Die JuLis Schleswig-Holstein setzen sich für eine verantwortungsvolle Außenpolitik ein. Wir fordern deshalb die sofortige Rettung und Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung und die umgehende Aufnahme eines Asylverfahrens für alle nicht-soldatischen „Ortskräfte“ und ihrer Verwandtschaft ersten Grades, die direkt oder indirekt über Subunternehmen mit unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Das Ausfliegen nach Deutschland unserer afghanischen Freunde und ihrer Familien muss schnell, unbürokratisch und risikoarm vonstattengehen. Weiter macht die derzeitige politische Lage in Afghanistan eine Rückführung von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich. Daher kann die Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan, auch von Straftätern und Gefährdern, erst dann erfolgen, wenn es die sicherheitspolitische Lage im Land erlaubt.
Darüber hinaus müssen außenpolitisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um auch die afghanische Zivilbevölkerung nicht zurückzulassen. Hierzu fordern wir:
• internationale Sanktionen gegen Verantwortliche in Pakistan, da das Land die Taliban jahrelang unterstützt und mitfinanziert hat
• Sanktionen gegen Verantwortliche in China, die bereits erste diplomatische Beziehungen mit Afghanistan eingeleitet haben und auch in kleinerem Umfang an der Finanzierung der Taliban beteiligt waren
• eine gemeinsame Zukunftsstrategie zum Umgang mit Afghanistan auf EU- und NATO-Ebene
• keine Anerkennung der Taliban als legitime Regierung und Ächtung von Ländern, die das tun
• Verhandlungen mit Nachbarländern über Möglichkeiten der Aufnahme von afghanischen Geflüchteten
Informationsfreiheit ohne zu fragen
Daten und Informationen, deren Erhebung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, befinden sich im Eigentum der Öffentlichkeit. Deshalb müssen diese Daten und Informationen grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein, solange der Veröffentlichung kein berechtigtes Interesse entgegen steht.
Mit der Einführung der Transparenzportals hat das Land Schleswig-Holstein einen guten ersten Schritt getan, auf den es jetzt aufzubauen gilt.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:
• Eine eindeutige und durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im IZG-SH
• Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Behörden, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen
• Die schrittweise Erweiterung des Katalogs der zu veröffentlichenden Informationen in § 11 IZG-SH
• Die Erweiterung der Informationspflicht um alle Privatunternehmen, die der Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein oder einer anderen nach IZG-SH informationspflichtigen Stelle unterliegen
• Bei Kostenfreiheit eines Antrags die Möglichkeit zur vollständig anonymen Abwicklung des Informationszugangs
Kein Nutzen von der Luca-App
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass gerade sensible Informationen wie Gesundheitsdaten oder Aufzeichnungen über den persönlichen Aufenthaltsort mit besonderem Schutz und besonderer Vorsicht verarbeitet werden müssen. Dazu sind Systeme mit dezentraler Datenhaltung und Datenverarbeitung zu bevorzugen.
Bestehende Lösungen, die einen zentralisierten Ansatz verfolgen, müssen – besonders, wenn sie bereits negativ bezüglich Sicherheit und Datenschutz aufgefallen sind – evaluiert und gegebenenfalls ersetzt werden.
Dazu fordern wir:
• Keine weitere Nutzung der Luca-App durch die Gesundheitsämter des Landes Schleswig-Holstein und andere öffentliche Stellen
• Die Kündigung bzw. keine Verlängerung/Erneuerung der Verträge zur Nutzung der Luca-App
• Die Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung dahingehend, dass die Funktion zur Eventregistrierung in der Corona-Warn-App (CWA) rechtlich gleichwertig zur papierbasierten Kontaktdatenerfassung ist
• Unterstützung durch das Land Schleswig-Holstein für Gastro-Betreiber oder sonstige zur Kontaktdatenerfassung verpflichteten Unternehmer bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der Eventregistrierung in der CWA (z.B. durch Werbevideos, Flyer, etc.)
Vorher heulen anstatt nachher!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein mögen sich dafür einsetzten, dass in ganz Schleswig-Holstein Sirenen zum Bevölkerungsschutz wieder an das Katastrophenschutznetz angeschlossen oder neu errichtet werden, um die Bevölkerung effektiv vor Katastrophen zu warnen.
Polizeidienst ist keine Geschlechterfrage
Die jungen Liberalen sind der Meinung, dass jeder Mensch, der in Deutschland Polizist werden möchte, dazu in der Lage sein muss, bestimmte körperliche Mindestleistungen zu erbringen.
Das Erbringen dieser Mindestleistungen muss für jeden Bewerber verpflichtend sein- unabhängig vom Geschlecht. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass bei Sporttests als Teil der Eignungsbeurteilung für den Polizeidienst die gleichen Standards an Männer und an Frauen angelegt werden und diese sich nur an den Berufsanforderungen orientieren. Dafür soll der Sporttest im Rahmen des Auswahlverfahrens einen Mindeststandard darstellen und nicht Teil der Gesamtbewertung sein.
Justizopfer nicht die Fehler der Gerichte ausbaden lassen
Derzeit erhalten Personen, die nach einem Fehlurteil Zeit in Haft verbracht haben, pro Tag 75 Euro als Entschädigung. Dies ist bereits ein sehr niedrig angesetzter Betrag, der allerdings noch einmal durch einen Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die man in der Haft erhalten hat, gemindert wird. Die fälschlicherweise Inhaftierten haben nie die aktive Entscheidung getroffen, dass sie die vom Staat aufgezwungene Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen wollen. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Haftentschädigung von 75€ auf 115€ angehoben und regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Des Weiteren dürfen keine Abzüge für Unterkunft und Verpflegung vorgenommen werden.“
Mehr Transparenz beim Eisessen
Die Jungen Liberalen fordern, dass §20 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dahingehend geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig sowohl nach Gewicht als auch nach Volumen gekennzeichnet werden.
Begründung: Alle Fertigpackungen von Speiseeis sind aktuell mit einer Volumenangabe gekennzeichnet. Dies ist durch die FertigPackV bestimmt. Oft ist es allerdings so, dass Hersteller von Speiseeis das betreffende Produkt im Rahmen seines Herstellungsprozesses mit Luft aufschlagen, was darin resultiert, dass letztlich weniger Speiseeis pro Volumen in die Fertigpackung abgefüllt wird. Dies geschieht unter anderem, damit dem Eis ein cremiger Charakter verliehen wird. Immer wieder wird diese Praktik allerdings auch von den Herstellern genutzt, um Kosten zu drücken. So wird hier oftmals unverhältnismäßig viel Luft eingeschlagen, um weniger Produkt pro Volumen abfüllen zu müssen. Das kann für den Verbraucher irreführend sein: Dieser merkt im Regelfall nicht, ob in einer Fertigpackung mit 1000 ml Speiseeis nun tatsächlich 800 g Eis oder nur 500 g abgefüllt wurden. So würde dieser unwissentlich eventuell weniger Produkt erwerben, als worauf die auf der Verpackung angegebene Volumenangabe vermuten ließe. Dieses Problem lässt sich leicht umgehen, indem die FertigPackV insofern geändert wird, dass Fertigpackungen mit Speiseeis künftig zusätzlich zur Volumenangabe noch mit Gewichtsangaben gekennzeichnet werden. So wäre es egal, ob sich bei einer mit 1000 ml befüllten Verpackung nun ein höherer oder niedrigerer Luftanteil im Eis befindet, da als Kennzeichnung zusätzlich die Gewichtsangabe des Inhalts aufgeführt ist. Dem Verbraucher wird somit ein für die Kaufentscheidung maßgeblich relevanter Parameter transparent gemacht.
Anmerkung der Programmatik: Die Begründung ist nicht Teil des Antrags, wurde aber für ein besseres Verständnis hier ergänzt.
Schweigefuchs für den grauen Wolf
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten entschlossen gegen jede Ideologie, die auf Rassenwahn beruht und sich gegen die Menschenwürde und dem Gedanken der Völkerverständigung richtet. Um dem gerecht werden zu können, gilt es neben dem herkömmlichen Rechtsextremismus, ebenfalls gegen den Rechtsextremismus ausländischer Provenienz gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie vorzugehen. Dafür fordern wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für präventive Jugendarbeit und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema.
Begründung: Die türkisch-rechtsextremistische „Ülkücü“-Bewegung, die auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet wird, hat sich in den 1930ern in der Türkei gebildet. Der Ideologie liegt die sowohl politisch-territoriale als auch ethnisch-kulturelle Überlegenheit zu Grunde, welche sich gegen nichttürkischen und nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen wie Kurden, Armeniern und Juden richtet. Die „Grauen Wölfe“ verübten in der Vergangenheit in diversen Ländern Anschläge, darunter 1984 einen Anschlag auf eine Beratungsstelle für Migranten in Berlin und Progrome auf Aleviten in der Türkei.
Die „Türk Federasyon“ ist 1978 als formal unabhängige Organisation entstanden, jedoch als Ableger der „Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)“, welche die größte rechtsextreme Partei in der Türkei ist. Von dieser Organisation haben sich die ATiB und ATB abgespalten. Diese drei Verbände bilden gemeinsam mit rund 20.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Bewegung Deutschlands.
Die Jungen Liberalen Kiel beäugen den Kampf gegen Rechts nicht mit Scheuklappen und fordern ein umfassendes Verbot der „Ülkücü“-Bewegung und dessen Symbolen. Zu dem bedarf es einer präziseren Beobachtung der in Deutschland agierenden Dachverbänden und effektivere Präventivmaßnahmen für Jugendliche.