Warum liegt hier überhaupt Zensur rum?

1 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen das Vorhaben der Landesmedienanstalten, Pornoplattformen pauschal sperren zu lassen. Wir setzen uns für einen wirksamen Jugendschutz ein, sehen die Lösung aber weder in einer Zensur des Internets, noch in einer Ausweispflicht für pornographische Onlineangebote. Die Nutzung des Internets muss anonym möglich sein und bleiben.

Um einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, der mit der Privatsphäre vereinbar ist und gleichzeitig ohne pauschale Internetzensur auskommt, fordern wir:
– Die Erstellung einer öffentlich verfügbaren sog. Blacklist durch die
Landesmedienanstalten, die die Webadressen von Seiten mit als jugendgefährdend
eingestuften Inhalten, die keinen ausreichenden Altersnachweis verlangen,
enthält.
– Die Verpflichtung für Internetanbieter, ihren Kunden einen alternativen DNSServer
bereitzustellen, der die Auflösung von Webadressen, die in der Blacklist
enthalten sind, nicht ermöglicht.
– Die vorläufige Aussetzung der Pflicht zur Altersüberprüfung für Anbieter
jugendgefährdender Medien im Internet.
– Entsprechend die Aussetzung der Sperrung von Webangeboten, die trotz
Verpflichtung keine ausreichende Altersüberprüfung vornehmen.

Die Entwicklung und Implementierung eines quelloffenen technischen Verfahrens zum anonymen Nachweis der Volljährigkeit. Sobald eine Lösung bereitsteht, die einen Altersnachweis bereitstellt, der weder dem Diensteanbieter, noch dem Staat oder dem Internetanbieter die Identität des Nachweisenden offenlegt, wird mit angemessener Frist die Pflicht zur Altersüberprüfung wieder eingesetzt.

Finger weg von meinen Abdrücken!

Jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss mit deren Persönlichkeitsrechten abgewogen und inhaltlich gut begründet werden. Unserer Ansicht nach konnte für die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen und Reisepässen die sicherheitspolitische Notwendigkeit vom Gesetzgeber nicht schlüssig nachgewiesen werden. Das biometrische Lichtbild bietet auch ohne zusätzliche Fingerabdrücke eine ausreichende und zweckdienliche Sicherheit.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein
– die Rückabwicklung der Fingerabdruckpflicht für Personalausweise und Reisepässe
– sowie die Möglichkeit zur Auswahl der zu erfassenden Finger bei der freiwilligen
Abgabe von Fingerabdrücken.

Ausweitung des Pfandsystems für einen besseren Ressourcenschutz

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Pfandsystems auf Bundesebene für elektronische Kleingeräte wie Smartphones oder Tablets. Die Geräte enthalten wertvolle Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt und Tantal sowie Silber, Gold und Nickel, deren Förderung und Herstellung ressourcen- und energieintensiv ist.

Schätzungsweise 200 Millionen Geräte liegen deutschlandweit ungenutzt herum. Ein Pfandsystem würde einen Anreiz für den Verbraucher schaffen, die ungenutzten Altgeräte dem Recyclingsystem zuzuführen. Die Pfandsumme soll ungefähr 15-25 € betragen, sodass ein hinreichender Anreiz besteht, die Anschaffungskosten jedoch nicht um einen Betrag steigen, der für die Digitalisierung, insbesondere an Schulen, hinderlich wird. Eine Abgabe soll bei stationären als auch bei Online-Händlern möglich sein.

Wirksamer Spielerschutz – Auch bei staatlichen Lotterien

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekennen sich zum zentralen Spielersperrsystem OASIS und fordern eine Ausweitung auf Lotterien, die höchstens zwei Mal in der Woche stattfinden.

Corona – Impfbereitschaft ohne Pflicht erhöhen

Impfen ist das wichtigste Instrument, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Daher wollen wir die Impfbereitschaft erhöhen. Wir werben ausdrücklich dafür, dass jeder dem es medizinisch möglich ist, sich impfen lässt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen jedoch eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ausdrücklich ab. Stattdessen sollte der Staat auf zielführendere, mildere Maßnahmen wie z.B. flächendeckende Tests und mehr mobile Impfteams setzen, um dem steigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken.

Als weitere Maßnahme zur Erhöhung der Impfbereitschaft setzen wir auf positive Anreize für eine vollständige Immunisierung z.B. 100 €. Um zu verhindern, dass sich bereits geimpfte Person ungerecht behandelt fühlen, wird diesen bei Nachweis der vollständigen Impfung der entsprechende Betrag ebenfalls ausgezahlt.

Kohle für Nordlichter: Schleswig-Holstein- Stipendium einführen!

Als Liberale bekennen wir uns zur tragenden Rolle des Ehrenamts für unser Bundesland. Doch viel zu selten wird gerade bei jungen Menschen der Spagat zwischen Bildung, Job und Ehrenamt wahrgenommen und gewürdigt. Damit Nachwuchskräfte auch in Zukunft gerne 100% für SH geben, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für die Einführung des Schleswig-Holstein-Stipendiums ein. In diesem Rahmen sollen jedes Jahr zehn Stipendien vergeben werden, jeweils zu einer Hälfte an Studenten und zur anderen an Azubis. Bewerbungskriterien sind gute Noten im Abschlusszeugnis und ein Motivationsschreiben, darüber hinaus ein Studien- oder Ausbildungsplatz im Raum SH und nachweisbares ehrenamtliches Engagement in Schleswig-Holstein seit mindestens Jahren. Die Förderhöhe des Stipendiums beträgt 500€ mtl. und die Höchstförderdauer 3 Jahre. Alle 12 Monate ist ein Nachweis über das Fortbestehen des Engagement abzuleisten und ein Immatrikulations-/Ausbildungsnachweis zu erbringen. Über die Stipendienvergabe entscheidet eine Kommission, in welcher Vertreter der relevanten Ehrenamtssparten, sowie Bildungsträger vertreten sind.

Es lebe der Staat Israel

Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit Antisemitismus und jenen Kräften, welche das Existenzrecht Israels in Frage stellen, entgegenwirken. Zudem verurteilen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die dutzenden UN Resolutionen, in denen israelfeindliche Sprache enthalten ist. Weiter ist zu kritisieren, dass die Europäische Union die Resolutionen mitträgt. Deutschland sei hier aufgefordert, eine öffentlich wirksame Debatte über das Abstimmungsverhalten der EU in Gang zu setzen.

Homöopathie begegnen – keine öffentliche Förderung von Okkultismus

Alternative Heilmethoden – vor allem die Homöopathie – finden immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Zunehmend fangen Krankenkassen an, auch diese Therapien in ihren Leistungskatalog mit aufzunehmen bzw. sich
finanziell an solchen zu beteiligen. Die Jungen Liberalen betrachten diese Entwicklung mit größter Skepsis. Es darf nicht sein, dass Medizin ohne nachweisbare Wirkstoffe zuerst empfohlen wird. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten zudem gerade aufgrund ihrer staatlichen Förderung nur evidenzbasierte Therapien zahlen. Als positives Beispiel fungieren hier
Schweden und Großbritannien, wo grundsätzlich keine Erstattung von homöopathischen Mitteln erfolgt.

Die JuLis Schleswig-Holstein sehen folgenden Handlungsbedarf:

  • Homöopathie rechtlich nicht bevorzugen
    Ein grundsätzliches Problem ist, dass die Homöopathie den Status einer „Besonderen Therapierichtung“ hat (AMG §25 Abs. 6 Satz 1). Dadurch müssen Hersteller für das Inverkehrbringen eines Homöopathikums nicht dieselben Wirksamkeitsnachweise wie bei einem traditionellen Pharmakon erbringen. Ein Beleg für die Wirksamkeit ist daher nicht notwendig, weshalb homöopathische Arzneimittel auch nicht zugelassen, sondern nur registriert werden. Wir fordern
    daher, dass homöopathische Mittel weiterhin einen Nachweis für Unbedenklichkeit bringen müssen, allerdings aus der Apothekenpflicht entlassen werden. Dies ist notwendig, da durch das, dem Prinzip der homöopathischen Herstellung geschuldeten, Registrierungsverfahren kein Nachweis der Wirksamkeit erbracht werden kann. So wäre es möglich, Homöopathika den gleichen rechtlichen Status wie Nahrungsergänzungsmitteln und nicht apothekenpflichtigen Arzneimitteln zu geben, sie zukünftig ebenfalls in Drogerien zu verkaufen und weiterhin die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten. Solange Homöopathika exklusiv in Apotheken verkauft werden dürfen, wird suggeriert, dass sie eine den
    zugelassenen Arzneimitteln gleichwertige Alternative sind. Sie erhalten ungewollt den Anschein der wissenschaftlichen Bestätigung, was durch die mangelnde Evidenz der Therapieform nicht akzeptiert werden kann.
  • Homöopathie in Apotheken
    Künftig sollen Apothekerinnen und Apotheker bei Empfehlung eines homöopathischen Mittels über die homöopathische Eigenschaft aufklären und ein Medikament mit zugelassenen Wirkstoffen und dem selben Wirkungsziel als Alternative anbieten. Die nahezu ausnahmslose Einigkeit der Fachkräfte über die Nichtwirksamkeit von Homöopathie sei Teil dieser Inkenntnisnahme.
  • Gesetzliche Krankenkassen mit einem schulmedizinischen Leistungskatalog
    Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig keine homöopathischen Therapien und Arzneimittel mehr erstatten und sich an diesen auch nicht beteiligen. Auch alternative Heilmethoden, die nicht auf schulmedizinischer Basis wissenschaftlich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft sind, sollen künftig aus den Leistungskatalogen von gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. Auch hier lehnen wir selbst die teilweise finanzielle Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an solchen Heilmethoden vollkommen ab. Das Gesundheitsministerium sollte sich ebenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Ansicht klar gegen Homöopathie positionieren.
  • Die Placebo-Wirkung effizient nutzen
    Homöopathie und alternative Heilverfahren basieren auf dem Placebo-Effekt. Die Patienten glauben an eine Wirksamkeit, wodurch das körpereigene Endorphinsystem psychisch aktiviert wird, um gesund zu werden. Außerdem scheint das Ausmaß des Placebo-Effekts auf Schmerzen proportional zur Aktivität des Endorphinsystems zu sein. Oftmals hängt mit dem der  Alternativmedizin zugeschriebenen Heilerfolg noch der psychologisch-soziale Effekt zusammen, dass sich Heilpraktiker mehr Zeit für die Patienten nehmen und durch das bestätigende Gespräch mit dem Heilpraktiker Endorphine ausgeschüttet werden. Schulmediziner sollen nach eigenem Ermessen weiterhin den Placebo-Effekt nutzen dürfen. Dies ist insbesondere bei austherapierten Patienten erforderlich, bei denen für ihre Symptome keine schulmedizinisch feststellbaren Ursachen
    vorliegen und alle anerkannten Therapieverfahren bisher nicht angeschlagen haben. Symptome können nämlich manchmal allein durch den Glauben des Patienten hervorgerufen werden (Nocebo-Effekt). Ein Problem, welches vor allem durch das Befragen von “Dr. Google” und dem Fehlen des notwendigen, kritischen Sachwissens vermehrt auftritt. Hierbei kann es durchaus sinnvoll sein, den Patienten in einem Beratungsgespräch über seine tatsächliche Lage und die für ihn infrage kommenden Therapieoptionen aufzuklären

Organmangel bekämpfen, heute und morgen!

Die Jungen Liberalen fordern, in der aktuellen Debatte um den Organmangel nicht nur die Problematik der geringen Spendenbereitschaft zu thematisieren, sondern auch die Möglichkeiten der Medizin ins Auge zu fassen und mehr Mittel zur Erforschung von gezüchteten Organen zur Verfügung zu stellen.

Jede Form der Bevormundung, wie aktiv widersprechen zu müssen, lehnen wir als Liberale ab. Wir fordern hingegen, dass die Menschen mit der Frage der Organspende konfrontiert werden und genügend Information zu diesem Thema erhalten, um eine mündige Entscheidung treffen zu können und zu wollen. Eine Möglichkeit hierzu wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Amtsgängen aufgrund des Führerscheins, Personalausweises oder ähnlichem gefragt werden, ob sie Organspender sein wollen oder nicht. Information werden trotzdem herausgegeben. Darüber hinaus müssen auch die Möglichkeiten der Forschung mehr ins Zentrum der aktuellen Debatte rücken, da wir der Meinung sind, dass eine vollumfängliche Versorgung in diesem Bereich durch eine Erhöhung der Spendenbereitschaft allein auf Dauer keine gänzlich zufriedenstellende Lösung zur Folge hat. Da ohnehin nur wenige Menschen für eine posthume Organspende in Frage kommen und die Empfänger von Organspenden darüber hinaus sehr oft mit Abstoßungsreaktion zu kämpfen haben, halten wir eine möglichst schnelle Erforschung der genetischen Herstellung von Organen für essentiell.

Als zusätzliche Maßnahmen schlagen wir vor:

  • Im Lehrplan der 7.-8. Klasse die Organspende implementiert werden, damit auch 14-Jährige über die Möglichkeit aufgeklärt werden.
  • Mit Vollendung des 16., 18. und 21. Lebensjahres wird durch die Krankenkasse ein Organspendeausweis mit einem neutralen
    Informationspaket verschickt.
  • Alle Krankenhäuser mit Intensivstationen, die bisher keine Kooperation mit der Deutschen Stiftung Organspendetransplantation eingegangen sind (circa 50%), sollen den Kontakt suchen und nach Gesprächen über die Grundlagen zu einer Kooperation verpflichtet werden.

Zudem fordern wir als weitere kurzfristige Maßnahme, dass Transplantationsbeauftragte künftig freigestellt werden. Hierzu braucht es eine finanzielle Aufstockung der Mittel für die Kliniken, die Organtransplantationen durchführen. Diese Mittel werden auch benötigt, um die sehr teuren Transplantationsprozesse durchzuführen.

Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Tätigkeit ermöglichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Streichung von “nach Erledigung des Auftrags” in § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO.

Begründung: (wird zum besseren Verständnis mit aufgeführt)

In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere Übernahme von pro-bono-Fällen nicht möglich ist. Eine liberale Gesellschaft sollte auch der gemeinnützigen Arbeit von Anwälten keine Steine in den Weg legen, sondern diese durch Rechtssicherheit unterstützen.

Eine Verwässerung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und ein damit einhergehender Preiskampf zwischen Anwälten ist weiterhin ausgeschlossen, da der § 49b Abs. 1 BRAO die Ermäßigung oder den Erlass von Gebühren an strikte Bedingungen knüpft.

Eigenverantwortliche Entscheidungen durch transparente Lebensmittelkennzeichnung

Industriell hergestellte Lebensmittel müssen normalerweise alle Inhaltsstoffe auf der Verpackung aufführen. Bestimmte Stoffe wurden allerdings durch den Rechtsbegriff “Nichtzutat” von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Dazu gehören dann beispielsweise Rieselhilfsstoffe in Chips, Dimethyldicarbonat zur Kaltentkeimung, das in PET-Flaschen oft enthalten ist, oder Emulgatoren, um Teig im Hochgeschwindigkeitsmixer nutzen zu können. Dabei ist die Überlegung, dass die genauen Inhaltsstoffe von Produkten von den Konsumierenden bei den Herstellern erfragt werden könnten. Dies erweist sich beim Einkauf an der Ladentheke nicht als praktikabel. Zudem handele es sich laut Gesetzgeber um “für das Produkt nicht relevante” Inhaltsstoffe. Macht die Zutatenkombination weniger als 25 Prozent des Endproduktes aus, besteht keine Pflicht zur Deklaration. Der Verzicht auf die Deklaration der Zutaten führt zu der absurden Situation, dass umso weniger auf der Zutatenliste steht, umso mehr Komponenten sind am Ende womöglich erhalten. Gerade Menschen, die sehr auf ihre Ernährung achten, werden damit womöglich in die Irre geführt. Deswegen fordern die Jungen Liberalen SH, dass die Kennzeichnung auch bei sogenannten Nichtzutaten erforderlich wird und dieser Rechtsbegriff aufgelöst wird.

Wildtierverbot in Zirkussen

Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen sich dafür einsetzen, dass ein Verbot, wie es innerhalb der EU mittlerweile die Mehrheit der Mitgliedstaaten durchgesetzt hat, auch in Deutschland so schnell wie möglich eingeführt wird. Um die Zirkusse wie auch die Tiere nicht zusätzlich zu belasten, soll eine Übergangslösung für die noch vorhandenen Wildtiere geschaffen werden, auch um zusätzliche Kosten für Tiergehege/Einrichtungen oder den Gnadenschuss der Tiere zu umgehen