Liberales Waffenrecht

Die Eigentumsfreiheit ist eine der Säulen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass sich weite Teile der Gesellschaft mit großem Engagement für eine weitere Einschränkung der Eigentumsfreiheit im Waffenrecht stark machen. Einschränkungen dieses Rechts sehen die Jungen Liberale Schleswig-Holstein kritisch. Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, ihren Zusammenhalt und das allgemeine Verantwortungsbewusstsein. Insbesondere in den ländlichen Regionen zeigen die örtlichen Schützenvereine ein beachtliches ehrenamtliches Engagement, welches die Gemeinschaft zusammenhält. Jäger und Förster beseitigen für unsere Sicherheit im Straßenverkehr verunglücktes Wild und regulieren den Wildbestand, damit auch selten gewordene Tiere noch eine Chance haben, Aufforstung gelingen kann und Ernten nicht übermäßig zerstört werden. Hierbei handelt es sich um freiwillig übernommene Aufgaben zum Wohle aller, die andernfalls die öffentliche Hand übernehmen musste.

In Überlegungen zur Änderung des Waffenrechts haben diese Gesichtspunkte jeweils neben Aspekten der Sicherheit einzufließen. Wenn das Waffenrecht unverhältnismäßig verschärft wird, Sportschützen, Jäger und Sammler ihre Hobbys aufgeben müssen, werden nicht nur die Grundrechte vieler unbescholtener Burger übermäßig beschränkt, sondern unsere Gesellschaft verliert zugleich ein Kulturgut und wichtiges ehrenamtliches Engagement. Ziel der Politik muss es sein, das Spannungsfeld aus Freiheitsrechten des Individuums und Sicherheitsbedenken der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine behutsame Überprüfung des Waffenrechts.

Illegalen Waffenbesitz verhindern
Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Mit legalen Waffen in Privatbesitz werden die wenigsten Verbrechen mit Waffengebrauch begangen. Illegale Waffen sind nicht zurückverfolgbar und ein Sicherheitsrisiko. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen Initiativen zur Reduktion von illegalen Waffen. Durch breit kommunizierte Amnestie ist Bürgern der Weg zur straffreien Abgabe illegaler Waffen zu ermöglichen.

Erwerb nur mit Waffenbesitzkarte
Der Erwerb einer Waffe soll weiterhin nur mit Besitz eines Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Somit wird sichergestellt, dass legale Waffen nur in den Händen von Bürgern sind, die den richtigen fachlichen Umgang erlernt haben und die über die Fähigkeiten verfügen, um mit Waffen umzugehen. Der Bedarf einer Waffe muss auch in Zukunft nachgewiesen werden, jedoch hat dies so unbürokratisch wie möglich stattzufinden. Waffen und Munition müssen auch in Zukunft getrennt aufbewahrt werden. Seitens der Behörde müssen effektive Strukturen sichergestellt werden, die in Kooperation mit z.B.
Schützenverbänden die Berechtigung zum Führen einer Waffe kontinuierlich kontrollieren.

Waffenregister
Die Verfolgung legaler Waffen war bisher ohne Zentralregister möglich, da alle legalen Waffen mit Seriennummer ab Herstellung in den Herstellungsbüchern, Waffenhandelsbüchern und persönlichen Waffenbesitzkarten erfasst werden.
Mit dem zentralen Waffenregister werden Bürger, die legal Waffen besitzen dürfen, unter Generalverdacht gestellt. Wenn diese Daten in die falschen Hände geraten, können Kriminelle gezielte Einbrüche oder Diebstähle planen, da sie alle notwendigen Daten lohnender Objekte vorliegen haben. Deshalb kann das Zentrale Waffenregister zu einer zusätzlichen Gefährdung der inneren Sicherheit werden.

Zusätzlich zu den Waffenbehörden könnten weitere Behörden und Dienststellen Zugriff auf das Waffenregister haben (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Ordnungsbehörden, Landes- und Bundespolizeibehörden, Zollämter, Landes- und Bundesverfassungsschutzbehörden, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Steuerfahndung, usw.). Damit wird der registrierte Waffenbesitzer faktisch ein gläserner Bürger sein. Das eingeführte zentrale Waffenregister ist daher schnellstmöglich abzuschaffen.

Ablehnung einer Waffensteuer
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen eine Waffensteuer ab. Mit einer solchen Steuer wird das Ziel verfolgt, privaten Waffenbesitz zu erschweren. Als Folge der Steuern werden viele Waffenbesitzer ihre legalen Waffen abgeben. Gesetzestreue Waffenbesitzer werden durch solch eine Steuer unverhältnismaßig benachteiligt. Der Schützensport, das Sammeln von historischen Waffen und eine aus Gründen des Naturschutzes notwendige Bejagung würden benachteiligt werden. Eine Politik, die allein aus ideologischen Gründen derartig erzieherisch auf die Bevölkerung einwirken will, lässt sich mit unserer Vorstellung von der Achtung der Bürgerrechte nicht in Einklang bringen. Diese Diskriminierung ist zu abzulehnen.

Ablehnung eines Verbotes von Großkaliberwaffen
Ziel der Politik muss es sein, unnützes Leid von Tieren zu verhindern. Das von vielen geforderte Verbot von Großkaliberwaffen hatte zur Folge, dass bei der Jagd die Gefahr entsteht, bei Tieren qualvolles Leid zu verursachen. Eine Ausnahme des Verbots für Jäger wurde aus unserer Sicht zu einer Diskriminierung der Sportschützen führen. Daher lehnen wir ein generelles Verbot des Großkalibers in Deutschland ab. Zudem lehnen wir Bleimunitionen ab. Zudem ist kein Nachweis gegeben, dass ein Verbot zu mehr Sicherheit führt.

Zentrale Lagerung
Die in den letzten Jahren immer wieder geforderte zentrale Lagerung von privaten Waffen dient nicht der Sicherheit der Bevölkerung. Mit zentralen Lagerstätten würden Waffenlager geschaffen, die niemals in der dafür notwendigen Form gesichert werden könnten. Mit solchen Lagern würde ein Anreiz geschaffen, dass sich Kriminelle dort Zugang verschaffen, um sich zu bewaffnen. Deshalb lehnen wir die verpflichtende zentrale Lagerung ab.

Videospiele, Paintball und Airsoft
Häufig wird ein enger Zusammenhang zwischen Spielszenen im Sport und Gewalttaten mit Waffen hergestellt. Dies ist ein Trugschluss. Attentate sind das Ergebnis menschlicher Tragödien und nicht von Sportarten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen daher ein Verbot von Videospielen, Paintball- und Airsoftsport ab. Attentate können durch Verbote nicht verhindert 24werden. Die Freiheit der Bürger darf nicht unverhältnismäßig einschränkt werden.

Blutspendeverbot für homosexuelle und bisexuelle Männer aufheben

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die sofortige Aufhebung des Blutspendeverbotes für homosexuelle und bisexuelle Männer in Deutschland. In einer demokratischen und toleranten Gesellschaft, die ihre Bürger vor Diskriminierung und Ausgrenzung schützt und sich überall um eine größtmögliche Integration bemüht, darf es kein Verbot für homosexuelle und bisexuelle Menschen geben, das ihnen eine Blutspende untersagt.

Kriterien für eine Blutspende werden von den Landesärztekammern festgelegt. Darüber hinaus können Blutspendedienste eigene Kriterien benennen, die zum Ausschluss des Spenders führen. Die allgemeinen Beschränkungen sind:

  • Altersbeschränkung (bis 68 Jahre ist der Mensch spendebefähigt)
  • Folgende Krankheiten führen zum Ausschluss: Hepatitis B, Hepatitis C, Infektiöse Hepatitis (Gelbsucht), HIV-Infektion, frühere Erkrankung an Malaria oder Aufwachsen in einem Malaria-Risikogebiet (erste 5 Lebensjahre), Erkrankung an Creutzfeld-Jakob, Erkrankung an Krebs

Außerdem gibt es sogenannte Risikogruppen, denen eine Blutspende nicht möglich ist. Darunter fallen Prostituierte (bzw. Personen mit häufig wechselnden Sexualkontakten), Häftlinge, Drogen-, Medikamenten- und Alkoholabhängige und eben auch homosexuelle und bisexuelle Männer. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Aufhebung dieses Generalverdachtes, unter den homosexuelle und bisexuelle Männer gestellt werden. Die Blutspende symbolisiert nicht nur die Bereitschaft anderen Menschen damit zu helfen, sondern sie bedeutet auch eine gesundheitliche Maßnahme für den eigenen Körper. Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften darf auch in diesem Thema nicht vernachlässigt werden und eine Restdiskriminierung aufrechterhalten.

Kulturelle Subventionen sichtbar machen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern mehr Transparenz bei der Subvention von kulturellen Einrichtungen. Kulturelle Bildung ist ein wichtiges Gut. Die meisten Städte und Kommunen subventionieren daher kulturelle Einrichtungen mit immens hohen Beträgen. Diese Subvention soll zum Zwecke der Transparenz und Wertschätzung für Jedermann leicht ersichtlich sein.

Wir fordern deshalb die Höhe der finanziellen Unterstützung der Städte auf Eintrittskarten von Museen, Theater, Ausstellungen und sonstigen kulturellen Einrichtungen abzudrucken. Alternativ oder ergänzend soll ein deutlicher Hinweis im Kassenbereich angebracht werden sowie eine übersichtliche Internetseite veröffentlicht werden.

Durch diese Anzeige soll kenntlich gemacht werden, welche Einrichtungen höher oder niedriger unterstützt werden, wodurch sich der Bürger selbst über die gerechte oder ungerechtfertigte Verteilung ein Bild machen kann.

Medienkompetenz der Lehrer stärken!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind besorgt über das Defizit an Medienkompetenz vieler Lehrkräfte. Um die Medienkompetenz im Schulwesen auszubauen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die verpflichtende Einführung schulinterner Fortbildungen zur Stärkung der Medienkompetenz des Fachpersonals. Außerdem soll im Lehramtsstudium ein Pflichtmodul “Medienkompetenz” eingeführt werden.

Rederecht für alle Parteimitglieder

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, auf Landesparteitagen der FDP Schleswig-Holstein das Rederecht auf alle Parteimitglieder auszuweiten. Gleichzeitig unterstützen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieselben Bemühungen auf Bundesebene.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer stoppen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer (im folgenden FTS) in Deutschland und zehn weiteren Euroländern (Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei) zum 01.01.2014 einzuführen, aus. Ziel der Finanztransaktionssteuer ist es, Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und die erwarteten Einnahmen entweder in den EU-Haushalt oder die Etats der beteiligten Staaten fließen zu lassen. Was wir als Verfechter einer nachhaltigen Haushaltspolitik befürworten sollten, entpuppt sich schnell als ein Schnitt in die Kniesehne der wieder anlaufenden Wirtschaft.

Die FTS ist eine Umsatzsteuer, die systemimmanent der Endverbraucher trägt, indem die Kosten jeder Bestandsveränderung erhöht werden. Die Bestandsoptimierung wird verteuert, die Renditen sinken. Das trifft alle in diesem Banksektor engagierten Bankkunden. Die Banken selbst trifft es hier nicht. Insofern wird das erklärte populistische Ziel, “die Verursacher der Krise” an den Kosten der Folgen zu beteiligen, verfehlt. Lediglich im Eigenhandel der Banken führt die FTS zu Kosten für die Banken und damit zu einer Verminderung der Erträge. 30 – 35 Milliarden Euro sollen eingenommen werden, so ließ es die EU-Kommission verlauten. Unter der Annahme, dass der Markt sich nach Einführung der FTS nicht verändert, scheint dies durchaus realistisch. Allerdings muss beachtet werden, dass in Zeiten globalisierter Finanzmärkte, viele Geschäfte in diesem Fall von Frankfurt oder Paris nach London oder Amsterdam verlagert werden.

Des Weiteren trifft die FTS nicht nur die Kunden von Banken und anderen Finanzdienstleistern, sondern auch viele andere Unternehmen, die sich mit Hilfe von kurzfristigen Geldmarktpapieren (CPs) finanzieren. Die so verteuerte Finanzierung verringert den Unternehmensgewinn und folglich auch für den Fiskus das Ertragssteueraufkommen. Die FTS als Kostenfaktor schmälert direkt die Wettbewerbsfähigkeit (mittelständischer) Unternehmen und Banken gegenüber Ländern ohne FTS.

Darüber hinaus werden die in Deutschland gängigen Spar-Prämien auf Fond-Sparen obsolet. Wo am einen Ende Steuern eingenommen werden, werden diese als Prämien an die Sparer wieder ausgezahlt.

Auch trifft es private Anleger bei der Altersvorsorge. Private Rentenversicherungen, und andere Möglichkeiten zur Bildung von Vermögen für die Altersvorsorge werden in ihrer Rendite und Attraktivität geschmälert. Als Umsatzsteuer fällt die FTS bei jedem Kauf oder Verkauf an und kumuliert die Steuerbelastung daher mit jeder Umschichtung des Portfolios, zum Beispiel eines Pensionsfonds. Dies ist damit auch ein schwerer Schlag für die Menschen mit privater und/oder betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere In Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung der gesetzlichen Altersvorsorge in Deutschland.

Für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem

Warum eine Steuerreform?
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen das stetig steigende Bedürfnis des Staates, Mehrausgaben mit immer neuen Steuern zu finanzieren, kritisch. Derzeit gibt es über dreißig Steuern verschiedener Ebenen mit intransparenten Ausnahmeregelungen, ungerechten Progressionen und Schlupflöchern. Kommunen können zusätzlich neue Steuern für ihr Gebiet beschließen, wenn sie mehr Geld benötigen. Häufig geschieht es, dass Erhebungsaufwand und Steuereinnahmen in keinem Verhältnis stehen. Durch Steuern wird der Bürger in seiner Freiheit und in seinem Eigentum massiv beschränkt und die soziale Wohlfahrt reduziert. Steuern dürfen nicht als Instrument missbraucht werden, um Bürgern Lebensweisen aufzuzwingen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen dem einen Riegel vorschieben. Steuerbelastungen sind aber nicht nur für die privaten Haushalte hinderlich, auch die Wirtschaft wird durch das derzeitige Steuersystem gebremst. Um die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen nachhaltig zu stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin attraktiv zu gestalten, ist eine grundlegende Reform unser Ziel.

Was sind die Ziele einer Steuerreform?
Hauptziel einer Steuerreform für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist es, Gerechtigkeit wiederherzustellen. Das derzeitige Steuersystem bietet kaum Anreize für finanzielles Engagement innerhalb der Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern, auch indem man Gelder nicht per Zwang umverteilt, sondern den Bürgern die Möglichkeit einräumt, selbst zu entscheiden, ob und für welche Zwecke sie ihr Nettoeinkommen verwenden wollen. Anreize für Engagement innerhalb der Gesellschaft können so gesetzt werden, der Bürger wird entlastet und Transparenz hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen vielmehr durch niedrigere Steuern in der Lage sein, sich aus eigenem Antrieb gesellschaftlich und finanziell durch Spenden zu engagieren. Ein intransparentes Steuersystem führt immer zu Diskriminierung. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen bestehende Lücken im Steuersystem schließen und verhindern, dass neue Ausnahmeregelungen neue Tücken mit sich bringen. Sämtliche Steuervergünstigungen sind dafür zu streichen, auch um die Steuererklärung zu vereinfachen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für eine Bruttosteuerobergrenze aus, welche im Grundgesetz verankert werden soll.

Welche Maßnahmen sind für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem notwendig?
Ziel der Politik muss es sein, die Anzahl der Steuern auf ein Minimum zu reduzieren, um Transparenz und Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Eine doppelte Besteuerung derselben Leistung darf nicht stattfinden. Die Verbrauchssteuern des Bundes (Stromsteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer) und die Biersteuern der Länder sind komplett zu streichen. Von den Streichungen ausgenommen ist die Energiesteuer.

Die Verkehrssteuern des Bundes (Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer), die Verkehrssteuern der Länder (Lotteriesteuer, Rennwettsteuer, Feuerschutzsteuer), sowie die Verkehrssteuern der Länder und Gemeinden (Grunderwerbssteuer) sind komplett zu streichen.

Die Steuern der Gemeinden (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Getränkesteuer) sind komplett zu streichen. Den Gemeinden ist nicht weiterhin das Recht gegeben, neue Steuern zu erlassen.

Die Besitzsteuern der Länder (Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer) sind komplett zu streichen.

Es verbleiben die Lohn- und Einkommenssteuer für natürliche Personen, die Körperschaftssteuer für juristische Personen, die Umsatzsteuer und die Energiesteuer.

Die Verteilung aus den Steuereinkünften ist neu zu regeln. Dabei ist das Konnexitätsprinzip stets zu wahren.

Als Ersatz für den Verlust des Rechtes, neue Steuern zu erheben und für die gestrichenen Einnahmen aus den im jetzigen System gegeben Steuern, sollen die Gemeinden einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben können. Dieser Schritt ist notwendig, um Gemeinden unabhängiger von einzelnen Unternehmen zu machen. Bricht ein großer Einzahler bei der jetzigen Regelung weg, so bricht auch der Finanzplan der betreffenden Gemeinde zusammen. Der Zuschlag auf die Einkommenssteuer garantiert den Gemeinden außerdem Einkünfte von allen ansässigen Bürgern, die außerhalb arbeiten. Diese Einnahmen stärken vor allem die Gemeinden mit hohem Pendleranteil und machen diese unabhängiger. Um der Situation, dass Ballungsräume auch Zentren für ihr Umland sind, Rechnung zu tragen, sollen Anteile der Umsatzsteuer verstärkt an diese verteilt werden. Zentren sollen so nicht an Attraktivität verlieren und weiterhin Versorgungs-,  Bildungs- und Kultureinrichtungen, auch für das Umland, anbieten können.

Die Länder sollen vor allem durch die Umsatzsteuer finanziert werden. Diese soll auf einem einheitlichen Steuersatz, ohne Ausnahmetatbestände festgesetzt sein. Weitere Einnahmequellen sollen Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer sein. Der Bundeshaushalt ist durch die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer, der Energiesteuer und den Verbrauchssteuern zu finanzieren. Die Gemeindehaushalte sollen durch die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer und durch Anteile an der Umsatzsteuer finanziert werden.

Wie werden geringere Steuereinkünfte kompensiert?
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein streben ein niedrigeres Steuersystem an. Daraus resultieren aber nicht zwangsläufig Steuermindereinnahmen, wie sich am Beispiel der Steuersenkungen Ronald Reagans in den USA zeigen lässt. Die Entbürokratisierung der Verwaltung und der Abbau von Personal im öffentlichen Bereich sollen, wie Privatisierungen und die Abgabe von Kompetenzen auf allen Ebenen, zu weniger Staatsausgaben führen. Ein Wirtschaftswachstum ist durch die Vereinfachung des Steuersystems und die Senkung von Steuern zu erwarten. Dies wird zu Steuermehreinnahmen sowohl im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer als auch im Bereich der Körperschaftssteuer führen. Weniger Menschen werden auf die Hilfe des Staates angewiesen sein. Dadurch werden die Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung stark sinken.

Steuervereinfachungen im Bereich der Einkommenssteuer
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung einer negativen Einkommenssteuer. Das Bruttoeinkommen wird mit einem konstanten Steuersatz besteuert. Zusätzlich erhält jeder Bürger ein Grundeinkommen, welches sich am Existenzminimum orientiert. Somit ergibt sich ein Gesamteinkommen, das sich aus dem Grundeinkommen sowie dem Nettoeinkommen zusammensetzt. Besonders geringe Einkommen werden mit dem Modell der Negativen Einkommenssteuer bevorzugt. Bis zu einem gewissen Bruttoeinkommen erhält man ein zusätzliches staatliches Einkommen. In diesem Modell ist die Nettoeinkommenssteuer bei einem konstanten Bruttoeinkommenssteuersatz progressiv. Der Spitzensteuersatz entspricht gemäß diesem Modell dem Grenzwert der Nettoeinkommenssteuer. Durch den einheitlichen Einkommenssteuersatz werden sowohl Steuerklassen als auch das Ehegattensplitting hinfällig. Auch Kinder- und Betreuungsgeld werden ersatzlos gestrichen, da die negative Einkommenssteuer von Geburt an ausgezahlt wird.

Veränderungen im Bereich der Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist das gerechteste Element des Steuersystems, denn es besteuert Konsum. Mehr Konsum führt zu höheren Steuerbelastungen im Absoluten, nicht aber prozentual. Diskriminierung ist hier nicht gegeben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen alle Steuervergünstigungen der Umsatzsteuer streichen und den Steuersatz vereinheitlichen. Versicherungsprämien werden umsatzsteuerpflichtig, sobald die äquivalente Versicherungssteuer gestrichen wird.

Veränderungen im Bereich der Energiesteuer
Die Steuereinnahmen aus der Energiesteuer fließen direkt in den Haushalt des entsprechenden Landesverkehrsministeriums und werden zweckgebunden für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur in der Bundesrepublik verwendet. Die Steuer wird bei Abnahme durch den Endverbraucher erhoben. Dies bedeutet, die Energie wird in der letztlichen Verbrauchsform als Treibstoff, Brennstoff oder Strom als Steuergrundlage bemessen und nicht bei der Förderung der Rohstoffe. Infrastrukturprojekte sollen nicht mehr anteilig von den Gemeinden mitfinanziert werden. Gelder dürfen nicht nach dem Prinzip “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” ausgeschüttet werden, sondern mit dem Sachverstand der entsprechenden Verkehrsbehörden. Einer Bevorzugung von ländlichen oder städtischen Regionen ist dabei vorzubeugen.

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder

Die Jungen Liberalen befürworten grundsätzlich verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist es aber vor allem wesentlich, dass die Jugendämter mit genügenden Mitteln ausgestattet werden, um Berichten über Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern auch rechtzeitig nachgehen zu können.