Deals im Strafprozess

Die Jungen Liberalen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Deals im Strafprozess ab und fordern stattdessen ein ausnahmsloses Verbot von Absprachen im Strafverfahren in der Strafprozessordnung (StPO).

Ablehnung der Sexualstrafrechtsänderung

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein lehnen die Kriminalisierung jugendlicher Sexualität durch die im November in Kraft getretene Änderung des Sexualstrafrechts ab.

Aufhebung des “Spice”-Verbots

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern die Bundesregierung auf, das Verbot von “Spice” durch die Eilverordnung nach dem Betäubungsmittelgesetz rückgängig zu machen. Statt auf Information setzt die Bundesregierung weiter auf Bevormundung der Verbraucher.