Abschaffung des Deutschen Ethikrates

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung des “Deutschen Ethikrates” durch Aufhebung des Ethikratgesetzes.

Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten – Gebot des Rechtsstaats und kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen den Vorschlag einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen mit einsatzbezogenen Kennnummern bei jedem Einsatz und fordern die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Die Kennzeichnungspflicht, um die Identifizierung eines Beamten im Fall einer Überschreitung seiner Befugnisse zu erleichtern, ist kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei, sondern ein Gebot für einen transparenten Rechtsstaat.

Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen

Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern

  • ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet
  • sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden
  • der Einsatz bei Tageslicht stattfindet,
  • der Einsatz außerhalb von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen erfolg und
  • die gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben.

Liberal ist sozial – Bürgergeld jetzt!

Die JuLis SH fordern die FDP auf, im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung im Bund und in den Ländern, auf eine zügige Einführung des liberalen Bürgergeldes hinzuarbeiten. Die aktuelle Debatte über das Hartz-IV-System mag an mancher Stelle unsachlich geführt worden sein – jetzt droht sie sich in Kleinigkeiten und Minimalkorrekturen zu verrennen. Nötig ist jedoch ein riesiger Schritt in die Zukunft: Ein unbürokratischer Sozialstaat, der den Schwachen hilft und die Schwächsten – die Kinder, die unverschuldet in Armutsverhältnissen aufwachsen – viel stärker als alle bisherigen Versuche der Vergangenheit stärkt und ihnen die Hilfe gibt, die sie brauchen. Nichts anderes ist das liberale Bürgergeld.

Auch sonntags shoppen ist schön

Die Jungen Liberalen setzen sich für flexible Ladungsöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet oder schließt. Lokale Läden stehen in starker Konkurrenz mit dem Online-Handel, wo rund um die Uhr eingekauft werden kann. Durch die Regelung sollen vor allem die Läden in den Innenstädten die Möglichkeit bekommen, dann zu öffnen, wenn der Kundenandrang am stärksten ist. Dies wirkt auch dem Sterben von Innenstädten entgegen und ermöglicht es, dass Jobs vor Ort erhalten bleiben und Innenstädte lebendig bleiben.

Erneuerbare Energien für Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine energiepolitische Wende Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein soll viel mehr seine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien ausbauen. Das heißt, dass die Planungen für einen Servicehafen für Offshorewindkraftanlagen zum Beispiel auf Helgoland zügig voran getrieben werden
müssen.

Liberal ist sozial – Bürgergeld jetzt!

Die JuLis SH fordern die FDP auf, im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung im Bund und in den Ländern, auf eine zügige Einführung des liberalen Bürgergeldes hinzuarbeiten. Die aktuelle Debatte über das Hartz-IV-System mag an mancher Stelle unsachlich geführt worden sein – jetzt droht sie, sich in Kleinigkeiten und Minimalkorrekturen zu verrennen. Nötig ist jedoch ein riesiger Schritt in die Zukunft: Ein unbürokratischer Sozialstaat, der den Schwachen hilft und die Schwächsten – die Kinder, die unverschuldet in Armutsverhältnissen aufwachsen – viel stärker als alle bisherigen Versuche der Vergangenheit stärkt und ihnen die Hilfe gibt, die sie brauchen. Nichts anderes ist das liberale Bürgergeld.

Schritt für Schritt zu einem gerechten Steuersystem – Zweitwohnungssteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.