Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.

HSG Novelle: Stärken wir die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für eine im HSG verfasste Landesstudierendenvertretung ein. Diese soll die bereits vorhandene Landesastenkonferenz ersetzen, welche aktuell keine rechtliche und eine lediglich dürftige demokratische Legitimation besitzt. Über die Landesstudierendenvertretung sollen hochschulübergreifende Projekte für die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein koordiniert und umgesetzt werden. Zudem kommuniziert diese der Landespolitik gegenüber die Beschlüsse, welche durch sie als Beschlussgremium gefasst wurden. Für die Bestimmung der Stimmberechtigten Mitglieder pro Hochschule wird ein Verteilungsschlüssel eingeführt, wonach die die Anzahl pro Hochschule sich an der Zahl eingeschriebener Studierender orientiert. Der Schlüssel muss so ausgestaltet sein, dass keine Hochschule die alleinige Mehrheit innerhalb der Landesstudierendenvertretung besitzt und die Meinungspluralität zwischen den unterschiedlichen Hochschulen in angemessener Weise abgebildet werden kann. Die Wahlperiode der Landesstudierendenvertretung beginnt landesweit an einem einheitlichen Datum, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen und Turbulenzen durch ständig wechselnde Besetzungen zu vermeiden.

Für die Wahl der Hauptvertreter und ihre Stellvertreter gibt es zwei Möglichkeiten, von denen sich für eine durch einen Beschluss des zu beschließenden Gremiums der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausgesprochen werden muss:

Gewählt werden die Hauptvertreter und ihre Stellvertreter für jeweils ein Jahr durch das Studierendenparlament ihrer jeweiligen Hochschule.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass den ASten zukünftig kein Auftrag zur politischen Bildung mehr zufließt, wie es im aktuellen HSG festgeschrieben ist. So soll dafür gesorgt werden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschuss einer Hochschule in jedem Fall politisch neutral verhält, solange ein Thema nicht direkt den Betrieb der jeweiligen Hochschule oder die Studierenden selbst aus einer explizit hochschulpolitischen Perspektive heraus betrifft. So soll sichergestellt werden, dass sich ein AStA auch tatsächlich um die Belange der Studierenden kümmert und sein  Mandat nicht dafür missbraucht, eine politische Agenda zu popularisieren.

Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland

Das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol sollte aufgehoben und liberalisiert werden.

Begründung:

Das Lotterieveranstaltungsmonopol sichert dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) jährlich
Einnahmen in der Höhe von circa 3,5 Milliarden Euro – allein aus dem Lotteriespiel 6aus49 (so
dem Geschäftsbericht aus 2018 zufolge). Dabei spielt das Eigeninteresse der Besitzstandswahrer
in den Lotteriegesellschaften und den Ländern den wohl wichtigsten Grund für das Festhalten an
der Monopolisierung.
Eine Liberalisierung ist allerdings notwendig, da ein suchtpräventiver Auftrag des Gesetzgebers
gänzlich fehlt. Vielmehr stellt sich die gefahrenabwehrrechtliche Rechtfertigung im Zuge der
gesellschaftlichen Etablierung des Glücksspiels als Anachronismus dar und maskiert
ausschließlich fiskalische Interessen. Dabei sind umwogende Ängste fiskalischer Mindereinahmen
des Staates unbegründet. Ein Konzessionierungsmodell würde beispielsweise nicht nur den
föderalen Wirtschaftsprotektionismus auf staatsvertraglicher Grundlage aufbrechen, sondern in
dessen Folge auch zur Heranziehung des zahlungswilligsten Lotterieanbieter führen. Etwaige
Mindereinnahmen sozialer Einrichtungen könnten durch die Erträge des Konzessions- und
Steuererhebungsverfahren ausgeglichen werden. Einen dem Gemeinwohl dienenden Beitrag
würde dann auch die Zweitlotterien erbringen.
Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV 2020) ist insoweit gescheitert. Zwar
wird das Online-Glücksspiel einer Liberalisierung zugeführt, die staatlichen Lotterien bleiben
allerdings nach wie vor in staatlicher Hand. Dennoch gilt, dass die gesellschaftspolitische
Verantwortung eine vollständige negative Integration des Glücksspiels fordert.
Ausgeweitet kann dieser Antrag auch auf die Abschaffung der staatlichen
Konsumentenüberwachung und -Limitierung des GlüNeuRStV 2020.

Steuerstaat, nicht Dienstleistungsstaat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Belastung des Bürgers durch die Auferlegung von Gebühren für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Identitätsfeststellungen oder Platzverweise, ab. Dies gilt auch für die kürzlich eingeführte BMIBGebV.

Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zählt zu den ureigenen staatlichen Kernaufgaben, sodass sie nicht nur durch diesen zu erfüllen, sondern auch zu finanzieren sind. Nach dem Grundsatz des Steuerstaatsprinzips darf von der steuerlichen Finanzierung staatlicher Maßnahmen nur abgewichen werden, wenn der Einzelne einen Sondervorteil gegenüber der Allgemeinheit erhält, wozu die Ingebrauchnahme der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte nicht zählen darf. Dies muss insbesondere deshalb gelten, weil der Gebührenpflichtige zugleich auch Steuerzahler ist und ansonsten eine Doppelbelastung entstünde. Die Abschreckungswirkung, die durch zu befürchtende Kostenbescheide der Polizei entsteht, ist für einen freiheitlich-demokratischen Staat schädlich.

Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 optimieren

Die Ausbreitung des 2019 neu aufgetretenen Virus SARS-CoV-2, welcher die Lungenerkrankung CoVid-19 auslösen kann, schreitet global schnell voran. Eine Pandemie wird immer wahrscheinlicher. Der deutsche Staat muss durch geeignete Maßnahmen Rahmenbedingungen schaffen, die eine möglichst effektive Prävention und Behandlung der neuartigen Infektionskrankheit in Deutschland ermöglichen.

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

  1. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen unverzüglich im Rahmen einer intersektionellen Task-Force verteilt werden, und zwar für aktuelle
    Aufgabenfelder, als auch für (potentielle) zukünftige Fragestellungen
  2. Investition in die Forschung und Impfstoff-Entwicklung
    Der deutsche Staat soll finanzielle Mittel für die Forschung zum Corona-Virus
    SARS-CoV-2 und zur Entwicklung eines Impfstoffes bereitstellen.
    Daneben soll eine eventuelle Beitragserhöhung der Krankenkassenbeiträge zur
    Deckung der Impfstoffkosten unbedingt vermieden werden.
  3. Medizinische Expertise stärken
    Wir befürworten die Einführung eines Facharztes für Infektiologie. Bisher ist diese
    Zusatzbezeichnung lediglich eine ergänzende Qualifikation. Experten auf diesem Gebiet
    sind, insbesondere auch im internationalen Vergleich, sehr rar.
  4. Klarheit bei der Kostenübernahme
    Es muss umgehend sichergestellt werden, dass die Kosten für eine virologische Testung
    potentieller Virusträger von den Krankenkassen übernommen werden. Diesbezügliche
    Unsicherheit, insbesondere bei Hausärzten, ist kontraproduktiv für die effektive
    Kontrolle der Krankheit.
  5. Finanzierung der Gesundheitsämter sicherstellen
    Die Gesundheitsämter sind Opfer einer jahrelangen Sparpolitik geworden. Um eine
    Bekämpfung von CoV-2 sicherzustellen und in Zukunft für Pandemien gerüstet zu sein,
    muss die finanzielle Ausstattung unverzüglich verbessert und Personal aufgestockt
    werden.

Schule digital gestalten

Der Besitz digitaler Kompetenzen wird in den nächsten Jahrzehnten unablässiger denn je. Besonders die frühe Förderung zur Bildung dieser in unseren Schulen ist deshalb von großer Bedeutung.

Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Einzelnen:

1. Mehr Budget für Lernkonzepte für zeitgemäßen Unterricht

Um Lernkonzepte auszuarbeiten bedarf es ein größeres Budget. Es braucht einen Plan wie Digitalisierung an Schulen umgesetzt wird. Hierbei soll der Schule aber Ihre Autonomie gewahrt werden. Der Schwerpunkt eines solchen Lernkonzepts sollte vor allem auf das individuelle Lernen gesetzt werden. Passiert die Entwicklung solcher Konzepte an Schulen nur bedingt, soll die Möglichkeit geschaffen werden, Unterstützung vom Land bei der individuellen Ausarbeitung dieser zu erhalten.

2. WLAN an allen Schulen
Jede Schule in Schleswig-Holstein soll WLAN haben, sodass die Schüler in der Schule das Internet als Medium zum Lernen nutzen können und somit das volle Potenzial digitaler Medien ausgeschöpft werden kann.Ein schulenübergreifendes Konzept vergleichbar mit “eduroam” – im Idealfall eine Öffnung des Projekts für alle Bildungseinrichtungen – wird angestrebt.

3. Verantwortungsvoller und kritischer Umgang mit digitalen Medien

Die Fähigkeit mit digitalen Medien verantwortungsvoll und kritisch umzugehen ist essentiell für die neue Art des Lernens. Wenn Schüler und Lehrer sich den Chancen und Risiken des Internets bewusst sind, kann ein nachhaltig gestalteter Unterricht nachhaltig gestaltet werden. Daher sollten nicht nur die positiven Aspekte der Nutzung digitaler Medien beleuchtet werden, sondern auch die Risiken. Zu fokussieren sind u.a. Cyber-Mobbing und Quellenkritik.Entsprechende Lerninhalte sollen deshalb in den Lehrplan eingefügt werden.

4. Digitale Konzepte nicht nur nutzen, sondern in der Zukunft gestalten können.
Digitale Lernkonzepte sollen nicht nur zusätzliche Unterrichtsmethoden beinhalten, sondern darüber hinaus das Interesse an technischen und informatischen Berufen stärken. Der verstärkte Einsatz digitaler Medien soll daher mit einem Ausbau des Informatik Unterrichts einhergehen. Robotik AGs, Hackathons und Ähnliches sollen von Schulen stärker unterstützt werden. Für solche Projekte sollen Kooperationen mit lokalen Unternehmen möglich sein.

5. Digitale Schulbücher – länderübergreifende Initiativen
Es gibt bereits die Möglichkeit Schulbücher in digitaler Form zu erwerben. Diese sind aber oft sehr teuer. Hierzu fordern wir Initiativen zu länderübergreifenden Verhandlungen mit Verlagen, die solche Schulbücher anbieten, sodass digitale Schulbücher durch Kooperation unter den Ländern kostengünstiger angeboten werden können. Schulbücker, die im Schulkanon vorgesehen sind, sollen, außer in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Klausurrelevanz), nicht verpflichtend analog gekauft werden müssen, wenn diese stattdessen digital erworben werden können.

6. Kompetenzweiterbildung von Lehrern und Schülern
Es ist notwendig, dass Schüler und Lehrer ausreichend Kompetenzen im Feld der digitalen Medien haben, um den Schulunterricht fortschrittlich zu gestalten. Hierzu fordern wir:
Einen Projekttag „Digitale Medien“ an Schulen in Schleswig-Holstein.
Entweder kann eine Schule einen solchen Projekttag selber ausarbeiten und nach Prüfung auf Nutzen des Konzepts finanzielle Mittel des Landes erhalten oder es werden Initiativen, wie zum Beispiel „ErlebeIT“ beauftragt einen solchen Projekttag zu veranstalten. Initiativen, wie „ErlebeIT“ oder ähnliche Anbieter, sollen höhere Gelder erhalten, um mehr Schulen erreichen zu können.
Außerdem fordern wir verpflichtende Fortbildungen für Lehrer.
Wir setzen uns dafür ein, dass gesamteinheitliche Angebote zur Fortbildung, beispielsweise seitens des IQSH, aber auch anderen Anbietern, verstärkt in den Vordergrund gebracht werden und betroffene Lehrkräfte dazu verpflichtet werden mit mindestens einer Fortbildung im Jahr sich im digitalen Spektrum weiterzuentwickeln.

7. Nutzung von Onlineportalen zur Schüler-Lehrer Kommunikation
Portalserver, wie „Iserv“ oder NetMan bieten Schülern und Lehrern die Möglichkeit online zu kommunizieren. Es können Hausaufgaben, Präsentation und andere Dateien verschickt werden. Jede Schule soll ein solches Portal einrichten, um die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern effizienter zu gestalten.

8. Kein Nachteil für fortschrittliche Schulen

Wenn eine Schule bereits aus eigener Initiative zur Digitalisierung beigetragen hat, durch beispielsweise Spenden, soll diese keine Nachteile haben, wenn Gelder mit dem Ziel der Digitalisierung vom Land an Schulen verteilt werden.

9. Leitung den Profis überlassen

Um eine kommende oder bereits bestehende digitale Infrastruktur in einer Schule zu bewältigen, benötigt es die Expertise von Fachleuten, die sich um anfallende Arbeit zur Erhaltung des digitalen Arbeitsnetzwerks kümmern. Die hierfür notwendigen Stellen sind zu schaffen und finanzielle Mittel von Landesseite zur Verfügung zu stellen.

10. Digitalisierung darf nicht am Portmonnaie scheitern
Wir fordern die Aufnahme von digitalen Endgeräten in die Leistungskataloge der
Sozialgesetzbücher, um jedem Schüler die Möglichkeit zu geben am Unterricht der Zukunft teilzunehmen. Die Leistungen sind dementsprechend anzupassen, das die betreffenden Schüler mit vergleichbarer und kompatibler Hard- und Software ausgestattet werden. Ungleichheiten auf Grundlage des Einkommens der Eltern müssen verhindert werden und bestehende Ungleichheiten müssen beseitigt werden.

Europa, Apotheke der Welt

Die Versorgung mit Arzneimitteln ist elementar für die gesamte Gesundheitsversorgung. In den letzten Jahren kam es in Deutschland vermehrt zu Arzneimittellieferengpässen, wie bei Antibiotika, Antihypertonika, Antipsychotika, Impfungen und Chemotherapeutika. Als Ursache hierfür gelten vor allem die Abwanderung der Produktionsstandorte aus Deutschland und der EU nach China und Indien und eine Verengung des Marktes. Viele Wirkstoffe werden nur noch von einem oder wenigen Herstellern produziert. Um Lieferengpässen entgegenzuwirken und eine Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten langfristig sicherzustellen, müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden.

Auf nationaler Ebene sollte die Ansiedlung von Produktionsstandorten gefördert werden. Um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben, ist eine Senkung der Unternehmenssteuer zu senken. Zudem sollte eine Modifikation der Rabattverträge erfolgen. Diese sind auf mindestens zwei Anbieter zu verteilen. Eine Ausschreibung nur dann möglich sein, wenn der betreffende Wirkstoff von mindestens zwei Produzenten angeboten wird.

Außerdem sollte die Schaffung einer nationalen Arzneimittelreserve, ähnlich den existierenden Reserven für Heizöl und Benzin, für wichtige Medikamente geprüft werden. Welche Medikamente vorgehalten und in welchem Umfang, sollte durch Ärzteschaft, Politik, Kostenträger und Pharmaindustrie festzulegen.
Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Stärkung der Ansiedlung pharmazeutischer Industrie innerhalb der EU. Diese sollte unbedingt eine Stärkung der Forschungsstandorte beinhalten.

Housing First – Vertrauen vor Misstrauen

Obdachlosigkeit ist immer noch ein Problem in vielen Städten in Schleswig-Holstein. Aus den USA hat sich das innovative Konzept Housing First bewährt. Housing First bedeutet, dass interessierten Obdachlosen Vertrauen entgegengebracht wird und ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, ohne Maßnahmen und Therapien erfolgreich durchlaufen zu haben. Wenn sie nach Erhalt der Wohnung alle Maßnahmen und Therapien erfolgreich absolvieren, dürfen sie diese Wohnung behalten. Gerade Krankheiten, wie Alkoholismus, lassen sich effektiver mit einem eigenen und warmen Rückzugsraum bekämpfen, als auf der kalten Straße und in der falschen sozialen Umgebung.Dieses Modell soll auch in Schleswig-Holstein in Modellregionen erprobt werden. Das Land soll dazu ein Modellprogramm einberufen. Interessierte Städte und Kommunen können sich um die Teilnahme bewerben und bekommen zusätzliche Mittel, um Wohnraum aus staatlicher oder privater Hand für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Es soll geprüft werden, inwiefern sich auch in Schleswig-Holstein so ein Ansatz als zielführend erweist. Diese Wohnungen können auch in günstigeren Wohngebieten angeboten werden, sodass auch im Einzelfall im Sinne des oder der Obdachlosen die Verlagerung in ein anderes beispielsweise ländliches Umfeld.

Windräder und Funkmasten

Wir Junge Liberale fordern zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung in Schleswig-Holstein das Potential von Windkraftanlagen als Sendemasten zu nutzen. Die von uns geforderte komplette Netzabdeckung ist nur durch den Bau vieler weiterer Sendemasten zu realisieren. Um eine „Verspargelung“ der Landschaft einzugrenzen und Ressourcenverschwendung zu vermeiden, sollen Windkraftanlagen an strategisch geeigneten Orten, die aufgrund ihrer Höhe perfekt geeignet sind, mit den entsprechenden Funkeinrichtungen ausgestattet werden. Damit kann ein erheblicher Beitrag zum Ausbau der Digitalinfrastruktur gerade im ländlichen Raum, aber auch entlang von Bahn- und Straßeninfrastruktur geschaffen werden.

Für einen selbstbestimmten Pflegeberuf – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein auf, die Anshcubfinanzierung des Landes sowie die Bedingung zu akzeptieren, dass eine Vollbefragung aller Mitglieder in Schleswig-Holstein durchzuführen ist. Sowohl Politik als auch die Pflegeberufekammer sind angehalten sich unbedingt an das Ergebnis einer solchen Abstimmung zu halten.

Abschaffung des Deutschen Ethikrates

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung des “Deutschen Ethikrates” durch Aufhebung des Ethikratgesetzes.

Glücksspiel privatisieren und liberalisieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine unverhältnismäßige Bevormundung des Bürgers. Diese Begrenzung soll aufgehoben werden. Wir fordern eine zentrale Sperrdatei, damit Spieler sich anbieterübergreifende Einsatzlimits setzen können.

Darüber hinaus fordern wir die Fortsetzung des Schleswig-Holsteinischen Wegs und die Vergabe von weiteren Lizenzen durch das Land Schleswig-Holstein.

Außerdem sollen Lizenzen von anderen EU-Lizenzgebern wie MGA, UKG und weitere anerkannt werden und so auch als Glücksspielanbieter auch in Schleswig-Holstein tätig sein dürfen.

Der Jugendschutz und die Suchtprävention sollen durch geeignete Maßnahmen und Werbebeschränkungen sichergestellt werden. Die staatlichen Beteiligungen an Glücksspielanbietern sollen.