Liberale Drogenpolitik – Umgang mit Drogen und Sucht

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Spurwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik. Die derzeitige Drogenpolitik in Deutschland basiert auf keinen erkennbaren wissenschaftlichen oder rationalen Schädlichkeitsbewertungen.

Die legalen Drogen Alkohol und Tabak sind nach wie vor für den größten Teil der Suchtproblematik in Deutschland verantwortlich und verursachen erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Schäden. Nach Angaben der WHO sterben weltweit jährlich drei Millionen Menschen aufgrund von Alkoholkonsum, mehr als durch AIDS, Gewalt und Verkehrsunfälle zusammen. Dennoch kann Alkohol von Volljährigen frei an der Supermarktkasse gekauft und von Produzenten beworben werden. Andere Drogen, wie beispielsweise das Halluzinogen LSD, die nicht körperlich abhängig machen sind hingegen illegal. Viele der gesundheitlichen Risiken sind Folgen der Kriminalisierung, da Drogen aus dem Schwarzmarkt häufig mit Schwermetallen oder anderen gesundheitsschädlichen Substanzen verunreinigt oder gestreckt angeboten werden.

Drogenpolitik sollte sich in Zukunft weniger nach Konventionen, sondern vor allem nach ihren Risiken regulieren. Der Staat hat seinen Bürgern gegenüber eine Schutzpflicht. Diese wird häufig bei Drogen direkt in eine Notwendigkeit für ein Verbot übersetzt. Allerdings zeigen die Statistiken über den Konsum illegaler Drogen und die daraus resultierenden Probleme deutlich, dass ein schlichtes Verbot keinen tatsächlichen Schutz bietet. Jeder Konsument, egal ob zum einmaligen Ausprobieren, zum kontrollierten Konsum oder aus einer Sucht heraus, wird in die Kriminalität gezwungen. Im Gegensatz zu einem Händler im regulierten legalen Bereich hat ein Drogendealer nicht den Genuss und die Gesundheit des Käufers im Sinn. Der Dealer profitiert von einer möglichst großen Sucht und hat daher einen Anreiz, dem Käufer mitanderen Substanzen versetzte Drogen zu verkaufen oder ihm einfach auch weitere Drogen anzupreisen.

Während die Tabaksteuer und die Steuern auf Alkohol hohe Einnahmen für den Staat erbringen (ca. 18 Mrd. € jährlich lt. Finanzministerium), geht der Staat im Bereich der Drogen leer aus. Dennoch trägt die Gesellschaft, insbesondere über die Krankenkassen, hohe Kosten für die Beseitigung der Folgen von Drogenkonsum und -sucht. Das Geld aus dem Verkauf illegaler Rauschmittel geht zu großen Teilen in die organisierte Kriminalität, die für Gewaltverbrechen, Terrorismus und vieles weitere verantwortlich ist.

Wir setzen daher auf eine Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Wir wollen Kinder und Jugendliche besser schützen. Mündigen Konsumenten sollen eigenverantwortlich Drogen konsumieren können, so sie dabei Dritte nicht gefährden. Abhängigen wollen wir besser helfen als bisher.

Wir fordern im Einzelnen:
• Den akzeptierenden Ansatz anstelle des bisher verfolgten repressiven Ansatzes zur Grundlage der Drogenpolitik zu machen.
• Die Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen für alle Drogen für Volljährige.
• Die Schaffung von Räumen für kontrollierten Konsum, in denen Drogen konsumiert werden können, ohne dass andere Mitbürger gestört werden.
• Auf kommunaler Ebene Drug-Checking-Angebote zu etablieren, sodass Konsumenten Substanzen auf ihre Reinheit prüfen können.
• Verstärktes Angebot von Streetworkern und Beratungsstellen an Drogen-HotSpots.
• Den Aufbau von Einrichtungen zum betreuten Wohnen mit geschultem Fachpersonal im Anschluss an den Entzug, um Rückfälle zu verhindern.
• Konzepte für eine bessere Unterstützung von Alkoholsüchtigen anzubieten, auch in Kooperation mit Arbeitgebern.
• Verbindliche Drogenprävention an jeder Schule.
• Eine verbesserte Finanzierung von Drogenhilfen.
• Die Verbesserung von Informierungsmöglichkeiten über Drogen.
• Eine begleitende Repression. (U. a. mobile Röntgenanlagen am Hafen in HH gegen Drogenschmuggel).
• Die Optimierung von Programmen zur Rehabilitation von Drogenabhängigen
• Eine Prüfung der Legalisierung weicher Drogen wie LSD oder psilocybinhaltiger Pilze.

Aktienkultur stärken, PFOF-Verbot ablehnen

Wir Junge Liberale begrüßen die aufstrebende Aktienkultur in Deutschland und sehen die stark zunehmende Anlagebereitschaft als große Chance, den bisher defizitären Vermögensaufbau sowie eine angemessene Altersvorsorge in der Breite unserer Gesellschaft voranzubringen. Insbesondere haben innovative Neobroker mit ihren einfach strukturierten, digitalen und kostengünstigen Finanzdienstleistungen die Hürden für den Einstieg in die Aktienanlage massiv gesenkt und so neuen Kleinanlegern die Partizipation am Kapitalmarkt signifikant erleichtert.

Grundsätzlich kommt dem Thema Anlegerschutz in dieser Phase eine hohe Bedeutung zu. Hierbei müssen Privatanleger jedoch vor allem über eine Stärkung der finanziellen Bildung sowie verständliche Transparenzvorschriften in die Lage versetzt werden, als mündige Verbraucher eigenverantwortlich am Kapitalmarkt agieren zu können. Keinesfalls dürfen paternalistische Anlegerschutzvorschriften das anzustrebende Ziel einer wachsenden Aktienkultur zum Nachteil der Kleinanleger konterkarieren.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir Jungen Liberalen ausdrücklich die auf EU-Ebene getroffene Einigung betreffend des Legislativpakets über Finanzinstrumente (MiFIR und MIFID II), welche ein allgemeines Verbot des bisherigen Vergütungsmodells von Neobrokern, dem sog. Payment for Order Flow (PFOF), vorsieht.

Wir lehnen das avisierte PFOF-Verbot entschieden ab:
• PFOF ist für Kleinanleger überwiegend vorteilhaft, da es im Vergleich zu
Vergütungsmodellen klassischer Broker niedrigere Transaktionskosten ermöglicht
und so den Kapitalaufbau erleichtert.
• Insofern besteht keine Handlungsgrundlage für ein allgemeines Verbot, zumal
bereits heute eine hohe Kostentransparenz sichergestellt wird und etwaigen
Bedenken mit dem milderen Mittel gesteigerter Transparenzanforderungen begegnet
werden könnte.
• Die durch das PFOF-Verbot erforderlichen Umstellungen der Geschäftsmodelle von
Neobrokern ab spätestens Juli 2026 werden die Transaktionskosten für
Kleinanleger erhöhen und somit deren Zugang zum Kapitalmarkt erschweren.
• Im Ergebnis leistet das PFOF-Verbot dem Anlegerschutz in Europa einen
Bärendienst, schwächt die aufstrebende Aktienkultur, hemmt innovative
Finanzdienstleister aus Deutschland und ist insgesamt Ausdruck einer
fehlgeleiteten und wettbewerbsfeindlichen Regulierungsagenda der Europäischen
Kommission.

Als Junge Liberale fordern wir daher alle mit diesem Legislativakt betrauten politischen Entscheidungsträger auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen das allgemeine PFOF-Verbot auszusprechen. Das Ziel muss es sein, die Aktienkultur in Deutschland und Europa weiter zu stärken.

EU-Führerscheinreform auf Abwegen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen weite Teile des aktuellen Entwurfs zur Änderung der Führerschein-Richtlinie der EU ab. Wir fordern die zuständigen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, sich konkret den folgenden Vorhaben entgegenzustellen:
• Altersgestaffelte Tempolimits, beispielsweise 90 km/h für Fahranfänger.
• Altersgestaffelte Nachtfahrverbote.
• Die Halbierung der Gewichtsgrenze für den Führerschein Klasse B, die damit
verbundene Einführung des Tempolimits von 110 km/h für Klasse B und des
Ergänzungsführerscheins Klasse B+.