Es lebe der Staat Israel

Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenwirken. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die dutzenden UN Resolutionen, in denen israelfeindliche Sprache enthalten ist. Weiter ist zu kritisieren, dass die Europäische Union die Resolutionen mitträgt. Deutschland sei hier aufgefordert, eine öffentlich wirksame Debatte über das Abstimmungsverhalten der EU in Gang zu setzen.

Homöopathie begegnen – keine öffentliche Förderung von Okkultismus

Alternative Heilmethoden – vor allem die Homöopathie – finden immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Zunehmend fangen Krankenkassen an, auch diese Therapien in ihren Leistungskatalog mit aufzunehmen bzw. sich
finanziell an solchen zu beteiligen. Die Jungen Liberalen betrachten diese Entwicklung mit größter Skepsis. Es darf nicht sein, dass Medizin ohne nachweisbare Wirkstoffe zuerst empfohlen wird. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten zudem gerade aufgrund ihrer staatlichen Förderung nur evidenzbasierte Therapien zahlen. Als positives Beispiel fungieren hier
Schweden und Großbritannien, wo grundsätzlich keine Erstattung von homöopathischen Mitteln erfolgt.

Die JuLis Schleswig-Holstein sehen folgenden Handlungsbedarf:

  • Homöopathie rechtlich nicht bevorzugen
    Ein grundsätzliches Problem ist, dass die Homöopathie den Status einer „Besonderen Therapierichtung“ hat (AMG §25 Abs. 6 Satz 1). Dadurch müssen Hersteller für das Inverkehrbringen eines Homöopathikums nicht dieselben Wirksamkeitsnachweise wie bei einem traditionellen Pharmakon erbringen. Ein Beleg für die Wirksamkeit ist daher nicht notwendig, weshalb homöopathische Arzneimittel auch nicht zugelassen, sondern nur registriert werden. Wir fordern
    daher, dass homöopathische Mittel weiterhin einen Nachweis für Unbedenklichkeit bringen müssen, allerdings aus der Apothekenpflicht entlassen werden. Dies ist notwendig, da durch das, dem Prinzip der homöopathischen Herstellung geschuldeten, Registrierungsverfahren kein Nachweis der Wirksamkeit erbracht werden kann. So wäre es möglich, Homöopathika den gleichen rechtlichen Status wie Nahrungsergänzungsmitteln und nicht apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu geben, sie zukünftig ebenfalls in Drogerien zu verkaufen und weiterhin die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten. Solange Homöopathika exklusiv in Apotheken verkauft werden dürfen, wird suggeriert, dass sie eine den
    zugelassenen Arzneimitteln gleichwertige Alternative sind. Sie erhalten ungewollt den Anschein der wissenschaftlichen Bestätigung, was durch die mangelnde Evidenz der Therapieform nicht akzeptiert werden kann.
  • Homöopathie in Apotheken
    Künftig sollen Apothekerinnen und Apotheker bei Empfehlung eines homöopathischen Mittels über die homöopathische Eigenschaft aufklären und ein Medikament mit zugelassenen Wirkstoffen und dem selben Wirkungsziel als Alternative anbieten. Die nahezu ausnahmslose Einigkeit der Fachkräfte über die Nichtwirksamkeit von Homöopathie sei Teil dieser Inkenntnisnahme.
  • Gesetzliche Krankenkassen mit einem schulmedizinischen Leistungskatalog
    Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig keine homöopathischen Therapien und Arzneimittel mehr erstatten und sich an diesen auch nicht beteiligen. Auch alternative Heilmethoden, die nicht auf schulmedizinischer Basis wissenschaftlich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft sind, sollen künftig aus den Leistungskatalogen von gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. Auch hier lehnen wir selbst die teilweise finanzielle Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an solchen Heilmethoden vollkommen ab. Das Gesundheitsministerium sollte sich ebenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Ansicht klar gegen Homöopathie positionieren.
  • Die Placebo-Wirkung effizient nutzen
    Homöopathie und alternative Heilverfahren basieren auf dem Placebo-Effekt. Die Patienten glauben an eine Wirksamkeit, wodurch das körpereigene Endorphinsystem psychisch aktiviert wird, um gesund zu werden. Außerdem scheint das Ausmaß des Placebo-Effekts auf Schmerzen proportional zur Aktivität des Endorphinsystems zu sein. Oftmals hängt mit dem der  Alternativmedizin zugeschriebenen Heilerfolg noch der psychologisch-soziale Effekt zusammen, dass sich Heilpraktiker mehr Zeit für die Patienten nehmen und durch das bestätigende Gespräch mit dem Heilpraktiker Endorphine ausgeschüttet werden. Schulmediziner sollen nach eigenem Ermessen weiterhin den Placebo-Effekt nutzen dürfen. Dies ist insbesondere bei austherapierten Patienten erforderlich, bei denen für ihre Symptome keine schulmedizinisch feststellbaren Ursachen
    vorliegen und alle anerkannten Therapieverfahren bisher nicht angeschlagen haben. Symptome können nämlich manchmal allein durch den Glauben des Patienten hervorgerufen werden (Nocebo-Effekt). Ein Problem, welches vor allem durch das Befragen von “Dr. Google” und dem Fehlen des notwendigen, kritischen Sachwissens vermehrt auftritt. Hierbei kann es durchaus sinnvoll sein, den Patienten in einem Beratungsgespräch über seine tatsächliche Lage und die für ihn infrage kommenden Therapieoptionen aufzuklären

Organmangel bekämpfen, heute und morgen!

Die Jungen Liberalen fordern, in der aktuellen Debatte um den Organmangel nicht nur die Problematik der geringen Spendenbereitschaft zu thematisieren, sondern auch die Möglichkeiten der Medizin ins Auge zu fassen und mehr Mittel zur Erforschung von gezüchteten Organen zur Verfügung zu stellen.

Jede Form der Bevormundung, wie aktiv widersprechen zu müssen, lehnen wir als Liberale ab. Wir fordern hingegen, dass die Menschen mit der Frage der Organspende konfrontiert werden und genügend Information zu diesem Thema erhalten, um eine mündige Entscheidung treffen zu können und zu wollen. Eine Möglichkeit hierzu wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Amtsgängen aufgrund des Führerscheins, Personalausweises oder ähnlichem gefragt werden, ob sie Organspender sein wollen oder nicht. Information werden trotzdem herausgegeben. Darüber hinaus müssen auch die Möglichkeiten der Forschung mehr ins Zentrum der aktuellen Debatte rücken, da wir der Meinung sind, dass eine vollumfängliche Versorgung in diesem Bereich durch eine Erhöhung der Spendenbereitschaft allein auf Dauer keine gänzlich zufriedenstellende Lösung zur Folge hat. Da ohnehin nur wenige Menschen für eine posthume Organspende in Frage kommen und die Empfänger von Organspenden darüber hinaus sehr oft mit Abstoßungsreaktion zu kämpfen haben, halten wir eine möglichst schnelle Erforschung der genetischen Herstellung von Organen für essentiell.

Als zusätzliche Maßnahmen schlagen wir vor:

  • Im Lehrplan der 7.-8. Klasse die Organspende implementiert werden, damit auch 14-Jährige über die Möglichkeit aufgeklärt werden.
  • Mit Vollendung des 16., 18. und 21. Lebensjahres wird durch die Krankenkasse ein Organspendeausweis mit einem neutralen
    Informationspaket verschickt.
  • Alle Krankenhäuser mit Intensivstationen, die bisher keine Kooperation mit der Deutschen Stiftung Organspendetransplantation eingegangen sind (circa 50%), sollen den Kontakt suchen und nach Gesprächen über die Grundlagen zu einer Kooperation verpflichtet werden.

Zudem fordern wir als weitere kurzfristige Maßnahme, dass Transplantationsbeauftragte künftig freigestellt werden. Hierzu braucht es eine finanzielle Aufstockung der Mittel für die Kliniken, die Organtransplantationen durchführen. Diese Mittel werden auch benötigt, um die sehr teuren Transplantationsprozesse durchzuführen.

Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Tätigkeit ermöglichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Streichung von “nach Erledigung des Auftrags” in § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO.

Begründung: (wird zum besseren Verständnis mit aufgeführt)

In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere Übernahme von pro-bono-Fällen nicht möglich ist. Eine liberale Gesellschaft sollte auch der gemeinnützigen Arbeit von Anwälten keine Steine in den Weg legen, sondern diese durch Rechtssicherheit unterstützen.

Eine Verwässerung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und ein damit einhergehender Preiskampf zwischen Anwälten ist weiterhin ausgeschlossen, da der § 49b Abs. 1 BRAO die Ermäßigung oder den Erlass von Gebühren an strikte Bedingungen knüpft.

Eigenverantwortliche Entscheidungen durch transparente Lebensmittelkennzeichnung

Industriell hergestellte Lebensmittel müssen normalerweise alle Inhaltsstoffe auf der Verpackung aufführen. Bestimmte Stoffe wurden allerdings durch den Rechtsbegriff “Nichtzutat” von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Dazu gehören dann beispielsweise Rieselhilfsstoffe in Chips, Dimethyldicarbonat zur Kaltentkeimung, das in PET-Flaschen oft enthalten ist, oder Emulgatoren, um Teig im Hochgeschwindigkeitsmixer nutzen zu können. Dabei ist die Überlegung, dass die genauen Inhaltsstoffe von Produkten von den Konsumierenden bei den Herstellern erfragt werden könnten. Dies erweist sich beim Einkauf an der Ladentheke nicht als praktikabel. Zudem handele es sich laut Gesetzgeber um “für das Produkt nicht relevante” Inhaltsstoffe. Macht die Zutatenkombination weniger als 25 Prozent des Endproduktes aus, besteht keine Pflicht zur Deklaration. Der Verzicht auf die Deklaration der Zutaten führt zu der absurden Situation, dass umso weniger auf der Zutatenliste steht, umso mehr Komponenten sind am Ende womöglich erhalten. Gerade Menschen, die sehr auf ihre Ernährung achten, werden damit womöglich in die Irre geführt. Deswegen fordern die Jungen Liberalen SH, dass die Kennzeichnung auch bei sogenannten Nichtzutaten erforderlich wird und dieser Rechtsbegriff aufgelöst wird.

Wildtierverbot in Zirkussen

Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen sich dafür einsetzen, dass ein Verbot, wie es innerhalb der EU mittlerweile die Mehrheit der Mitgliedstaaten durchgesetzt hat, auch in Deutschland so schnell wie möglich eingeführt wird. Um die Zirkusse wie auch die Tiere nicht zusätzlich zu belasten, soll eine Übergangslösung für die noch vorhandenen Wildtiere geschaffen werden, auch um zusätzliche Kosten für Tiergehege/Einrichtungen oder den Gnadenschuss der Tiere zu umgehen

Gesellschaftskunde und WiPo als Basis für frühere Mitbestimmung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die verpflichtende Einführungdes Faches Wirtschaft/Politik ab der 6. Klasse in allen Schulformen. In vielen Fällen kommt die politische Bildung bislang zu kurz und führt dazu, dass viele junge Menschen in ihrer Schulzeit selten in Berührung mit Politik kommen. Hieraus wird von vielen mangelndes politisches Interesse der “Jugend” abgeleitet, wohingegen viele junge Menschen durchaus starkes Interesse haben, welches aber bislang vernachlässigt wird. Um politisches Interesse entweder zu fördern oder zu wecken bedarf es eines verpflichtenden WiPo-Unterrichts ab der 6. Klasse, der sich nicht auf reines Lernen in der Schule beschränkt. Dabei sollten die Grundlagen durch die obligatorische Einführung eines Gesellschaftsunterrichts ab der 5. Klasse vermittelt werden. Die Schüler sollen mit der Politik und ihren Akteuren in Berührung kommen. Dabei reicht es allerdings nicht, nur in Wahlkampfzeiten Podiumsdiskussionen für die wahlberechtigten Schüler abzuhalten. Stattdessen müssen diese regelmäßig zu unterschiedlichen Themen stattfinden, um allen Schülern die Möglichkeit zu geben, die unterschiedlichen politischen Meinungen und Strömungen kennen zu lernen und sich selbst ein Bild machen zu können. Hierfür bieten sich Organisationen wie der Verband politischer Jugendorganisationen, insbesondere die örtlichen Jugendorganisationen als
politische Vertreter der jungen Generation, an.

Bildungsausflüge zu den politischen Institutionen auf Landes- und Bundesebene sollten obligatorisch in den Lehrplan integriert werden. Angelehnt an bereits bestehende Projekte wie das „Polis-Seminar“ sollen solche in ähnlicher Gestaltung im Lehrplan vorgesehen werden. Hiermit wird die Möglichkeit eröffnet, theoretische Inhalte praktisch anzuwenden und methodische Fähigkeiten zu entwickeln. Ziel dieser Umstrukturierung ist es, den Schülern nach Beendigung ihrer Schulzeit ein allgemeingültiges, grundlegendes Verständnis von den politischen Akteuren und Prozessen mit auf den Weg zu geben. Sie erlangen die Fähigkeit, sich in der modernen Gesellschaft und Wirtschaft angemessen zu orientieren, auf demokratischen Grundlage politische Fragen und Probleme kompetent zu beurteilen und sich selbst aktiv in politische Prozesse einzubringen.

EYou: Deine Zukunft im geeinten Europa

Die Wertegemeinschaft Europa steht vor großen Herausforderungen; allein deswegen kann die Wahl im Mai 2019 richtungsweisend sein. Als Generation, die von den heute gefällten Entscheidungen noch viele Jahrzehnte betroffen sein wird, müssen wir europäische Politik dahin setzen, wo sie hingehört: ganz nach oben. Dies ist nur möglich durch umfassendes Werben für die demokratischen Prozesse innerhalb der EU, politischen Streit und eine parlamentarische Diskussion, die über das viel zu häufige Ob der Union hinausgeht, und endlich das Wie fokussiert. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten dazu einen Teil beitragen, deshalb formulieren wir unsere Thesen für Europa.

Europa mit Herz und Verstand
Wenn im Parlament viel zu oft die Existenz der Union diskutiert wird statt ihre Politik, zeugt das von einer Erschütterung der Grundfesten, die sich bis heute in der Europäischen Union fortgetragen haben: Nur die wenigsten Bürger fühlen sich vorrangig als Europäer, der eigene Nationalstaat ist weiterhin der Fixpunkt eines politischen Bewusstseins. Dabei gibt es vieles, das auch ein europäisches Gefühl begründen könnte; allein der Frieden ist einer der großen Verdienste der EU im vergangenen wie im aktuellen Jahrhundert. Als Junge Liberale fühlen wir uns als Europäer. Obwohl wir nicht blind Verantwortlichkeiten abgeben oder verteilen wollen, sind wir der festen Überzeugung, dass europäische Bürger sich als solche identifizieren können, ohne ihre Heimat leugnen zu müssen oder gar zu verlieren. Deswegen wollen wir uns auch selbst als überzeugte Europäer präsentieren: beispielsweise durch europäische Beflaggung, europäisches Merchandise, das eine EU-Symbolik mit der JuLi-Symbolik verbindet, und als Vertreter europäischer Interessen. Unser Verband muss ein schleswig-holsteinischer, deutscher und europäischer Verband sein. Dabei sind europäische Werte richtungsweisend: Sie sind untrennbar mit der Europäischen Union verbunden und daher zentraler Punkt unserer Politik, die akzeptieren muss, dass der weit überwiegende Teil ihres Handelns über die deutschen Grenzen hinauswirkt.

Struktur der EU
Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich ihren Bürgern und damit demokratischen Prozessen gegenüber öffnet. Dazu ist es unweigerlich notwendig, dass die Mitgliedsstaaten gewisse Kompetenzen abgeben. Sollte dies nicht möglich sein, müssen auch wir uns gegenüber einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten öffnen, um kleine Schritte zu ermöglichen, anstatt im Großen und Ganzen stillzustehen. Wir wissen, dass sich ein bundesstaatlich verfasstes Europa aktuell nur schwer verwirklichen lässt, halten an diesem Ziel jedoch fest. Die gemeinsame, durch ein parlamentarisches Gremium zu erarbeitende und durch ein Referendum abzustimmende Verfassung muss eine massive Kompetenzstärkung des europäischen Parlaments als Volksvertretung vorsehen. Es soll schnellstmöglich zu einem Vollparlament ausgebaut werden, das eigene Gesetzesinitiativen aus seiner Mitte vorbringen kann. Statt eines für den Bürger schwierig zu durchschauenden bürokratischen Systems bedarf es dazu einer transparenten, demokratisch gewählten Regierung, die innerhalb ihrer Kompetenzen für die Bürger nachvollziehbar, ähnlich einer staatlichen Regierung, die Gesetze ausführt und die Freiheitsrechte der Bürger achtet. Der Europäische Rat sowie die Europäische Kommission sind in Anbetracht der neuen Kompetenzverteilung umzustrukturieren oder abzuschaffen.

Außen und Sicherheit
In der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir großen Handlungsbedarf. Als einziger integrativer Wirtschaftsraum, der mit den USA und China auf einer Ebene agieren kann, müssen wir unsere europäischen Interessen auch durch eine gemeinsame Außenpolitik forcieren und auf der Weltbühne vertreten. Gleichzeitig wissen wir, dass allein im Bereich der Verteidigung eine Angleichung von Waffensystemen, gemeinsame Ausbildungen und letztlich eine Weiterführung von PESCO als europäische Armee Jahrzehnte dauern werden – die europäische Verteidigungspolitik ist für uns daher eines der
Großprojekte, die wir im 21. Jahrhundert zu bestreiten haben. Zudem streben wir einen ständigen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, für den Frankreich als dauerhaftes Mitglied oder Deutschland als nichtständiges Mitglied auf ihren Sitz beziehungsweise zukünftige Bewerbungen verzichten sollten. Außerdem sollen langfristig EU-Mitgliedsstaaten von EU-Botschaften im Ausland vertreten werden.

In der Erweiterungspolitik fordern wir Ehrlichkeit. Wenn ein Land klare Rückschritte während der Beitrittsverhandlungen macht, müssen die Verhandlungen auch abgebrochen werden. Im Zuge dessen fordern wir den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei. Darüber hinaus sollen geografische Grenzen keine Grenzen für den Gedanken der EU darstellen. Auch um Europa liegenden Ländern soll die Hand gereicht werden, wenn sie die Werte der EU teilen und den Kopenhagener Kriterien entsprechen. Daher sollen bei entsprechendem Interesse auch mit Israel Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.

Im Bereich des Freihandels fordern wir, dass die Liberalen sich stets zu den multilateralen Ansätzen bekennen. Deswegen muss die WTO wieder gestärkt werden. Hier muss auch das Boxensystem für Subventionen überarbeitet werden. Direktzahlungen dürfen nicht mehr als “nicht verzerrend” klassifiziert werden. Solange noch kein effektiver multilateraler Welthandel umgesetzt wurde, sehen wir Freihandelsverträge als pragmatische Zwischenlösung. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass solche Verträge künftig nur im EU-Parlament verabschiedet werden müssen und nicht noch in den Einzelstaaten. Auf der anderen Seite müssen Freihandelsverträge insbesondere gegenüber Entwicklungsländern fair bleiben. Das heißt, dass sie nicht durch Strafzölle zu einer Unterstützung gezwungen werden sollen. Darüber hinaus darf die EU nicht über die WTO-Vorgaben hinausgehende Forderungen in der Zollpolitik erheben und afrikanische Länder dazu zwingen, sich für die subventionierten EU-Agrarprodukte zu öffnen. Schließlich soll die EU ihre Handelspolitik hinsichtlich nicht-tarifärer Handelshemmnisse untersuchen lassen und diese abschaffen.

Finanzen
Die Finanzpolitik stellt eine der größten Herausforderungen der Zukunft dar, da einerseits der Anteil Großbritanniens wegfällt und andererseits die Frage europäischer Solidarität eng mit einem Vertrauensverlust in die EU verknüpft
ist. Die Jungen Liberalen fordern einen schnellen Ausbau der nationalstaatlichen Beiträge zur Kompensation des Brexits. Mittelfristig ist sogar die Unabhängigkeit der Union zu fördern, indem sie zur Erhebung einer eigenen Steuer berechtigt wird. Dazu böte sich beispielsweise ein Teil der Mehrwertsteuer an, deren Höhe bereits seit einiger Zeit in den Mitgliedsstaaten angenähert wird. Langfristig soll sich die EU so eigenständig finanzieren und die Beiträge der Mitgliedsstaaten wegfallen. Die bisherige Haushaltshöhe, die sich bei einem Prozent der wirtschaftlichen Leistung bewegt, ist durch diese Umstrukturierung massiv anzuheben, um auf internationaler Ebene ein ernsthaftes, auch finanzielles Gewicht der EU zu unterstreichen – wünschenswert wäre eine Steigerung auf 5% des BIP bis 2030. Wir befürworten die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums, das sich vor dem EU-Parlament zu verantworten haben wird und unterstützen den Grundsatz der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Ein Aufgeben dieses,
auch in den USA unter den Bundesstaaten gängigen, Prinzips würde für die EU eine massive Vertrauenskrise und schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge haben.

Umwelt und Landwirtschaft
Die Agrarsubventionen machen einen weit überwiegenden Teil des aktuellen Haushalts aus. Als Junge Liberale lehnen wir auch weiterhin Subventionen in vielerlei Hinsicht ab – daher fordern wir ein kontrolliertes Abschmelzen der
Subventionen in verschiedenen Stufen bis 2035, um die Abschottung des europäischen Agrarmarktes sowie massive, fatale Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Afrika zu unterbinden. Wir wollen außerdem die Furcht vor Zukunftstechnologien abbauen und uns Tests gegenüber, wohlwissend über mögliche Risiken, weiter öffnen. Die bürokratische Belastung der Landwirte in der EU ist ernsthaft anzugehen, auch durch schnellere europäische Ansprechpartner in der Verwaltung. Ein Teil der freiwerdenden Mittel ist in Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zu investieren, um in dem Pariser
Klimaabkommen als EU voranzuschreiten und, im Gegensatz zu den verhältnismäßig geringen Einflussmöglichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten, auch gegenüber anderen Staaten, die eine starke Verschmutzung der Natur weiterhin verursachen, Druck ausüben zu können. Einheitliche, verlässliche Umweltstandards, bei deren Schaffung wir uns als Deutsche nicht in eine arrogante Rolle begeben dürfen, wären ein weiterer Nutzen einer europäischen Umweltpolitik.

Der Zertifikatehandel für den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen (CO2, CH4, FKWs, PFCs, N2O, SF6) ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um dem Klimawandel auf liberale Art zu begegnen. Derzeit funktioniert dieses Instrument jedoch nur schleppend, da es zu viele Zertifikate und somit keinen Preisdruck gibt. Die Zahl der Zertifikate muss deshalb zügig reduziert werden. Zudem dürfen Zertifikate nicht zentral zugeteilt werden, sondern sind zu versteigern. Wir wollen schließlich darauf hinarbeiten, dass ein weltweiter Zertifikatehandel etabliert wird. Die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft müssen in den Emissionszertifikatehandel integriert werden.

Migration
Der Infragestellung der offenen Grenzen in Europa ist durch eine vernünftige Migrationspolitik zu begegnen. Wir fordern daher eine gemeinsame Politik, die Humanität, Perspektive und Rechtsdurchsetzung verbindet. Dazu ist es entscheidend, dass bei der Aufnahme und Ablehnung von Flüchtlingen sowie der Einwanderung alle Staaten an einem Strang ziehen. Zentrale Staaten müssen notfalls durch Sanktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen nach einem geltenden Schlüssel verpflichtet werden, um Italien, Spanien oder Griechenland zu entlasten. Gleichzeitig ist der europäische Grenzschutz zu verstärken sowie die Ankunftsstaaten zu unterstützen, um Verfahren besser durchführen zu können und vor Ort Aufnahme oder Rückführung zu ermöglichen. Angesichts eines europäischen Grenzschutzes und der stärkeren Unterstützung von Ankunftsstaaten bei der Verteilung durch alle europäischen Mitgliedsstaaten je nach Aufnahmekapazitäten lehnen wir einseitige Zurückweisungen von Flüchtlingen an nationalstaatlichen Grenzen ab. Die EU soll durch Abkommen und höhere finanzielle Mittel Unterstützung in entwicklungsschwachen Staaten leisten können. Außerdem sind Einwanderungsperspektiven zu forcieren: Europa muss zu einem Kontinent der Chancen für persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg mit nachvollziehbaren rechtlichen Bedingungen werden. Ein europäisches Einwanderungsrecht ist hier die Perspektive. Innerhalb Deutschlands sehen wir eine rechtliche Differenzierung zwischen
Deutschen und Europäern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Um Chancengleichheit für alle EU-Bürger zu fördern, fordern wir eine nachhaltige Stärkung der Rechte europäischer Ausländer in Deutschland, um unter anderem ihre Einbürgerung zu erleichtern.

Recht
Die verschiedenen Rechtsordnungen sind, insbesondere im Privatrecht, ein noch häufiges Handelshemmnis. Die Angleichung dieser verschiedenen kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen stellt ein hochkomplexes Verfahren
dar. Wir unterstützen jedoch Initiativen, die eine bessere Transparenz durch Vereinheitlichung in sinnvollen Bereichen (beispielsweise im Handels- oder Arbeitsrecht) fördern, akzeptieren jedoch auch einen Wettbewerb der Rechtsordnungen, wie er beispielsweise im Strafrecht innerhalb bestimmter, verfassungsrechtlicher Grenzen funktioniert. Als gemeinsames Ziel betrachten wir eine gemeinsame Privatgerichtsbarkeit mit Geltung innerhalb der EU sowie eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegenüber den Organen der EU.

Bildung und Jugend
Durch Bildungs- und Austauschprogramme lernen Jugendliche schon früh die Vorteile Europas kennen. Dabei ist ERASMUS nur eines der wenigen herausragenden Erfolgsmodelle. Wir befürworten daher das europäische Interrailticket, dessen Herausgabe zu erweitern ist, sowie Möglichkeiten des Austausches an Schulen und Hochschulen. An Hochschulen wollen wir zudem die Förderung von Sprachkursen durch europäische Mittel forcieren. Insgesamt steht für uns die Bildungskompetenz zweifelsohne weiterhin im Bereich der Mitgliedsstaaten.
Zudem sollen Programme, die auf den nicht-akademischen Bereich abzielen (z.B. ERASMUS+), gefördert werden. Hierdurch soll die Zusammenarbeit von Schulen, Betrieben, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Jugendverbänden unterstützt werden.

Brexit
Als Demokraten akzeptieren und bedauern wir das Votum der Briten gleichermaßen. Für uns sind vorrangig ein geordneter Austritt Großbritanniens und eine gleichzeitige Stärkung der EU entscheidende Themen, um auch weiterhin mit Großbritannien zusammenarbeiten zu können. Nach Möglichkeit ist ein Freihandelsabkommen zu schließen. Der Brexit wird auch für den Rest Kontinentaleuropas richtungsweisend sein: Wir haben jetzt die Chance, entweder zu resignieren oder näher zusammenzurücken und mit einer Stimme in den verschiedensten Bereichen zu sprechen. Für diese Chancen wollen wir im Sinne der Europawahlen werben und auch nach dem Austritt Großbritanniens daran festhalten.

Soziales
Die European Disability Card der EU-Kommission soll endlich in eine einheitliche europäische Regelung für Behindertenausweise münden, um die Möglichkeiten der Betroffenen für den interkulturellen Austausch und die Integration zu verbessern. Dabei sollen einheitliche Regelungen gefunden werden, die in jedem Mitgliedsstaat identisch sind, um eine größtmögliche Verlässlichkeit zu schaffen. Im Vordergrund dieser Regelungen steht die Zugänglichkeit von Kultur, Freizeit und Sport. Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Möglichkeit für Blinde, unentgeltlich Begleitpersonen in öffentlichen Verkehrsmitteln mitzunehmen. Im Ergebnis wollen wir eine generelle Erleichterung im Sinne von Gleichbehandlung und Teilhabe.

Gegen Zensur – Upload-Filter sind Gift für Meinungs- und Pressefreiheit

Die Jungen Liberalen erkennen Eigentums- und Urheberrechte als hohes Gut an. Dennoch stellen wir uns entschieden gegen staatlich verordnete Aufforderungen zu Upload-Filtern, wie durch die EU beschlossen. Die Zensur von Inhalten, die nicht einmal rechtskräftig festgestellt gegen das Urheberrecht verstoßen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit dar. Wir betrachten das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Europaparlament mit großer Sorge und setzen uns weiterhin in der liberalen Familie für eine einheitliche Linie zugunsten der Meinungsfreiheit ein.

Liberal 2020 – der organisierte Liberalismus im neuen Jahrzehnt

In einer kurzfristigen Zeit der Taktik und vermeintlicher Problemlösung ist es umso mehr Aufgabe einer Partei, langfristige Visionen und strategische Lösungen zu erarbeiten, um die politische Willensbildung der Gesellschaft mitzugestalten. Jede Partei, die diesen Zukunftsanspruch an ihre Inhalte stellt, muss sich auch selbst immer wieder erneuern und in strukturellen und inhaltlichen Fragen vorangehen. Wir sehen die Freien Demokraten besonders in der Pflicht, auf allen Ebenen bei liberaler Organisation derart mitzuwirken, dass der Liberalismus im fortschreitenden 21. Jahrhundert mehr denn je als Zukunfts- und Innovationsmotor verstanden wird. Um dieses Bild weiterhin zu prägen und die Vorreiterrolle, die der Wahlkampf 2017 eindrucksvoll präsentiert hat, auch im kommenden Jahrzehnt zu bewahren und auszubauen, sehen wir einen Aktionsplan 2020, der entscheidende Fragen der Parteigestaltung und – organisation in den Blick nimmt sowie Ziele formuliert, die bis 2030 anzustreben sind, als unerlässlich an. Intention hinter dem Aktionsplan muss eine immer wieder stattfindende Hinterfragung gefasster Strukturen, aber auch eine Bewahrung funktionierender Mechanismen sein. Zudem sehen wir es als Junge Liberale gleichzeitig als unsere Aufgabe, in diesen Fragen voranzugehen
und zu aller erst einen eigenen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen, um die Jungen Liberalen SH in den Fragen der Modernisierung, Transparenz und Diversität voranzubringen:

Veränderung, ohne zu zerstören
Für uns ist der liberale Grundgedanke auch weiterhin Richtschnur unserer politischen Aktivität. In sich immer schneller verändernden Umständen und Möglichkeiten auch für die Arbeit innerhalb der Partei und des Verbandes wollen wir daher mit Vernunft und Augenmaß Motor für die politische Organisation der Zukunft sein, die den technologischen Fortschritt mit Blick auf die erweiterten Chancen für die Partizipation der Mitglieder begrüßt. Neben unseren Forderungen nach zahlreichen Modernisierungen des Landesparteitages, wie beispielsweise ein Online-Antragstool oder dem
Rederecht für alle Mitglieder, und einer stärkeren Einbindung der Basis durch Urwahlen für Spitzenkandidaten und Vorsitzende wollen wir uns in Zukunft außerdem für folgende Anliegen einsetzen:

– Delegierte und Ersatzdelegierte des Landesparteitages sollen in Zukunft einen individuellen Code erhalten, der sich aus einer Kennzahl für ihren Kreisverband sowie einer zufälligen vier- bis sechsstelligen Zahlenfolge zusammensetzen soll und der ihnen nach ihrer Wahl von dem jeweiligen Kreisvorsitzenden zugeteilt und gebündelt an den Landesvorstand weitergeleitet wird. Mittelfristig soll es das Ziel sein, sich über diesen Code einmalig für jeden Landesparteitag bei einem elektronischen Abstimmungsgerät anmelden zu können, ein Delegiertenmandat über ein Tool auf der Website unkompliziert an einen der Ersatzdelegierten weiterzugeben oder sich papierfrei an einem zentralen Computer in eine
Mitglieder- und Anwesenheitsliste einzutragen.
– Wir setzen uns zudem für ein Online Alex-Müller-Verfahren unter den Mitgliedern der FDP SH zur Bestimmung der Antragsreihenfolge im Vorfeld von Landesparteitagen der FDP SH sowie unter Mitgliedern der JuLis SH vor Landeskongressen ein. Hierdurch kann die Einbindung der Mitglieder gestärkt sowie der inhaltliche Diskurs gefördert werden.
– Die Website der Jungen Liberalen SH bedarf eines Updates. Hierzu beauftragt der gesamte Landesverband jeden zukünftigen Vorstand, bis zum Beginn des neuen Jahrzehnts mit dem Umbau und der Modernisierung der Website zu beginnen. In den 2020er Jahren soll es keine “toten Links” oder verödeten Bereiche mehr geben, in denen seit Monaten nichts mehr aktualisiert wurde. Stattdessen ist vor allem mit Blick auf die Einfachheit für potentielle Mitglieder und Interessierte sowie die Nützlichkeit für aktive Mitglieder eine Verschlankung und Verbesserung der Website vorzunehmen, die sowohl im Inhalt als auch Design aktuell bleibt und im Bundesgebiet vorangeht. Wir wollen eine schnelle und unkomplizierte Feedback-Funktion für Mitglieder zu bestimmten Inhalten auf der Website als Ergänzung der erfolgreichen Sonntagsfrage in die Modernisierung der Online-Präsenz einbauen. Die Vor- und Nachteile eines Informationsaustausches zur Verbesserung der Website mit anderen Landesverbänden und einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bundesverband sind ernsthaft zu bewerten.
– Durch eine bessere Anpassung und Vernetzung mit den sozialen Medien ist die Online-Präsenz der Jungen Liberalen SH zu erhöhen. Dies geschieht unter anderem mit passenden Dateiformaten oder gut einzubindenden Pressemitteilungen und Beschlüssen. Leicht verständliche Tools und gegebenenfalls eine Einführung für Vorstandsmitglieder können die Arbeit an der Website erleichtern.
– Neben den sich neu ergebenden Möglichkeiten der Vernetzung sind auch weiterhin die Zeitungen und sogenannten Leitmedien von großer Bedeutung. Hier haben die Jungen Liberalen im Vergleich zu der FDP SH noch Aufholbedarf. Durch ein einheitliches Format für Pressemitteilungen, professionalisierte Fotos wie Videos mit regelmäßigem Output insbesondere in den Wahlkämpfen und der größeren medialen Präsenz von Einzelpersonen soll die Schlagkraft der inhaltlichen Beschlüsse und die Darstellung der Außenwirkung insgesamt gestärkt werden. Zudem sollen neue Tools der Social-Media-Arbeit evaluiert werden. Dazu zählt beispielsweise die Zusammenarbeit mit liberalen Influencern auf verschiedenen Plattformen. Denkbar wäre ebenfalls, eine Neumitgliederkampagne zu implementieren.

 

Transparenz, ohne zu misstrauen
Nicht immer schafft Transparenz Vertrauen: Obwohl sie zur Aufklärung von Sachverhalten und zur Stützung von Vertrauen wesentlich sein kann, darf die Forderung nach Transparenz im Verband wie der Partei nie in ein destruktiv-dauerhaftes Misstrauen umschlagen. Deswegen fordern wir sowohl in unserem eigenen Verband wie auch bei der FDP eine Stärkung der Transparenz mit Augenmaß, um einerseits dem demokratisch gewählten Vorstand die Arbeit nicht zu erschweren, andererseits jedoch die Einbindung der Mitglieder sowie die Kontrollmöglichkeiten der demokratischen Organe zu stärken.

– Das Konstitut der Ombudsperson hat sich sowohl bei den Jungen Liberalen als auch bei der Bundespartei der FDP bewährt. Als unabhängiges Scharnier zwischen den Mitgliedern und dem Vorstand ist die Ombudsperson einerseits für eine Betrachtung der Umsetzung von Beschlüssen und des Einsatzes des Vorstandes für die inhaltliche Linie
zuständig, ohne dabei selbst eine inhaltliche Linie vorzugeben oder die demokratische Bewertung durch einen wählenden Landesparteitag oder Landeskongress vorwegzunehmen. Zudem kommt einer Ombudsperson eine Vermittlungsfunktion im Streitfall zu. Bei Problemfällen und Auseinandersetzungen von Mitgliedern oder im Vorstand gibt es die Möglichkeit, sie vertrauensvoll zur Schlichtung einzuberufen und sich so um einen Ausgleich zu bemühen. Die Ombudsperson muss in den jeweiligen Vorständen kooptiert werden. Der jährliche Bericht dieser Ombudsperson, in der Streitfälle anonymisiert angesprochen und grobe Verstöße gegen Beschlusslage erwähnt werden, trägt zur Problemlösung und indirekten Stärkung der Mitglieder bei. Wir fordern daher die Einsetzung und turnusmäßige Wahl einer Ombudsperson bei der FDP
Schleswig-Holstein sowie die Prüfung dieser in den Kreisparteien.
– Die Tätigkeit der Arbeitsgruppe der FDP SH zur Schaffung von Transparenz und Modernisierung der Partei begleiten die Jungen Liberalen SH konstruktiv-kritisch. Wir erhoffen uns als Ergebnis dieser Arbeit vor allem eine bessere Einbindung der Neumitglieder durch einen Mix aus bewährten Veranstaltungsformaten und neuen Ideen, eine stärkere Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen, unter anderem durch gemeinsame Seminare zur Vermittlung von in der Politik wichtigen Fähigkeiten und geringere Hürden für mitgliederoffene Plenumsbesuche und Diskussionen mit Abgeordneten.

 

Diversität, ohne zu erzwingen
Die FDP und die JuLis müssen sich gesellschaftlich vielfältiger aufstellen – grundsätzlich ist jede Person fähig, jede Bevölkerungsgruppe angemessen zu vertreten. Dennoch bedarf es einer kritischen Analyse des Angebots der Partei sowie der liberalen Vorfeldorganisationen, das wir im Punkt der Vielfalt abliefern. Die Schwäche dieses eigenen Angebots, das wir offensichtlich beispielsweise an Frauen abzugeben scheinen, lässt sich nicht durch eine Quote kaschieren. Keine Quote hilft dabei, verschiedene Menschen für eine politische Bewegung zu begeistern, keine Quote unterstützt gesellschaftliches
Engagement nachhaltig. Es ist die Aufgabe jeder Partei, ihr Angebot derart auszurichten, dass sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen dort wiederfinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit den Liberalen Frauen und LiSL anzustreben. Um unsere diesbezüglichen Bestrebungen transparenter zu machen, soll der Landesvorstand auf jedem Landeskongress einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Dieser soll über Geschlechterverteilung im Landesverband und in den Kreisvorständen informieren, außerdem soll über durchgeführte Maßnahmen und deren Wirkung beispielsweise zur Steigerung des Frauenanteils berichten. Zudem sollen weitere geplante Maßnahmen aufgeführt werden. Weiter wollen wir folgende Maßnahmen und Ziele zur Stärkung der Diversität innerhalb der Jungen Liberalen sowie bei der FDP formulieren:

– Das prozentuale Mitgliederverhältnis von Männern und Frauen in einer Partei ist Indikator für die generelle Vielfalt. Deswegen wollen wir bis 2030 in der FDP Schleswig-Holstein sowie bei den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen Mindest-Frauenanteil von einem Drittel erreicht haben.
– In Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen wie Veranstaltungsorganisatoren sollen Events nach Möglichkeit auf eine
diverse Struktur ausgerichtet sein. Dabei sollen bewährte Stammtische oder Traditionen nicht abgeschafft werden; in Zusammenarbeit mit den Kreisvorsitzenden sollte der Landesvorstand einen für alle Kreise zugänglichen Katalog mit Veranstaltungen formulieren, die aus der Erfahrung heraus für alle Geschlechter attraktiv waren und gegebenenfalls mit geringem Aufwand verbunden sind. In diesen Katalog sind möglichst zahlreich Erfahrungen der Mitglieder vor Ort einzubinden. Der Katalog und dessen Funktionalität ist jährlich im Bericht der Ombudsperson zu evaluieren und durch den Landesvorstand regelmäßig zu erweitern. Auch andere Vorfeldorganisationen könnten von einem solchen Katalog profitieren.
– Wir wollen nicht nur die geschlechtliche, sondern auch Vielfalt bei verschiedenen Lebens- und Arbeitsmodellen und Milieus repräsentieren. Durch den Besuch von beruflichen Bildungseinrichtungen, Vernetzung mit regionalen Akteuren und die Einbindung von Jungen Liberalen in die örtlichen Strukturen wie beispielsweise den Kreistagen wollen wir sowohl
Angebot als auch Präsenz des Verbandes im Flächenland Schleswig-Holstein verbessern.
– Zur Diversität gehört auch die Präsenz von Familien und Kindern bei Parteiveranstaltungen. Viele Veranstaltungen finden zu familienunfreundlichen Zeiten statt. Hier müssen die Bedürfnisse von Alleinerziehenden und Familien mehr mitgedacht werden. Bei größeren und längeren Veranstaltungen wünschen wir uns bei der FDP eine Kinderbetreuung. Zudem muss die Sensibilität gegenüber Kindern gestärkt werden.
– Außerdem ist die Sensibilität gegenüber Rassismus und Sexismus gegenüber Frauen, Trans- und Intersexuellen, aber auch gegenüber Männern zu fördern. Sexistische und rassistische Bemerkungen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Wir wollen ein Klima der Toleranz und Vielfalt vermitteln. Die Ombudsperson könnte hierfür in den Kreisen entsprechenden Input geben.
– Wir wünschen uns, dass die FDP SH eine Online-Zufriedenheitsumfrage durchführt. Dabei soll insbesondere auch auf Frauen eingegangen werden, indem abgefragt wird, was für Themen und welche Veranstaltungsformate von ihnen gewünscht werden. Auch soll die Nachfrage zu einem Mentoringprogramm auf Landesebene der FDP ermittelt werden.

 

Im kommenden Jahrzehnt werden schwerwiegende Veränderungen in der Kommunikationsstruktur weiter Fahrt aufnehmen. Dem werden wir nicht durch das Erfinden neuer Begriffe gerecht, sondern nur durch eine Partei- und
Verbandsstruktur, die den neu gewachsenen Ansprüchen gewachsen ist. Als politische Organisation müssen wir in der Lage sein, uns von anderen Vereinen und Projekten abzuheben und auch weiterhin unsere politische Agenda zu
aktualisieren und auf die Tagesordnung zu setzen, wann immer wir die Chance dazu erhalten. Nicht länger einzelne Autoritäten, sondern viel mehr die umfassende Legitimation durch Basiswahlen und -entscheidungen werden den
politischen Diskurs der 2020er-Jahre bestimmen –diese Veränderungen können wir nicht aufhalten, wir können sie jedoch aktiv mitgestalten. Dieses Projekt wollen wir mit Tatkraft, Offenheit und liberaler Handschrift angehen.

Für die Deklaration der Infektionsschutzmethoden bei Lebensmitteln!

Chlor, Antibiotika und vieles mehr – es wird einiges getan, um Viren, Bakterien und sonstigen Erregern in Lebensmitteln vorzubeugen. Gerade beim Fleisch ist die Diskussion um die richtige Art des Infektionsschutzes dieser Tage groß. Um nun einerseits beispielsweise das vielbesagte Chlorhühnchen in Deutschland zuzulassen, andererseits die Möglichkeit zu geben, sich dagegen zu entscheiden, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zweierlei Dinge:

1. Aufklärungskampagnen über die verschiedenen Arten des Infektionsschutzes bei Lebensmitteln, sowie deren Notwendigkeit.

2.Eine Deklaration der jeweiligen Methode mittels eines Schlüssels ähnlich der E-Nummern.

 

Begründung:

Derzeit wird die Debatte über einige Methoden des Infektionsschutzes in Deutschland rein ideologisch geführt, von anderen Methoden weiß kaum jemand. Sowohl das Wissen darüber, was man isst und wie es entstanden ist und warum es so entstanden ist, als auch die freie Entscheidung, ob dieses Kriterium Einfluss auf das eigene Kaufverhalten nimmt –
und wenn ja, in welcher Richtung – gehört zu einer aufgeklärten Gesellschaft dazu. Viel wird derzeit schon auf Verpackungen angegeben, doch mit was das Lebensmittel zur Infektionsvermeidung behandelt wurde, zählt nicht dazu. Zur Fairness dem Verbraucher gegenüber wollen wir das ändern.

Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einrichtung einer Ombudsperson in sämtlichen parlamentarischen Gremien, die die finanzielle, bildungspolitische und soziale Verträglichkeit von geplanter Gesetzgebung auf ihren Gefährdungsgrad gegenüber der Jugend überprüft. Diese Funktion ist zwingend zu beteiligen. Die Ombudsperson soll ein hauptamtlicher Beauftragter mit Zuweisung zum Parlament wie z.B. Jugend-Landesbeauftragter bzw. Jugend-Beauftragter des Bundestages sein und soll von den 12- 35-Jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmt werden.

Begründung: (Anm. d. Red.: Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses, sondern wurde [je nachdem]
vom ursprünglichen Antrag übernommen [oder] nachträglich zum besseren Verständnis angefügt.)

Jede gesellschaftliche Gruppe, deren Mitglieder wahlberechtigt sind, verschafft sich mal mehr, mal weniger das Gehör der Politik. Durch die Beschränkung des Wahlalters auf die Volljährigkeit bzw. bei einigen Landtagswahlen auf 16, fällt eine große gesellschaftliche Schicht, die Jugend und deren Anliegen, Meinungen, Wünsche und Zukunft oft hinten herunter. Vielfach werden Wahlversprechen und Reformen auf Kosten der nächsten Generation gemacht, da sie an der Wahlurne nicht den zukünftigen Kurs mitbestimmen dürfen. Daher soll mit der Einführung der Ombudsperson eine Instanz geschaffen werden, welche diesen Kurs überprüft und etwaige Ungleichheiten aufweist und kritisiert. Somit soll ein Bewusstsein geschaffen werden, in dem die Bedürfnisse der Jugend wieder in den Mittelpunkt gerückt wird.