Stop Wasting – Liberale Antworten im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung

In Deutschland landen jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Dies ist in ökonomischer und ökologischer Hinsicht problematisch, da sowohl für die Erzeugung als auch für die Vernichtung von Waren Rohstoffe, Energie und Wasser benötigt werden.

Lebensmittelabfälle fallen entlang der gesamten Wertschöpfungskette an: bei der Erzeugung und Verarbeitung, bei Großverbrauchern, im Handel und in Privathaushalten. Um einen großen Teil der Lebensmittelabfälle zu vermeiden, müssen alle Akteure der Lebensmittelwertschöpfungskette mit eingebunden werden.

Deutschland hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Um dieses Ziel zu erreichen und die Menge an Lebensmittelverschwendung deutlich zu senken, fordern wir im Einzelnen:

  1. Wirtschaftlicher Anreiz für Handel und Großverbraucher:

Nach Vorbild der gesetzlichen Regelungen in Italien sollen Supermärkte und Restaurants einen wirtschaftlichen Anreiz erhalten, übrig gebliebene Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen oder an Sharing Portale abzugeben. Hierzu sollen Sachspenden von der Umsatzsteuer befreit werden. Derzeit müssen Unternehmen für die Produkte Umsatzsteuer abführen, die sie spenden. Dadurch wird das Verschenken erst zum Verlustgeschäft.

  1. Sharing-Strukturen unterstützen: 

Um eine regelmäßige und schnelle Verteilung der gespendeten Lebensmittel zu gewährleisten, sollen in Kooperation mit lokalen Akteuren Sharing-Strukturen aufgebaut oder unterstützt werden. Benötigte finanzielle Mittel sind hierfür bereitzustellen.

  1. Rechtliche Regelungen zur Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln anpassen: 

Das Mindesthaltbarkeitsdatum braucht ein Update. Wir setzen uns für eine Überarbeitung der bisher bestehenden Kennzeichnung von Produkten ein. Hierbei soll nach japanischem Vorbild eine doppelte Kennzeichnung eingeführt werden. Die erste Kennzeichnung gibt an, wie lange das Produkt in den Läden verkauft wird, die zweite „Best before“-Kennzeichnung gibt an, wie lange es bestenfalls verbraucht werden soll.

  1. Forschungsprojekte zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten stärken: 

Forschungsprojekte, die auf die Reduzierung von Lebensmittelabfällen abzielen, sollten finanziell unterstützt werden. Beispiele sind die Entwicklung von Prognose-Software zu einer Optimierung der Produktionsmenge, die Verbesserung von Verarbeitungstechniken, sowie die Entwicklung von Apps, welche flexible Haltbarkeitsdaten errechnen.

  1. Bildung: 

An den Schulen soll durch geeignete Programme zum Thema Ernährung die Wertschätzung für Lebensmittel und der richtige Umgang (z.B. die richtige Lagerung, Informationen über die Haltbarkeit) gefördert werden. Geeignet wären zum Beispiel Projekttage oder eine Integration in den Sachkunde oder Biologieunterricht.

Zusätzlich sollten kostenlose Weiterbildungskurse für Berufstätige in der Gastronomie angeboten werden.

  1. Kampagnen: 

Mit Hilfe von Kampagnen soll das Thema Lebensmittelverschwendung stärker in den Fokus der Verbraucher gerückt und für das Thema sensibilisiert werden. Oftmals ist Unwissenheit ursächlich für ein unsachgemäßen Umgang. Praktische Hinweise und Empfehlungen für den Alltag sollen über den richtigen Umgang mit Lebensmittel aufklären.

Im Falle des Falles

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen zur Beibehaltung der Wehrpflicht im Verteidigungsfall.

Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert derzeit keine aktive, allgemeine Wehrpflicht. Wir fordern deshalb die Wehrpflicht auch zukünftig auszusetzen.

Die Verantwortung für die Freiheit und Souveränität der Bundesrepublik und ihrer Bürger liegt bei allen Bürgern gleichermaßen. Daher sollte die Wehrpflicht beziehungsweise der Ersatzdienst für alle Geschlechter gleichermaßen gelten.

Die derzeit diskutierte Einführung einer Dienstpflicht lehnen wir konsequent ab.

Pilotprojekt für ein duales Lehramtsstudium

Zwei der größten Probleme des deutschen Bildungssystems sind der Lehrermangel und
 die praxisferne Ausbildung. Ein duales Studium für den Lehrerberuf kann zur Lösung
 dieser Probleme in großem Maße beitragen. Daher fordern die Jungen Liberalen
 Schleswig-Holstein die Einrichtung eines Pilotprojektes für ein duales
 Lehramtsstudium, das gleichwertig mit dem aktuellen Universitätsstudium sein soll.
 Ein duales Studium ermöglicht eine aktive Einbindung der Lehramtsstudenten in den
 Unterrichtsalltag, wirkt Unterrichtsausfällen entgegen und gewährleistet eine
 lückenlosere Ausbildung der Schüler. Weiterhin wird es durch diese Einbindung
 möglich, dass die Studenten das Unterrichten kennenlernen und auf den Arbeitsalltag
 in der Schule angemessen vorbereitet werden.

Antisemitismus in den Vereinten Nationen entgegenwirken

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein Unterlassen jedweder Zustimmung  israelfeindlicher gar antisemitischer UN-Resolutionen oder sonstiger Erklärungen seitens der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Politik und Demokratie als verständliche kindgerechte Bildungsgrundlage

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Einführung eines verpflichtenden Politikunterrichts im Umfang von einer Wochenstunde in der Primarstufe in Klasse 3 und 4 im Rahmen des Heimat- Weltkunde- und Sachunterrichtes (kurz HWS) ein. Hierzu ist der Lehrplan in den Schlüsselqualifikationen und Lernfeldern, um den Begriff Politik zu ergänzen. Des Weiteren soll der Lehrplan in seiner inhaltlichen Konkretisierung grundlegende politische Inhalte thematisieren.

Den Landwirten den Rücken stärken

Die Wertschätzung der Rolle der Landwirte sowie deren Arbeitsbedingungen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert – immer neue Regulationen haben das wirtschaftliche Führen eines Agrarbetriebes enorm erschwert. Auch schlagen ihnen oft anstelle von Dankbarkeit für ihre essentiell wichtige Arbeit Hohn und Feindseligkeit entgegen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Umdenken in der Agrarpolitik mit dem Ziel, das Landwirtschaften in Deutschland zu erleichtern sowie das Anstoßen einer Wende in der gesellschaftlichen Anerkennung den Landwirten gegenüber.

Mit folgenden pragmatischen und liberalen Forderungen wollen wir der deutschen Landwirtschaft wieder mehr Anerkennung verleihen:

1 Pragmatischer und zukunftsfähiger Pflanzenschutz

Glyophosat steht zur Zeit stark in der Kritik und die Forderungen nach einem Verbot werden immer lauter.

Jedoch kommt der Großteil der Studien mittlerweile zu dem Ergebnis, dass das Best untersuchte Herbizid der Welt, das Krebsrisiko für den Menschen bei sachgemäßem Gebrauch nicht erhöht.

Wir wollen stattdessen mehr Geld in die Forschung stecken, um die Entwicklung von umweltfreundlichen Planzenschutzmitteln voranzutreiben und sind strikt gegen ein Verbot von Glyphosat.

2. Durch frühkindliche Bildung zur Wertschätzung des Landwirts

Wir betonen die Wirkung von Bildung auf die Ausprägung von Eigenständigkeit, Selbstverantwortung und das Bewusstsein über die eigene Umwelt und seine Mitmenschen. Die Entwicklung für die Wertschätzung von diversen Dingen erfolgt bereits im Kindesalter.

Deshalb fordern wir durch frühkindliche Bildung bereits im Kindergarten und der Grundschule die erste Vermittlung von der Wichtigkeit und Komplexität der Lebensmittelherstellung im Bereich der örtlichen Land- und Agrarwirtschaft, damit es mündige und verantwortungsvolle Konsumenten geben kann, die die lokale Land- und Agrarwirtschaft zu schätzen wissen.

3. Mit den Landwirten reden – nicht über Sie.

Wir wollen mit den Landwirten reden– nicht über sie. Dies ist nicht nur eine Frage der pragmatischen Lösungs- und Kompromissfindung, sondern vielmehr ist dies auch eine Frage der Wertschätzung, die wir den Landwirten in der Politik entgegenbringen sollten.

Wir fordern daher die FDP-Landtagsfraktion auf einen runden Tisch oder ähnliches Format zusammen mit und für die Landwirte durchzuführen, um diese in der Landespolitik mitzunehmen.

4. Konkurrenzfähigkeit auf dem Lebensmittelmarkt

Um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirte mit ausländischen Landwirten zu stärken, muss auf europäischer Ebene dereguliert werden und die Standards anschließend auch einheitlich in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich daher für eine Überprüfung der bestehenden Regularien und Auflagen in diesem Sektor, sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene ein. Diese Überprüfung soll im Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen und ökologischen Erkenntnissen sowie im Dialog mit den Landwirten stattfinden.

 5. Bestes Internet auch auf dem Acker
Für eine Vielzahl von digitalen Innovationen in der Landwirtschaft sind Bandbreiten im Mobilfunk, sowie einen Anschluss des Hofes an ein Glasfasernetz notwendig, um eine geringe Latentzzeiten gewährleisten zu können. Hierzu gehört u.a. die GPS gestützte Steuerung von Traktoren, der präzise Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, sowie die Transponderfassung der Tiere im Stall.

Einen Ausbau, der wie derzeit von der Bundesregierung angestrebt, nur 98 Prozent der Haushalte einbindet, halten wir für unreichend. Wir fordern daher einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, welches auch Grundvoraussetzung für 5G ist, durch entsprechende Maßnahmen (z.B. Gigabit-Gutscheine) zu gewährleisten. Zusätzlich sollen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Beseitigung der weißen Flecken bereits ab einer Bandbreite 50 Mbit/s Anwendung finden.

6. Wolf ins Jagdrecht

Der Wolf ist berechtigter Teil der deutschen Natur. Er ist wichtiger Waldbewohner, jedoch zugleich eine Bedrohung für Nutztiere und Menschen. Die Existenz von Landwirten, insbesondere von Schäfern, steht und fällt oft mit dem Zustand seiner Herde – ohne angemessenes Wolfsmanagement besteht die Gefahr, dass Wölfe die Lebensgrundlage ganzer Familien vernichten. Denn er lebt keinesfalls in reiner Natur, sondern sein Umfeld ist auch durch Wohnsiedlungen und Agrarflächen geprägt.

Eine Regelung, die den Wolf ins Jagdrecht von Bund und Land aufnimmt, erleichtert nicht nur den Abschuss durch den lokalen Jäger im Notfall, sondern räumt auch den jagdberechtigten Jägern im Revier seine nötige Integrität vor Ort ein und hilft beim Populationsmanagement.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht der Länder und des Bundes und die Lockerung des strengen Schutzes dieser Art auf EU-Eben zu prüfen.

Die Landesregierung muss mehr Schutzzäune zur Verfügung stellen und auch
den Zaunbau bezahlen und dies nicht auf die Schäfer abwälzen.

Bargeld fit für die Zukunft

Für die meisten Bürger ist Bargeld der Inbegriff von Freiheit, Kontrolle über ihre
 Ausgaben und Anonymität.

 Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass nicht nur die Methoden für das bargeldlose
 Zahlen zunehmen und sich stetig weiterentwickeln – egal ob kontaktlose EC-Karte,
 Apple Pay, Google Pay oder PayPal – sondern auch die Nutzung dieser signifikant
 steigt.

 Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Bargelds in Deutschland wird dabei
 allerdings zu hysterisch geführt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich
 daher mit konkreten und pragmatischen Vorschlägen für eine Neuregelung ein.

 Dazu fordern wir:

Vertragspartner entscheiden – nicht der Staat

 Der Staat soll nicht entscheiden, welches Zahlungsverfahren akzeptiert wird. Es
 soll jedem selbst überlassen bleiben, egal ob Käufer oder Verkäufer, ob und bis
 zu welchen Mengen Bargeld als Zahlungsverfahren akzeptiert und verwendet
 wird. Die Vertragsfreiheit ist zwingend zu gewährleisten. Eine Einmischung wie
 beispielsweise in Schweden lehnen wir entschieden ab.

Bargeld attraktiver gestalten

 Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit Bargeld als Zahlungsmethode sowohl für
 Käufer als auch Verkäufer wieder attraktiver gestalten. Hierzu wollen wir die
 Stückelung des Bargelds reduzieren.

  • Schon lange stehen die hohen Herstellungskosten von Münzbargeld im Vergleich zum Nennwert in der Kritik.  Es kann von einer regelrechten Verschwendung an Geld, Ressourcen und Energie gesprochen werden. Wir fordern daher die europaweite
    Abschaffung der 1-Cent, 2-Cent und 5-Cent Münzen wie es andere europäische Staaten bereits umgesetzt haben oder umsetzen werden.
  • Zusätzlich wollen wir die 1-Euro und 2-Euro Münzen künftig als Scheine einführen. Dies führt nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes zu einer Entlastung des Portemonnaies, sondern auch wie oben angeführt zu einer Einsparung von Produktionskosten, Ressourcen und Energie. Der Blick auf Amerika zeigt, dasssich dort der 1-Dollar-Schein bei kleinen Beträgen schon lange durchgesetzt hat und sich stetig großer Beliebtheit erfreut.
  • Die 500 Euro Scheine sollen wieder eingeführt werden. Perspektivisch sollten auch 1000 Euro Scheine in Erwägung gezogen werden.

Anonymität und Datenschutz gewährleisten

 Durch die zunehmende Digitalisierung des Zahlungsverkehrs kommen aber auch neue Datenschutz- und Sicherheitsfragen auf. Wir wollen deshalb auch zukünftig die Möglichkeit für anonyme und bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten, wie z.B. über Prepaid Geldkarten, ermöglichen. Auch soll der Zugriff auf Bankdaten deutlich beschränkt werden, sodass nur noch mit richterlichem Beschluss Einsicht auf Bankverkehr von Personen genommen werden kann.

Sunset-Klausel für die Beschlusslage der JuLis SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten es für wichtig, ihre eigene Beschlusslage regelmäßig überprüfen. Viele Beschlüsse fallen nach einigen Jahren aus der Zeit oder werden nach einiger Zeit in Teilen oder sogar vollständig obsolet (z.B. durch die Umsetzung enthaltener Forderungen). Daher sollen alle Beschlüsse der Jungen Liberalen in Zukunft mit einer Auslaufklausel, nach Vorbild der amerikanischen Sunset-Klausel versehen werden.

Um die Beschlusslage regemäßig zu überprüfen und aktuell zu halten, fordern wir im Einzelnen:

  1. Einführung einer Sunset-Klausel für die neue Beschlüsse

Neue Beschlüsse werden mit einer Sunset-Klausel versehen. Der Antragsteller hat die Pflicht eine bestimmte zeitliche Beschränkung für die Gültigkeit des von ihm eingebrachten Antrags vorzuschlagen und kann dabei zwischen folgenden Gültigkeitsdauern wählen: 3, 5 oder 10 Jahre. Der Landeskongress kann die vom Antragssteller beantragte Gültigkeitsdauer ändern, soweit sich eine Stimmenmehrheit dafür findet.

Alle nach Einführung der Klausel gefassten Beschlüsse verlieren ihre Gültigkeit somit spätestens nach 10 Jahren, wenn sie nicht erneut durch ein Beschlussorgan der Jungen Liberalen bestätigt werden.

Der Landesvorstand archiviert sämtliche ausgesondertern Anträge in elektronischer Form. Eine Veröffentlichung findet nicht statt.

  1. Bestätigung der Beschlusslage

Eine Bestätigung der Beschlusslage kann durch den erweiterten Landesvorstand oder den Landeskongress erfolgen. Um zu verhindern, dass sich der Landeskongress zu lange mit der Überprüfung bereits bestehender Beschlusslage auseinandersetzt, erfolgt diese nach folgendem Verfahren: der Landesvorstand gibt eine Empfehlung für zu bestätigende Beschlüsse und eine Sunset-Klausel an den erweiterten Landesvorstand. Dieser kann die vorgeschlagenen Beschlüsse durch ein positives Votum bestätigen und ggf. anpassen. Eine Übersicht über die bestätigten Beschlüsse geht den Mitgliedern der Jungen Liberalen mit der Einladung zu dem darauffolgenden Landeskongress zu. Auf diese Weise ist es den Mitgliedern möglich, die erneute Bestätigung eines auslaufenden Beschlusses durch einen eigenen Antrag beim Landeskongress zu beantragen.

  1. Überprüfung der bestehenden Beschlusslage

In einem ersten Schritt folgt eine Überprüfung der Beschlusslage, die älter als 10 Jahre ist. Bis zum 31.12.2020 werden hierzu alle Anträge überprüft, die vor dem 01.01.2011 verabschiedet wurden Danach erfolgt die Überprüfung aller weiteren Beschlüsse in 2-Jahres-Schritten.

  • Bis zum 31.12.2021: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.13 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2022: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.15 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2023: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.17 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2024: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.19 verabschiedet wurde.
  • Bis zum 31.12.2025: Überprüfung aller Beschlusslage, die vor dem 01.01.20 verabschiedet wurde.

Danach erfolgt die Überprüfung gemäß der durch die Sunset-Klausel festgelegten Ablaufdauer.