Schulgesetz upgraden
Wir JuLis SH sind davon überzeugt, dass das SchulG eine weitestgehend gute Grundlage für rechtliche Belange im schulischen Alltag darstellt. Jedoch sehen wir in einigen Paragraphen Verbesserungsbedarf und fordern:
Abschaffung des §315d StGB – Verbot illegaler Kraftfahrzeugrennen
Wir, die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der individuelle Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte darstellen. Staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger dürfen nur dort erfolgen, wo sie zwingend notwendig sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt eingehalten wird. Der §315d StGB, der illegale Straßenrennen unter Strafe stellt, geht in seiner derzeitigen Fassung weit […]
Liberales Waffenrecht für eine wehrhafte Demokratie
Als Verfechter unserer liberalen Demokratie sind wir der festen Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft selbst sowie die staatlichen Institutionen nach innen und außen wehrhaft aufgestellt sein müssen, um die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers nachhaltig zu sichern. Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit begreifen wir zwar als staatliche Kernaufgabe, das inhärente Spannungsfeld lösen wir Liberale allerdings […]
Liberaler Strafvollzug
Der deutsche Strafvollzug ist reformbedürftig: Marode Justizvollzugsanstalten, hohe Rückfallquoten und unzureichende therapeutische Angebote sind deutliche Indikatoren für akuten Handlungsbedarf! Im Zuge dessen fordern wir: Im Allgemeinen: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen und durch ein wirksameres Surrogat z.B. gemeinnützige Arbeit ersetzen Mehr zielgerichtete richterliche Auflagen anstatt kurzer Freiheitsstrafen: z.B. Sozialarbeit, befristeter Führerscheinentzug, Aufenthaltsverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe Die Haftentschädigung […]
Automatische Steuererhöhungen verhindern!
Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die kalte Progression im nächsten Jahr rückwirkend auszugleichen. Die Inflation ist aber ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird. Wir fordern deshalb, die kalte Progression dauerhaft und automatisch auszugleichen, indem der Einkommensteuerfreibetrag und die Tarifeckwerte automatisch an die Inflationsentwicklung angepasst werden, um […]
Antisemitismus in Deutschland klar benennen
Ursprünglich beschlossen am 29.05.2021 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr Forschungsarbeit im Bereich der antisemitischen Straftaten zu leisten. Dabei soll es insbesondere um eine feinere Unterscheidung zwischen religiös und politisch motivierten Straftaten gehen. Auch soll es möglich sein, die Urheber und ihre Weltbilder in […]
Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein
Präambel Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden […]
Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen.
Im Falle des Falles
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen zur Beibehaltung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert derzeit keine aktive, allgemeine Wehrpflicht. Wir fordern deshalb die Wehrpflicht auch zukünftig auszusetzen. Die Verantwortung für die Freiheit und Souveränität der Bundesrepublik und ihrer Bürger liegt bei allen Bürgern […]
Antisemitismus in den Vereinten Nationen entgegenwirken
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Unterlassen jedweder Zustimmung israelfeindlicher gar antisemitischer UN-Resolutionen oder sonstiger Erklärungen seitens der Bundesrepublik Deutschland.
Den Landwirten den Rücken stärken
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Wertschätzung der Rolle der Landwirte sowie deren Arbeitsbedingungen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert – immer neue Regulationen haben das wirtschaftliche Führen eines Agrarbetriebes enorm erschwert. Auch schlagen ihnen oft anstelle von Dankbarkeit für ihre essentiell wichtige Arbeit Hohn und Feindseligkeit entgegen. […]
Bargeld fit für die Zukunft
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Für die meisten Bürger ist Bargeld der Inbegriff von Freiheit, Kontrolle über ihre Ausgaben und Anonymität. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass nicht nur die Methoden für das bargeldlose Zahlen zunehmen und sich stetig weiterentwickeln – egal ob kontaktlose EC-Karte, Apple Pay, Google Pay […]
Krankenhausreform – Super Healthcare in Schleswig-Holstein
Ursprünglich beschlossen am 30.11.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erreichen. Eine bedarfsgerechte und medizinisch hochwertige Versorgung in Krankenhäusern hat hierbei einen besonderen Stellenwert. Um die Behandlungsqualität flächendeckend zu verbessern, fordern wir eine landesweite Überprüfung der bestehenden Krankenhaus- und Rettungsstrukturen. Ziel […]
Schleswig-Holstein: Ökologisch, offen, fortschrittlich
Ursprünglich beschlossen am 17.08.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen Klima- und Umweltschutz als eine konkrete globalgesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wir stehen heute vor der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Umwelt vor irreversiblen Schäden geschützt und kommenden Generationen in einer lebenswerten Form erhalten bleibt. Klima ist ein globales Phänomen und […]
Schule – eine neue Zeit für Gerechtigkeit
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Der frühe Schulstart stellt eine faktische Diskriminierung von Langschläfern und Spätaufstehern dar und sollte deswegen – in Anlehnung an den aktuellen Kenntnisstand der Wissenschaft – neu bewertet und angepasst werden. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein: • Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen anschließende im Falle […]
Bundesmittel gegen den Linksextremismus erhöhen
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten das extreme Ungleichgewicht der Mittel für die Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremismus im Bundeshaushalt für unberechtigt. Daher fordern wir die Bunderegierung auf, die Bundesmittel für den Kampf gegen Linksextremismus deutlich zu erhöhen, um entsprechend gleiche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie zur […]
Umweltschutz durch Technologien statt Grenzwerte im Schiffverkehr
Ursprünglich beschlossen am 09.03.2019 Überprüft worden vom eLavo am 13.09.2024 Die Jungen Liberalen sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Schifffahrt für Schleswig-Holstein vor allem beim Transport von Gütern, aber auch bei der Beförderung von Personen in der See- und Binnenschifffahrt bewusst, und wollen Schleswig-Holstein als Logistikstandort weiterhin stärken. Gleichzeitig sind sie sich aber auch der […]
Lebensrettung ist keine Frage des Alters
Ursprünglich beschlossen am 16.02.2019 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Das Wissen um Notrufnummern, stabile Seitenlage oder auch, einen Verband anzulegen, ist auch vor der bevorstehenden Führerscheinprüfung für junge Menschen wichtig. Wenn junge Menschen sensibilisiert und ggf. auch weniger ängstlich sind, wenn es beispielsweise ihren Eltern oder Großeltern nicht gut geht, können Leben gerettet werden. […]
Die Pille – mehr Aufklärung für noch mehr Spaß
Ursprünglich beschlossen am 16.02.2019 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine detaillierte Aufklärung, wenn es um das Verhütungsmittel „die Pille“ geht. Die Aufklärung soll vor allem auf mögliche Nebenwirkungen hinweisen und sowohl Vor- als auch Nachteile betrachten. Die Aufklärung sollte sowohl von Medizinern als auch von Pädagogen erfolgen.
Organmangel bekämpfen, heute und morgen!
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen fordern, in der aktuellen Debatte um den Organmangel nicht nur die Problematik der geringen Spendenbereitschaft zu thematisieren, sondern auch die Möglichkeiten der Medizin ins Auge zu fassen und mehr Mittel zur Erforschung von gezüchteten Organen zur Verfügung zu stellen. Jede Form der […]
Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Tätigkeit ermöglichen
Ursprünglich beschlossen am 06.10.2018 Überprüft worden vom eLavo am 16.05.2024 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Streichung von „nach Erledigung des Auftrags“ in § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO. Begründung: (wird zum besseren Verständnis mit aufgeführt) In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, […]
