Nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mittel verhindern

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern eine kompromisslose Haltung gegenüber den nuklearen Ambitionen des totalitären Terrorregimes in Teheran. Wir verurteilen die Unterstützung aller
antisemitischer Organisationen und Angriffe auf Israel. Die Bedrohung eines freiheitlich­-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales Recht dar, sondern auch gegen sämtliche ethische Grundregeln menschlichen Zusammenlebens.

Aufgrund der Unterstützung des internationalen Terrorismus (z.B. Hisbollah und Huthi-Rebellen) in den letzten Jahrzehnten hat der Iran seine Glaubwürdigkeit, friedliche Ziele zu verfolgen, an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Wenn wir in diesem Fall Nachgiebigkeit zeigen und unsere Werte und Prinzipien kurzfristigen taktischen Erfolgen opfern, wird Nachahmern Tür und Tor geöffnet und der Weltfrieden nachhaltig bedroht. Die offenkundigen Fortschritte des Iran bei seinem Streben nach Nuklearwaffen sowie sein bereits vorhandenes Arsenal an weitreichenden ballistischen Raketen ist in jeder Hinsicht Grund genug, den Iran nach Austritt der USA aus dem Atomabkommen beim Wort zu nehmen. Aus diesem Grund ist eine nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mitteln zu verhindern. Zusätzlich fordern wir eine verbindliche Beistandsgarantie der NATO für den Staat Israel, die im Falle eines Angriffs durch einen staatlichen Akteur oder eines terroristischen Angriffs mit Massenvernichtungswaffen wirksam wird. Insbesondere für Deutschland ist die Verteidigung Israels eine moralische Verpflichtung der Geschichte.

Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, alle diplomatischen Mittel im Sinne einer friedlichen Lösung, wie die Einschaltung des VN­-Sicherheitsrates, ein Handelsembargo oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, zu ergreifen. Darüber hinaus ist eine militärische Option glaubwürdig anzudrohen. Diese beinhaltet sowohl Maßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen militärischen Kapazitäten für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit dem Mullah­Regime, als auch Maßnahmen zum Ausbau der Zivilverteidigung in Deutschland.

Koalitionsaussagen

Die verfrühte öffentliche Kommunikation von Einlassungen und Bündnissen insbesondere mit dem politischen Gegner ­Bündnis 90/Die Grünen­ ist zu beenden. Die FDP Schleswig­-Holstein hat die Frage künftiger Bündnisse, Einlassungen und
Koalitionsaussagen erst dann zu beantworten, wenn diese ansteht.