Für ein modernes Verkehrsrecht

Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen:

1. Fünf Jahre Führerscheingültigkeit
Deutschland ist eines der wenigen Länder, in welchem der Führerschein bisher nach 15 Jahren bedingungslos verlängert wird. Wir fordern, die Gültigkeit auf fünf Jahre zu verkürzen und folgende Bedingungen vorauszusetzen.

  • Nachweis einer aktuellen Erste-Hilfe-Kurs-Bescheinigung
  • Nachweis eines aktuellen Sehtests
  • Nachweis der Belegung einer theoretischen Nachschulung (max. Umfang 6 Stunden). In dieser sollen vor allem Neuerungen, aber auch häufige Fehler unterrichtet werden.

2. Ausreichend Warnwesten
Die bereits eingeführte Pflicht zum Mitführen einer Warnweste sehen wir als nicht ausreichend. Daher fordern wir eine Pflicht zum Mitführen von Warnwesten in der Anzahl der Sitzplätze vom Fahrzeug.

3. Verschärfung der Rettungsgassenvorschrift
Das Fehlen von Rettungsgassen gefährdet Leben. Daher fordern wir eine Strafregelung ähnlich der österreichischen. So soll diese weiterhin nicht erst in der Stausituation gebildet werden, sondern bereits dann, wenn der Verkehr stockt. Wer sich nicht einordnet oder sogar die Rettungsgasse rechtswidrig befährt, riskiert Leben. Für die Behinderung von  Einsatzfahrzeugen oder widerrechtliches Befahren der Rettungsgasse werden Strafen von bis zu 2.000 Euro fällig. Im Vorwege des Inkrafttretens der neuen Regelung soll nach österreichischem Vorbild mittels Rundfunkwerbung und Informationstafeln auf Raststätten sowie Autohöfen informiert werden.

4. Tagfahrlicht
Eine Verbesserung der Sichtbarkeit kann Unfälle verhindern und somit auch Dritte schützen. Daher fordern wir, dass alle Kraftfahrzeuge auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren müssen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.

5. Touristische Hinweisschilder
Wir sehen die stetige Zunahme von touristischen Hinweisschildern kritisch. Gerade auf Bundesautobahnen können sie bei einer Häufung vom Verkehr ablenken. Wir fordern daher eine Verschärfung der Richtlinien. Ferner fordern wir reflektierende Schilder dieser Art zu verbieten, da gerade bei Dunkelheit der Autofahrer vollste Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen hat.

14 Punkte zur Asylpolitik

Die Zahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge und Asylsuchenden wird sich in Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 2015 auf bis zu 25.000 erhöhen. Gegenüber den 2010 vorliegenden Erstanträgen bedeutet dies eine Steigerung um mehr als das 20-fache, gegenüber 2014 wäre dies eine etwa dreieinhalb Mal so hohe Zahl. Diese Entwicklung führt mittlerweile trotz des bewundernswerten Einsatzes hauptamtlicher und ehrenamtlicher Kräfte des Landes, der Kommunen sowie der Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen dazu, die vorhandenen Möglichkeiten, die Aufnahme und Betreuung der hilfesuchenden Menschen zu gewährleisten, zu überfordern. Von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein in dieser Situation rasche Entscheidungen, um eine humane und integrationsfördernde Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu ermöglichen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

1. Europäisches Asylrecht
Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Wir sprechen uns gegen eine Grundgesetzänderung, wie einige Stimmen in der CDU fordern, aus. Im Gegenteil befürworten wir ein Grundrecht auf Asyl auf europäischer Ebene.

2. Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden
Damit einhergehend sollen Asylbewerber direkt nach Abgabe ihres Antrages die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die  Gesellschaft integriert zu werden. Der “barrierefreie” Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Integration. Alle bisherigen Hürden – durch eine Sperrfrist bzw. nachfolgende Vorrangprüfungen – sind daher abzuschaffen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweist, erhält einen Aufenthaltsstatus; eine Weiterführung des Asyl-Anerkennungsverfahrens ist damit überflüssig. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen können ein wichtiger Schritt sein, um vorhandene berufliche Qualifikationen frühzeitig festzustellen und eine Vermittlung zu erleichtern. Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst soll die Mitwirkung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so flexibel wie möglich gestaltet werden, etwa durch Einsatz für Aufgaben als Dolmetscher oder in der medizinischen Betreuung – zumindest in unterstützender Funktion. Rechtliche Hindernisse sind dazu ggf. abzuschaffen. Die Übernahme solcher Aufgaben sollte – z.B. durch erhöhte finanzielle Leistungen an
diese Flüchtlinge – auch eine entsprechende Anerkennung erfahren.

3. Geldleistungen statt Sachleistungen
Eine Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber in Form von Sachleistungen ist abzulehnen. Die Auszahlung dieser Leistungen in Form von Geld dient der Integration in die Gesellschaft.

4. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden
Der wegen völlig unzureichender Personalkapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaute Stau von bislang mehr als einer Viertelmillion Asylanträgen wird sich absehbar nur dann auflösen lassen, wenn man in diesen Fällen pragmatisch vorgeht und Antragstellern aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive pauschal nach einer Sicherheitsüberprüfung die Anerkennung gewährt. Dies betrifft zum Beispiel Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien, aus dem Irak und Eritrea, bei denen im ersten Halbjahr 2015 die Ablehnungsquote nur bei rund einem Promille gelegen hat.

5. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gestoppt werden.
Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus der westlichen Balkan-Region. Diese Menschen suchen aufgrund fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in Deutschland eine bessere Zukunft, haben aber bei  Anerkennungsquoten von wenigen Promille kaum eine Chance, auf der Basis des im Grundgesetz geregelten Asylrechts hierzulande bleiben zu können. Dennoch werden in dieser Region Minderheiten, wie die Roma, diskriminiert und verfolgt. Ein Antrag auf Asyl muss daher in Einzelfällen möglich sein. Insbesondere für diesen Teil der Asylbewerber sind daher die folgenden gesetzlichen und politischen Konsequenzen erforderlich:

  • Die Staaten der Balkan-Region werden ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft und aus diesen Ländern soll die Einreise nach Deutschland künftig wieder visumpflichtig sein.
  • Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregelungen endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen weiter liberalisiert werden.1
  • Die Europäische Union wird aufgefordert, ihre Unterstützung für die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in diesen Ländern nachhaltig zu verstärken.
  • Weiterhin befürworten wir Bestrebungen der deutschen Wirtschaft, sich in diesen Ländern verstärkt zu engagieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

6. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen
Diese Forderung ergibt sich allein daraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einwanderung und Flüchtlingsschutz auf Bundesebene festgelegt werden. Außerdem ist der Bund für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Das Land ist dafür zuständig, für ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, die medizinische Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zu sichern, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen sowie für den Deutschunterricht für Erwachsene und andere Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten. Das Liegenschaftsmanagement und das Kommunikationsverhalten der Landesregierung muss bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen dringen deutlich verbessert werden. Die Eröffnung der Einrichtungen muss nach sinnvollen Kriterien und in einem geordneten Verfahren erfolgen. Die kommunale Ebene und die Bevölkerung müssen rechtzeitig informiert und einbezogen werden.

Leerstehende Liegenschaften der öffentlichen Hand, die für eine schnelle Errichtung geeignet sind, sind gegenüber Neubauten und Containerlösungen vorzuziehen. Nach Möglichkeit sollen die Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden können, so dass Bewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern vielmehr direkt aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dies setzt aber voraus, dass der Bund eine entsprechend zügige Durchführung der Asylverfahren sicherstellt und dass das Land nach Ablehnung von Asylanträgen eine rasche Ausreise der Antragsteller erwirkt.

7. Liberalisierung des Wohnungsmarktes
Der Wohnungsmarkt und das Genehmigungsverfahren sind zu liberalisieren. Insbesondere müssen Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Es kommt bereits in vielen Kommunen zu Wohnungsknappheit, welche dadurch verstärkt wird, dass Kommunen privaten Wohnraum anmieten müssen, um Asylbewerber unterzubringen.

8. Die Europäische Union muss sich auf einen gerechten Lastenausgleich verständigen
Europa ist gefordert, angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen solidarisch zu handeln. Das bisher praktizierte Dublin-III-Verfahren ist unzulänglich, und angesichts der Überforderung z.B. der südeuropäischen EU-Staaten, über die ein großer Teil der Flüchtlinge nach Europa einreist, funktioniert es offenkundig auch nicht mehr. Die Europäische Union muss sich daher, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf einen fairen Verteilungsschlüssel einigen. Außerdem ist ein europäischer Ausgleichsfonds einzurichten, aus dem Mitgliedsstaaten, die bereits eine besonders hohe Aufnahmequote erreicht haben, wirksame Unterstützung erhalten. Anzustreben ist ferner ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem der Migrationsdruck durch eine Chance auf humanitäre Lösungen sowie durch EU-weit geltende Job-Visa kanalisiert werden kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind des Weiteren aufgefordert, den Ursachen, die zu dem Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben, durch einen eng vernetzten Einsatz humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente zu begegnen. Nur durch enge Partnerschaft mit den betroffenen Ländern lässt sich auf längere Sicht etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkan muss für die EU eine vorrangige Bedeutung bekommen. Potenzielle EU-Beitrittskandidaten sollen dabei auch wissen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und ohne rechtsstaatliche Strukturen nicht möglich ist. Wer seine Bürger in die Flucht treibt, kann nicht Teil der Europäischen Union sein.

Für die Zukunft muss die EU außerdem Mechanismen entwickeln, die diese Konsequenz im Zweifelsfall auch für bereits der Europäischen Union angehörende Staaten wirksam werden lässt. In der Außenpolitik muss ferner die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten eine neue Bedeutung bekommen. Die westliche Staatengemeinschaft muss erkennen, dass die aktuellen Flüchtlingsströme zu einem erheblichen Teil auch die zumindest mittelbare Folge gescheiterter militärischer Interventionen sind (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen).

Standards für einem erfolgreichen Asylantrag sind EU-weit anzugleichen. Bei Anerkennung des Asylstatus in einem Land der EU ist der Status in der gesamten EU anzuerkennen.

9. Sichere und legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge auf gefährlichen Wegen nach Europa ihr Leben verlieren. Schleuserbanden und Schlepper nutzen die prekäre Situation der Flüchtlinge aus und gefährden ihr Leben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Möglichkeiten in den Herkunftsländern zu schaffen, vor Ort Asylanträge zu stellen und dadurch den Flüchtlingen die Nutzung legaler und sicherer Reisewege zu ermöglichen.

10. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.
Vom Bund erwarten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine unverzügliche bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichem Personal, so dass die Asylverfahren– insbesondere durch eine sachgerechte Personalausstattung der bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder angesiedelten Außenstellen – wirksam beschleunigt werden können. Der Bund wird aufgefordert, dazu auch bereits im Altersruhestand befindliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu reaktivieren sowie Mitarbeiter aus dem Bereich anderer Bundesbehörden und -ministerien in den Zuständigkeitsbereich des BAMF zu versetzen. So könnten zum Beispiel die derzeit beim Zoll für die anlasslose Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes beschäftigten Mitarbeiter unverzüglich für die vom Landtag als vordringlich erachtete Personalaufstockung beim BAMF abgeordnet werden.

Auf Landesebene hält der Landesvorstand in gleicher Weise eine rasche personelle Verstärkung der zuständigen Bereiche des öffentlichen Dienstes für erforderlich, insbesondere beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, so dass ebenso ein geregeltes Aufnahmeverfahren wie auch eine rasche Durchführung der nach einem Ablehnungsbescheid erforderlichen Abschiebungen gewährleistet ist. Ferner ist der personelle Mehrbedarf für die Schulen und bei der Landespolizei durch Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer sowie von Polizeibeamten in Ausbildung – mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigen für die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter und -beamtinnen – sicherzustellen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erwarten, dass der Stabilitätsrat diesem unabweisbaren personellen Mehrbedarf Rechnung trägt und diese zusätzlichen Stellen von den ursprünglich vereinbarten Stellenstreichungen im Landesdienst abzieht. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu unverzüglich Gespräche aufzunehmen, damit die bisherigen Vereinbarungen entsprechend modifiziert werden.

11. Integration durch Sprache von Anfang an
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Zuwanderer eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration. Daher ist ein Sprachunterricht für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wichtig wie ein regulärer Schulunterricht für Kinder und Jugendliche, der mit speziellen Maßnahmen auf diese jungen Menschen ausgerichtet ist (“Deutsch als Zweitsprache”) sowie auch besondere Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache bereits in den Kindertageseinrichtungen fördern.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich daher auch entschieden gegen Forderungen aus dem politischen Raum, die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber auszusetzen. Das Flüchtlingsthema soll außerdem im regulären Schulunterricht zum Thema gemacht werden. Es bedarf dazu auch geeigneter Unterrichtshilfen und Materialien, mit denen sachlich informiert wird, um so nicht zuletzt auch dumpfen Parolen von Rechtsaußen entgegenzuwirken. Zusätzlich zum Sprachunterricht soll in den Integrationskursen vermittelt werden, wie unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionieren.

12. Die Ausbildung junger Flüchtlinge ist zu fördern
Zur Unterstützung der Integration junger Flüchtlinge sind Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit den ausbildenden Betrieben zu fördern. Der Erwerb von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungsabschlüssen soll dabei auch bei jungen Erwachsenen, die bereits etwas älter sind, als dies sonst bei (Berufs-)Schülern und Auszubildenden üblich ist, ermöglicht und unterstützt werden. Dies soll z.B. auch die Förderung durch BAföG-Leistungen einschließen. Generell sind hier flexible Ausbildungs- und Beschulungskonzepte nötig.

13. Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge muss unbürokratisch sichergestellt werden
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, endlich ihre Ankündigung umzusetzen, den Flüchtlingen durch eine Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg einen unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung zu eröffnen. Für eine gute medizinische Betreuung in den Erstaufnahmerichtungen zu sorgen, dafür steht das Land in der Pflicht. Die Ergebnisse der medizinischen Erstaufnahmeuntersuchungen müssen den aufnehmenden kommunalen Stellen ebenso vollständig und unverzüglich übermittelt werden wie z.B. Angaben über den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen, die vor Ort in Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgenommen werden sollen.

14. Ehrenamtliche Initiativen verdienen Anerkennung und Unterstützung
Zu den großen positiven Entwicklungen, die mit der aktuell sehr schwierigen und zweifellos mit vielen Belastungen verbundenen Flüchtlingssituation einhergehen, zählt die enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, die auch in dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen ihren Ausdruck findet. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung, auch in finanzieller und materieller Hinsicht. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer hätten die – angesichts der gewachsenen Herausforderungen viel zu schwachen – hauptamtlichen Kräfte überhaupt keine Chance, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Ächtung von Atomwaffen

Atomwaffen sind in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe, abgeworfen über einer großen Stadt, kann Millionen Menschen töten. Im Falle eines atomaren Angriffs wäre die gesamte Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich. Die Auswirkungen der Strahlung verursachten noch viele Jahre nach der Explosion Leiden und Tod. Wer in unmittelbarer Nähe der Explosion überlebte, hätte unter extremer Austrocknung und Durchfall sowie lebensbedrohlichen Infektionen und starken Blutungen zu leiden. Das Risiko, an Krebs zu erkranken, wäre signifikant erhöht, genauso wie die Wahrscheinlichkeit, genetische Schäden an die nächsten Generationen weiterzugeben. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, welche noch nicht international durch eine Konvention geächtet und verboten sind. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für eine Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen auf der Erde aus.

Seit dem Kalten Krieg sind über 25 Jahre vergangen, aber es gibt noch immer hunderte nukleare Waffen, welche innerhalb von Sekunden gestartet werden können. Dies hat zur Folge, dass ein unbeabsichtigter Start möglich ist. Unfälle und Fehlmeldungen haben dies in der Vergangenheit gezeigt. Daher fordern wir die offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf, ihre Atomwaffen nicht mehr in Alarmbereitschaft zu lagern. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der vollständigen nuklearen Abrüstung, die bereits 1970 in Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) beschlossen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln. Dieser Vertrag soll ähnlich der Bio- und Chemiewaffenkonvention gestaltet sein, allerdings zunächst auch nur von einem Teil der  in den Vereinten Nationen organisierten Staaten verabschiedet werden. Der Vertrag soll offen für die Unterzeichnung durch weitere Staaten sein. Diesbezüglich sollen konkrete Verhandlungen mit den Atomwaffenstaaten begonnen werden.

Als ersten Schritt wird die Bundesregierung aufgefordert, sich der “Humanitarian Pledge” anzuschließen, mit welcher sich seit Dezember 2014 bereits 115 Staaten verpflichtet haben, ein solches Vertragswerk auszuarbeiten

Deutsche Sicherheitspolitik neu auflegen – Bundeswehrweißbuch aktualisieren!

Die Rolle der Bundeswehr hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges deutlich verändert. Hätte früher Deutschlands Freiheit noch im Harz verteidigt werden müssen, so ist es heute am Hindukusch. Die Bundesregierung soll – in Anlehnung an die NATO-Partner – alle vier Jahre eine Aktualisierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionierung abgeben. Deutschland tut dies mit dem Weißbuch des Verteidigungsministeriums als Ressortpapier. Als Zielsetzung hat dieses Schriftwerk u.a., die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu prognostizieren, strategische Partnerschaften und Verbündete zu definieren und hieraus die Ressourcen der Landesverteidigung in Geld, Personal und Gerät zu bestimmen. Darüber hinaus soll das Weißbuch der Bevölkerung erläutern, aus welchem Grunde die Bundeswehr wo in welcher Intensität präsent ist. Die meisten politischen und gesellschaftlichen Akteure haben mittlerweile verstanden, dass Wohlstand, Frieden und Freiheit ohne äußere Sicherheit nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten ist. Deutschlands Wirtschaft, seine Arbeitsplätze und somit auch seine sozialen Netze sind von einem freien, sicheren Welthandel abhängig. Freier, sicherer Handel verbindet Völker und Nationen, statt sie zu entzweien. Während der letzten schwarz-gelben Bundesregierung mit liberalem Außenministerium wurde eine Politik betrieben, die Europa als umgeben von Freunden darstellte. Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, die Krise zwischen der Ukraine und Russland und eine ungewisse Zukunft der Türkei haben uns jedoch eines besseren belehrt. Innerhalb von drei Jahren hat sich das sicherheitspolitische Gefüge in Europa, Nordafrika und nahem Osten dramatisch verändert. Die Bundeswehr vollzieht schon seit längerem ein “dynamisches Verfügbarkeitsmanagement”, was wiederum als Mangelverwaltung zu übersetzen ist, da beispielsweise nicht mal ein Drittel der deutschen Militärfluggeräte einsatzbereit bzw. funktionsfähig ist.

Die Bundeswehr als auch die Bundesregierung benötigen daher eine aktuelles Zielbild und eine Strategie, um für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein und um den Wohlstand und Frieden in Deutschland, Europa und um das Mittelmeer herum zu unterstützen. Als erste Maßgabe ist daher eine stetige Aktualisierung des Weißbuches erforderlich. Zu Beginn der Veröffentlichung des Verteidigungsweißbuches in 1969 wurden die Abstände von vier Jahren sogar unterschritten. Seit 1985 wiederum wurden bis heute lediglich drei Weißbücher erlassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass es zu jeder Legislaturperiode des Bundestages, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine Ausgabe des Verteidigungsweißbuchs erlassen wird, damit sowohl die politischen Ebenen, die Gesellschaft, die Bevölkerung als insbesondere auch die Bundeswehr die sicherheitspolitische Zielrichtung Deutschlands nachvollziehen können.

Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Friedenspolitik und die Zunahme von Krisenherden mit großer Besorgnis. Krieg besteht nicht mehr nur in dem bewaffneten Aufeinandertreffen zwischen Staaten. Krieg kann in vielen Facetten auftreten und muss daher auch entsprechend diversifiziert behandelt werden. Die leeren Worthülsen von Politikern diffamieren Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen und Menschenleben zu retten. Die politischen Entscheidungsträger müssen in der Klassifizierung von Konflikten anhand der völkerrechtlichen Definitionen ehrlich mit der Öffentlichkeit umgehen. Es ist nicht akzeptabel aus Furcht vor der öffentlichen Meinung, die Akteure vor Ort über ihre
Befugnisse und Ansprüche im Unklaren zu halten. Konflikte müssen gelöst werden, bevor sie eskalieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine aktive Rolle Deutschlands in der Konfliktvermeidung und vermittelnden Diplomatie in einer frühen Konfliktphase. Aber wir sehen Deutschland und die Europäische Union auch dort in der Pflicht, sich im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit und unter strikter Anwendung geltenden Völkerrechts an der Konfliktlösung zu beteiligen, wo Prävention versagt hat. Dies gilt in besonderen Maße bei genozidalen Entwicklungen. Daher fordern wir die Weiterentwicklung des Prinzips der Internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) zu einem wirksamen Instrument der Vereinten Nationen.

Eine neue Form moderner Kriegsführung ist der Cyberwar. Die Bundesrepublik Deutschland ist unserer Ansicht nach auf diese neue Form des Krieges nicht ausreichend vorbereitet und kann der staatlichen Schutzpflicht zur Prävention und Spionageabwehr nicht nachkommen. Wir fordern daher, die Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr zu verstärken und in einem eigenen Organisationsbereich anzusiedeln. Die grundgesetzlich garantierte Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben sowie die strikte Regelung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss dabei beibehalten werden. Die Abwehr von Cyberattacken auf zivile Institutionen (wie etwa bei der Industriespionage) muss weiterhin von Polizei und Geheimdiensten sichergestellt werden. Die zuständigen Stellen sind entsprechend personell und konzeptuell auszustatten. Langfristig fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Eingliederung einer solchen Teilstreitkraft in einer gemeinsamen EU-Armee. Die Unabhängigkeit von Fremdsystemen (wie z.B. GPS) ist vollständig herzustellen. Das Vorhalten und Weiterentwickeln von Cyberwarfare-Kapazitäten und –Know How zur Prävention und Abwehr von Cyber-Angriffen ist zu gewährleisten. Dies schließt Kapazitäten zum Angriff von militärischer Infrastruktur ein.

Für die Herstellung von rechtlicher Sicherheit ist vom Bundestag eine Kommission einzuberufen, welche Deutschlands Grenzen im Cyberspace abstecken und so Sicherheit für die Einstufung eines NATO-Verteidigungsfalls gewährleisten soll. Weiterhin bedarf es einer verbindlichen völkerrechtlichen Regelung für Konflikte im Cyberspace, insbesondere einer Anpassung des Humanitären Völkerrechts, welche den Schutz ziviler Infrastruktur, wie Kraftwerke oder Krankenhäuser, gegen Cyberangriffe beinhalten muss.

Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten

Die Jungen Liberalen fordern für die FDP Schleswig-Holstein die Einführung einer Möglichkeit zur Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen durch eine entsprechende Änderung in der Satzung. Eine Basiswahl würde den Verband beleben und insbesondere auch neue Mitglieder an wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Die FDP Schleswig-Holstein wird dadurch Vorbild für eine progressive und basisfreundliche liberale Partei.

Chancengerechtigkeit zu Ende gedacht!

Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können. Dabei dürfen ihn lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Deutschland muss daher seinen politischen Fokus auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Dies muss einhergehen mit Verbesserungen im Bildungssystem, im sozialen Sicherungssystem, in der Wirtschaft und anderen Bereichen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen diesen Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und bekennen sich deshalb zu folgenden Thesen:

Trotz stetigen Bemühungen der Politik, ist auch heute der Bildungserfolg eines Kindes hauptsächlich dadurch bestimmt, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Um das Bildungssystem gerechter, individueller und besser zu machen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

• Die Umlage von Bildungsaufgaben auf Bundesebene, um Schulen nicht zum politischen Experimentierlabor zu machen und jeden Schüler in jedem Bundesland die gleichen Chancen zu bieten
• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems verbunden mit besserer Durchlässigkeit zwischen den Schulformen
• Möglichkeit des Querversetzens, Überspringens, sowie Wiederholen eines Schuljahres
• Leistungsbeurteilung durch Schulnoten und Punkte von Grundschule bis zur Ausbildung und zum Studium
• Stärkerer Fokus auf wirtschafts- und arbeitsrelevante Lehrbereiche (Fächer Informatik und Wirtschaft/Politik ab Klassenstufe 8 inklusive erster Grundkenntnisse in BWL & VWL, Grundlehrgang Recht ab Klassenstufe 10)
• Eltern-, einkommens-, und vermögensunabhängiges (z.B. BAföG, BAB Ausbildungsförderung), Rückzahlung der Ausbildungsförderung in Höhe von 7,5% des Bruttogehalts auf maximal 10 Jahre oder maximal, bis die in Anspruch genommene Förderung vollständig zurückgezahlt wurde
• Abschaffung von Studiengebühren und Übernahme von Gebühren für etwaige vergleichbare Weiterbildungen wie Meister und Betriebswirt durch die Länder
• Kostenfreie Schule (Schulmaterial & Klassenfahrten)
• Kostenfreie KiTa
• Wiederholungs- und Vertiefungsunterricht für lernschwache Schüler
• Bundesweite Standards und vergleichbare Abschlussleistungen
• Sprachförderung schon in Kindergarten und/ oder Vorschule
• Inklusion von körperlich beeinträchtigten Menschen sowie geistig beeinträchtigten Menschen durch ausreichende Kapazitäten von Sozialpädagogen, an den Schulen,
• Erhalt des Angebots von gleichberechtigten Förderschulen mit weitgehender Wahlfreiheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.

Aufstiegschancen im Beruf sind Antrieb und Ansporn für Menschen aller Altersklassen, Fort- und Weiterbildungsangebote wahrzunehmen und möglichst exzellente Leistungen zu erbringen. Staat und Wirtschaft sind gefordert, Angebote auszubauen und zu bewerben, um die Chancen aller Menschen in Beruf und Gesellschaft zu erhöhen. Für die Realisierung dieses Vorhabens, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

• Ausbau und Bewerbung von Sprachförderung, Fremdsprachentraining und – vertiefung
• Erweiterung des Angebots von Wochenend- und Fernstudiengängen sowie berufsbegleitenden Studiengängen an staatlichen Hochschulen
• das Prinzip “Equal-Pay” durchzusetzen, damit Leiharbeitskräfte ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber nicht benachteiligt werden. Tarifvertäge von Leiharbeitsfirmen dürfen keine gegenteilige Regelungen beinhalten.
• Förderung von Corporate-Volunteering-Programmen durch Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um Arbeitgebern zu ermöglichen, ihre Arbeitnehmer für einen ausgehandelten Zeitraum von Dienst und Beruf bei vollen Bezügen zu entlassen, um ein Ehrenamt auszuführen. Der Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben wird in diesem Zeitraum vom Staat getragen.
• Abbau von Bürokratie mit dem Ziel, Unternehmensgründungen zu erleichtern. Wir fordern, dass auch in Deutschland der Traum vom “Unternehmen aus der Garage” möglich sein kann.

Die Integrität einer Gesellschaft lässt sich am besten an ihrer Durchlässigkeit feststellen. Dafür bedarf es einer Kultur des Willkommens und des Engagements füreinander. Einen positiven Blick in die Zukunft kann Deutschland werfen, wenn Europa, Flüchtlinge und Globalisierung vielmehr als Chance gesehen werden als eine Bedrohung. Um diesen Kulturwandel zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

• Eine gesamteuropäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen (Mindest-Standards für menschenwürdige Unterbringung und Rechte in den aufnehmenden Ländern)
• Verstärkte Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen durch staatliche Sprachförderungsangebote sowie die Möglichkeit, die Schule zu besuchen und eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen
• Vertiefte Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene
• Verstärktes Engagement Deutschlands als Schlichter bei internationalen Konflikten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen auch den zukünftigen Generationen Chancen ermöglichen. Dafür ist eine generationengerechte Politik erforderlich. Grundsätzlich sollte jede politische Veränderung den Menschen heute und in Zukunft mehr Chancen und Freiheiten ermöglichen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

• Ein Schuldenverbot für öffentliche Haushalte in der Verfassung zu verankern und einen langfristigen Abbau der bestehenden Schulden
• Eine Reform des Rentensystems hin zu einem kapitalgedeckten Verfahren
• Die Umwelt sinnvoll zu schützen, wobei vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente wie dem Emissionshandel gesetzt werden soll

Um die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Bevölkerung auf dem Land denen von Großstädtern anzupassen, fordern wir:

• Den Ausbau des Breitbandnetzes
• Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrssystems in ländlichen Regionen

Wir möchten Fahnenträger der Chancen sein, aber nicht nur der ersten, sondern auch der zweiten oder dritten Chance. Daher fordern wir:

• Straftäter, die ihre Schuld an der Gesellschaft verbüßt haben, sollen dieselben Aufstiegschancen haben wie jeder andere. Um die absolute Gleichstellung zu gewährleisten, dürfen polizeiliche Führungszeugnisse nicht mehr zulässige Unterlagen im Bewerbungsverfahren sein, sofern sie nicht unmittelbar relevant für die künftige Tätigkeit sind. Die selbe Regelung gilt für SCHUFA-Auskünfte und weitere Dokumente, welche jedes Einzeln offenlegen ohne, dass sie relevant sind. Dazu gehört es auch, dass die Adressen von ehemaligen Straftätern nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies stellt keinen geeigneten Schutz der Bevölkerung  dar, sondern beschneidet die persönlichen Freiheitsrechte derer, die ihre Schuld bereits verbüßt haben.
• Einhergehend damit fordern wir, dass die Strukturen des Justizvollzuges modernisiert werden. Statt auf Bestrafung zu setzen, möchten wir Therapieangebote verbessern und stärker die Resozialisierung in den Fokus nehmen.
• Gleichzeitig stellen wir jedoch auch fest, dass zwischen Tat und Verurteilung zu Haft oft eine viel zu lange Zeit verstreicht. Jugendliche sollen schon zu Beginn eines möglichen kriminellen Lebensweges zu einem Warnschussarrest verurteilt werden können.
• Selbstständige und Unternehmer, die in die Insolvenz gegangen sind und einen Neustart wagen wollen, sollen den fünfjährigen Rückzahlungszeitraum der Insolvenz beliebig, jedoch maximal um 10 Jahre nach hinten verschieben können,
um wieder Fuß zu fassen und so ihre Altgläubiger ggf. wieder vollständig zu befriedigen.
• Für Abbrecher von der 1.Ausbildung oder Erststudiums soll es staatlich geförderte Überbrückungs- und Fortbildungsprogramme geben, damit diese leichter ein neues Studium oder eine neue Ausbildung beginnen können. Für Schulabbrecher gilt dies analog.
• Für Eltern, die für längere Zeit aufgrund der Erziehung der Kinder aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, soll es staatliche Ausbildungsangebote für die bessere Wiedereingliederung in den Berufsalltag geben.