Ein Solar- und Geothermiekataster für Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines landesweiten Solar- wie Geothermiekatasters nach Vorbild anderer Bundesländer, die ein solches bereits eingeführt haben, durch die schleswig-holsteinische Landesregierung und ihrer zuständigen Ministerien. Obschon andere Bundesländer hierbei als Vorbild der Umsetzung dienen sollen, fordern die Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde ein Solar- und Geothermiekataster, dass ganzeinheitlich und somit landesweit Auskunft wie Aufschluss über das jeweilige Solar- bzw. Geothermiepotenzial von Dächern von Wohnhäusern, Industrieanlagen oder öffentlichen Gebäuden gibt. Hierbei soll auf bereits bestehende Datenbanken des Landes, wie des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, zurückgegriffen und wenn nötig, weitere technische wie datenbasierte Infrastruktur bereitgestellt werden, um solche Kataster umsetzen zu können.

Gnade im Recht statt Gnade vor Recht

1. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung der Justiziabilität von Gnadenbescheiden in Strafsachen. Unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung erfordern die Akzeptanz der Kernbereiche der einzelnen Gewalten. Eine gerichtliche Kontrollinstanz verhindert den Missbrauch und die Politisierung des Gnadeninstituts und trägt dem Prinzip der „checks und balances“ Rechnung. Nur bei nachträglich auftretenden Unbilligkeiten (z.B. nach Rechtskraftdarf auftretende Strafmilderungsgründe, unzumutbare Erlebnisse in Haft) darf und muss das Gnadenrecht ausgeübt werden, um überhaupt Akzeptanz im Rechtsstaat zu erfahren. Die persönliche Freiheit darf nicht Spielball der exekutiven Machthaber bleiben!

2. Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern weiterhin die Einführung einer länderübergreifenden Gnadenstatistik, um eine öffentliche und wissenschaftliche Analyse des Instituts derart zu ermöglichen, dass nachvollzogen werden kann an welchem Ort und in welchem Zeitraum wie viele Gnadengesuche positiv bzw. negativ beschieden wurden. Der Staat erhebt zu sämtlichen strafrechtlichen Entscheidungen Statistiken (PKS, staatsanwaltliche Erledigungsstatistik, Strafvollzugsstatistik), die sich kriminologisch analysieren lassen, sodass eine Ausweitung dieser kriminalpolitisch sinnvoll und notwendig ist, um Gründe für Haftentlassungen stringent nachvollziehen zu können.

Gleichberechtigung für Referendare

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass jeder Mensch nach seinem Charakter und nicht nach seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht beurteilt werden sollte. In Schleswig-Holstein ist dies bei der Stellenvergabe für den Schuldienst allerdings nicht der Fall. Hier werden bei „gleichwertiger Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ Frauen, sofern gesetzlich zulässig, bevorzugt. Warum jedoch sollten Angehörige des einen Geschlechts den Angehörigen des anderen vorgezogen werden? Insbesondere dann, wenn Frauen schon die Mehrheit unter den Lehrern in Schleswig-Holstein stellen. Die JuLis fordern daher, die von vornherein festgelegte Bevorzugung der Frau und die damit einhergehende Benachteiligung männlicher Bewerber zu beenden und künftig bei Bewerbungen für den Schuldienst Gruppenzugehörigkeiten wie das Geschlecht außer Acht zu lassen.

Tipping the Scales

Für die Jungen Liberalen sind Start-Ups ein Wachstums- und Jobmotor und ein elementarer Baustein für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zwar hat die Gründungsaktivität in Schleswig-Holstein bereits stark zugenommen, es mangelt jedoch nach wie vor – in Schleswig-Holstein und bundesweit – an innovativen Start-Ups, die sich auch in späteren Wachstumsphasen behaupten können. Während für Gründer sowie die Seed- und Start-Up-Phase bereits etliche Fördermöglichkeiten bestehen, braucht es in der der Scale- Up-Phase vor allem ausreichend Wagniskapital (Venture Capital). Im internationalen Vergleich steht in Deutschland allerdings zu wenig Wagniskapital zur Verfügung, um unsere Start-Up14 Szene konkurrenzfähig aufzustellen.

Wir fordern daher attraktivere Rahmenbedingungen für Scale-Ups:

Schleswig-Holstein genießt perspektivisch durch seine gute Versorgung mit erneuerbaren Energien erhebliche Wettbewerbsvorteile, die es auch im Bereich der Scale-Ups zu nutzen gilt. Da nachhaltige Investitionen sich einer großen Beliebtheit erfreuen, sollte aus Landesmitteln ein Green-Venture20 Capital-Fonds errichtet werden, der in Start-Ups aus dem Norden investiert, die europäische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das Land beteiligt sich hier lediglich als Ankerinvestor, während der Fonds mittelfristig vor allem privates Kapital und insbesondere privates Kapital institutioneller Anleger mobilisieren soll.

Auf Bundesebene muss der Zukunftsfonds um ein weiteres Dachfonds-Modul ergänzt werden, der wiederum in einzelne Venture-Capital-Fonds investiert. Der Green-Venture-Capital-Fonds soll hier direkt mit einbezogen werden. Ein bundesweiter Dachfonds für Wagniskapital schafft dabei eine zentrale Anlaufstelle für Investoren. Dabei müssen jedoch insbesondere die bestehenden, rechtlichen Hürden für institutionelle Anleger abgebaut werden.

Effiziente Personalstrukturen an Hochschulen begünstigen – Amtszeit von Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten angleichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reform des § 27a HSG (Landeshochschulgesetz) ein. Die Amtszeit der/des Diversitätsbeauftragten soll hierbei der regulären Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule angepasst werden.

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Milchalternativen

Die Jungen Liberalen fordern, dass pflanzliche Milch- und Fleischalternativen nicht mehr mit 19 Prozent, sondern mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden sollen.

Verbesserung der Juristenausbildung auf dem Weg zum Ersten Staatsexamen

Um Studenten der Rechtswissenschaften mehr Gestaltungsspielraum beim Verlauf ihres Studiums einzuräumen und einem Nachwuchsmangel guter Juristen vorzubeugen, fordern wir eine Reform des Ausbildungssystems dahingehend, dass:

• Ein Bachelor of Laws eingeführt wird, der als zusätzliche Abschlussmöglichkeit neben dem ersten Staatsexamen steht und dadurch die Studiengangwechsel- sowie die Karriereoptionen erweitert. Ob der Abschluss parallel zum Examensstudiengang oder darin integriert angeboten werden soll, bedarf einer näheren Evaluation;

• Im Rahmen der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung ein neben dem Freiversuch stehender Verbesserungsversuch eingeräumt wird, der es gegen die Zahlung einer Gebühr ermöglicht, sich auch bei Bestehen der Klausuren in der eigenen Leistung zu verbessern. Von der Erhebung einer Gebühr soll im Härtefall abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Verbesserungsversuch binnen zwei Semestern nach Absolvierung des ersten Versuchs wahrgenommen wird;

• Das elektronischen Examens ab dem Jahr 2024 verpflichtend eingeführt wird. Dabei soll den Prüflingen die Wahl gelassen werden, ob sie die Klausuren wie bisher handschriftlich oder alternativ digital ausfertigen. Die konkrete Ausgestaltung soll dem Justizprüfungsamt überlassen werden. Spätestens seit die Vorbereitungsklausuren durch die Pandemie zu großen Teilen digital angefertigt werden, ist eine Umsetzung überfällig;

• Die freiwillige Möglichkeit des sog. Abschichtens eingeführt wird. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die sechs Klausuren des ersten Examens in zwei Prüfungsdurchgängen zu verfassen. Dabei müssen die letzten Klausuren im Freischussdurchgang geschrieben werden, sodass die Möglichkeit nur bei Einhaltung der Regelstudienzeit zur Verfügung steht;

• Die Erlaubnis zur Verwendung von Handkommentaren nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Examen besteht. Das einfache Auswendiglernen von Streitständen trägt nicht zu einem besseren Systemverständnis bei und ein fundiertes Rechtsverständnis wäre weiterhin unerlässlich. Die unterschiedliche Behandlung in den jeweiligen Examina ist somit nicht nachvollziehbar;

• Der Bezug zur Praxis erhöht wird, indem betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse, Rhetorik und Verhandlungsmethoden in den Studienverlauf integriert werden;

• Die Verbesserung des Angebots des universitären Repetitoriums. Der Erfolg im Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines Studenten abhängen. Die Universitäten sollen den Bedarf an Hochschuldozenten ermitteln, der zur Gewährleistung einer vollumfänglichen Examensvorbereitung nötig ist. Für jede Fachsäule soll ein Professor für die Koordination der Examensvorbereitung in der jeweiligen Fachsäule zuständig sein. Ein bundesweiter Austausch der Universitäten sowie der Ausbilder untereinander soll das Angebot eines qualitativ hochwertigen Repetitoriums für alle Stellen gewährleisten. Der Umstand, dass etwa 70 % der Studenten für die Vorbereitung auf ihre Studienabschluss monatlich Geld bezahlen, weil das Studium selbst die Vorbereitung nicht leistet, stellt einen Systemfehler dar;

• Die Zusammenlegung der Prüfungsämter Schleswig-Holstein und Hamburg auch für das erste Examen und nicht nur das zweite.
Dadurch soll ohne eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes die
Anzahl an Prüfungsdurchgängen im ersten Examen erhöht werden;

• Eine engere Abstimmung der Länder untereinander, um Chancenungleichheiten abzubauen und einen bundeseinheitlichen Qualitätsstandard zu sichern. Anstatt dass einzelne Länder ihre sich als gut herausgestellten Modelle abbauen, um den Prüflingen im Bundesvergleich keinen Vorteil zu gewähren, müsste vielmehr eine bundesweite Aufwertung und Erneuerung erfolgen.

Echte 5% Hürde – Grundmandatsklausel abschaffen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht ein wichtiger Baustein des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die Grundmandatsklausel, die neben der Bundestagswahl auch für Wahlen in vier Bundesländern darunter Schleswig-Holstein besteht, ist ein Eingriff in diesen Grundsatz unserer Demokratie. Die Berücksichtigung der Landeslisten trotz Verfehlen der 5%-Hürde bei Erreichen von drei Direktmandaten vermischt die beiden Wahlgrundsätze. Wenn Kandidaten einer Partei drei der 299 Wahlkreise gewinnen, ist davon auszugehen, dass diese Siege auf die Personen oder auf regionale Besonderheiten zurückzuführen sind. Es ist daher selbstverständlich folgerichtig, dass die Sieger dieser Wahlkreise dem Bundestag angehören und dort das ganze Volk vertreten. Die Partei selbst ist allerdings im Zweitstimmenergebnis unter fünf Prozent und hat bei drei Direktmandaten nur ein Prozent der Wahlkreise gewonnen. Daraus darf sich in unserer Sicht keine Grundlage für den Einzug der Partei in Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ergeben. Analog gilt dies auch für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo ein Direktmandat für den Einzug gemäß Zweitstimmenergebnis ausreicht, was knapp drei Prozent der Wahlkreise entspricht.

Die JuLis fordern daher:

1. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 3 Abs. 1 LWahlG Schleswig-Holstein, sodass dieser wie folgt lautet: „An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.“ (Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein, 1991)

2. Die Streichung der Grundmandatsklausel aus § 6 Abs. 3 BWahlG, sodass dieser wie folgt lautet: „Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“ (Bundeswahlgesetz, 2021)

Dazu zwei Beispiele:

Es wird wieder einmal die Angst vor Terrorismus geschürt, obwohl nicht klar ist, wie die Fingerabdruckpflicht zur Terrorismusabwehr geeignet sein sollte.

Die Bundesregierung selbst hat 2020 folgendes auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion geantwortet:

„Es sind keine konkreten Fälle von als terroristisch eingestufter Straftaten bekannt, in denen das Nichtvorhandensein gespeicherter Fingerabdrücke auf Personalausweisen sowie anderen Ausweisdokumenten mutmaßlich dazu geführt hätten, dass die Taten nicht verhindert bzw. nicht aufgeklärt und die Täter [nicht] ermittelt werden konnten.“”

Die Fingerabdruckpflicht wird vom BMI sogar als Freiheitsgewinn verkauft:
“Die Speicherung des Fingerabdruckes dient nicht primär der Fälschungssicherheit des Dokumentes. Vielmehr soll bei Zweifeln über die Gleichheit der sich ausweisenden und der auf dem Lichtbild des Dokuments abgebildeten Person auch die unmittelbare Identitätsfeststellung möglich sein. Damit könnten auch die derzeit in Zweifelsfällen noch teilweise notwendigen und zeitaufwändigen Nachfragen bei anderen Behörden entfallen und dem Betroffenen eine zügige Weiterreise bzw. Nutzung der Freizügigkeit ermöglicht werden.”

Warum daraus eine Pflicht zur Abgabe begründet sein sollte, bleibt offen. Wer diesen scheinbaren Vorteil nutzen möchte, kann freiwillig Fingerabdrücke abgeben. Und wer das nicht tun möchte, der darf auch nicht dazu gezwungen werden.

Es entstehen durch eine Fingerabdruckpflicht aber auch Risiken:

• Während die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Fingerabdrücke auf den Dokumenten durchaus auf dem aktuellen Stand der Technik sind, ist nicht vorhersehbar, ob in der Zukunft eine Sicherheitslücke gefunden wird, die die Daten für unberechtigte Dritte offenlegt.

• Zusätzlich öffnet die Speicherung der Fingerabdrücke Tür und Tor für verschärfte Sicherheitsgesetze, wie z.B. die Speicherung der Abdrücke in einer zentralen Datenbank oder den Abgleich der auf dem Personalausweis gespeicherten Fingerabdrücke mit Polizeidatenbanken bei Routinekontrollen.

• Unter der Begründung, dass die Dokumente mit einem gespeicherten Fingerabdruck ausschließlich zur besseren Identitätsfeststellung der Ausweisinhaber dienen, ergibt es auch keinen Sinn, dass bei der Abgabe der Fingerabdrücke zwingend der Zeigefinger aufgenommen werden muss. Stattdessen würde es für eine reine Identitätsfeststellung genügen, einen beliebigen Fingerabdruck aufzunehmen.

Die Fingerabdruckpflicht schafft großes Potential für den Staat, in der Zukunft noch tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Auch wenn man der aktuellen Regierung vertraut, dieses Potential nicht zu nutzen, werden Türen für zukünftige – vielleicht autoritärere – Regierungen geöffnet, die besser geschlossen bleiben sollten.

4 Lehren aus dem Landtagswahlergebnis der Freien Demokraten 2022

Die FDP war immer dann stark, wenn sie als selbstbewusste und nicht überhebliche Partei aufgetreten ist. Wir hoffen inständig, dass eine selbstkritische Fehleranalyse zügig erfolgt. Die Landtagswahl 2022 markiert eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der FDP Schleswig-Holstein. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 17 Jahren und einer nahezu Halbierung sowohl der Stimmen als auch der Mandate im Vergleich zur Landtagswahl 2017 fährt die FDP S-H eine folgenschwere Niederlage ein, die wir demütig und nachhaltig wirksam zu analysieren verpflichtet sind. Eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit ist dabei nur ein kleiner Trost, da diese hauptsächlich durch die außergewöhnliche Stärke der CDU zustande kommt.

Eine kritische Aufarbeitung ist notwendig, unabhängig davon, ob wir die nächste Legislaturperiode in der Regierung oder der Opposition gestalten.

Wir fordern daher die FDP Schleswig-Holstein zu folgenden Maßnahmen auf:

  1. Die Partei muss sich personell breit und neu aufstellen und inhaltlich sowie strukturell modernisieren. Die FDP SH muss in Zukunft auch unabhängig von Koalitionskompromissen ihre Programmatik klar und ungefiltert nach außen tragen können. Um selbstbewusst und kontrovers den politischen Wettstreit gestalten zu können, ist zukünftig die Trennung von Parteiamt und Regierungsamt zu forcieren.
  2. Die FDP Schleswig-Holstein verstärkt die parteiinterne Vernetzung und insbesondere die parteiexterne Profilierung durch die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs.
  3. Eine Regierung mit FDP-Beteiligung ist nur dann zu unterstützen, wenn sie ausreichend Profil der aus unserer Sicht für die Schleswig-Holsteiner wichtigen Kernthemen beinhaltet.
  4. In Bezug auf eine Regierungsbeteiligung müssen wir uns kritisch fragen, welche Kernthemen wir mit Ministerien glaubwürdig besetzen und den Bürgern vermitteln können. Entsprechend sollten wir nicht von vornherein auf die bisherigen Ministerien festgelegt sein.

Für ein modernes Verkehrsrecht

Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen:

1. Fünf Jahre Führerscheingültigkeit
Deutschland ist eines der wenigen Länder, in welchem der Führerschein bisher nach 15 Jahren bedingungslos verlängert wird. Wir fordern, die Gültigkeit auf fünf Jahre zu verkürzen und folgende Bedingungen vorauszusetzen.

  • Nachweis einer aktuellen Erste-Hilfe-Kurs-Bescheinigung
  • Nachweis eines aktuellen Sehtests
  • Nachweis der Belegung einer theoretischen Nachschulung (max. Umfang 6 Stunden). In dieser sollen vor allem Neuerungen, aber auch häufige Fehler unterrichtet werden.

2. Ausreichend Warnwesten
Die bereits eingeführte Pflicht zum Mitführen einer Warnweste sehen wir als nicht ausreichend. Daher fordern wir eine Pflicht zum Mitführen von Warnwesten in der Anzahl der Sitzplätze vom Fahrzeug.

3. Verschärfung der Rettungsgassenvorschrift
Das Fehlen von Rettungsgassen gefährdet Leben. Daher fordern wir eine Strafregelung ähnlich der österreichischen. So soll diese weiterhin nicht erst in der Stausituation gebildet werden, sondern bereits dann, wenn der Verkehr stockt. Wer sich nicht einordnet oder sogar die Rettungsgasse rechtswidrig befährt, riskiert Leben. Für die Behinderung von  Einsatzfahrzeugen oder widerrechtliches Befahren der Rettungsgasse werden Strafen von bis zu 2.000 Euro fällig. Im Vorwege des Inkrafttretens der neuen Regelung soll nach österreichischem Vorbild mittels Rundfunkwerbung und Informationstafeln auf Raststätten sowie Autohöfen informiert werden.

4. Tagfahrlicht
Eine Verbesserung der Sichtbarkeit kann Unfälle verhindern und somit auch Dritte schützen. Daher fordern wir, dass alle Kraftfahrzeuge auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren müssen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.

5. Touristische Hinweisschilder
Wir sehen die stetige Zunahme von touristischen Hinweisschildern kritisch. Gerade auf Bundesautobahnen können sie bei einer Häufung vom Verkehr ablenken. Wir fordern daher eine Verschärfung der Richtlinien. Ferner fordern wir reflektierende Schilder dieser Art zu verbieten, da gerade bei Dunkelheit der Autofahrer vollste Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen hat.

14 Punkte zur Asylpolitik

Die Zahl der neu aufgenommenen Flüchtlinge und Asylsuchenden wird sich in Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 2015 auf bis zu 25.000 erhöhen. Gegenüber den 2010 vorliegenden Erstanträgen bedeutet dies eine Steigerung um mehr als das 20-fache, gegenüber 2014 wäre dies eine etwa dreieinhalb Mal so hohe Zahl. Diese Entwicklung führt mittlerweile trotz des bewundernswerten Einsatzes hauptamtlicher und ehrenamtlicher Kräfte des Landes, der Kommunen sowie der Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen dazu, die vorhandenen Möglichkeiten, die Aufnahme und Betreuung der hilfesuchenden Menschen zu gewährleisten, zu überfordern. Von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein in dieser Situation rasche Entscheidungen, um eine humane und integrationsfördernde Aufnahme der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu ermöglichen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

1. Europäisches Asylrecht
Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Wir sprechen uns gegen eine Grundgesetzänderung, wie einige Stimmen in der CDU fordern, aus. Im Gegenteil befürworten wir ein Grundrecht auf Asyl auf europäischer Ebene.

2. Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden
Damit einhergehend sollen Asylbewerber direkt nach Abgabe ihres Antrages die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die  Gesellschaft integriert zu werden. Der “barrierefreie” Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Integration. Alle bisherigen Hürden – durch eine Sperrfrist bzw. nachfolgende Vorrangprüfungen – sind daher abzuschaffen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweist, erhält einen Aufenthaltsstatus; eine Weiterführung des Asyl-Anerkennungsverfahrens ist damit überflüssig. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen können ein wichtiger Schritt sein, um vorhandene berufliche Qualifikationen frühzeitig festzustellen und eine Vermittlung zu erleichtern. Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst soll die Mitwirkung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so flexibel wie möglich gestaltet werden, etwa durch Einsatz für Aufgaben als Dolmetscher oder in der medizinischen Betreuung – zumindest in unterstützender Funktion. Rechtliche Hindernisse sind dazu ggf. abzuschaffen. Die Übernahme solcher Aufgaben sollte – z.B. durch erhöhte finanzielle Leistungen an
diese Flüchtlinge – auch eine entsprechende Anerkennung erfahren.

3. Geldleistungen statt Sachleistungen
Eine Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber in Form von Sachleistungen ist abzulehnen. Die Auszahlung dieser Leistungen in Form von Geld dient der Integration in die Gesellschaft.

4. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden
Der wegen völlig unzureichender Personalkapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaute Stau von bislang mehr als einer Viertelmillion Asylanträgen wird sich absehbar nur dann auflösen lassen, wenn man in diesen Fällen pragmatisch vorgeht und Antragstellern aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive pauschal nach einer Sicherheitsüberprüfung die Anerkennung gewährt. Dies betrifft zum Beispiel Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien, aus dem Irak und Eritrea, bei denen im ersten Halbjahr 2015 die Ablehnungsquote nur bei rund einem Promille gelegen hat.

5. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gestoppt werden.
Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus der westlichen Balkan-Region. Diese Menschen suchen aufgrund fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in Deutschland eine bessere Zukunft, haben aber bei  Anerkennungsquoten von wenigen Promille kaum eine Chance, auf der Basis des im Grundgesetz geregelten Asylrechts hierzulande bleiben zu können. Dennoch werden in dieser Region Minderheiten, wie die Roma, diskriminiert und verfolgt. Ein Antrag auf Asyl muss daher in Einzelfällen möglich sein. Insbesondere für diesen Teil der Asylbewerber sind daher die folgenden gesetzlichen und politischen Konsequenzen erforderlich:

  • Die Staaten der Balkan-Region werden ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft und aus diesen Ländern soll die Einreise nach Deutschland künftig wieder visumpflichtig sein.
  • Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregelungen endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen weiter liberalisiert werden.1
  • Die Europäische Union wird aufgefordert, ihre Unterstützung für die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in diesen Ländern nachhaltig zu verstärken.
  • Weiterhin befürworten wir Bestrebungen der deutschen Wirtschaft, sich in diesen Ländern verstärkt zu engagieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

6. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen
Diese Forderung ergibt sich allein daraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einwanderung und Flüchtlingsschutz auf Bundesebene festgelegt werden. Außerdem ist der Bund für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Das Land ist dafür zuständig, für ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, die medizinische Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zu sichern, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen sowie für den Deutschunterricht für Erwachsene und andere Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten. Das Liegenschaftsmanagement und das Kommunikationsverhalten der Landesregierung muss bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen dringen deutlich verbessert werden. Die Eröffnung der Einrichtungen muss nach sinnvollen Kriterien und in einem geordneten Verfahren erfolgen. Die kommunale Ebene und die Bevölkerung müssen rechtzeitig informiert und einbezogen werden.

Leerstehende Liegenschaften der öffentlichen Hand, die für eine schnelle Errichtung geeignet sind, sind gegenüber Neubauten und Containerlösungen vorzuziehen. Nach Möglichkeit sollen die Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden können, so dass Bewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern vielmehr direkt aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dies setzt aber voraus, dass der Bund eine entsprechend zügige Durchführung der Asylverfahren sicherstellt und dass das Land nach Ablehnung von Asylanträgen eine rasche Ausreise der Antragsteller erwirkt.

7. Liberalisierung des Wohnungsmarktes
Der Wohnungsmarkt und das Genehmigungsverfahren sind zu liberalisieren. Insbesondere müssen Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Es kommt bereits in vielen Kommunen zu Wohnungsknappheit, welche dadurch verstärkt wird, dass Kommunen privaten Wohnraum anmieten müssen, um Asylbewerber unterzubringen.

8. Die Europäische Union muss sich auf einen gerechten Lastenausgleich verständigen
Europa ist gefordert, angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen solidarisch zu handeln. Das bisher praktizierte Dublin-III-Verfahren ist unzulänglich, und angesichts der Überforderung z.B. der südeuropäischen EU-Staaten, über die ein großer Teil der Flüchtlinge nach Europa einreist, funktioniert es offenkundig auch nicht mehr. Die Europäische Union muss sich daher, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf einen fairen Verteilungsschlüssel einigen. Außerdem ist ein europäischer Ausgleichsfonds einzurichten, aus dem Mitgliedsstaaten, die bereits eine besonders hohe Aufnahmequote erreicht haben, wirksame Unterstützung erhalten. Anzustreben ist ferner ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem der Migrationsdruck durch eine Chance auf humanitäre Lösungen sowie durch EU-weit geltende Job-Visa kanalisiert werden kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind des Weiteren aufgefordert, den Ursachen, die zu dem Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben, durch einen eng vernetzten Einsatz humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente zu begegnen. Nur durch enge Partnerschaft mit den betroffenen Ländern lässt sich auf längere Sicht etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkan muss für die EU eine vorrangige Bedeutung bekommen. Potenzielle EU-Beitrittskandidaten sollen dabei auch wissen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und ohne rechtsstaatliche Strukturen nicht möglich ist. Wer seine Bürger in die Flucht treibt, kann nicht Teil der Europäischen Union sein.

Für die Zukunft muss die EU außerdem Mechanismen entwickeln, die diese Konsequenz im Zweifelsfall auch für bereits der Europäischen Union angehörende Staaten wirksam werden lässt. In der Außenpolitik muss ferner die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten eine neue Bedeutung bekommen. Die westliche Staatengemeinschaft muss erkennen, dass die aktuellen Flüchtlingsströme zu einem erheblichen Teil auch die zumindest mittelbare Folge gescheiterter militärischer Interventionen sind (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen).

Standards für einem erfolgreichen Asylantrag sind EU-weit anzugleichen. Bei Anerkennung des Asylstatus in einem Land der EU ist der Status in der gesamten EU anzuerkennen.

9. Sichere und legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge auf gefährlichen Wegen nach Europa ihr Leben verlieren. Schleuserbanden und Schlepper nutzen die prekäre Situation der Flüchtlinge aus und gefährden ihr Leben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Möglichkeiten in den Herkunftsländern zu schaffen, vor Ort Asylanträge zu stellen und dadurch den Flüchtlingen die Nutzung legaler und sicherer Reisewege zu ermöglichen.

10. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.
Vom Bund erwarten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine unverzügliche bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichem Personal, so dass die Asylverfahren– insbesondere durch eine sachgerechte Personalausstattung der bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder angesiedelten Außenstellen – wirksam beschleunigt werden können. Der Bund wird aufgefordert, dazu auch bereits im Altersruhestand befindliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu reaktivieren sowie Mitarbeiter aus dem Bereich anderer Bundesbehörden und -ministerien in den Zuständigkeitsbereich des BAMF zu versetzen. So könnten zum Beispiel die derzeit beim Zoll für die anlasslose Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes beschäftigten Mitarbeiter unverzüglich für die vom Landtag als vordringlich erachtete Personalaufstockung beim BAMF abgeordnet werden.

Auf Landesebene hält der Landesvorstand in gleicher Weise eine rasche personelle Verstärkung der zuständigen Bereiche des öffentlichen Dienstes für erforderlich, insbesondere beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, so dass ebenso ein geregeltes Aufnahmeverfahren wie auch eine rasche Durchführung der nach einem Ablehnungsbescheid erforderlichen Abschiebungen gewährleistet ist. Ferner ist der personelle Mehrbedarf für die Schulen und bei der Landespolizei durch Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer sowie von Polizeibeamten in Ausbildung – mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigen für die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter und -beamtinnen – sicherzustellen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erwarten, dass der Stabilitätsrat diesem unabweisbaren personellen Mehrbedarf Rechnung trägt und diese zusätzlichen Stellen von den ursprünglich vereinbarten Stellenstreichungen im Landesdienst abzieht. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu unverzüglich Gespräche aufzunehmen, damit die bisherigen Vereinbarungen entsprechend modifiziert werden.

11. Integration durch Sprache von Anfang an
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Zuwanderer eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration. Daher ist ein Sprachunterricht für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wichtig wie ein regulärer Schulunterricht für Kinder und Jugendliche, der mit speziellen Maßnahmen auf diese jungen Menschen ausgerichtet ist (“Deutsch als Zweitsprache”) sowie auch besondere Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache bereits in den Kindertageseinrichtungen fördern.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich daher auch entschieden gegen Forderungen aus dem politischen Raum, die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber auszusetzen. Das Flüchtlingsthema soll außerdem im regulären Schulunterricht zum Thema gemacht werden. Es bedarf dazu auch geeigneter Unterrichtshilfen und Materialien, mit denen sachlich informiert wird, um so nicht zuletzt auch dumpfen Parolen von Rechtsaußen entgegenzuwirken. Zusätzlich zum Sprachunterricht soll in den Integrationskursen vermittelt werden, wie unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionieren.

12. Die Ausbildung junger Flüchtlinge ist zu fördern
Zur Unterstützung der Integration junger Flüchtlinge sind Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit den ausbildenden Betrieben zu fördern. Der Erwerb von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungsabschlüssen soll dabei auch bei jungen Erwachsenen, die bereits etwas älter sind, als dies sonst bei (Berufs-)Schülern und Auszubildenden üblich ist, ermöglicht und unterstützt werden. Dies soll z.B. auch die Förderung durch BAföG-Leistungen einschließen. Generell sind hier flexible Ausbildungs- und Beschulungskonzepte nötig.

13. Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge muss unbürokratisch sichergestellt werden
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, endlich ihre Ankündigung umzusetzen, den Flüchtlingen durch eine Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg einen unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung zu eröffnen. Für eine gute medizinische Betreuung in den Erstaufnahmerichtungen zu sorgen, dafür steht das Land in der Pflicht. Die Ergebnisse der medizinischen Erstaufnahmeuntersuchungen müssen den aufnehmenden kommunalen Stellen ebenso vollständig und unverzüglich übermittelt werden wie z.B. Angaben über den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen, die vor Ort in Kindertageseinrichtungen und Schulen aufgenommen werden sollen.

14. Ehrenamtliche Initiativen verdienen Anerkennung und Unterstützung
Zu den großen positiven Entwicklungen, die mit der aktuell sehr schwierigen und zweifellos mit vielen Belastungen verbundenen Flüchtlingssituation einhergehen, zählt die enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, die auch in dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen ihren Ausdruck findet. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung, auch in finanzieller und materieller Hinsicht. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer hätten die – angesichts der gewachsenen Herausforderungen viel zu schwachen – hauptamtlichen Kräfte überhaupt keine Chance, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Ächtung von Atomwaffen

Atomwaffen sind in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe, abgeworfen über einer großen Stadt, kann Millionen Menschen töten. Im Falle eines atomaren Angriffs wäre die gesamte Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich. Die Auswirkungen der Strahlung verursachten noch viele Jahre nach der Explosion Leiden und Tod. Wer in unmittelbarer Nähe der Explosion überlebte, hätte unter extremer Austrocknung und Durchfall sowie lebensbedrohlichen Infektionen und starken Blutungen zu leiden. Das Risiko, an Krebs zu erkranken, wäre signifikant erhöht, genauso wie die Wahrscheinlichkeit, genetische Schäden an die nächsten Generationen weiterzugeben. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, welche noch nicht international durch eine Konvention geächtet und verboten sind. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für eine Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen auf der Erde aus.

Seit dem Kalten Krieg sind über 25 Jahre vergangen, aber es gibt noch immer hunderte nukleare Waffen, welche innerhalb von Sekunden gestartet werden können. Dies hat zur Folge, dass ein unbeabsichtigter Start möglich ist. Unfälle und Fehlmeldungen haben dies in der Vergangenheit gezeigt. Daher fordern wir die offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf, ihre Atomwaffen nicht mehr in Alarmbereitschaft zu lagern. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der vollständigen nuklearen Abrüstung, die bereits 1970 in Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) beschlossen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln. Dieser Vertrag soll ähnlich der Bio- und Chemiewaffenkonvention gestaltet sein, allerdings zunächst auch nur von einem Teil der  in den Vereinten Nationen organisierten Staaten verabschiedet werden. Der Vertrag soll offen für die Unterzeichnung durch weitere Staaten sein. Diesbezüglich sollen konkrete Verhandlungen mit den Atomwaffenstaaten begonnen werden.

Als ersten Schritt wird die Bundesregierung aufgefordert, sich der “Humanitarian Pledge” anzuschließen, mit welcher sich seit Dezember 2014 bereits 115 Staaten verpflichtet haben, ein solches Vertragswerk auszuarbeiten