Jugendliche Testkäufer zulassen – Einhaltung von Jugendschutzvorschriften effektiv kontrollieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, durch jugendliche Testkäufer die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften zu kontrollieren. Es sollten in Schleswig-Holstein zügig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, Jugendliche mit einem Mindestalter von 15 Jahren bei Zustimmung der Eltern und einer Begleitung durch eine Amtsperson für Testkäufe von Alkohol, Tabakwaren, Lotterie11 lose und altersbeschränkte Medien einzusetzen.

Insbesondere dem Alkoholverkauf an Minderjährige kann so effektiv entgegen gewirkt werden. Bereits durchgeführte Testkäufe haben gezeigt, dass der illegale Verkauf von Alkohol an Minderjährige häufige Praxis ist. Bislang ist es nur selten möglich, Verkäufer zu überführen, die entgegen der Gesetze Alkoholika an Jugendliche abgegeben haben. Die drohenden Bußgelder entfalten beim Einsatz von jugendlichen Testkäufern aufgrund der höheren Entdeckungswahrscheinlichkeit eine viel größere Abschreckungswirkung. Als Junge Liberale sind wir gegen eine bevormundende Verbotskultur. Wir treten jedoch für eine effektive Kontrolle der bestehenden sinnvollen Jugendschutzvorschriften ein.

Die vielfach geäußerten Bedenken gegen den Einsatz jugendlicher Testkäufer sind für uns nicht nachvollziehbar. Erstens sehen wir keine grundsätzlichen rechtlichen oder moralischen Probleme darin, als letztes Mittel auch staatliche Scheinaufkäufer zur Durchsetzung von Verbotsnormen einzusetzen. Zweitens werden Jugendliche durch einen Einsatz für den Jugendschutz weder “zur Hinterhältigkeit erzogen” noch zum Alkoholkonsum verführt. Natürlich müssen die eingesetzten Jugendlichen mit Bedacht ausgewählt und ausreichend geschult werden. In Betracht kommt insbesondere der Einsatz jugendlicher Polizeischüler. Testkäufe können selbstverständlich nur ein Baustein sein, dem Alkoholmissbrauch durch Jugendliche zu begegnen.

Barrierefreie und behindertengerechte Freizeitstätten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Ausbau und Erhalt von barrierefreien Freizeitstätten ein, die für Kinder- und Jugendfreizeiten genutzt werden. In den jungen Jahren lernen die Kinder und Jugendlichen, die Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen abzubauen. Dies ist auch nur dann gegeben, wenn die Freizeitstätte den Zugang zu den Plätzen und Räumlichkeiten entsprechend anbietet. Gerade Freizeitstätten, die als barrierefrei und als behindertengerecht gelten, müssen überprüft werden, ob dies auch der Wirklichkeit entspricht – notfalls müssen Verbesserungen vorgenommen werden.

Kein Verbot von “Killerspielen”

Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den “Killerspielen” weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) gibt es in Deutschland ein bewährtes Kontrollsystem. Der Staat kann und darf nicht jedes Medium kontrollieren.

Zweikanalton im öffentlich­rechtlichen Fernsehen

Die Jungen Liberalen fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlich­rechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.

Kirche, Religion und Staat endlich trennen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten.

Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben.

Kruzifixe oder andere religiöse Symbole sind in öffentlichen Räumen zu verbieten.

Das konfessionsbezogene Schulfach Religion ist durch das Fach Ethik zu ersetzen. Das Fach soll Einblick in jede Religion geben und des Weiteren demokratische Werte eines freiheitlichen Menschenbildes vermitteln und Einblicke in die Philosophie geben.

Alle Religionen sind gleich zu behandeln.

Einsatz von freier Software im Unterricht an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, den Unterricht an Schulen so zu gestalten, dass weitestgehend mit freier Software unterrichtet wird. Das bei den Softwarelizenzen eingesparte Geld soll für die Weiterbildung der Lehrer investieren werden.

Schulsponsoring endlich nutzen

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern die FDP­-Landtagsfraktion dazu auf, im Landtag die Initiative für Schulsponsoring an Schleswig­-Holsteins Schulen zu ergreifen. Ziel des Schulsponsorings soll es sein, den Schulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen
einer verstärkten Schulautonomie durch die Schulkonferenz geregelt werden. Die Schulkonferenz kann entscheiden, ob und zu welchen Konditionen Werbung an der Schule zugelassen werden soll.
Das durch das Sponsoring eingenommene Geld dient ausschließlich einer Verbesserung der Lehre und der Arbeitsbedingungen an der Schule. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld kann die Schule autonom verfahren. Gleichzeitig darf die finanzielle Grundversorgung durch den Staat nicht gekürzt werden. Das Sponsoring soll für die Schulen nur eine zusätzliche Finanzierung sein und nicht zur Aufrechterhaltung des normalen Lernbetriebes dienen. Dies sichert die Unabhängigkeit der Schulen gegenüber Dritten. Die Werbung muss die geltenden Jugenschutzstandards einhalten. Des Weiteren ist bei der Vergabe von Werbemöglichkeiten an Firmen stets darauf zu achten, dass die Art und Weise der Werbung und das beworbene Produkt für Kinder und Jugendliche unbedenklich ist. Gleichzeitig sollte das Schulklima zu einem kritischen Umgang mit Werbung anleiten.

Knicks

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein definieren das Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen als nötigen Eingriff in unsere Kulturlandschaft. Durch größere Flächeneinheiten wird die Arbeits­- und Produktionseffizienz, bei erhöhtem Umwelt­ und Naturschutz, deutlich verbessert. Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein sprechen sich daher für ein Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen im Verhältnis von 1:3 aus. Dabei sollten Einzelflächengrößen von über 25 ha durch das Umsetzen bzw. Verschieben nicht entstehen, um einen Kahlschlag Schleswig-­Holsteins zu vermeiden. Flächengrößen von über 25 ha erwirtschaften zudem kaum noch  Kostenvorteile, da z.B. die Kosten für Transport auf der Fläche überproportional steigen. Die Ermöglichung dieser Maßnahme führt zu unbezahlbaren Vorteilen für den Umwelt­ und Naturschutz, bei gleichzeitiger Steigerung der Wertschöpfung,  in der Landwirtschaft.

Ausbildungsplatzabgabe

Die JuLis Schleswig­Holstein sprechen sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus.

Abschaffung der Landwirtschaftskammer

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein sehen durch die Zwangsmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer Schleswig­-Holstein eine Monopolstellung dieser. Die Zwangsmitgliedschaft behindert die Ansiedelung privater Unternehmensberatungen. Dies gilt gleichermaßen für Beratung, Lehr-­ und Versuchswesen. Es ist für die Jungen Liberalen S.­H. nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen durch Zwangsmitgliedschaften und nicht durch hervorragende Leistungen existieren darf.

Wir fordern daher die Abschaffung der Landwirtschaftskammer Schleswig­-Holstein.