Für eine moderne Bildungspolitik

Die deutsche Bildung ist im Mittelmaß angekommen und zeigt auch keine signifikanten Verbesserungen in den vergangenen Jahren, wird jedoch durch die Globalisierung immer stärker herausgefordert. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen grundlegenden Wandel in der Bildungspolitik.

  • Eine Bildungspolitik für Deutschland
    Deutschland ist ein Flickenteppich an Bildungssystemen. Viele Landesregierungen haben aus vornehmlich ideologischen Gründen eine Vielzahl an Schulsystemen und Hunderten von Schulformen geschaffen. Trotz eines Zusammenwachsens Europas ist es somit äußerst kompliziert für Eltern mit schulpflichtigen Kindern geworden, innerhalb Deutschlands umzuziehen. Aus diesem Grund fordern wir, dass Bildungspolitik künftig eine Bundesangelegenheit sein muss. Die Kompetenzen des Bundesministeriums für Bildung müssen gestärkt werden und EIN Schulsystem für Deutschland geschaffen werden.

 

  • Zukunftsorientiertes BAföG
    Bildung muss für jeden offen stehen und darf nicht zu finanziellen Sorgen führen. Daher fordern wir, dass das BAföG-System umgestaltet werden muss. BAföG muss eltern- und einkommensunabhängig vergeben werden, des Weiteren ist die gesamte BAföG-Summe als zinsloses Darlehen zu gestalten.

Umwelt statt Unwelt

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber kommenden Generationen und gegenüber ihrer Umwelt. Der Mensch ist kein Fremdkörper in, sondern Teil seiner Umgebung. Diese gestaltet und beeinflusst er wie kein anderes Lebewesen. Während wir das Handeln der Menschen in ihrer Umwelt als rechtens anerkennen, sehen wir Verpflichtungen einer Verantwortlichkeit, die damit einhergeht. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Nachhaltigkeit und generationengerechtes Handeln dürfen nicht von Eigeninteressen Einzelner in den Hintergrund gedrängt werden. Insbesondere in folgenden Punkten sehen wir großen Handlungsbedarf:

1. Die Umwelt macht nicht an nationalen Grenzen halt!
Viele Ökosysteme erstrecken sich weit über nationale Grenzen hinaus. Oft sind Flüsse oder Gebirge sogar selbst die Grenze, die zwei Staaten voneinander trennt. Es ist nicht verwunderlich, dass Umweltschutz gerade in diesen Ökosystemen eine multinationale Aufgabe ist. Es ergibt keinen Sinn, wenn auf der einen Seite strenge Umweltschutzstandards gelten, während auf der anderen Seite Schadstoffe ungehindert in das Ökosystem gelangen können. Die internationale Kooperation, zuerst auf europäischer, langfristig aber auf internationaler Ebene, ist daher unabdingbar. Wir befürworten daher europaweite Standards, zum Beispiel für Luft- oder Wasserverschmutzung. Aber auch im Bereich des Tier- und Artenschutzes ist Kooperation grenzübergreifend notwendig.

2. Umweltschutz geht vor Klimaschutz!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stellen fest, dass die derzeitige Klimapolitik zu Disparitäten führt. Für uns Liberale steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, das bedeutet, dass Umweltschutz dem Einzelnen und nicht den Wirtschaftsinteressen dienen muss. Deshalb fordern wir eine Priorisierung des Umweltschutzes gegenüber dem Klimaschutz. Dennoch ist Klimaschutz elementarer Bestandteil generationengerechter Umweltpolitik. Probleme treten nur dann auf, wenn der Umweltschutz zugunsten des Klimaschutzes vernachlässigt wird, wie zum Beispiel bei der CCS-Technologie. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Forschungsgelder priorisiert für Grundlagenforschung im Bereich der umweltfreundlichen Produktion und des nachhaltigen Wirtschaftens vergeben werden. Subventionen in der Agrarwirtschaft, die nachweislich zu Umweltschäden führen, zum Beispiel Monokulturen, müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Grundsätzlich sind produktionsbedingte Verschmutzungen nach Abschluss eines Projektes oder Fertigstellung eines Produktes ordnungsgemäß vom Verursacher zu beseitigen.

3. Wasserbelastung gefährdet alle Lebewesen!
Wasser ist die Grundlage des Lebens auf der Erde. Zunehmende Verschmutzung führt zur Zerstörung ganzer Ökosysteme und langfristig zum Aussterben vieler Lebewesen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Bekämpfung der zunehmenden Wasserverschmutzung. Bei anorganischen (zum Beispiel Industrieabfälle) und organischen Stoffen (zum Beispiel Einleitungen aus der Landwirtschaft) sowie Industriechemikalien ist dies in Deutschland bereits gut gelungen. Handlungsbedarf sehen wir vor allem beim Umgang mit Mikro- sowie Makroplastiken. Insbesondere Wasserverschmutzung ist ein internationales Umweltschutzthema. Deshalb ist im ersten Schritt auf gemeinsame europäische Lösungen zu setzen. In einem zweiten Schritt ist sich auch auf internationaler Ebene für allgemein verbindliche Standards einzusetzen. Restriktive Grenzwerte für Mikroplastiken in Wasser, Boden, Luft und Lebensmittel sind festzulegen. Lebens- und gesundheitsgefährdende Folgen der Anreicherung von Mikroplastik in Tier- und Umwelt müssen verhindert werden. Auch muss der tödliche sowie erbgutverändernde Wert für Menschen, Pflanzen und Tiere bestimmt und entsprechende Schutzvorschriften erlassen werden.

4. Wirtschaftlichkeit ist auch im Bereich der erneuerbaren Energien zu wahren!
Gerade im Bereich der Energiewirtschaft entstehen große Umweltverschmutzungen. Der eingeschlagene Weg in Richtung erneuerbarer, sauberer Energien ist deshalb weiter zu verfolgen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern aber, diesen Weg marktwirtschaftlich zu gestalten. Dafür muss das EEG abgeschafft und durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Dieses Quotenmodell legt lediglich fest, dass ein Beschluss Energielieferant einen vorgegebenen Prozentsatz an erneuerbarer Energie vertreiben muss, wodurch dem Lieferanten die Wahl überlassen wird, einen bestimmten, beispielsweise günstigeren, Energieträger zu beziehen. Anreize zum Energiesparen, zum Beispiel durch das Modernisieren oder Ersetzen veralteter Anlagen werden so direkt gesetzt. Doch nur durch einen konsequenten Bürokratieabbau, Aufklärung und den Willen der Bürger kann das Ziel Energiewende erreicht werden.

5. Küstenschutz ist Umweltschutz!
Durch einen aktiven Küstenschutz werden Menschenwohl und Natur gleichermaßen geschützt. Projekte wie das Eidersperrwerk haben gezeigt, dass ein Eingreifen des Menschen in die natürlichen Prozesse der Natur (Tidenhub) Umwelt und Lebensraum vor großen Schäden bewahren können. Die Gemeinschaft profitiert bis weit in das Landesinnere von Deichen, Dünen und anderen Küstenschutzeinrichtungen. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist deshalb klar, dass Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe aller ist. Deiche müssen regelmäßig an die Herausforderungen der Zeit angepasst und in ihrer Substanz erhalten werden. Dünen, die einen fundamentalen Beitrag zum Schutz der küstennahen Gebiete beitragen, sind wo nötig für das Spazierengehen unzugänglich zu machen. Das Spannungsfeld zwischen Küstenschutz und Tourismus ist bei jedem Neubau eines Bohlenweges, beim Bau von Gebäuden oder anderen Tourismus-Einrichtungen abzuwägen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich vehement für den Schutz und Erhalt der Nordseeinseln durch das Aufspülen von Sand aus. Die Nordseeinseln sind sowohl aufgrund der tourismuswirtschaftlichen Bedeutung als auch wegen der Flora und Fauna als Bestandteil des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres schützenswert.

6. Die Sauerstoffproblematik in der Ostsee endlich angehen!
Durch die Einleitung von Nährstoffen in Gewässer kann das natürliche Gleichgewicht zwischen aeroben und anaeroben Bakterien gestört werden. Dieses führt zu sauerstofffreien Bereichen, die zudem mit Schwefelwasserstoff angereichert sind. Diese sogenannten “Todeszonen” schaden durch üblen Geruch sowie ihrer Lebensfeindlichkeit sowohl dem Tourismus als auch der Fischerei. Insbesondere das intensive Düngen von landwirtschaftlichen Flächen schafft und verschärft dieses Problem. Gerade in dem Agrarland zwischen den Meeren braucht es deshalb verbindliche Obergrenzen für jeden Landwirt, wie viel Dünger (Gülle) wann auf seinen Feldern ausgebracht werden darf. Ziel muss es dabei sein, dass sich das Ökosystem Ostsee stabilisieren und sein natürliches Gleichgewicht wiederherstellen kann.

7. Munitionsaltlasten umweltschonend vernichten!
Ebenso belasten Altlasten in Form von Munition und sonstigen Kriegsresten das Ökosystem Ostsee und beeinträchtigen die wichtigen Schifffahrtsstraßen im Ostseeraum. Durch den steten Zerfall droht die Freisetzung von Giftstoffen wie beispielsweise Phosphor, die das natürliche Gleichgewicht nachhaltig stören und die wirtschaftliche Grundlage für die heimische Fischerei vernichten können. Außerdem sorgen Stürme sowie strömungsbedingte Freilegungen von Explosivgütern dafür, dass zuvor sichere Wasserwege unbefahrbar werden. Eine verantwortungsvolle Bergung oder Zerstörung mit modernsten Methoden, die Kollateralschäden verhindern, ist der einzig gangbare Weg. Aufgrund der europäischen Bedeutung des Transitweges Ostsee sehen wir die Europäische Union in der Pflicht, für diese Aufgabe Mittel aus dem Fond für die regionale Entwicklung (EFRE) bereitzustellen.

8. Emissionshandel, aber richtig!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die konsequente Umsetzung und Ausbau des europäischen Emissionshandelssystems. Ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ist aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein der effizienteste Weg, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Mittelfristig sind die Zertifikate zu reduzieren und die Anzahl an Teilnehmerstaaten zu erhöhen. Deutschland ist sich seiner Vorreiterrolle bewusst und vertritt diese Position auch innerhalb der Europäischen Union. Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist ein globales Emissionshandelssystem. Die Erträge aus dem europäischen Emissionshandelssystem sollen zweckgebunden für Wiederaufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen verwendet werden.

9. Fischerei darf der Umwelt nicht schaden!
Fische müssen abhängig von dem jeweiligen (lokalen) Zustand der Population geschützt werden. Der Schutzstatus ist regelmäßig zu überprüfen. Die Population muss zumindest immer in einem Zustand verbleiben, in dem sich die Art selbst hält. Hierfür sehen wir Fangquoten als ein sinnvolles Instrument an, die sich an tatsächlichen wissenschaftlich fundierten Maßstäben orientieren. Fangmethoden müssen auch im Hinblick auf ihre Auswirkung auf die Umwelt und ihre ethischen Auswirkungen betrachtet werden.

10. Der Mensch hat kein Recht, die Natur zu zerstören!
Der Mensch ist heute der größte Feind der Umwelt. Sowohl sein negatives Eingreifen durch übermäßigen Schadstoffausstoß, fehlerhafte Flussbegradigungen und der übertriebenen Jagd als auch sein Artenschutzwahn und Erhaltungszwang haben der Natur geschadet. Die Natur befindet sich in einem Prozess des stetigen Wandels. Der bloße Erhalt des derzeitigen Zustandes würde ihr nicht gerecht. Die Natur braucht Raum, um sich selbst weiterzuentwickeln. Der Mensch kann, wo nötig, ausgleichend in die Natur eingreifen (zum Beispiel regulierend im Bereich der Wildgänse in Schleswig-Holstein), sollte die Natur grundsätzlich aber sich selbst überlassen. Der Mensch sollte möglichst nicht für Aussterben einzelner Arten verantwortlich sein. Gleichsam muss er aber immer die Abwägung treffen, ob der Erhalt einer Tierart im Hinblick auf soziale und wirtschaftliche Aspekte vor der Gesellschaft zu rechtfertigen ist.

Reformierung des Abgeordneten- und Ministerstatus in Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine stärkere Trennung von Amt und Mandat ein. In der Hamburgischen Verfassung ist dies verankert. Hiernach ruht das Abgeordnetenmandat, solange ein gewählter Abgeordneter in das Kabinett berufen wird. Das Ruhen hat dem Erlöschen gegenüber den Vorteil, dass bei einem etwaigen Koalitionsbruch die ehemaligen Kabinettsmitglieder weiterhin die politischen Geschicke des Landes mitbestimmen können.
Die Jungen Liberalen fordern eine Aufnahme dieser Regelung in das Landesrecht Schleswig-Holsteins.

Gezähmte Kampfdrohnen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen.

In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung eines modernen Militärs entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei, Soldatenleben zu schützen und zivile Opfer zu vermeiden. Die Fähigkeit, über lange Zeit im Einsatzraum zu verbleiben, dabei hochauflösende Aufklärungsergebnisse in Echtzeit zu liefern und im Bedarfsfall hochgenaue Luftschläge durchzuführen, machen sie herkömmlichen Kampfflugzeugen gegenüber in bestimmten Szenarien überlegen. Deutschland, mit seinem Anspruch, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und die Bundeswehr modern ausstatten zu wollen, darf sich in dieser Schlüsseltechnologie nicht abhängen lassen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Anschaffung und den militärischen Betrieb auch von bewaffneten Kampfdrohnen als Ergänzung der bisherigen Aufklärungskomponente. Neben fliegenden Drohnen soll auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Fahrzeugen vorangetrieben werden.

Wir Junge Liberale sehen die ethischen Herausforderungen, die der Kampfdrohneneinsatz darstellt. Wir glauben daher aber, dass der Schutz menschlichen Lebens – auch das von Soldaten – ethisch immer vorzuziehen ist. Es muss andere Wege geben, der Welt den Krieg auszutreiben, als den Krieg künstlich schrecklich zu halten. Die exzessive Nutzung von Drohnen für gezielte Tötungen verbunden mit hohen, gerade auch zivilen Opferzahlen und regelmäßigen Brüchen des Völkerrechts hat gezeigt, dass eine solche Technologie ein striktes Regelwerk braucht. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein steht fest, dass Drohnen, ob bewaffnet oder unbewaffnet, nur im gesetzlich und völkerrechtlich erlaubten Rahmen eingesetzt und rechtsstaatliche Mechanismen nicht ausgehebelt werden dürfen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

  • Die uneingeschränkte Wirksamkeit von Völkerrecht, Grundgesetz und nationalem Recht – insb. auch des Parlamentsbeteiligungsgesetzes – bei allen Drohneneinsätzen. Außerdem die Sicherstellung eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens in der Entscheidungsfindung zum und beim Waffeneinsatz selbst.
  • Ein Verbot von gezielten Tötungen außerhalb des Anwendungsbereiches des humanitären Völkerrechts.
  • Den ausschließlichen Einsatz im Rahmen der Überwachung und Begleitung von Einsätzen und Operationen der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes im Ausland.
  • Die Entscheidung von Waffeneinsatz muss stets in Echtzeit von einem Menschen verantwortet werden. Das Programmieren von Algorithmen durch einen Menschen, welche nach bestimmten Kriterien und Szenarien einen Abschuss auslösen, reicht hierzu nicht aus.

Das Beschaffungsprojekt „Globalhawk“ hat einmal mehr eklatante Schwächen im Beschaffungssystem des Bundesministeriums der Verteidigung offengelegt. Bei der Auswahl und Beschaffung von unbemannten Systemen muss, wie in allen anderen Bereichen auch, eine kostengünstige und ergebnisorientierte Lösung gefunden und umgesetzt werden. Eigenentwicklung, Fremdkauf und Leasing-Modelle müssen ergebnisoffen abgewogen und eine sinnvolle Entscheidung unter Beteiligung der 25zuständigen Stellen in der Bundeswehr und des Bundestages gefunden werden.

Vielfalt fördern, Parteinachwuchs fördern

Die vergangene Krise in der Freien Demokratischen Partei zeigte uns, dass häufig “Gesichter” fehlten. Bekannte Parteipolitiker, welche eine Alternative darstellen konnten. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Umdenken in der FDP bei der Postenbesetzung. Konkret möchten wir, dass künftig eine Trennung zwischen Abgeordnetenmandaten und Ministerämtern oder ähnlichen, vollentlohnten Tätigkeiten, von FDP Mitgliedern vollzogen
wird. Auch sehen wir das Sammeln von Spitzenämtern (Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz, Minister u.Ä.) kritisch, dies darf künftig keine dauerhafte Lösung mehr darstellen.

Mut zu mehr Marktwirtschaft

Preisbindung ist ein Mittel, um Preiswettbewerb zu verhindern. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft und stehen deshalb wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, wie Preisbindungen, kritisch gegenüber. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

• die Abschaffung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Medikamente,
• die Tabakpreisbindung abzuschaffen. Hierfür muss das Tabaksteuergesetz (TabStG) entsprechend angepasst werden,
• das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) abzuschaffen,
• die Abschaffung der Preisbindung für Taxen im Personenbeförderungsgesetz,
• Die Abschaffung der Preisbindung bei Arbeitsleistungen in Form von Mindestlöhnen und bei festgesetzten Honoraren, wie bei rechtlichen Beratungen.