Bildung ohne Studiengebühren

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein stellen fest, dass in den vergangenen Jahren seit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in vielen Bundesländern sich die darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben:

  • Entgegen der Vorstellung, dass ein erweitertes Stipendienwesen zur Deckung der Gebühren beitragen würde, ist tatsächlich eine derartige Erweiterung nicht erfolgt.
  • Die Vorstellung, dass ein höheres Einkommen der Akademiker es als gerecht erscheinen lässt, zusätzliche Gebühren zu erheben, wird von der beruflichen Realität vieler Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss widerlegt. Tatsächlich ist in vielen Bereichen die Lohnsituation nicht besser als mit einer Ausbildung.
  • Die Verwaltungspraxis der Hochschulen kann es häufig nicht leisten, das eingenommene Geld effizient zu erheben, zu verwalten und auszugeben.
  • Die Einführung von Bachelor­- und Masterstudiengängen hat die Zeit­ und Einkommenssituation von Studierenden während des Studiums meist negativ verändert.

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein lehnen deshalb die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Schleswig-­Holstein ab. Sie fordern die Abschaffung solcher Gebühren dort, wo diese bereits eingeführt worden sind. Die Mittel für die Studienfinanzierung sind aus dem allgemeinen Staatshaushalt aufzubringen.  Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren befürworten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, wo sie als Mittel der Studienzeitbegrenzung neben den Studienordnungen nötig ist.

Garantierte medizinische Leistungen für Kinder

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein fordern eine allumfassende Garantie medizinischer Leistungen für Kinder, einhergehend mit einer Behandlungspflicht der Mediziner zugunsten der Kinder. Um diese Leistungen gegenzufinanzieren, sprechen sich die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein dafür aus, dass die Krankenkassen der Eltern zunächst die Leistungen begleichen und anschließend das Jugendamt sowie das Sozialamt über den Vorgang informieren müssen, damit dem Sachverhalt nachgegangen werden kann. Im Zweifelsfall, wenn die Eltern tatsächlich nicht in der Lage sind, die Kassenbeiträge zu leisten, hat unserer Auffassung nach das Sozialamt, den Anspruch auf medizinische Leistungen der Familien zu gewährleisten. Weiterhin sollten Kinder bereits in der Grundschule über ihre Ansprüche auf medizinische Leistungen informiert werden. Ferner sollten sie auch darüber informiert werden, dass sie im Zweifelsfall auch ohne ihre Eltern (bei jüngeren Kindern nach Möglichkeit in Begleitung einer anderen Vertrauensperson) eine medizinische Einrichtung aufsuchen können.

Deals im Strafprozess

Die Jungen Liberalen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Deals im Strafprozess ab und fordern stattdessen ein ausnahmsloses Verbot von Absprachen im Strafverfahren in der Strafprozessordnung (StPO).

Ablehnung der Sexualstrafrechtsänderung

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein lehnen die Kriminalisierung jugendlicher Sexualität durch die im November in Kraft getretene Änderung des Sexualstrafrechts ab.

Aufhebung des “Spice”-Verbots

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern die Bundesregierung auf, das Verbot von “Spice” durch die Eilverordnung nach dem Betäubungsmittelgesetz rückgängig zu machen. Statt auf Information setzt die Bundesregierung weiter auf Bevormundung der Verbraucher.