verpflichtet sind. Eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit ist dabei nur ein kleiner Trost, da diese hauptsächlich durch die außergewöhnliche Stärke der CDU zustande kommt.

Eine kritische Aufarbeitung ist notwendig, unabhängig davon, ob wir die nächste Legislaturperiode in der Regierung oder der Opposition gestalten.

Wir fordern daher die FDP Schleswig-Holstein zu folgenden Maßnahmen auf:

  1. Die Partei muss sich personell breit und neu aufstellen und inhaltlich sowie strukturell modernisieren. Die FDP SH muss in Zukunft auch unabhängig von Koalitionskompromissen ihre Programmatik klar und ungefiltert nach außen tragen können. Um selbstbewusst und kontrovers den politischen Wettstreit gestalten zu können, ist zukünftig die Trennung von Parteiamt und Regierungsamt zu forcieren.
  2. Die FDP Schleswig-Holstein verstärkt die parteiinterne Vernetzung und insbesondere die parteiexterne Profilierung durch die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs.
  3. Eine Regierung mit FDP-Beteiligung ist nur dann zu unterstützen, wenn sie ausreichend Profil der aus unserer Sicht für die Schleswig-Holsteiner wichtigen Kernthemen beinhaltet.
  4. In Bezug auf eine Regierungsbeteiligung müssen wir uns kritisch fragen, welche Kernthemen wir mit Ministerien glaubwürdig besetzen und den Bürgern vermitteln können. Entsprechend sollten wir nicht von vornherein auf die bisherigen Ministerien festgelegt sein.

Corona – Impfbereitschaft ohne Pflicht erhöhen

Impfen ist das wichtigste Instrument, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Daher wollen wir die Impfbereitschaft erhöhen. Wir werben ausdrücklich dafür, dass jeder dem es medizinisch möglich ist, sich impfen lässt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen jedoch eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausdrücklich ab. Stattdessen sollte der Staat auf zielführendere, mildere Maßnahmen wie z.B. flächendeckende Tests und mehr mobile Impfteams setzen, um dem steigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken.

Als weitere Maßnahme zur Erhöhung der Impfbereitschaft setzen wir auf positive Anreize für eine vollständige Immunisierung z.B. 100 €. Um zu verhindern, dass sich bereits geimpfte Person ungerecht behandelt fühlen, wird diesen bei Nachweis der vollständigen Impfung der entsprechende Betrag ebenfalls ausgezahlt.

Niemand wird zurückgelassen!

Die JuLis Schleswig-Holstein setzen sich für eine verantwortungsvolle Außenpolitik ein. Wir fordern deshalb die sofortige Rettung und Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung und die umgehende Aufnahme eines Asylverfahrens für alle nicht-soldatischen „Ortskräfte“ und ihrer Verwandtschaft ersten Grades, die direkt oder indirekt über Subunternehmen mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Das Ausfliegen nach Deutschland unserer afghanischen Freunde und ihrer Familien muss schnell, unbürokratisch und risikoarm vonstattengehen. Weiter macht die derzeitige politische Lage in Afghanistan eine Rückführung von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich. Daher kann die Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan, auch von Straftätern und Gefährdern, erst dann erfolgen, wenn es die sicherheitspolitische Lage im Land erlaubt.
Darüber hinaus müssen außenpolitisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um auch die afghanische Zivilbevölkerung nicht zurückzulassen. Hierzu fordern wir:
• internationale Sanktionen gegen Verantwortliche in Pakistan, da das Land die Taliban jahrelang unterstützt und mitfinanziert hat
• Sanktionen gegen Verantwortliche in China, die bereits erste diplomatische Beziehungen mit Afghanistan eingeleitet haben und auch in kleinerem Umfang an der Finanzierung der Taliban beteiligt waren
• eine gemeinsame Zukunftsstrategie zum Umgang mit Afghanistan auf EU- und NATO-Ebene
• keine Anerkennung der Taliban als legitime Regierung und Ächtung von Ländern, die das tun
• Verhandlungen mit Nachbarländern über Möglichkeiten der Aufnahme von afghanischen Geflüchteten

Kein Nutzen von der Luca-App

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass gerade sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder Aufzeichnungen über den persönlichen Aufenthaltsort mit besonderem Schutz und besonderer Vorsicht verarbeitet werden müssen. Dazu sind Systeme mit dezentraler Datenhaltung und Datenverarbeitung zu bevorzugen.
Bestehende Lösungen, die einen zentralisierten Ansatz verfolgen, müssen – besonders, wenn sie bereits negativ bezüglich Sicherheit und Datenschutz aufgefallen sind – evaluiert und gegebenenfalls ersetzt werden.
Dazu fordern wir:
• Keine weitere Nutzung der Luca-App durch die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein und andere öffentliche Stellen
• Die Kündigung bzw. keine Verlängerung/Erneuerung der Verträge zur Nutzung der Luca-App
• Die Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung dahingehend, dass die Funktion zur Eventregistrierung in der Corona-Warn-App (CWA) rechtlich gleichwertig zur papierbasierten Kontaktdatenerfassung ist
• Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein für Gastro-Betreiber oder sonstige zur Kontaktdatenerfassung verpflichteten Unternehmer bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der Eventregistrierung in der CWA (z.B. durch Werbevideos, Flyer, etc.)

Holz vor der Hütte

Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit.
Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu Lieferengpässen.
Resultierende Preissteigerungen und Verknappungen führen in der hiesigen Handwerks- und Baubranche zu großen Problemen. Trotz voller Auftragsbücher drohen Insolvenzen und Kurzarbeit. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Preissteigerungen führen zudem zu erhöhten Baukosten, die sich mittelfristig auf die Immobilien- und Mietpreise niederschlagen. Am Ende leiden also die Verbraucher.
Es gilt, durch geeignete Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Holz als nachhaltigen Baustoff auf dem Markt zu steigern und langfristig zu sichern. Hierbei müssen zum einen die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung von Wirtschaftswald genutzt werden. Die Erhaltung, Neugründung und Nutzung von Wäldern muss in Zukunft stets unter den Gesichtspunkten der Versorgung der heimischen Industrie und des Klimaschutzes geplant und durchgeführt werden.

Im Einzelnen fordern wir:
– bürokratische Vorschriften, die den schnellen Ausbau der Sägewerke und damit einer Steigerung der Produktionskapazitäten entgegenstehen, abbauen.
– Wir stellen uns ganz lar gegen das Fichteneinschlagsgesetzt, und fordern einen freien Markt mit freien Angebot
– zu überprüfen, ob die Entwicklungen auf dem Holzmarkt mit Verstößen gegen das Kartellrecht in Zusammenhang gebracht werden können und etwaige Verstöße entsprechend zu unterbinden.
– die kurzfristige Nutzung von Schad- und Blauholz, welches bereits geschlagen in den Wäldern liegt zu ermöglichen.
– die Einführung von Preisgleitklauseln bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen, um Preissteigerungen nicht einseitig auf den Schultern der Betriebe lasten zu lassen.
– eine Initiative zur Steigerung der Attraktivität des Forstarbeiter-Berufes, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen zu wirken.
– die Senkenleistung des Waldes durch Verlagerung der Altersklassenstruktur zu stabilisieren und zu vergüten.
– eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Regelungen aus dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, um kurzfristig eine Entspannung auf dem Holzmarkt zu erreichen.
– protektionistische Maßnahmen im Sinne von Exportverboten abzulehnen

Antisemitismus in Deutschland klar benennen

Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in Zukunft klar zu identifizieren. Entsprechende Ergebnisse sollen in den Ausbildungsalltag der Polizei einfließen.

Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt.
Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln und anderen Tieren in besonders schützenswerten Gebieten durch Verbotszonen zu verhindern. Diese sollen für alle Wassersportler und Spaziergänger gleichermaßen gelten. Die Einrichtung eines grundsätzlichen Kitesurf-Verbots mit bestimmten Erlaubniszonen lehnen wir ab. Ein solches Verbot würde die Kitesurfer gegenüber anderen Wassersportler und Spaziergängern diskriminieren. Auch die Einrichtung von kommunalen Kitesurf-Verboten an Ost- und Westküste sehen wir kritisch.

Bundesausschüsse attraktiver gestalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Digitalisierungsstrategie in den Bundesfachgremien sowohl der FDP (BFA) als auch der JuLis (BAK) für mehr Partizipationsmöglichkeiten. Die derzeitige Mitarbeit ist nicht auf die Ansprüche der Parteimitglieder im 21. Jahrhundert ausgerichtet. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hier genutzt werden.

Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Pflicht zur Nutzung digitaler Angebote für die Beteiligung an den Sitzungen.

Wir fordern, dass die Teilnahme an BFAs und in BAKs ortsunabhängig digital per Videotelefonie oder anderen Möglichkeiten erfolgen kann. Wir wollen so Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und ihr Wissen in die Partei einzubringen, ohne vor Ort sein zu müssen. Damit wollen wir erreichen, dass die Bundesarbeitskreise und Fachausschüsse eine höhere Attraktivität erlangen und diese Ausschüsse wieder zum programmatischen Standbein der Liberalen machen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, die Möglichkeit der Partizipation an digitalen Sitzungen der Bundesfachausschüsse für alle Parteimitglieder zu prüfen. Auf diese Weise erhoffen wir uns das große Potenzial, dass im Fachwissen unserer Mitgliedschaft liegt, besser zu nutzen.

Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.