Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie Aufschluss über das jeweilige Solar- bzw. Geothermiepotenzial von Dächern von Wohnhäusern, Industrieanlagen oder öffentlichen Gebäuden gibt. Hierbei soll auf bereits bestehende Datenbanken des Landes, wie des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, zurückgegriffen und wenn nötig, weitere technische wie datenbasierte Infrastruktur bereitgestellt werden, um solche Kataster umsetzen zu können.

Gnade im Recht statt Gnade vor Recht

1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf auftretende Strafmilderungsgründe, unzumutbare Erlebnisse in Haft) darf und muss das Gnadenrecht ausgeübt werden, um überhaupt Akzeptanz im Rechtsstaat zu erfahren. Die persönliche Freiheit darf nicht Spielball der exekutiven Machthaber bleiben!

2. Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern weiterhin die Einführung einer länderübergreifenden Gnadenstatistik, um eine öffentliche und wissenschaftliche Analyse des Instituts derart zu ermöglichen, dass nachvollzogen werden kann an welchem Ort und in welchem Zeitraum wie viele Gnadengesuche positiv bzw. negativ beschieden wurden. Der Staat erhebt zu sämtlichen strafrechtlichen Entscheidungen Statistiken (PKS, staatsanwaltliche Erledigungsstatistik, Strafvollzugsstatistik), die sich kriminologisch analysieren lassen, sodass eine Ausweitung dieser kriminalpolitisch sinnvoll und notwendig ist, um Gründe für Haftentlassungen stringent nachvollziehen zu können.

Gleichberechtigung für Referendare

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige des einen Geschlechts den Angehörigen des anderen vorgezogen werden? Insbesondere dann, wenn Frauen schon die Mehrheit unter den Lehrern in Schleswig-Holstein stellen. Die JuLis fordern daher, die von vornherein festgelegte Bevorzugung der Frau und die damit einhergehende Benachteiligung männlicher Bewerber zu beenden und künftig bei Bewerbungen für den Schuldienst Gruppenzugehörigkeiten wie das Geschlecht außer Acht zu lassen.

Tipping the Scales

Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer sowie die Seed- und Start-Up-Phase bereits etliche Fördermöglichkeiten bestehen, braucht es in der der Scale- Up-Phase vor allem ausreichend Wagniskapital (Venture Capital). Im internationalen Vergleich steht in Deutschland allerdings zu wenig Wagniskapital zur Verfügung, um unsere Start-Up14 Szene konkurrenzfähig aufzustellen.

Wir fordern daher attraktivere Rahmenbedingungen für Scale-Ups:

Schleswig-Holstein genießt perspektivisch durch seine gute Versorgung mit erneuerbaren Energien erhebliche Wettbewerbsvorteile, die es auch im Bereich der Scale-Ups zu nutzen gilt. Da nachhaltige Investitionen sich einer großen Beliebtheit erfreuen, sollte aus Landesmitteln ein Green-Venture20 Capital-Fonds errichtet werden, der in Start-Ups aus dem Norden investiert, die europäische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das Land beteiligt sich hier lediglich als Ankerinvestor, während der Fonds mittelfristig vor allem privates Kapital und insbesondere privates Kapital institutioneller Anleger mobilisieren soll.

Auf Bundesebene muss der Zukunftsfonds um ein weiteres Dachfonds-Modul ergänzt werden, der wiederum in einzelne Venture-Capital-Fonds investiert. Der Green-Venture-Capital-Fonds soll hier direkt mit einbezogen werden. Ein bundesweiter Dachfonds für Wagniskapital schafft dabei eine zentrale Anlaufstelle für Investoren. Dabei müssen jedoch insbesondere die bestehenden, rechtlichen Hürden für institutionelle Anleger abgebaut werden.

Effiziente Personalstrukturen an Hochschulen begünstigen – Amtszeit von Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten angleichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reform des § 27a HSG (Landeshochschulgesetz) ein. Die Amtszeit der/des Diversitätsbeauftragten soll hierbei der regulären Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule angepasst werden.

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchalternativen

Die Jungen Liberalen fordern, dass pflanzliche Milch- und Fleischalternativen nicht mehr mit 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden sollen.

Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen

Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass:

• Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang oder darin integriert angeboten werden soll, bedarf einer näheren Evaluation;

• Im Rahmen der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung ein neben dem Freiversuch stehender Verbesserungsversuch eingeräumt wird, der es gegen die Zahlung einer Gebühr ermöglicht, sich auch bei Bestehen der Klausuren in der eigenen Leistung zu verbessern. Von der Erhebung einer Gebühr soll im Härtefall abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Verbesserungsversuch binnen zwei Semestern nach Absolvierung des ersten Versuchs wahrgenommen wird;

• Das elektronischen Examens ab dem Jahr 2024 verpflichtend eingeführt wird. Dabei soll den Prüflingen die Wahl gelassen werden, ob sie die Klausuren wie bisher handschriftlich oder alternativ digital ausfertigen. Die konkrete Ausgestaltung soll dem Justizprüfungsamt überlassen werden. Spätestens seit die Vorbereitungsklausuren durch die Pandemie zu großen Teilen digital angefertigt werden, ist eine Umsetzung überfällig;

• Die freiwillige Möglichkeit des sog. Abschichtens eingeführt wird. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die sechs Klausuren des ersten Examens in zwei Prüfungsdurchgängen zu verfassen. Dabei müssen die letzten Klausuren im Freischussdurchgang geschrieben werden, sodass die Möglichkeit nur bei Einhaltung der Regelstudienzeit zur Verfügung steht;

• Die Erlaubnis zur Verwendung von Handkommentaren nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Examen besteht. Das einfache Auswendiglernen von Streitständen trägt nicht zu einem besseren Systemverständnis bei und ein fundiertes Rechtsverständnis wäre weiterhin unerlässlich. Die unterschiedliche Behandlung in den jeweiligen Examina ist somit nicht nachvollziehbar;

• Der Bezug zur Praxis erhöht wird, indem betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, Rhetorik und Verhandlungsmethoden in den Studienverlauf integriert werden;

• Die Verbesserung des Angebots des universitären Repetitoriums. Der Erfolg im Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Studenten abhängen. Die Universitäten sollen den Bedarf an Hochschuldozenten ermitteln, der zur Gewährleistung einer vollumfänglichen Examensvorbereitung nötig ist. Für jede Fachsäule soll ein Professor für die Koordination der Examensvorbereitung in der jeweiligen Fachsäule zuständig sein. Ein bundesweiter Austausch der Universitäten sowie der Ausbilder untereinander soll das Angebot eines qualitativ hochwertigen Repetitoriums für alle Stellen gewährleisten. Der Umstand, dass etwa 70 % der Studenten für die Vorbereitung auf ihre Studienabschluss monatlich Geld bezahlen, weil das Studium selbst die Vorbereitung nicht leistet, stellt einen Systemfehler dar;

• Die Zusammenlegung der Prüfungsämter Schleswig-Holstein und Hamburg auch für das erste Examen und nicht nur das zweite.
Dadurch soll ohne eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes die
Anzahl an Prüfungsdurchgängen im ersten Examen erhöht werden;

• Eine engere Abstimmung der Länder untereinander, um Chancenungleichheiten abzubauen und einen bundeseinheitlichen Qualitätsstandard zu sichern. Anstatt dass einzelne Länder ihre sich als gut herausgestellten Modelle abbauen, um den Prüflingen im Bundesvergleich keinen Vorteil zu gewähren, müsste vielmehr eine bundesweite Aufwertung und Erneuerung erfolgen.

Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei Erreichen von drei Direktmandaten vermischt die beiden Wahlgrundsätze. Wenn Kandidaten einer Partei drei der 299 Wahlkreise gewinnen, ist davon auszugehen, dass diese Siege auf die Personen oder auf regionale Besonderheiten zurückzuführen sind. Es ist daher selbstverständlich folgerichtig, dass die Sieger dieser Wahlkreise dem Bundestag angehören und dort das ganze Volk vertreten. Die Partei selbst ist allerdings im Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent und hat bei drei Direktmandaten nur ein Prozent der Wahlkreise gewonnen. Daraus darf sich in unserer Sicht keine Grundlage für den Einzug der Partei in Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ergeben. Analog gilt dies auch für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo ein Direktmandat für den Einzug gemäß Zweitstimmenergebnis ausreicht, was knapp drei Prozent der Wahlkreise entspricht.

Die JuLis fordern daher:

1. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 3 Abs. 1 LWahlG Schleswig-Holstein, sodass dieser wie folgt lautet: „An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.“ (Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein, 1991)

2. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 6 Abs. 3 BWahlG, sodass dieser wie folgt lautet: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“ (Bundeswahlgesetz, 2021)

4 Lehren aus dem Landtagswahlergebnis der Freien Demokraten 2022

Die FDP war immer dann stark, wenn sie als selbstbewusste und nicht überhebliche Partei aufgetreten ist. Wir hoffen inständig, dass eine selbstkritische Fehleranalyse zügig erfolgt. Die Landtagswahl 2022 markiert eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der FDP Schleswig-Holstein. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 17 Jahren und einer nahezu Halbierung sowohl der Stimmen als auch der Mandate im Vergleich zur Landtagswahl 2017 fährt die FDP S-H eine folgenschwere Niederlage ein, die wir demütig und nachhaltig wirksam zu analysieren verpflichtet sind. Eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit ist dabei nur ein kleiner Trost, da diese hauptsächlich durch die außergewöhnliche Stärke der CDU zustande kommt.

Eine kritische Aufarbeitung ist notwendig, unabhängig davon, ob wir die nächste Legislaturperiode in der Regierung oder der Opposition gestalten.

Wir fordern daher die FDP Schleswig-Holstein zu folgenden Maßnahmen auf:

  1. Die Partei muss sich personell breit und neu aufstellen und inhaltlich sowie strukturell modernisieren. Die FDP SH muss in Zukunft auch unabhängig von Koalitionskompromissen ihre Programmatik klar und ungefiltert nach außen tragen können. Um selbstbewusst und kontrovers den politischen Wettstreit gestalten zu können, ist zukünftig die Trennung von Parteiamt und Regierungsamt zu forcieren.
  2. Die FDP Schleswig-Holstein verstärkt die parteiinterne Vernetzung und insbesondere die parteiexterne Profilierung durch die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs.
  3. Eine Regierung mit FDP-Beteiligung ist nur dann zu unterstützen, wenn sie ausreichend Profil der aus unserer Sicht für die Schleswig-Holsteiner wichtigen Kernthemen beinhaltet.
  4. In Bezug auf eine Regierungsbeteiligung müssen wir uns kritisch fragen, welche Kernthemen wir mit Ministerien glaubwürdig besetzen und den Bürgern vermitteln können. Entsprechend sollten wir nicht von vornherein auf die bisherigen Ministerien festgelegt sein.

Für ein modernes Verkehrsrecht

Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen:

1. Fünf Jahre Führerscheingültigkeit
Deutschland ist eines der wenigen Länder, in welchem der Führerschein bisher nach 15 Jahren bedingungslos verlängert wird. Wir fordern, die Gültigkeit auf fünf Jahre zu verkürzen und folgende Bedingungen vorauszusetzen.

  • Nachweis einer aktuellen Erste-Hilfe-Kurs-Bescheinigung
  • Nachweis eines aktuellen Sehtests
  • Nachweis der Belegung einer theoretischen Nachschulung (max. Umfang 6 Stunden). In dieser sollen vor allem Neuerungen, aber auch häufige Fehler unterrichtet werden.

2. Ausreichend Warnwesten
Die bereits eingeführte Pflicht zum Mitführen einer Warnweste sehen wir als nicht ausreichend. Daher fordern wir eine Pflicht zum Mitführen von Warnwesten in der Anzahl der Sitzplätze vom Fahrzeug.

3. Verschärfung der Rettungsgassenvorschrift
Das Fehlen von Rettungsgassen gefährdet Leben. Daher fordern wir eine Strafregelung ähnlich der österreichischen. So soll diese weiterhin nicht erst in der Stausituation gebildet werden, sondern bereits dann, wenn der Verkehr stockt. Wer sich nicht einordnet oder sogar die Rettungsgasse rechtswidrig befährt, riskiert Leben. Für die Behinderung von  Einsatzfahrzeugen oder widerrechtliches Befahren der Rettungsgasse werden Strafen von bis zu 2.000 Euro fällig. Im Vorwege des Inkrafttretens der neuen Regelung soll nach österreichischem Vorbild mittels Rundfunkwerbung und Informationstafeln auf Raststätten sowie Autohöfen informiert werden.

4. Tagfahrlicht
Eine Verbesserung der Sichtbarkeit kann Unfälle verhindern und somit auch Dritte schützen. Daher fordern wir, dass alle Kraftfahrzeuge auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren müssen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.

5. Touristische Hinweisschilder
Wir sehen die stetige Zunahme von touristischen Hinweisschildern kritisch. Gerade auf Bundesautobahnen können sie bei einer Häufung vom Verkehr ablenken. Wir fordern daher eine Verschärfung der Richtlinien. Ferner fordern wir reflektierende Schilder dieser Art zu verbieten, da gerade bei Dunkelheit der Autofahrer vollste Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen hat.

Ächtung von Atomwaffen

Atomwaffen sind in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe, abgeworfen über einer großen Stadt, kann Millionen Menschen töten. Im Falle eines atomaren Angriffs wäre die gesamte Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich. Die Auswirkungen der Strahlung verursachten noch viele Jahre nach der Explosion Leiden und Tod. Wer in unmittelbarer Nähe der Explosion überlebte, hätte unter extremer Austrocknung und Durchfall sowie lebensbedrohlichen Infektionen und starken Blutungen zu leiden. Das Risiko, an Krebs zu erkranken, wäre signifikant erhöht, genauso wie die Wahrscheinlichkeit, genetische Schäden an die nächsten Generationen weiterzugeben. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, welche noch nicht international durch eine Konvention geächtet und verboten sind. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für eine Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen auf der Erde aus.

Seit dem Kalten Krieg sind über 25 Jahre vergangen, aber es gibt noch immer hunderte nukleare Waffen, welche innerhalb von Sekunden gestartet werden können. Dies hat zur Folge, dass ein unbeabsichtigter Start möglich ist. Unfälle und Fehlmeldungen haben dies in der Vergangenheit gezeigt. Daher fordern wir die offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf, ihre Atomwaffen nicht mehr in Alarmbereitschaft zu lagern. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der vollständigen nuklearen Abrüstung, die bereits 1970 in Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) beschlossen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln. Dieser Vertrag soll ähnlich der Bio- und Chemiewaffenkonvention gestaltet sein, allerdings zunächst auch nur von einem Teil der  in den Vereinten Nationen organisierten Staaten verabschiedet werden. Der Vertrag soll offen für die Unterzeichnung durch weitere Staaten sein. Diesbezüglich sollen konkrete Verhandlungen mit den Atomwaffenstaaten begonnen werden.

Als ersten Schritt wird die Bundesregierung aufgefordert, sich der “Humanitarian Pledge” anzuschließen, mit welcher sich seit Dezember 2014 bereits 115 Staaten verpflichtet haben, ein solches Vertragswerk auszuarbeiten

Deutsche Sicherheitspolitik neu auflegen – Bundeswehrweißbuch aktualisieren!

Die Rolle der Bundeswehr hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges deutlich verändert. Hätte früher Deutschlands Freiheit noch im Harz verteidigt werden müssen, so ist es heute am Hindukusch. Die Bundesregierung soll – in Anlehnung an die NATO-Partner – alle vier Jahre eine Aktualisierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionierung abgeben. Deutschland tut dies mit dem Weißbuch des Verteidigungsministeriums als Ressortpapier. Als Zielsetzung hat dieses Schriftwerk u.a., die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu prognostizieren, strategische Partnerschaften und Verbündete zu definieren und hieraus die Ressourcen der Landesverteidigung in Geld, Personal und Gerät zu bestimmen. Darüber hinaus soll das Weißbuch der Bevölkerung erläutern, aus welchem Grunde die Bundeswehr wo in welcher Intensität präsent ist. Die meisten politischen und gesellschaftlichen Akteure haben mittlerweile verstanden, dass Wohlstand, Frieden und Freiheit ohne äußere Sicherheit nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten ist. Deutschlands Wirtschaft, seine Arbeitsplätze und somit auch seine sozialen Netze sind von einem freien, sicheren Welthandel abhängig. Freier, sicherer Handel verbindet Völker und Nationen, statt sie zu entzweien. Während der letzten schwarz-gelben Bundesregierung mit liberalem Außenministerium wurde eine Politik betrieben, die Europa als umgeben von Freunden darstellte. Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, die Krise zwischen der Ukraine und Russland und eine ungewisse Zukunft der Türkei haben uns jedoch eines besseren belehrt. Innerhalb von drei Jahren hat sich das sicherheitspolitische Gefüge in Europa, Nordafrika und nahem Osten dramatisch verändert. Die Bundeswehr vollzieht schon seit längerem ein “dynamisches Verfügbarkeitsmanagement”, was wiederum als Mangelverwaltung zu übersetzen ist, da beispielsweise nicht mal ein Drittel der deutschen Militärfluggeräte einsatzbereit bzw. funktionsfähig ist.

Die Bundeswehr als auch die Bundesregierung benötigen daher eine aktuelles Zielbild und eine Strategie, um für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein und um den Wohlstand und Frieden in Deutschland, Europa und um das Mittelmeer herum zu unterstützen. Als erste Maßgabe ist daher eine stetige Aktualisierung des Weißbuches erforderlich. Zu Beginn der Veröffentlichung des Verteidigungsweißbuches in 1969 wurden die Abstände von vier Jahren sogar unterschritten. Seit 1985 wiederum wurden bis heute lediglich drei Weißbücher erlassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass es zu jeder Legislaturperiode des Bundestages, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine Ausgabe des Verteidigungsweißbuchs erlassen wird, damit sowohl die politischen Ebenen, die Gesellschaft, die Bevölkerung als insbesondere auch die Bundeswehr die sicherheitspolitische Zielrichtung Deutschlands nachvollziehen können.