Digitale Sitzungen von kommunalpolitischen Gremien ermöglichen – Kommunalpolitik für Eltern und Berufstätige erleichtern

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die dramatische Entwicklung erkannt,  dass sich immer weniger Personen für ein Engagement in der Kommunalpolitik
interessieren bzw. entscheiden. Häufig liegt hierfür der Grund in der eigenen
Verfügbarkeit zeitlicher Kapazität. Um Engagement und Ehrenamt im kommunalen Bereich zu fördern und vielfältig Partizipation an den demokratischen Prozessen vor Ort zu
erleichtern, die die Menschen häufig am direktesten betreffen, fordern wir eine
Änderung der Gemeinde- sowie Kreisordnung, sodass ehrenamtliche Kommunalpolitiker bei Verhinderung für örtliche Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder des Kreistags und ihrer Ausschüsse sowie Gremien bei Bedarf digital teilnehmen können.

Hierzu fordern wir konkret die Anpassung des § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und des § 30a Abs. 1, 2 der Kreisordnung Schleswig-Holstein, die künftig grundsätzlich hybride oder gänzlich digitale Sitzungen ermöglichen soll.

 Dieses Vorhaben soll keineswegs Präsenzsitzungen als Regel ablösen, sondern im
 Einzelfall Eltern, Berufstätigen und anderen Personengruppen die Möglichkeit bieten,
 an Kommunalpolitik teilhaben zu können

Für ein attraktives Startup-Ökosystem: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen stärken

Wir Jungen Liberalen wollen attraktivere Rahmenbedingungen für Startups in
 Deutschland schaffen, wobei aktuell vor allem die Fachkräftegewinnung ein zentrales
 Hindernis für viele Startup darstellt. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (auch MKB bzw.
 ESOP) bieten insbesondere jungen Unternehmen die Möglichkeit, Mitarbeiter
 erfolgsorientiert an ihrem Unternehmen zu beteiligen und liquiditätsschonend zu
 entlohnen. Sie sind deswegen ein entscheidender Baustein und Standortfaktor für ein
 attraktives Startup-Ökosystem. Dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für
 Mitarbeiterkapitalbeteiligungen aktuell nicht international konkurrenzfähig sind,
 gibt Anlass zu einer umfassenden Reform.

 Die Jungen Liberalen fordern daher folgende Maßnahmen, um die steuerlichen
 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver auszugestalten:

  •  Der reguläre Steuerfreibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von aktuell
     1.440 EUR (in § 3 Nr. 39 EstG) soll auf ein international konkurrenzfähiges Maß
     von 10.000 Euro angehoben werden. Die Anhebung des regulären Steuerfreibetrags
     hat allein für sich jedoch nur eine sehr geringe Auswirkung auf die steuerliche
     Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, weswegen weitere strukturelle
     Maßnahmen nötig sind.
  •  Der Anwendungsbereich des § 19a EstG, einer Sonderregelung zur Versteuerung von
     Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bei jungen Unternehmen, soll praxistauglich
     erweitert werden, um skalierende und entwicklungsintensive Startups künftig
     nicht mehr auszuschließen. Konkret sollen sowohl die einschlägigen KMU-
     Schwellenwerte (aktuell: max. 249 Beschäftigte sowie ein Jahresumsatz von max.
     50 Mio. EUR oder eine Bilanzsumme von max. 43 Mio. EUR) sowie die derzeitige
     Übergangsfrist von einem Jahr ausgeweitet werden. Auch soll die Ausschlussfrist
     von aktuell 12 Jahren nach Gründung angehoben werden.
  •  Die sog. Dry-Income-Besteuerung soll vollständig vermieden werden, damit
     beteiligte Mitarbeiter keinem nachteiligen Steuerrisiko ausgesetzt werden. Dafür
     soll bei den Regelungen zur Nachversteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
     im § 19a EstG künftig vollständig auf den faktischen Liquiditätsfluss abgestellt
     werden. Konkret soll eine Nachversteuerung nur noch im Falle der Veräußerung
     bzw. Übertragung stattfinden, aber nicht mehr verpflichtend beim
     Arbeitgeberwechsel und nach Ende der Haltefrist von 12 Jahren.
  •  Parallel zur Vermeidung der sog. Dry-Income-Besteuerung sollen ergänzende
     Regelungen getroffen werden, um Steuerausfälle bzw. Steuervermeidungspraktiken
     zu verhindern. Diese Steuerrisiken bestehen vor allem in Fällen, wo beteiligte
     Mitarbeiter Unternehmen verlassen und auswandern. Um diesen zu begegnen, können
     Haftungsregelungen für die Arbeitgeber-Gesellschaften implementiert werden.
  •  Zudem soll ein erhöhter Freibetrag gewährt werden, wenn Erlöse aus
     Mitarbeiterkapitalbeteiligungen direkt in neue Startups reinvestiert werden.
     Dadurch wird ein selbsttragendes Startup-Ökosystem in Deutschland gefördert.
     Konkret soll bei der Versteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen im Falle
     der Veräußerung bzw. Übertragung ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von bis zu 90
     Prozent der Erlöse gewährt werden, die direkt als Kapital in andere Startups
     reinvestiert werden.
  •  Es sollen einheitliche Bewertungsregeln für Startups geschaffen werden, um
     Rechtsunsicherheiten bei der Bewertung von Anteilen und sich daraus ergebende
     Steuerrisiken zu vermeiden. Konkret kann sich dabei an vergangenen
     Bewertungsrunden orientiert werden.
  •  Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen perspektivisch wie normale
     Unternehmensbeteiligungen als Kapitalerträge besteuert werden. Konkret sollen
     Mitarbeiterkapitalbeteiligungen somit im Rahmen der Abgeltungsbesteuer
     versteuert werden und nicht länger der geldwerte Vorteil im Rahmen der
     persönlichen Lohnsteuer.

Automatische Steuererhöhungen verhindern!

Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die kalte
 Progression im nächsten Jahr rückwirkend auszugleichen. Die Inflation ist aber ein
 Thema, das uns auch in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird.

 Wir fordern deshalb, die kalte Progression dauerhaft und automatisch auszugleichen,
 indem der Einkommensteuerfreibetrag und die Tarifeckwerte automatisch an die
 Inflationsentwicklung angepasst werden, um indirekte Steuererhöhungen abzuwenden und Mittelstand und Handwerk dauerhaft zu entlasten.

Im Fall von Deflation soll der Steuerfreibetrag nicht reduziert werden. Es soll eine jahresübergreifende Verrechnung stattfinden.

Überwachung des Staates entgegentreten, auch bei den Finanzen!

Die Jungen Liberalen stehen in ihren Grundfesten für die persönlichen Grundrechte des
 Bürgers vor dem Staat, dazu gehören Werte wie Privatsphäre und private
 Eigentumsrechte.
 In der Forderung nach einem europäischen Vermögensregisters lässt sich klar eine
 Missachtung dieser Werte erkennen.
 Deswegen positionieren sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein klar gegen jede
 Art eines europäischen Vermögensregisters. Ein solches Vermögensregister kommt
 unserer Meinung nach einem nicht zu rechtfertigen Grundrechtseingriff in die
 individuellen Rechte eines jeden Bürgers gleich.

Menschenwürde gilt auch für Pflegebedürftige

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Zahl der Rentnerinnen und Rentner
 und damit altersabhängig auch der Pflegebedürftigen stark zunehmen, während die
 Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stark abnimmt. Dem alten
 Generationenvertrag, wonach die Versorgung der Älteren maßgeblich aus den Beiträgen
 der Erwerbstätigen finanziert wird, gehen seine demografischen Voraussetzungen
 verloren.

 Wird nicht gegensteuert, verdoppelt sich der Beitragssatz zur Sozialen
 Pflegeversicherung (SPV) in den kommenden zwei Jahrzehnten. Das schadet dem
 Arbeitsmarkt und belastet die jüngeren Generationen. Sollte die nächste
 Pflegereform erneut dem bisherigen Finanzierungsverfahren der Umlage folgen, ist das
 Ziel einer Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent nicht zu halten.

 Die Einführung eines dauerhaften Steuerzuschusses zur SPV ist ebenfalls keine
 nachhaltige Lösung für das demografische Problem. Sie erzeugt eine kurzfristige
 Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt
 abhängig, bei der sie mit anderen Staatszielen konkurriert.

 Daher bedarf es gerade in der Pflege eines neuen Generationenvertrages. Dieser muss
 im Sinne der Generationengerechtigkeit die Eigenverantwortung und private Vorsorge
 stärken, zugleich aber im Sinne der Solidarität diejenigen unterstützen, die für
 private Vorsorge zu alt oder zu einkommensschwach sind.

 Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher ergänzend zum Beschluss
 „Liberale Agenda 2040“ vom 01.03.2020

  •  Die Umschichtung der sozialen Pflegeversicherung in die kapitalgedeckte
     Pflegepflichtversicherung. Hierdurch schafft die Kapitaldeckung eine
     Finanzierbarkeit in allen Altersgruppen und somit auch Beitragsentlastungen für
     zukünftige Generationen. Dieser Schritt alleine wird die Pflegelücke unserer
     Generation nicht schließen können. Um pflegebedürftigen Personen den Lebensabend
     finanziell zu erleichtern, fordern wir Anreize zur privaten Pflegevorsorge über
     Pflegezusatzversicherungen. Mit Pflegezusatzversicherungen lässt sich die
     „Pflegelücke“ zwischen den gesetzlichen Teilkaskoleistungen und den realen
     Kosten heute schon zu bezahlbaren Preisen vollständig schließen.
  •  Die Förderung betrieblicher Pflegeversicherungen durch Steuer- und
     Sozialabgabenfreiheit.
  •  Steuerabzug für Beiträge zur Pflegezusatzversicherung (bei Produkten mit
     angemessenem Leistungsumfang).
  •  Zuschüsse für Personen, die nicht von einer Steuerbegünstigung profitieren
     würden, weil sie keine oder nur wenig Steuern zahlen.
  •  Dass Personen, die aufgrund eines hohen Alters einen sehr hohen Beitrag zahlen
     müssten, sich bei einem Versicherungsunternehmen über einen Einmalbeitrag ein
     günstigeres Einstiegsalter und damit eine deutlich niedrigere Prämie sichern
     können.

 Damit würde der neue Generationenvertrag einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung
 der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent leisten und die wirtschaftliche
 Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.

 Parallel wird mit der kapitalgedeckten Pflegevorsorge eine demografiefeste
 Finanzierungsbasis für eine angemessen honorierte und menschenwürdige Pflege
 geschaffen.

Deals im Strafprozess

Die Jungen Liberalen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Deals im Strafprozess ab und fordern stattdessen ein ausnahmsloses Verbot von Absprachen im Strafverfahren in der Strafprozessordnung (StPO).

Ablehnung der Sexualstrafrechtsänderung

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein lehnen die Kriminalisierung jugendlicher Sexualität durch die im November in Kraft getretene Änderung des Sexualstrafrechts ab.

Aufhebung des “Spice”-Verbots

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern die Bundesregierung auf, das Verbot von “Spice” durch die Eilverordnung nach dem Betäubungsmittelgesetz rückgängig zu machen. Statt auf Information setzt die Bundesregierung weiter auf Bevormundung der Verbraucher.