Freie Apotheken – freier Markt!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Deregulierung für Apotheken und die dort vertriebenen Arzneimittel. Ein staatlicher Eingriff auf dem freien Markt, speziell dann, wenn der Bereich der eigenen Gesundheit betroffen ist, ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Zudem muss der Verbraucher stärker als bisher über Inhaltsstoffe von Medikamenten informiert werden.

Konkret fordern wir:

1. die Aufhebung der Apothekenpflicht für wesentliche nicht verschreibungspflichtige Standard-Medikamente. Es gibt durchaus Medikamente, die zwar keiner ärztlichen Verschreibung bedürfen, jedoch nicht ohne Beratung verkauft werden sollten. Deswegen fordern wir nach britischem Vorbild die Einführung eines dreistufigen Modells von verschreibungspflichtigen Medikamenten, apothekenpflichtigen Medikamenten und freier verkäuflichen Basis-Medikamenten. In die letzte Stufe können z.B. so weit etablierte Medikamente wie Paracetamol oder Ibuprofen fallen. Einem freien Verkauf aller nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente stehen wir entschieden entgegen.

2. die Aufhebung der Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel. Wir sehen es sehr kritisch, dass ein Händler eines Produktes nicht die Möglichkeit hat, anhand der Regeln von Angebot und Nachfrage seine Produkte so zu veräußern, wie er es für richtig hält. Zudem wird der Verbraucher so durch eine Preissteuerung von außen in seiner Entscheidung beeinflusst, die er unter freien Wettbewerbsbedingungen eventuell anders getroffen hätte. Gerade in der medikamentösen Behandlung von Krankheiten sollte die verallgemeinerte Meinung eines Dritten in der Kaufentscheidung von Betroffenen nicht beinhaltet sein. Seit 2004 sind Arzneimittel ohne Rezeptpflicht nicht mehr der Preisbindung unterworfen. Ein Preisanstieg über die jährliche inflationäre Entwicklung hinaus ist seitdem nicht zu erkennen.

3. eine vollständige Informationspflicht für Hersteller über die Inhaltsstoffe ihrer Produkte. Zu der freien Wahl der richtigen Medikamente durch den mündigen Verbraucher gehört in unseren Augen auch eine vollständige, bisher nicht stattfindende, Informationspflicht der Zutaten und Inhaltsstoffe. Daher fordern wir nachdrücklich zum Schutz des Verbrauchers, dass nicht nur – wie bisher – die Zutaten angegeben werden, welche in der Herstellung von Medikamenten genutzt werden. Vielmehr müssen auch Inhaltsstoffe, welche durch die Verarbeitung neu entstehen, ausgewiesen werden.

Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des Christentums aus Deutschland kein christliches Land machen. Vielmehr können nur die einzelnen Menschen, nicht aber ganze Länder einer Religion angehören. Die Religionsfreiheit ist untrennbar verbunden mit einer klaren Trennung von Staat und Religion. Nur ein Staat, der Kirche und Glauben konsequent dem nichtstaatlichen Bereich zuordnet, tritt allen Religionen und Weltanschauungen gleich gegenüber. Eine Vermengung von Staat und Religion ist dagegen zwangsläufig mit Ungleichbehandlungen verbunden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen daher einen weltanschaulich neutralen Staat in Land und Bund verwirklichen. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies ist auch mit einem Verzicht der christlichen Kirchen auf ihre historisch gewachsenen Privilegien verbunden.

Weltanschauliche Neutralität des Staates fördert Integration.
Ein weltanschaulich neutraler deutscher Staat vergrößert die Chancen, dass insbesondere nichtchristliche Migranten sich in Deutschland als gleichberechtigte Bürger fühlen. Wir leben nicht in einem grundsätzlich christlichen Land, in dem Andersgläubige nur geduldet werden.

Weltanschauliche Neutralität respektiert die Interessen der Nichtreligiösen.
Über ein Drittel der Menschen in Deutschland sind konfessionslos. Auch deren Wertvorstellungen und Weltanschauungen verdienen dieselbe staatliche Anerkennung, die ihnen bei einseitiger Fokussierung des Staates auf die Kirchen nicht zuteil wird. Zudem werden sie durch die finanzielle Privilegierung der Kirchen dazu gezwungen, sie indirekt durch ihre Steuern zu fördern.

Weltanschauliche Neutralität ist Minderheitenschutz.
Gerade im religiösen Bereich kommt dem Minderheitenschutz eine große Bedeutung zu. Wenn staatliche Instanzen religiöse Fragen entscheiden, birgt dies stets das Risiko der Übervorteilung von andersgläubigen Minderheiten. Jeder Religion oder Weltanschauung muss der Staat denselben Wert beimessen, unabhängig davon, ob ihr Millionen von Menschen angehören oder ob sie nur von einem einzelnen Menschen gelebt wird.

Weltanschauliche Neutralität hat Vorbildcharakter.
Nur ein Staat, der sich ohne Wenn und Aber als weltanschaulich neutral versteht, nicht jedoch ein bloß christlich-toleranter Staat, kann weltweit als Vorbild für die Verwirklichung von Religionsfreiheit dienen. Wir könnten Staaten, in denen religiöse Bekenntnisse vorgeschrieben und Andersgläubige unterdrückt werden, nur so widerspruchslos entgegentreten.

Die FDP Schleswig-Holstein fordern wir als ersten Schritt dazu auf, die Thesen “Freie Kirche im freien Staat” der F.D.P. von 1974, die bis heute Beschlusslage sind, endlich wieder aktiv ins Visier zu nehmen und auch auf Bundesebene in die tagesaktuelle Politik einzubringen.

Darüber hinaus fordern wir folgende Schritte auf einem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat:
1. Abschaffung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions – oder Weltanschauungsgemeinschaften
Die Trennung von Kirche und Staat erfordert eine Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Denn hiermit ist öffentlich-rechtliches Handeln der Kirchen, insbesondere das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenfähigkeit für Beamte nicht vereinbar. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der über Artikel 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist, muss entsprechend geändert werden. Stattdessen soll eine Überführung aller Kirchen und aller Religions– oder Weltanschauungsgemeinschaften in Körperschaften des privaten Rechts (Vereine) erreicht werden. Die mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften verbundenen steuerlichen Begünstigungen und andere Privilegien entfallen.

2. Ablösungen der Staatskirchenverträge
Alle Staatskirchenverträge sollen durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Neue Verträge, insbesondere solche, die kein Kündigungsrecht enthalten und so künftige Gesetzgeber undemokratisch in ihren Entscheidungen einschränken, sollen nicht abgeschlossen werden. Viele Gemeinden und Bundesländer sind aufgrund von Konkordaten und Staatskirchenverträgen oft noch aus dem 19. Jahrhundert gezwungen, bis heute regelmäßig Finanz– und Sachleistungen an die Kirchen zu erbringen. Der Bund wird dazu aufgefordert, der Verpflichtung nach Art. 140 GG, 138 WRV endlich nachzukommen und Grundsätze für die Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen festzulegen. Steuerbefreiungen und Zuschüsse für wohltätige Zwecke der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegen dann den allgemeinen Gemeinnützigkeitsbestimmungen. Alle darüber hinausgehenden Privilegien sind abzuschaffen.

3. Religiöse Symbole im öffentlichen Raum
Die weltanschauliche Neutralität des Staates verlangt, dass in staatlichen Einrichtungen keine religiösen Symbole (wie zum Beispiel das christliche Kreuz) angebracht werden. Staatliche Einrichtungen müssen religionsfreie Räume sein: Das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen soll Beamten und vergleichbaren Angestellten mit Ausnahme der Verwaltung untersagt sein.

4. Religionsunterricht an Schulen
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein schlagen ein neues Modell für den Religionsunterricht vor, der das allgemeine Verständnis aller Religionen und damit Toleranz fördern soll. Dabei sollen die Schüler aller Schulformen statt an einem Bekenntnisunterricht an einem wertneutralen Religionskunde- und Ethikunterricht teilnehmen. Durch diesen langjährigen und gemeinsamen Unterricht können alle größeren Religionsgruppen differenziert dargestellt werden. Außerdem können allen Schülern philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. In der Oberstufe soll den SchülerInnen zur Wahl gestellt werden, ob sie an einem vertiefenden allgemeinen Religionskundeunterricht oder einem vertiefenden Philosophieunterricht teilnehmen möchten. Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes soll entsprechend
geändert werden. Zudem sollen alle religiösen Bildungs- und Erziehungsziele aus den Landesverfassungen gestrichen werden.

5. Seelsorge
Die religiöse Seelsorge in staatlichen Institutionen, wie der Bundeswehr, dem Strafvollzug oder der Polizei ist nicht Aufgabe des Staates. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, selbst bestellte und bezahlte Betreuung in diesen Institutionen anzubieten. Der Staat soll stattdessen in den gleichen Institutionen eine religionsneutrale psychologische Betreuung bereitstellen. Die religiöse Seelsorge bei Auslandseinsätzen wird bedarfsgebunden weiter staatlich finanziert.

6. Staatliche Ausbildung von Pfarrern und Imamen
Die Ausbildung von Pfarrern und Imamen muss Sache der Religionsgemeinschaften sein. Daher sollen an staatlichen Hochschulen statt theologischer Studiengänge nur religionswissenschaftliche Fächer angeboten werden.

7. Medien und Religion
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen staatlich gesicherte Drittsendungsrechte der Kirchen beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Hierzu soll Artikel 42 Absatz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (RStV), nach dem der katholischen und evangelischen Kirchen sowie jüdischen Gemeinden auf Wunsch Sendezeit eingeräumt werden muss, gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst.

8. Gotteslästerung
Der Strafbestand der Gotteslästerung (§ 166 StGB) ist mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit unvereinbar und soll deswegen gestrichen werden.

Abschaffung des Friedhofszwangs

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzten sich für die Abschaffung des Friedhofszwangs ein. Die Vorschrift stellt einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Des Weiteren entsteht hier ein ungerechtfertigtes Monopol des Staates, Orte der Totenruhe anzubieten. Das Testament bietet den Menschen insbesondere die Möglichkeit, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Wenn es testamentarisch verfügt ist, muss dem Wunsch des Verstorbenen durch Zulassung alternativer Bestattungsformen Rechnung getragen werden.

Davon bleibt die Pflicht unberührt, den Toten einer fachlichen Behandlung zu unterziehen. Dies soll eine Ausbreitung von Seuchen vermeiden.

Eigenverbrauchsgrenze für sogenannte “weiche Drogen”

Die Jungen Liberalen fordern den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein auf, die Herabsetzung der Eigenverbrauchsgrenze durch die SPD im Jahr 2008 für sogenannte “weiche” Drogen (Haschisch oder Marihuana) wieder rückgängig zu machen und auf die vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Menge von 30 Gramm anzuheben.

Kostenerstattungsprinzip für die gesetzliche Krankenversicherung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und die vollständige Umstellung auf das Kostenerstattungsprinzip für die gesetzliche Krankenversicherung aus. Der Patient muss nicht in Vorleistung gehen – es kann auch eine direkte Abtretung an die Krankenkasse erfolgen.

Philosophieunterricht als Ersatzunterricht an allen Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass für die Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, eine Pflicht zur Teilnahme am Philosophieunterricht besteht. Gleichzeitig wird jede Schule in Schleswig-Holstein verpflichtet, das Angebot eines Philosophieunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht zu schaffen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen durch diese Forderung sicherstellen, dass jeder Schüler die Möglichkeit erhält, Werte und Normen in der Schule vermittelt zu bekommen. Aus diesem Grund ist es nicht ausreichend, dass in § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig-Holstein nur von einem „anderen Unterricht“ anstelle des Religionsunterrichts gesprochen wird.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb folgende Änderung des § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig- Holstein:
„(2) Die Eltern haben das Recht, die Schülerin oder den Schüler vom Religionsunterricht abzumelden. Dieses Recht steht der Schülerin und dem Schüler zu, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, erhalten stattdessen Philosophieunterricht.“

EU-Beitritt der Türkei

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich grundsätzlich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Der Beitritt darf jedoch erst dann erfolgen, wenn alle Kapitel des gemeinsamen Besitzstands der EU vollends positiv abgeschlossen sind. Insbesondere müssen für Minderheiten wie beispielsweise Kurden und Christen die Menschenrechte sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe in vollem Umfang geachtet und gewährleistet werden. Darüber hinaus ist der Genozid an den Armeniern von 1915-1917 von der türkischen Regierung anzuerkennen. Ohne eine Lösung der Zypernfrage kann ein EU-Beitritt nicht möglich sein.

Rote Karte für EU-Verschuldung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die zuletzt von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geäußerten Pläne einer Verschuldung der EU durch Auflage von Euro-Anleihen strikt ab. Durch eine solche Maßnahme würde die Verschuldung der einzelnen Staaten noch intransparenter. Zudem birgt dies die Gefahr, dass an Stelle bestimmter Länder nun die gesamte EU in ihrer Kreditwürdigkeit abgewertet werden kann. Auch auf europäischer Ebene muss eine nachhaltige Politik für kommende Generationen gestaltet werden. Wir begrüßen die ablehnende Haltung der Bundesregierung – insbesondere von Minister Brüderle – zu dieser Frage und fordern die FDP auf, sich auch zukünftig gegen eine EU-Verschuldung einzusetzen.

Verbot des betäubungslosen Schlachtens (Schächten)

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein ausnahmsloses Verbot des Schächtens in Deutschland