Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 StGB

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der  Grundvoraussetzungen für die individuelle Freiheit. Daher gilt es für uns, jede Verletzung dieser Freiheit ernst zu nehmen und notfalls durch den Staat sanktionieren zu lassen. Wir halten daher die Formulierung des § 183 I StGB nicht mehr für zeitgemäß, der eine Bestrafung ausschließlich für Männer vorsieht. Dementsprechend ist die Formulierung von „Ein Mann, der“ durch „Wer“ zu ersetzen.

Kein allgemeines Verschleierungsverbot an Hochschulen in SH

Die Jungen Liberalen positionieren sich entschieden gegen den Beschluss des Präsidiums der Universität, eine Vollverschleierung u.a. in Lehrveranstaltungen und Prüfungen generell zu verbieten und den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, diesem durch eine Änderung des Hochschulgesetzes eine Rechtsgrundlage zu verschaffen. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass der Staat sich nicht die Interpretationshoheit über religiös- weltanschauliche Symbolik anmaßt. Deswegen lehnen wir ein Verschleierungsverbogt für alle Universität in Schleswig-Holstein ab.

Zwar ist die hinter der Vollverschleierung stehende Ideologie inkompatibel mit unserer Vorstellung von freiheitlichen Werten und Gesetzen, allerdings ist ein Verbot der Vollverschleierung nicht zielführend.

Schülern Mobilität erleichtern

Personen unter 15 ist es nicht möglich am motorisierten Individualverkehr teilzunehmen. Oftmals verdienen Schüler noch kein eigenes Geld. Sie müssen oft von ihren Eltern gebracht werden oder für viel Geld Bus- oder Zugfahren. Andererseits dürfen Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu einem günstigeren Tarif Bus- und Zugfahren: mit der Kinderfahrkarte.

Die Liberalen Schüler Schleswig-Holstein fordern, dass alle Schüler Zug- und Busfahrkarten zu dem Tarif der Kinderfahrkarten erhalten. Dieser Tarif soll nicht nur für den Schulweg gelten, sondern für alle Reiseziele innerhalb Schleswig-Holsteins. Die Kinderfahrkarte soll abgeschafft und die Schülerfahrkarte zum gleichen Tarif für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt werden. Es soll keine Altersgrenze für diese Ermäßigung geben, da viele Schüler trotz Erhalt des Mofa-, Motorrad- oder Autoführerscheins nicht in der Lage sind so ein KFZ zu finanzieren.

Positive Folgen daraus wären, dass es Schülern leichter gemacht wird mobil zu sein und die Abhängigkeit gegenüber den Eltern sinkt. Ebenfalls sehr wichtig ist der klimatische Aspekt. Schüler müssen nicht mehr so häufig von den Eltern gefahren werden, wodurch die CO2 Belastung für die Umwelt sinkt.

Lebensrettung kennt keine Sexualität

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Abstandsfristen von einem Jahr vor einer Blutspende von Männern mit gleichgeschlechtlichen Sexualkontakten.

Stattdessen fordern sie eine Abfrage des konkreten Risikoverhaltens in den letzten sechs Wochen vor Blutentnahme im Blutspende-Fragebogen, wie es bereits in anderen europäischen Ländern abgefragt wird, sodass die gesundheitliche Sicherheit der Blutkonserven gewährleistet bleibt.

Gleiche Regelungen sollen für Gefängnisinsassen während und nach der Haftstrafe gelten. Ein Ausschluss dieser Personengruppe wird nicht als zielführend erachtet.

Sollten die Maßnahmen aus gesundheitlichen Gesichtspunkten nichts an den Eigenschaften der Spender ändern, so sind diese abzuschaffen.

Jugendstrafrecht verteidigen – Hard cases make bad law

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen in der aktuellen Debatte eine

Herabsenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ab. Stattdessen setzen wir auf sozialpädagogische Maßnahmen, die ein Kind noch stark beeinflussen und

verändern können, um insbesondere im Sinne der Prävention zukünftige Vergehen und Verbrechen zu verhindern. Dabei spielt eine Stärkung des Jugendamts staatlicherseits eine große Rolle und vorhandene Defizite (Überarbeitung, Personalmangel, ungenügende Prüfung der betroffenen Familien etc.) sind so schnell wie möglich zu beseitigen. Außerdem ist der in den §§ 42 ff. SGB VIII aufgeführte Maßnahmenkatalog zu prüfen, um zusätzlich die Unterbringung in geschlossenen Heimen zu ermöglichen.

Schleswig-Holstein: Ökologisch, offen, fortschrittlich

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen Klima- und Umweltschutz als eine konkrete globalgesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wir stehen heute vor der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Umwelt vor irreversiblen Schäden geschützt und kommenden Generationen in einer lebenswerten Form erhalten bleibt. Klima ist ein globales Phänomen und auch Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik sollten daher global gedacht werden. Trotzdem stehen die einzelnen Staaten und ihre Regionen in der Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen, entsprechende Strategien auf den Weg zu bringen. Die Jungen Liberalen wollen Klima- und Umweltschutz in SH jenseits von Populismus und Hysterie nachhaltig gestalten.

Eine zukunftsweisende Strategie zum Klima- und Umweltschutz erfordert mehr als den Ersatz vorhandener Technik. Akzeptanz für Maßnahmen kann nicht mit Verboten geschaffen werden, vielmehr muss sie sich durch eine Änderung von sozialen, politischen und ökonomischen Gewohnheiten in der Bevölkerung einstellen. Hierzu brauchen wir adaptive, transparente Verfahren und offene Debatten. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik damit zusammen, dass Maßnahmen nachhaltig, volkswirtschaftlich tragbar und gleichzeitig versorgungssicher sind.

 

  1. Energiepolitik

Wir JuLis wollen eine Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint. Ziel ist es daher, Strategien für eine Dekarbonisierung des Energiesektors und einen sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien (EE) zu erarbeiten, die sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung finden als auch Standortfaktoren und die Auswirkungen auf die Umwelt bei der Planung miteinbeziehen. Auch beim Ausbau der EE müssen Einzelfallentscheidungen getroffen werden, die negative Auswirkungen (z.B. bei Windkraft Schlagschatten, Vogelschlag etc.) berücksichtigen. Für den Ausbau der Windenergie fordern wir die Planung aus einem Guss: Die Einpreisung der Entsorgungskosten und die Erarbeitung einer Entsorgungsstrategie muss bereits bei der Genehmigung vorgenommen werden. Wir sehen die Offshore-Produktion als die beste Möglichkeit, um den Ausbau der Windkraft bürgerfreundlich voranzutreiben.

Ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist die Wertschöpfung in der Region. Es gilt daher, die Sektorenkopplung weiter voranzutreiben und Projekte zu entwickeln, die beweisen, dass ökonomisch tragfähige, industriefähige Modelle möglich sind. In diesem Zuge wollen wir auch die Ansiedlung von energieintensiver Industrie, wie z.B. von Rechenzentren, vorantreiben. Um überschüssigen Strom in Zukunft zu nutzen, müssen sowohl der Trassenausbau vorangetrieben als auch Speichermöglichkeiten erforscht werden.

Für SH sehen wir großes Potential in der Wasserstoff-Technologie. Aus Windenergie soll durch „Power-to-gas”-Verfahren Wasserstoff produziert und die entstehende Abwärme genutzt werden. Wasserstoff kann in Gasnetze eingespeist und für die Produktion von klimafreundlichen Treibstoffen genutzt werden. Hierfür gilt es, Modellprojekte und Initiativen zu fördern. Auch müssen regionale Umwandlungs- und Speicheranlagen endlich von Steuern und Netzentgelten befreit werden.

Den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist bewusst, dass die Energiewende kein Prozess ist, der irgendwann abgeschlossen ist. Vielmehr unterliegt er auch angesichts eines steigenden Energieverbrauchs einem stetiger Wandel. Deshalb zeigen wir uns offen für neue gefahrlose Technologien wieder Kernfusion, die sich heute und morgen vielleicht noch nach Zukunftsmusik anhören, übermorgen aber ein elementarer Bestandteil unseres Energie-Mixes darstellen können und dementsprechend gefördert werden.

 

  1. Climate Engineering

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass selbst durch drastische Emissionsreduktion allein eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 1,5 Grad Celsius nicht mehr erreichbar ist. Methoden des Climate Engineering

(CE) ermöglichen es, Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entziehen. Die Politik scheut sich, aus Angst, ein unpopuläres Thema anzufassen, einen öffentlichen Diskurs zu diesen Maßnahmen zu führen. Wir JuLis stehen diesen grundsätzlich offen gegenüber und sprechen uns für eine transparente Debatte über die weitere Erforschung und Nutzung unterschiedlicher CE-Technologien in Kooperation mit europäischen Partnerin SH aus.

Bisher ist keine der CE-Technologien so ausgereift, dass eine Umsetzung im großtechnischen Maßstab möglich wäre. Fest steht, dass diverse Ansätze mit hohem Potential zum Entzug von CO2 existieren und durch mangelnden politischen Willen bisher nicht in einem ausreichenden Maße erprobt und genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, Pilotprojekte und Feldversuche durchzuführen. Es bedarf aber auch hier einer sinnvollen Abschätzung, inwiefern die globale Nutzung mit anderen Nachhaltigkeitszielen und dem Umweltschutz vereinbar ist. Eine Chance sehen wir auch in der Nutzung von Natural Climate Solutions, wie der Aufforstung von Wäldern und der Renaturierung von Küstengebieten.  Es gilt auch in diesem Bereich die Standortfaktoren von SH zu nutzen, um eine mögliche Vorreiterstellung im Bereich des CE einzunehmen.

 

  1. Landwirtschaft

Die Landwirte in SH sind bei einem großen Teil der Bevölkerung zu Unrecht in Verruf geraten und eine Vielzahl der Umweltprobleme wird auf sie abgewälzt. Auch wir erkennen, dass im Agrarsektor ein hoher Handlungsbedarf besteht. Allerdings muss im Rahmen der Umsetzung die Ernährung der Bevölkerung gesichert bleiben und so auch die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Maßnahmen sollten mit den Landwirten ergriffen werden und nicht gegen sie.

Wir wollen dafür sorgen, dass in Zukunft auf landwirtschaftlichen Flächen, nicht mehr Gülle ausgebracht wird, als diese vertragen. Wir wollen Technologien, wie die “SkyClean-Technologie” zur Herstellung von Kraftstoff aus Stroh und Gülle auch in SH umsetzen. Wir unterstützen außerdem, dass die Betriebe, die mehr Vieh halten, als es die Fläche vertragen kann, ihre Gülle an andere Standorte Deutschlands, wo sie benötigt wird, exportieren. Dies wird aus Kosten- und Platzgründen häufig nicht getan. Um eine Umgehung zu vermeiden und die Einhaltung zu kontrollieren, wollen wir die Ausstattung von Güllelastern mit GPS-Kontrollen etablieren und finanziell unterstützen. Zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser soll künftig nur noch so viel gedüngt werden dürfen, wie es nötig ist. Die Maispflanze z.B. ist aufgrund ihrer Eigenschaft, dass sie zu viel Dünger verkraftet, aktuell zu 70 % überdüngt. Zudem soll gemischter Anbau dort, wo es sinnvoll ist, gegenüber Monokulturen fokussiert werden, da dies in bestimmten Konstellationen zu wesentlich besseren Nitratwerten führen kann. Alle Landwirte, die ihre Nitratwerte erheblich reduzieren, sollen als Anreiz Prämien erhalten.

Landwirte sind bereits offen für Innovationen und zeigen die Bereitschaft, in Digital-Farming zu investieren. Um diese noch zu fördern, sollte das digitale Know-How früher vermittelt werden und zu einem festen Bestandteil der Ausbildung werden. Auch ist leistungsfähiges Internet Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Agrarwirtschaft, sodass ein flächendeckender Netzausbau bis zu jeder Milchkanne unumgänglich ist. Zudem ist die Landespolitik aufgefordert, Testplattformen mit engem Kontakt zur praktischen Landwirtschaft einzurichten und passgenaue Finanzierungshilfen und fachliche Beratungsleistungen zur Gründung von AgTech-Startups anzubieten. Precision Farming, Sensorik und der Einsatz von Drohnen sind vielversprechende Ansätze, um Düngung, Bewässerung und Energie einzusparen und eine bedarfsgerechte Bewirtschaftung zu optimieren. Entsprechend halten wir diese Ansätze für förderungswürdig und sie sollten zunehmend auf landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden.

 

  1. Mobilität

Um den Klimawandel zu bremsen, müssen sich Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Schiffsverkehr und Schienenverkehr ändern. Das Land sollte diesen Prozess mit fairen Rahmenbedingungen begleiten, um einen geordneten Wandel zu gewährleisten.

Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Die verhältnismäßig geringen Emissionsreduktionen rechtfertigen ein solches Tempolimit nicht.

Auch bedarf es Veränderungen im Schienenverkehr. Die Bahn ist sowohl ein elementarer Bestandteil des ÖPNVs als auch ein wichtiger Faktor beim Transport von Gütern. Hierbei setzen wir auf den Einsatz unterschiedlicher Technologien. Eine Elektrifizierung aller Bahnstrecken ist weder realistisch noch ein Selbstzweck, weshalb die Priorität bei der Elektrifizierung auf den Bahnstrecken für den energieintensiven Güterverkehr liegen sollte. Bahnstrecken für den Personenverkehr, die nicht elektrifiziert sind, sollten, soweit die Standortbedingungen es zulassen, von Wasserstoffzügen befahren werden. Für Dieselloks, die nicht durch Wasserstoffloks ersetzt werden können, soll eine Umrüstung zu einer Hybridlösung erfolgen.

Damit der ÖPNV vermehrt genutzt wird, muss er für den Einzelnen attraktiver gestaltet werden. Hierzu fordern wir eine Mehrwertsteuerbefreiung der Bus- und Bahntickets. Außerdem soll das autonome Fahren für die Überbrückung der „letzten Meile“ von der Anschlussstelle des ÖPNV bis zum individuellen Zielort genutzt werden. Um die Attraktivität der Bahn gerade für Pendler zu steigern, muss die Pünktlichkeit gerade der von diesen häufig frequentierten Verbindungen deutlich auf über 95 % steigen. Hierzu gilt es, vermehrt Druck auf die Bahn auszuüben. Schließlich muss der WLAN-Ausbau vor allem an den Hochfrequenzstrecken so schnell wie möglich vorangetrieben werden.

Im Bereich des Schiffverkehrs soll die Entwicklung von fortschrittlichen Antriebstechniken und Technologien zur Reduktion von Schadstoffen gefördert werden. Priorität hat immer noch der Ausbau der Nutzung des Landstroms für im Hafen liegende Schiffe, vor allem der Kreuzfahrtschiffe. SH kann Modellregion für einen umweltfreundlichen Kreuzfahrttourismus werden.

 

  1. Meeres- und Küstenschutz

Zwischen Nord und Ostsee gelegen, hat der Schutz der Meere und der Küsten für SH eine besonders hohe Priorität.  Dafür soll die Förderung des Future Ocean Clusters nach Auslaufen der Finanzierung des BMBF durch das Land SH getragen werden. Eine der größten Probleme unserer Zeit ist der Eintrag von Plastik ins Meer. Neben Verpackungen und Kosmetik tragen weltweit auch Fischernetze zur Verschmutzung der Meere bei. Wir wollen Möglichkeiten zum Recycling als Ergänzung zu bereits bestehenden Initiativen erforschen. Durch die wirtschaftliche Nutzbarmachung soll die illegale Entsorgung der Netze überflüssig gemacht werden. Zusätzlich sollen Forschungsmittel für die Entwicklung von autonomen Robotern zum Auffinden und der anschließenden Bergung von Netzen und anderem Müll zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit eines Block Chain Systems für Fischernetze wollen wir als Pilotprojekt in SH und anderen Anrainerstaaten zur Unterstützer der Fischer in der Ostsee prüfen.

Alleine in der deutschen Nord- und Ostsee liegen 1,6 Mio. Tonnen Munition. Durch die fortschreitende Korrosion der Behälter gelangen immer mehr toxische Substanzen, wie TNT, DNB und Blei ins Meer. Eine weiteren Auflösung und Freisetzung dieser Stoffe hätte signifikante Schäden der Umwelt zufolge und könnte sich über die Nahrungskette ggf. auch auf die Gesundheit des Menschen auswirken. Es muss daher ein Konzept zur Bergung der Munition unverzüglich aufgestellt und umgesetzt werden. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Bundes sind die hierfür benötigten Gelder durch diesen zur Verfügung zu stellen. SH verfügt eine besondere Kompetenz, da führende involvierte Akteure aus Wissenschaft und Technik bereits ansässig sind. Daher sollte SH Leuchtturmregion für die Beseitigung von Munition in den Meeren werden.

Der steigende Meeresspiegel gefährdet unsere Küste und auch das Leben der dort lebenden Bevölkerung. Der Küstenschutz, der durch eine Deichpflege und Sandvorspülung betrieben wird, ist damit Teil des Bevölkerungsschutzes. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen umfassenden Küstenschutz ein, der die bestehenen Küstenlinien sinnvoll schützt.

Zeitgemäßes Ampelsystem statt zeitraubendes Luftverpesten!

In Anbetracht des Schadstoffausstoßes, insbesondere in Hinsicht auf Stickstoffoxide, sowie des allgemeinen Verkehrsflusses und der zeitlichen Effizienz und Lebensqualität fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Neugestaltung des Ampelsystems in Stadtgebieten. Dieses soll die technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts nutzen und somit bedarfsgerecht und intelligent vernetzt sein, um so auf die situativen Gegebenheiten eingehen zu können. Auch fordern wir bei einer Umgestaltung eine Änderung der derzeitigen Kreuzungsampelsysteme in Bezug auf die Struktur einer Ampelphase bzw. der Reihenfolge und Dauer für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen in Betracht zu ziehen.
Des Weiteren fordern wir, separate Ampelschaltungen für den Busverkehr auf ihre Ökobilanz zu untersuchen und diesen in Abhängigkeit davon ggf. abzuschaffen.

Volksinitiativen und -begehren eine reelle Chance einräumen!

Die Volksinitiative ist, wie auch das Volksbegehren und schließlich der Volksentscheid als ihre weiteren Stufen, für die Anliegen von Bündnissen da, die sich unter den Bürgern finden. Sie stellt ein Instrument der direkten Demokratie dar, das es ermöglicht, Forderungen auch gegen politisches Kalkül Wirklichkeit werden zu lassen. Doch während die Volksinitiative noch ein erreichbares Ziel darstellt, lässt sich dies über Volksbegehren ohne finanziell enorm starke Bündnispartner kaum sagen.

Wir fordern daher Folgendes, um das Missverhältnis zwischen den Hürden für ein Volksbegehren und denen einer Volksinitiative zu beseitigen:

  • Das Senken der benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren von 5% der Wahlberechtigten auf 80.000 Stimmen,
  • Das Erweitern der Zeitspanne eines Volksbegehrens von 6 auf 12 Monate,
  • Die Möglichkeit der Übernahme der Stimmen aus der Volksinitiative für das Volksbegehren, sofern die Person im Vorhinein (im Zuge des ersten Unterschreibens) ihr Einverständnis dazu gegeben hat
  • Und die dahingehende Abänderung des Verfahrens zum Einreichen der Stimme für ein Volksbegehren: Das Unterstützen eines Volksbegehrens soll künftig, wie in anderen Bundesländern auch, ebenfalls durch Listen außerhalb des Rathauses möglich sein.

Angleichung des Kommunalwahlrechts an das Landtagswahlrecht – mit 2 Stimmen zur politischen Diversität

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines Systems mit Erst- und Zweitstimme! Somit können die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Gemeindegebiet die Liste einer Partei wählen, die ggf. nicht überall einen Direktkandidaten aufstellen kann. Gleichzeitig würden die Kommunalwahlen durch die Angleichung an die anderen Wahlvorgaben eine Aufwertung erfahren und das Wahlrecht wäre insgesamt noch leichter zu verstehen, weil es keine Unterschiede mehr in Schleswig-Holstein gäbe.

24 Stunden Öffnungszeiten für Universitätsbibliotheken

Studierende haben verschiedene Tages- und Nachtzeiten, zu denen sie am besten arbeiten können. Es hat sich gezeigt, dass viele Studierende gern auch nachts arbeiten. Deswegen fordern wir, dass alle zentralen Universitätsbibliotheken in Schleswig-Holstein 24 Stunden täglich (abgesehen von Feiertagen) offen sind. Dabei muss nachts natürlich nicht auch durchgehender Leih- und Abholservice von Büchern gewährleistet sein. Die benötigten Stellen sind nicht mit Vollzeitkräften der Universität auf Kosten der Lehre zu besetzen.

Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein modernisieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schlagen folgende Reformen vor, um einen modernen und mitgliederoffenen Landesparteitag in Schleswig-Holstein zu ermöglichen:

Rederecht für alle Mitglieder
Nachdem die Bundespartei und auch sehr viele Landesverbände mittlerweile sehr gute Erfahrungen mit einem Rederecht für alle Mitglieder aus dem Landesverband gemacht haben, sollte nun auch die FDP Schleswig-Holstein diesen Schritt wagen.

Antragsrecht für alle Mitglieder
Jedes Mitglied im Landesverband ist mit seinen Meinungen wertvoll und deswegen soll auch jedes Mitglied antragsberechtigt sein. Insbesondere Neumitglieder können dadurch eher animiert werden, ihre Ideen einzubringen.

Elektronische Abstimmungsgeräte
Die Landespartei soll untersuchen, inwiefern die Anschaffung von elektronischen Abstimmungsgeräten machbar ist. Dies würde die Abläufe beschleunigen. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Bundesverband elektronische Abstimmungsgeräte zur Verleihung an die Landesverbände anschaffen könnte.

Landesparteitage künftig möglichst zweitägig ausrichten
Bei vergangenen Landesparteitagen hat sich gezeigt, dass die Zeit bei eintägigen Landesparteitagen kaum ausreicht, um eine intensive programmatische Debatte zu führen. Aus diesem Grund fordern wir, dass künftig möglichst alle Landesparteitage zweitägig ausgerichtet werden.

Dadurch können auch potenziell mehr Redner und Anträge behandelt werden, wenn die obenstehenden Reformen zu mehr Rednern und Anträgen führen sollten. Die Landesparteitage sind stets per Livestream der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

“Annan Plan” umsetzen! – Das Blutvergießen in Syrien muss ein Ende haben

Mit dem Massaker von Hula, bei dem über 100 Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden, hat der Syrienkonflikt eine neue Qualität erreicht. Es wurde vom UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan zu Recht als “tipping point” (Wendepunkt) bezeichnet. Es zeigte in erschreckender Deutlichkeit die schrecklichen Konsequenzen auf, welche die anhaltende Gewalt für die Zivilbevölkerung haben.

Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen schnellstmöglichen Waffenstillstand, welcher sowohl vom Assad-Regime als auch von den Oppositionellen eingehalten werden muss. Ferner sehen wir den Friedensplan Kofi Annans als einen gangbaren Weg, den Konflikt zu befrieden. Hierzu bedarf es eines geschlossenen Auftretens der Weltgemeinschaft, was ausdrücklich China und Russland mit einbezieht. Vor allem Russland muss seine Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen Resolutionen und möglichen weiteren Sanktionen aufgeben.

Einen Militärschlag, wie er vom neuen französischen Präsident François Holland ins Gespräch gebracht wurde, lehnen wir entschieden ab. Die Frontlinien verlaufen nicht eindeutig, was den Einsatz von Bodentruppen wahrscheinlich erforderlich machen würde. Deutschland darf sich an einem derartigen Kampfeinsatz nicht beteiligen. Die Gefahr ist zudem groß, dass ein solcher Militärschlag viele weitere Todesopfer fordert und im Anschluss daran ein Syrien im Chaos hinterlässt, welches auf Grund der vielen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Land zu einem Bürgerkrieg ausarten könnte. Es würde sich somit nach diesem Militäreinsatz ein wohl langjähriger state building Einsatz anschließen, dessen Erfolgsaussichten gering erscheinen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern noch stärkere diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen in Syrien schnellstmöglich zu beenden. Den von Bundesaußenminister Guido Westerwelle eingebrachten Vorschlag einer “jemenitischen Lösung” halten wir für erstrebenswert.