Abschaffung des Deutschen Ethikrates

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung des “Deutschen Ethikrates” durch Aufhebung des Ethikratgesetzes.

Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten – Gebot des Rechtsstaats und kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen den Vorschlag einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großeinsätzen mit einsatzbezogenen Kennnummern bei jedem Einsatz und fordern die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag auf, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Die Kennzeichnungspflicht, um die Identifizierung eines Beamten im Fall einer Überschreitung seiner Befugnisse zu erleichtern, ist kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei, sondern ein Gebot für einen transparenten Rechtsstaat.

Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen

Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern

  • ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet
  • sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden
  • der Einsatz bei Tageslicht stattfindet,
  • der Einsatz außerhalb von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen erfolg und
  • die gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben.

Liberal ist sozial – Bürgergeld jetzt!

Die JuLis SH fordern die FDP auf, im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung im Bund und in den Ländern, auf eine zügige Einführung des liberalen Bürgergeldes hinzuarbeiten. Die aktuelle Debatte über das Hartz-IV-System mag an mancher Stelle unsachlich geführt worden sein – jetzt droht sie sich in Kleinigkeiten und Minimalkorrekturen zu verrennen. Nötig ist jedoch ein riesiger Schritt in die Zukunft: Ein unbürokratischer Sozialstaat, der den Schwachen hilft und die Schwächsten – die Kinder, die unverschuldet in Armutsverhältnissen aufwachsen – viel stärker als alle bisherigen Versuche der Vergangenheit stärkt und ihnen die Hilfe gibt, die sie brauchen. Nichts anderes ist das liberale Bürgergeld.

Auch sonntags shoppen ist schön

Die Jungen Liberalen setzen sich für flexible Ladungsöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet oder schließt. Lokale Läden stehen in starker Konkurrenz mit dem Online-Handel, wo rund um die Uhr eingekauft werden kann. Durch die Regelung sollen vor allem die Läden in den Innenstädten die Möglichkeit bekommen, dann zu öffnen, wenn der Kundenandrang am stärksten ist. Dies wirkt auch dem Sterben von Innenstädten entgegen und ermöglicht es, dass Jobs vor Ort erhalten bleiben und Innenstädte lebendig bleiben.

BaFög II einführen statt Elitenförderung mit Fehlallokationen!

Das von der FDP auf Bundesebene geforderte Stipendiensystem soll nicht eingeführt werden. Stattdessen soll jeder Studierende, der nicht berechtigt ist, BaFög zu beziehen oder aus einem anderen Grund die Förderwürdigkeit verloren hat, die Möglichkeit bekommen, von einer noch zu bestimmenden Stelle (z.B. KfW) ein zinsloses Staatsdarlehen in entsprechender Höhe zum derzeitigen Satz des BaFögs zu erhalten.

Erhalt des Universitätsstatus der Universität Flensburg

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Erhalt des Universitätsstatus der Flensburger Universität ein. Eine mögliche Abstufung der Universität zu einer Pädagogischen Hochschule (PH), eine Umbenennung als Außenstelle CAU zu Kiel für die separate Lehrerausbildung oder Schließung gilt es, aus Sicht der Jungen Liberalen zu verhindern. Ferner ist eine Neuausrichtung mit möglicher Gründung einer Europauniversität zu prüfen.

Umstrukturierung der Profiloberstufe für mehr Wahlfreiheit

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben sich im Wahlkampf für die Abschaffung der, von der Großen Koalition eingeführten, Profiloberstufe ausgesprochen. An diesem System werden vor allem die mangelnde Wahlfreiheit und die dadurch eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeit sowie die hohe Arbeitsbelastung der Schülerinnen und Schüler kritisiert. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus FDP und CDU sieht eine Überarbeitung der Profiloberstufe „insbesondere im Sinne erweiterter Wahlmöglichkeiten“ und eine Reduzierung der Arbeitsbelastung vor. Auch wenn hiermit nicht von einer Abschaffung der Profiloberstufe und einer Wiedereinführung des alten Kurssystems die Rede ist, so werden dennoch Verbesserungen im Hinblick auf die zentralen Probleme des Systems angestrebt.

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages fordern die Jungen Liberalen zur Erreichung von mehr Wahlfreiheit und einer geringeren Belastung der Schülerinnen und Schüler in der Profiloberstufe die schnellstmögliche Umsetzung folgender Punkte:

  • Die drei vierstündigen Kernfächer Mathematik, Deutsch und eine Fremdsprache bleiben erhalten.
  • Zu den Kernfächern kommen für das Profil zwei vierstündige und gleichwertige Profilfächer aus einem Aufgabenfeld; anstatt wie bisher drei Profilfächern, wovon eines aus einem anderen Aufgabenfeld stammt.
  • Alle anderen Fächer außerhalb der Kern – und Profilfächer werden dreistündig unterrichtet. Daher sind neben den Kern- und Profilfächern mindestens 4 Fächer dreistündig zu belegen. In der Auswahl dieser Fächer muss mindestens eine Naturwissenschaft und eine Gesellschaftswissenschaft enthalten sein, sofern die Profilfächer diese Felder nicht bereits abdecken.
  • Es müssen zudem mindestens zwei Halbjahre Geschichtsunterricht belegt werden.
  • Außerdem muss mindestens zwei Halbjahre lang ein „literarisches Fach“, wie etwa Darstellendes Spiel, Kunst, Musik oder Literatur belegt werden.
  • Die beiden Verstärkungsstunden bleiben den Schulen zur freien Verfügbarkeit erhalten.
  • Das Fortführen einer zweiten Fremdsprache ist nicht verpflichtend.
  • Die Fächer Philosophie/Ethik und Religion müssen nicht mehr zwingend belegt werden.
  • Die Auswahl der anzubietenden Profile an den Schulen erfolgt je nach Nachfrage der Schüler.
  • Es muss gewährleistet sein, dass innerhalb eines für jeden Schüler erreichbaren Umkreises die Schulen zusammen das naturwissenschaftliche, das sprachliche und das gesellschaftswissenschaftliche Profil mindestens einmal im Angebot haben.
  • Die Abiturprüfung setzt sich zusammen aus schriftlichen Prüfungen in zwei der Kernfächer und einem der Profilfächer sowie einer mündlichen Prüfung. Dabei sind mit den Prüfungen alle drei Aufgabenfelder abzudecken.
  • Die Klausuren der Profil- und Kernfächer sind nicht mehr zweistündig zu schreiben, sondern mindestens eine pro Halbjahr vierstündig, um besser auf das Abitur vorbereitet zu sein.
  • Es besteht kein Zwang, im Klassenverband zu unterrichten.

Erneuerbare Energien für Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine energiepolitische Wende Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein soll viel mehr seine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien ausbauen. Das heißt, dass die Planungen für einen Servicehafen für Offshorewindkraftanlagen zum Beispiel auf Helgoland zügig voran getrieben werden
müssen.

Liberal ist sozial – Bürgergeld jetzt!

Die JuLis SH fordern die FDP auf, im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung im Bund und in den Ländern, auf eine zügige Einführung des liberalen Bürgergeldes hinzuarbeiten. Die aktuelle Debatte über das Hartz-IV-System mag an mancher Stelle unsachlich geführt worden sein – jetzt droht sie, sich in Kleinigkeiten und Minimalkorrekturen zu verrennen. Nötig ist jedoch ein riesiger Schritt in die Zukunft: Ein unbürokratischer Sozialstaat, der den Schwachen hilft und die Schwächsten – die Kinder, die unverschuldet in Armutsverhältnissen aufwachsen – viel stärker als alle bisherigen Versuche der Vergangenheit stärkt und ihnen die Hilfe gibt, die sie brauchen. Nichts anderes ist das liberale Bürgergeld.

Schritt für Schritt zu einem gerechten Steuersystem – Zweitwohnungssteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.