Infrastruktur 2030 – ein Update für Schleswig-Holstein

Infrastruktur ist unsere Zukunft. In den nächsten 10 bis 15 Jahren stehen in Schleswig-Holstein viele Verkehrsprojekte an, die sich sowohl um die Erhaltung als auch um den Ausbau der Infrastruktur in unserem Bundesland drehen. Wir dürfen nicht den wortwörtlichen Anschluss verpassen und müssen vorhandene Chancen nutzen. Dennoch gilt es weiterhin, innovatives Potenzial zu nutzen und aus dem infrastrukturellen Entwicklungsbundesland ein Flächenland mit einer fortschrittlichen Infrastruktur zu bauen.

Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sorgen bundesweit eher für Erstaunen und Belustigung als für Bewunderung. Da ist zum einen die A20, die regelmäßig am Verwaltungsgericht in Leipzig scheitert oder auch die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, deren Planungsunsicherheit den Zorn der Bürger auf sich zog. Bereiten wir unsere Straßen, Gleise, Startbahnen und Wasserwege auf die Zukunft vor. Bringen wir Schleswig-Holsteins Infrastruktur auf Vordermann.

Mit dem Auto an Nord und Ostsee:

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern für den Autoverkehr konkret:

  • Der Lückenschluss der A20 zur A7 muss bis 2030 hergestellt werden. Dabei gilt es in der Planung, auch auf Umweltverbände einzugehen und sich nicht durch Klagen dieser immer wieder vor Gericht zurückschlagen zu lassen. Eine dauernd neue Planung verschlingt nicht nur Ressourcen, sondern auch Zeit. Zeit, die sich Schleswig-Holstein bei diesem Projekt nicht nehmen sollte.

  • Die Rader-Hochbrücke ist marode und muss ersetzt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen Baubeginn einer neuen Lösung bis spätestens 2028. Wir können nicht warten, bis eine Überprüfung feststellt, dass diese Brücke nicht mehr befahren werden darf und sich dann ein Nadelöhr mitten in Schleswig-Holstein auftut. Das ist unter wirtschaftlichen und auch ökologischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

  • Bis 2030 ist die A21 bis vor die Tore Kiels fertigzustellen. Auch hier ist die Bauverzögerung untragbar.

  • Wir fordern bis 2030 einen sechsspurigen Ausbau der A23 im Grenzgebiet zu Hamburg. Wir begrüßen die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.

  • Wir fordern die grundlegende Sanierung und den zweispurigen Ausbau der Elbbrücken vom Herzogtum Lauenburg nach Niedersachsen. Diese sind dem stark gewachsenen Pendelverkehr der Metropolregion Hamburg nicht mehr gewachsen und führen so zu massivem Stauaufkommen.

Nacht und Ferienbaustellen

Die Straßen Schleswig-Holsteins, insbesondere Autobahnen und Bundesstraßen sind vom Pendlerverkehr geprägt. Sperrungen sind daher häufig kritisch für Arbeitnehmer und stören den betrieblichen Ablauf in vielen Unternehmen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass wenn möglich verstärkt auf Nachtbaustellen gesetzt. Diese werden bei kritischen Stellen heute schon angewendet, jedoch ist ein flächendecke Anwendung derzeit nicht geplant. Hier fordern wir ganz klar die Mehrausgaben für den Bau, den Erleichterungen für die Wirtschaft nachzustellen.

Auch wenn Schleswig-Holstein ein Bundesland ist, das immer stärker vom Tourismus lebt, so sind auch Ferienbaustellen unverzichtbar. So muss es auch in den Ferien hin und wieder zu Vollsperrungen kommen. Die Leistungsfähigkeit unserer Straßen darf nicht von einer Branche abhängig gemacht werden.

Raststättenmanagement

Insgesamt fordern wir an der A7 und A1 einen Ausbau der mangelnden LKW-Raststätten, um mehr Plätze für die Ruhezeiten der LKW-Fahrer zu schaffen. Hier sollen mittelfristig intelligente Systeme geschaffen, die die Auslastung der Parkplätze besser kontrollieren können.

Darüber hinaus setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau von Elektroladesäulen an Raststätten und Autobahnparkplätzen ein. Ebenso fordern wir einen Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoffantriebe bis 2030 an allen Raststätten und Parkplätzen an Autobahnen. Für uns ist es essenziell , dass wir im Land der Windkraft und eine Technologieoffenheit bewahren. ist, dass bei der Planung derartiger Maßnahmen der tatsächliche Bedarf mit einbezogen wird.

Für den Eisenbahnverkehr in Schleswig-Holstein bis 2030 fordern wir konkret, dass:

  • Es eine Elektrifizierung aller Bahnstrecken in Schleswig-Holstein gibt. Wir wollen sicherstellen, dass es auch im Zugverkehr eine Technologieoffenheit gibt. Auch der Wasserstoffantrieb kann in den nächsten Jahren zu einer einflussreichen Zugtechnologie werden.

  • Die Planung und den Baubeginn einer Schnellbahnstrecke von Neumünster bis zum Hamburger Hauptbahnhof über den Hamburger Flughafen. Es ist für Bahnreisende untragbar, dass ICE/IC weder getaktet noch wesentlich schneller als Regionalexpresse sind. Schaffen wir hier eine wirkliche Alternative zum Auto, ohne die Regionen an der bisherigen Bahnstrecke über Elmshorn abzuhängen.

  • Die Anbindung des Hamburger Flughafens im Regionalverkehr auch von Schleswig-Holstein aus.

  • Der zweispurigen Ausbau der Marschbahn nach Sylt möglichst schnell umgesetzt wird.

  • Einen weiteren Ausbau neuer Bahnstrecken, wie Kiel bis nach Oldenburg in Holstein, die für die infrastrukturellen Verdichtung des Landes unabdingbar ist.

  • Die Wiedereröffnung des ICE-Anschlusses nach Flensburg. Starten wir unsere Reise durch die Republik im echten Norden.

  • Weiterhin setzen sich die JuLis dafür ein, das Projekt eines deutsch-dänischen Fernbahnhofes an der Grenze voranzutreiben. Gerade für den nördlichen Landesteil eröffnet sich dies Mittel und Wege, die Mobilität der Menschen zu verbessern.
  • Wir fordern den Ausbau der Metropolregion Hamburg, gerade im Herzogtum Lauenburg mit S-Bahn-Strecken. Hier soll ein gemeimes Konzeot mit Hamburg und Niedersachsen entwickelt werden.

Für den Flugverkehr

Für die zwei relevanten relevanten Flughäfen, Sylt und Kiel-Holtenau,  fordern wir eine stabile Unterstützung und Instandhaltung des Landes. Hier dürfen die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Gebiete um die Flughäfen in Lübeck und in Kiel, mit Gewerbegebieten inkl. Forschung auszubauen. Wir wollen, dass besonders flugaffines Gewerbe und StartUps in die Nähe ziehen können.

Nach dem jahrelangen Hin und Her bei den Flughäfen Lübeck und Kiel besteht seit über einem Jahrzehnt nun das erste Mal Planungssicherheit im ganzen Land. Diese Chance sollten wir nicht verspielen, sondern nun konsequent erhalten und investieren.

Für den Wasserverkehr:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind die Wasserverkehrsstraßen in Schleswig-Holstein sehr gut bedient worden. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wurden genehmigt.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nun einen zügigen und reibungslosen Bau der geplanten Projekte. Mit großer Sorge haben wir die Verzögerung des Schleusenbaus des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel wahrgenommen. Hier fordern wir einen zügigen Weiterbau und  eine intensive Fehleranalyse.

Darüber hinaus fordern wir für den Wasserverkehr in Schleswig-Holstein:

  • Eine Entwicklung von LNG-Terminals für die Häfen in Brunsbüttel und Kiel. Die Pläne der Bundesregierung diesen nur in Brunsbüttel zu entwickeln reicht uns nicht. Auch an der Ostsee gibt es eine große Nachfrage nach LNG-Fähren und auch anderen Schiffen.

  • Eine Umrüstung der Nordseeinselfähren in Schleswig-Holstein auf Hybridantriebe.

Die Chance der festen Fehmarnbeltquerung nutzen:

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung. Dabei ist uns wichtig, dass Ökologie und Ökonomie bei dem Bauprojekt im Einklang stehen.

Wir fordern eine zügige Planung mit Bürgerbeteiligung der Hinterlandanbindung.

Unsere Ideen für eine gelungene Anbindung an das schleswig-holsteinische Festland:

  • Nach der Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung eine Nahverkehrsbahn nach Dänemark.

  • Dass über die neue Strecke Kiel-Oldenburg auch Züge von der Landeshauptstadt nach Dänemark

  • Wir fordern eine innovative Lösung, die Orte, die zur Zeit durch die Bäderbahn angebunden sind, auch in Zukunft mit dem ÖPNV erreichbar zu machen. Dabei fordern wir eine finanzielle Unterstützung des Landes.

Innovation:

Die Jungen Liberalen wollen schon heute bei der Planung von Verkehrskonzepten neue Technologien und Innovationen mitdenken. In den kommenden Jahren wird vor allem das “Autonome Fahren” die individuelle Mobilität zu revolutionieren. Autonome Lösungen existieren bereits heute in den unterschiedlichsten Bereichen der Mobilität, sowohl für den Straßenverkehr (autonom fahrende Autos, Busse und LKWs), sowie im Schienen- und Flugverkehr, als auch in der Schifffahrt. Daher sollte der Einsatz von autonomen Systemen in all diesen Sektoren in die Planung von neuartigen Verkehrssystemen miteinbezogen werden.

Ein besonderes Potential liegt hierbei in “ÖPNV-on-demand”-Systemen, bei denen autonome Kleinbusse genutzt werden, um einzelne Orte mit bestehende Bus- und Bahnlinien zu vernetzen. Diese Technik kann vor allem im ländlichen Raum dazu genutzt werden aktuell schlecht angebundene zu jeder Zeit erreichbar zu machen.

Ebenso setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, geeignete Regionen in Schleswig-Holstein für den verkeht von Giga-Linern freizugeben. Aktuell entstehen den Speditören im Land hohe Kosten, da Waren aus Skandinavien vor der Grenze auf reguläre LKW umgeladen werden müssen. Doch gerade Schleswig-Holstein nimmt in der nördeuropäischen Logistikbrache eine mächtige Schlüsselrolle ein. Hier können den Unternehmen bessere Möglichkeiten eröffnet werden.

Ein solches Konzept sollte vor allem für die Anbindung der Orte im Bereich der heutigen Bäderbahn berücksichtigt werden. Nach Stilllegung der Bahnstrecke könnte auf den Flächen des heutigen Gleisbettes ein autonomer Bus die Orte mit dem bestehenden ÖPNV- und SPNV verbinden. Hierbei kann die Taktung bedarfsgerecht an die variierende der Zahl der Fahrgäste im Sommer und im Winter angepasst werden.

Ebenfalls berücksichtigt werden sollten alternative Antriebstechniken in den unterschiedlichen Sektoren. In Schleswig-Holstein hat vor allem Wasserstoff als Antriebstechnik ein enormes Potential. Bereits heute fährt ein mit Wasserstoff betriebener Personenzug durch das Land. Im Zuge der Verkehrswende sollte schon jetzt die Möglichkeit für einen flächendeckenden Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur für Straße, Schiene und Häfen bei der Planung der Verkehrskonzepte mit  einbezogen werden.

Landesweites Semesterticket:

Das Landesweite Semesterticket kann eine große Bereicherung für viele Studenten des Bundeslandes. Eine Einführung eines solchen Semestertickets kann jedoch nur ein Anfang sein.

Wir fordern nach einer Anschubfinanzierung eine langfristige finanzielle Unterstützung aus Landesmitteln, die sich im niedrigen einstelligen Millionenbereich bewegt. Unterstützen wir die Studierenden des Landes und leisten damit einen wertvollen Beitrag zum Ausbau des ÖPNVs.

Darüber hinaus fordern wir mittelfristig einen Vorschlag für ein landesweites Semesterticket für Auszubildende, duale Studenten und volljährige Schüler. In Schleswig-Holstein sollte keiner diskriminiert werden, der einen anderen Ausbildungsweg geht als das Studium an einer Universität oder Hochschule.

Denn eines steht fest. Eine Entscheidung für das landesweite Semesterticket stellt Plansicherheit für die Verkehrsbetriebe her. Wir fordern, dass dieses Geld investiert wird, um eine Verdichtung des Liniennetzes nicht nur in den Ballungsräumen, sondern in ganz Schleswig-Holstein zu schaffen. Darüber hinaus fordern wir eine höhere Taktung bei Bus und Bahn. Dies wäre für die gesamte Infrastruktur im Land ein Gewinn.

Skeptisch gegenüber Legalplanung

Wir der Auffassung, dass die Legalplanung nur eingesetzt wird, wenn eine dringende Notwendigkeit gegeben ist.Was wir fordern ist eine Reformierung des Vergaberechts, sodass es einfacher und schneller möglich ist, Großprojekte zu realisieren.

Mehr Einsatz für den Bundesverkehrswegeplan von allen Bundestagsabgeordneten

Mit zunehmender Sorge stellen wir fest, dass Projekte aus Schleswig-Holstein es immer seltener in den Bundesverkehrswegeplan schaffen. Nachdem sich die Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verschlechtert hat, müssen wir hier Trendwenden einleiten und endlich konkret investieren und ausbauen.

Es bedarf dafür einer Anstrengung ausnahmslos aller Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass sich hierbei alle Fraktionen zusammenraufen und gemeinsam für den Ausbau der Infrastruktur unseres Bundeslandes kämpfen.

Schule – eine neue Zeit für Gerechtigkeit

Der frühe Schulstart stellt eine faktische Diskriminierung von Langschläfern und Spätaufstehern dar und sollte deswegen – in Anlehnung an den aktuellen Kenntnisstand der Wissenschaft – neu bewertet und angepasst werden.
Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

• Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen anschließende im Falle der Bewährung um Positivbeispiele zur Verfügung gestellt werden. Jede Schule soll unter Einbeziehung der Schulgremien über den Schulbeginn individuell entscheiden.
• Eine Auswahl von mehreren Modellschulen (z.B. fünf), darunter Grund- und weiterführende Schulen, an denen der allgemeine Schulbeginn nach hinten gelegt wird (z.B. 08:30 Uhr). In Kooperation mit einer der medizinischen Fakultäten Schleswig-Holsteins wird dann unter wissenschaftlicher Aufsicht Leistung, Wohlbefinden und Gesundheit der Schüler systematisch erhoben und ausgewertet. Hierzu sollen explizit auch die Schüler befragt werden, auch gerade auf die Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Darüber hinaus sollen auch die Auswirkungen auf das Familienleben untersucht werden, gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.
• Unter Einbezug der Ergebnisse der Untersuchung an den Modellschulen, aller relevanten Faktoren und wissenschaftlichen Erkenntnissen soll eine fundierte Neubewertung des allgemeinen Schulbeginns erfolgen. Insbesondere organisatorische Bedenken dürfen dabei aber nicht als einfacher Ablehnungsgrund angeführt werden, da gute Bildung auf wissenschaftlicher Grundlage Kernanliegen unserer Gesellschaft sein muss.

 

Begründung:

Weltbeste Bildung ist ein zentrales Anliegen der Jungen Liberalen. Jeder Schüler und jede Schülerin soll unter optimalen Bedingungen lernen können. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung des individuellen Biorhythmus nach aktuellem wissenschaftlichem Stand. In Schleswig-Holstein beginnt die Schule flächendeckend um acht Uhr morgens. Diese Zahl ist historisch begründet und hat keine wissenschaftliche Grundlage. Umfangreiche Forschungsergebnisse zeigen den positiven Einfluss eines späteren Schulbeginns auf das Lern- und Arbeitsverhalten vieler Schülerinnen und Schüler. In anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Skandinavien, beginnt die Schule bereits später.

Die Begründung dafür liegt in einem komplexen System aus Nervenzellen und Hormonen, das den Tag-Nacht-Rhythmus, die sogenannte circadiane-Rhythmik steuert. Viele Faktoren wie Stress, Lebensmittel oder Licht werden in die Regulation des Biorhythmus einbezogen, aber können ihn nicht komplett ausschalten. Die aktuelle Forschung hat diesbezüglich schon einige Erkenntnisse gewonnen: In jedem Menschen tickt eine innere Uhr, die individuell unterschiedlich gestellt ist. Einige Menschen tendieren entsprechend der inneren Uhr zum späten und manche zum frühen Aufstehen, sind also zeitlebens Frühaufsteher oder Spätaufsteher. Im Zuge des Älterwerdens verändert sich auch der Schlaf gemeinsam mit der inneren 23 Uhr – viele Kinder werden von Frühaufstehern als Babys zu Spätaufstehern in der Schulzeit.

Das individuelle Verhalten hat Einfluss auf die innere Uhr und damit auch auf Gefühle wie Wachheit, Konzentration und Wohlbefinden wobei Verhaltensgewohnheiten, die entgegen der inneren Uhr laufen, das Wohlbefinden negativ beeinflussen und im Extremfall auch gesundheitliche Konsequenzen haben.

Auch für Jugendliche muss sich Arbeit lohnen

Jugendliche und junge Erwachsene, welche voll- oder teilstationär nach der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, müssen pauschal 75 Prozent eines möglichen Einkommens als Kostenbeitrag abgeben. Einen Freibetrag gibt es nicht und von der Heranziehung kann nur in bestimmten Fällen abgesehen werden, zum Beispiel, wenn die Verwaltungskosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stünden oder eine Tätigkeit dem „Zweck der Leistung“ dient. Dies ist der Fall, wenn nicht der Verdienst, sondern ein kulturelles oder soziales Engagement im Vordergrund steht. Entschieden wird dies vom zuständigen Jugendamt. Die Betroffenen haben kaum das Wissen und die Möglichkeit, im Zweifel einen Rechtsstreit zu führen. Diese Situation ist ungerecht und führt nicht dazu, dass die betroffenen jungen Menschen die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt. Kinder- und Jugendliche, die in eine komplizierte Situation geraten, für die sie kaum selbst verantwortlich sind, werden bestraft und müssen möglicherweise zusehen, wie sie für typische Schülerjobs (z.B. Zeitungsaustragen) nur ein Viertel des sowieso schon nicht gerade üppigen Gehalts zur Verfügung haben.

Wir Jungen Liberalen fordern, dass für die Betroffenen die gleichen Regeln angewandt werden, die auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten; also (derzeit) ein Freibetrag in der Höhe von 100€, bevor der Großteil des restlichen Einkommens angerechnet bzw. als Kostenbeitrag eingesetzt wird. Sollte sich die Berechnung für Empfänger von ALG II ändern, so ist die Regelung für den besagten Personenkreis umgehend anzugleichen. Dadurch würden Jugendliche und junge Erwachsene, die regelmäßig viel verdienen, weiterhin angemessen herangezogen werden und auch für Schüler würde sich ein Job lohnen. Unser Ziel ist es, dass jeder, der arbeiten möchte, dazu auch unter fairen Bedingungen die Möglichkeit hat und nicht durch erhöhte Abgaben benachteiligt wird.

Ist das gesund? – Transparenz im Lebensmitteldschungel schaffen

Um dem Verbraucher beim Einkauf die Möglichkeit zu bieten, sich einen schnellen Überblick darüber zu verschaffen, ob ein Produkt aus wissenschaftlicher Perspektive gesund ist, soll künftig auf allen verarbeiteten Produkten eine einfach zu verstehende Kennzeichnung vorhanden sein. Dies kann durch eine an den Ampelfarben orientierte Farbkennzeichnung oder ein Punktesystem geschehen. Ein wissenschaftliches und politisch unabhängiges Gremium aus führenden Wissenschaftlern der Ökotrophologie soll hierzu für die Industrie verbindliche Werte entwickeln, ab wann ein Produkt welche Farbe/ Punktzahl erhält. Bei einer Klassifizierung sollen Faktoren, wie der Zweck des Produktes, die typische Verzehrmenge beachtet werden, um eine differenzierte und verhältnismäßige Bewertung sicherzustellen.
Diese Maßnahme führt nicht nur dazu, dass der Verbraucher einfacher auf eine gesundheitsbewusste Ernährung achten kann, sondern verschafft auch für die Industrie den Anreiz möglichst gesunde Lebensmittel herzustellen, um eine positive Farbmarkierung nutzen zu dürfen. Zudem sollte mehr Aufklärung über ungesunde Lebensmittel und deren mögliche gesundheitlichen Folgen gemacht werden.

Bundesmittel gegen den Linksextremismus erhöhen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten das extreme Ungleichgewicht der Mittel für die Phänomenbereiche Links- und Rechtsextremismus im Bundeshaushalt für unberechtigt. Daher fordern wir die Bunderegierung auf, die Bundesmittel für den Kampf gegen Linksextremismus deutlich zu erhöhen, um entsprechend gleiche Möglichkeiten zu schaffen, wie sie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereits bestehen.

KiTa-Qualität bedeutet Konstanz

Wir begrüßen den Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Gleichzeitig mahnen wir, nicht nur über die Anzahl von KiTa-Plätzen zu sprechen, sondern auch über die Qualität und Quantität der Betreuung. Da immer mehr Kinder früher Krippen und KiTas besuchen und mehr Zeit des Tages dort verbringen, wird es immer wichtiger, nicht nur über Kinderbetreuung, sondern auch über frühkindliche Bildung, Inklusion und Integration zu sprechen.

Frühkindliche Bildung heißt nicht, Kindertagesstätten werden Schulen. Sie fördern Kinder in den spielerischen Situationen ihres Alltagslebens. Durch konstantes, bewusstes Anleiten und Begleiten im Spiel können, über die Zeit, gezielt Defizite in der Beherrschung von z.B. Kommunikation, Sozialverhalten und anderen frühkindlichen Kompetenzen, behoben und schnelle Fortschritte erzielt werden. Dazu braucht es zum einen ein Bewusstsein über die Möglichkeiten und vor allem über die Verantwortung der frühkindlichen Bildung. Zum anderen braucht es eine konstante Arbeit mit den Kindern mit gleichbleibenden Vertrauens- und Beziehungspersonen. Entsprechend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sollen eine entwicklungspädagogische Begleitung vom Eintritt in die KiTa bis zur Einschulung leisten.

Kindertagesstätten in Deutschland werden von vielen verschiedenen Trägern unterhalten, die, für unterschiedliche Zielgruppen von Eltern und Kinder unterschiedliche Schwerpunkte zu unterschiedlichen Preisen anbieten. Ebenfalls wird das Thema Inklusion und Integration immer wichtiger und wird mehr und mehr in die frühkindlichen Lebensjahre geschoben. Wir unterstützen diese Vielfalt, erkennen aber gleichzeitig die Notwendigkeit, vor allem bei nicht-staatlichen Trägern eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu fordern und zu kontrollieren.

Um diese Ziele umzusetzen, fordern wir die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Personal in den KiTas:
1. Die Erhöhung von vollzeitfähigen Stellen, insbesondere auch zum Ausbau von Ganztags-KiTa-Plätzen sowie auf Festanstellung zu setzen.
2. Die Schaffung und Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten, u.a. auch duale Ausbildung sowie dualer Studiengänge.
3. Die Forderung insbesondere an die Arbeitgeberseite, öffentliche private und freigemeinnützige Träger, sich für eine hohe Tarifbindung sowie sich für höhere Gehälter einzusetzen.

Anpassung der Einkommensgrenze für Mini- und Midijobs

Die Jungen Liberalen SH fordern eine Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobber und der Obergrenze der Gleitzone (Midijobber). Eine Anpassung soll alle zwei Jahre durch eine Kommission, ähnlich wie bei der Mindestlohnkommission, erfolgen.

Anonyme HIV-Tests

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass alle HIV-Tests, egal wo und von wem sie vorgenommen werden, ab sofort anonym und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. So soll einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegengewirkt werden und jedem betroffenem Menschen das Selbstbestimmungsrecht erhalten werden. Jedem soll die Möglichkeit gegeben werden, sich Gewissheit zu schaffen. Über die Eigenschaften des Tests und über die Krankheit soll  in einer Beilage schriftlich informiert werden.

Sommerzeit das ganze Jahr

Wiederkehrend wird über das Für und Wider der halbjährlichen Zeitumstellung debattiert. Die Europäische Kommission hat hierzu eine öffentliche Befragung durchgeführt, bei der 3.5 Mio. EinwohnerInnen teilgenommen haben, wovon sich 84 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung und ebenfalls eine deutliche Mehrheit für eine dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen haben.
Die damalige Einführung der Zeitumstellung sollte Energie einsparen, u.a. wegen Beleuchtung und Heizen. Die erhofften Effekte haben sich kaum eingestellt, zumal sich die Lebens- und Arbeitsrealität der Menschen ebenfalls verändert hat.
Eine dauerhafte Winterzeit ist für die meisten Menschen nicht von Vorteil. Die meisten ArbeitnehmerInnen haben wenig von einer ganzjährigen Winterzeit, wenn z.B. im Hochsommer vor 4 Uhr morgens die Sonne aufgeht, es aber nach 21 Uhr wieder dunkel wird. Auch in den Wintermonaten täte es gut, wenn es nicht schon vor 16 Uhr stockdunkel ist. Die späte Nachmittags- oder Abendsonne ist gut für Gesundheit und Gemütszustand.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden sich auf entsprechenden Ebenen einsetzen, dass in Deutschland bzw. in Europa dauerhaft die Sommerzeit eingeführt wird. Insbesondere wollen wir die Entstehung eines Zeitzonen-Flickenteppichs im Sinne der europäischen Integration vermeiden.

Digitalisierung des juristischen Staatsexamens

Die erste juristische Staatsprüfung setzt sich in Schleswig-Holstein aus sechs, die zweite aus acht fünfstündigen Klausuren zusammen, die binnen zwei Wochen zu schreiben sind.  Aufgrund des Umfangs stellt das Absolvieren der Prüfung für die Studierenden und Referendare nicht nur eine enorme psychische, sondern auch physische Herausforderung dar. Um dem physischen Aspekt entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen SH, dass die Prüfungen infolge eines angemessenen Zeitraums der Entwicklung und Evaluation elektronisch angefertigt werden. Es haben Absprachen mit den Universitäten stattzufinden, sodass die Studierenden bereits im Laufe ihres Studiums die Möglichkeit haben, sich an das elektronische Prüfungsformat zu gewöhnen. Die Umsetzung hat unter Wahrung der Chancengleichheit zu erfolgen, sodass für diejenigen Prüflinge, die über keinen geeigneten Laptop verfügen, durch das Prüfungsamt einer bereitzustellen ist. Die Prüfungssoftware hat zu gewährleisten,  dass kein Raum für Täuschungsversuche gelassen wird.

Umweltschutz durch Technologien statt Grenzwerte im Schiffverkehr

Die Jungen Liberalen sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Schifffahrt für Schleswig-Holstein vor allem beim Transport von Gütern, aber auch bei der Beförderung von Personen in der See- und Binnenschifffahrt bewusst, und wollen Schleswig-Holstein als Logistikstandort weiterhin stärken. Gleichzeitig sind sie sich aber auch der Verantwortung gegenüber ihrer Umwelt bewusst und setzen sich für eine nachhaltigen Seeverkehr ein. Hierbei setzen sie auf die Entwicklung von fortschrittlichen Antriebstechniken und Technologien zur Reduktion von Schadstoffen, anstelle der Schaffung von neuen Grenzwerten in der See- und Binnenschifffahrt.

Hierzu setzen sich die Jungen Liberalen im Einzelnen für folgende Maßnahmen ein:

  • Durchführung von wissenschaftlichen Studien zur Erfassung von Schadstoff-Emissionen, besonders Stickoxid-Emissionen in den Küstengebieten, Häfen und Seewegen, wie dem Nordostseekanal, um das Potential der Reduktion von Stickoxyden und anderen Schadstoffen in der See- und Binnenschifffahrt im Raum Schleswig-Holstein genauer bestimmen zu können
  • Förderung der Forschung zur Entwicklung von Maßnahmen oder Technologien zur Minderung der Stickoxid-Emissionen für große Schiffsmotoren; auch: Entwicklung von Technologien für kleine und mittelgroße Schiffe
  • Ausbau der Nutzung des Landstroms für im Hafen liegende Schiffe. Dazu muss der Landstrom von der EEG-Umlage befreit werden, um konkurrenzfähig zu sein
  • Förderung des Baus von LNG-Terminals in Schleswig-Holstein (z.B. in Brunsbüttel) zur Förderung der LNG-Technik als Brückentechnologie fuür den Einstieg in Power-to-Gas /Power-to-Liquid-Prozesse
  • Förderung der Entwicklung von Power-to-Gas/ Power-to-Liquid-Prozessen im Bereich der Schifffahrt. Besonderes Potential liegt hier im der Bereich Wasserstoff-Technologie zur Methanisierung von flüssigem Erdgas
  • Förderung der Entwicklung von weiteren erneuerbaren Antriebstechniken (z.B. windgetriebene oder windassistierende Antriebe) an den Hochschulen und in Forschungseinrichtungen.

Begründung:

Der Seeverkehr ist in den vergangenen Jahrzehnten weltweit kontinuierlich gestiegen. Derzeit erfolgt rund 90 % des Welthandels auf dem Seeweg, für kommende Jahre wird eine weitere Zunahme erwartet. Obwohl das Schiff ein vergleichsweise umweltfreundliches Transportmittel ist, existiert ein hohes Potential, schädliche Emissionen aus der Schifffahrt zu verringern.

Für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren hat die Schifffahrt eine besondere Bedeutung und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Von etwa einem Drittel der weltweiten Schiffsbewegungen liegt der Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU, Nord- und Ostsee gehören zu den am häufigsten und dichtesten befahrenen Meeren der Welt. Mehr als 30.000 Schiffe durchqueren jährlich den Nord-Ostsee-Kanal mitten durch Schleswig-Holstein und etwa 2.000 Schiffe fahren täglich und zu jeder Zeit auf der Ostsee.

Rund 90 % der gesamten Frachtschiffflotte werden mit Schweröl angetrieben, bei dessen Verbrennung neben CO2 auch Feinstaub, (Ruß-)Partikel, Schwefel- (SOx) und Stickoxide (NOx) entstehen. Stickoxide haben vielfältige negative Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit des Menschen: sie reagieren unter dem Einfluss von Sonnenlicht mit Kohlenwasserstoffen, bilden Ozon und 56 sekundärem Feinstaub und tragen zur Eutrophierung von Gewässern bei. Insgesamt machen die Stickoxidemissionen der Schifffahrt circa 15 % an den europäischen NOx-Emissionen aus, dabei werden rund 32 % innerhalb von 12 Seemeilen in unmittelbarer Nähe zur Küste emittiert. Berechnungen gehen davon aus, dass hiervon etwa 90 % auf dem Meer und 10 % in den Häfen. In Schleswig-Holstein sind Küstengebiete, Häfen und Seewege, besonders der Nordostseekanal bislang nur wenig studiert. Experten gehen davon aus, dass gerade hier das Potential, um umweltschädliche NOx-Emissionen einzusparen, besonders hoch ist. Hierzu wären aber genauere Messungen und Studien von Nöten. Die internationalen Regelungen zur Begrenzung von Luftschadstoffen aus der Schifffahrt sind wenig ambitioniert und orientieren sich an Grenzwerten. In besonderen Schutzgebieten, wie der Nord- und Ostsee gelten zwar strengere Regelungen, allerdings nur für Schiffsneubauten ab dem Jahre 2021. Durch die lange Lebenszeit von Schiffen ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen nur sehr langsam Wirkung zeigen werden.