Denkmal für Denkmalschutz setzen

Der Denkmalschutz und dessen Behörde muss überarbeitet werden. In Zukunft sollen die Denkmalschutzbehörden weiterhin entscheiden, welches Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Ein Denkmalschutz kommt aber einer teilweisen Enteignung gleich. Somit soll die Behörde den Eigentümern ein Kaufangebot machen oder dem Eigentümer eine Entschädigung in Höhe des Gegenwertes der Nutzungsminderung bzw. des Wertverlusts zahlen. Der Wert des Gebäudes wird von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Die Wertminderung wird ebenso von einem unabhängigen Gutachter beziffert. Über diesen ermittelten Wert hat sich das Kaufangebot zu belaufen. Der Denkmalschutzbehörde wird für diesen Prozess ein jährliches Budget zugeteilt. Über dessen Verwendung muss sie selber entscheiden. Sie kann frei nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Gebäude zu schützen sind. Selbstverständlich können die erworbenen Gebäude mit der verursachten Nutzungseinschränkung durch den Denkmalsschutz daraufhin frei wieder verkauft werden. Des Weiteren soll der Rechtsweg gegen Entscheidungen der Behörde offen stehen.

Gesunder Fleischkonsum durch gesundes Klonfleisch

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen an, dass der heutige Konsum an Fleisch aus Massentierhaltung für die Tiere eine enorme Belastung darstellt. Sie werden ihrer natürlichen Umgebung beraubt und erleiden oft Schmerzen während ihres Lebens auf kleinem Raum. Durch die Subventionen der Agrarwirtschaft werden die Fleischpreise künstlich niedrig gehalten. Deshalb sind die Subventionen sofort einzustellen. Derzeit verspeisen die Deutschen mitunter wegen dieser niedrigen Preise mehr Fleisch, als für sie gesund wäre. Dennoch sprechen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein gegen Verbote aus und lehnen Maßnahmen wie Veggie-Days strikt ab. Solche Verbote bekämpfen nur Symptome, allerdings nicht die Ursachen.

Die Forschung von alternativen Möglichkeiten soll mehr unterstützt werden. Beispielsweise wird in der Ernährungswissenschaft derzeit an einer synthetischen Fleischform geforscht. Durch Stammzellen lässt sich bereits jetzt in Petrischalen künstliches Fleisch herstellen, ganz ohne Tiere und ein Nervensystem. Die industrielle Massenproduktion dieses künstlichen Fleischs ist der nächste Schritt und sollte auch gefördert werden. Weitere vielversprechende Forschungsansätze arbeiten mit dem kürzlich herausgearbeiteten Gencode von Fleisch.

Sparsamkeit anerkennen statt bestrafen: Ein grenzenloses Schonvermögen für Kinder

Um im späteren Leben vor finanziellen Schwierigkeiten bewahrt zu werden, ist es wichtig, dass Kinder durch ihr Elternhaus oder eine Bildungseinrichtung bereits früh den Umgang mit Geld erlernen. Dazu gehört auch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Ausgeben und Sparen. Für diesen Lernprozess ist es kontraproduktiv, wenn der Staat die Sparsamkeit von Kindern ausnutzt, um seine eigenen Sozialausgaben zu minimieren. Kindern, deren Eltern Anspruch auf Arbeitslosengeld II/ Hartz IV haben, steht ein Vermögensfreibetrag von 3.100€ plus ein Pauschalbetrag von 750€ für einmalige Anschaffungen zu. Das Schonvermögen beträgt somit, unabhängig vom Alter, lediglich 3.850€ pro Kind. Jeder Euro, der diesen Betrag übersteigt, zählt als anrechenbares Vermögen und muss zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit verwendet werden. Die Sozialleistungen werden folglich gekürzt und die Bedarfsgemeinschaft muss unter anderem vom Ersparnis des Kindes leben.

Durch dieses Erlebnis verlieren die Kinder häufig die Lust am Sparen und die Tatsache, dass sie den Vermögensfreibetrag bereits voll ausgeschöpft haben, nimmt ihnen auch die Motivation dazu. Das Verhältnis zwischen Ausgeben und Sparen ist fortan gestört und führt möglicherweise zu finanziellen Schwierigkeiten in der Zukunft. Darüber hinaus kann der teilweise Verlust des Ersparten auch zu einer sozialen Segregation oder zu einer erhöhten Bedürftigkeit führen, wenn das Geld für einen bestimmten, kostspieligen Zweck angespart wurde.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deswegen ein grenzenloses Schonvermögen für Kinder. Die Definition eines Kindes erfolgt nach § 32 EStG. Um das angesparte Vermögen nicht nur vor dem Staat, sondern auch vor einem möglichen Missbrauch der bedürftigen Erziehungsberechtigten zu schützen, muss es  sicher durch Dritte verwahrt werden. Denkbar wäre ein Sparkonto, bei dem die Auszahlung erst ab Erreichen der Volljährigkeit möglich ist. In Ausnahmefällen soll eine Teilauszahlung auf Antrag beim zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters gestattet werden.

Kinderblindheit bekämpfen – Fortschritte in der Gentechnik nutzen

Infolge eines Mangels von Vitamin A erblinden jedes Jahr bis zu eine halben Million Kinder weltweit. Dieser Mangel resultiert vor allem aus der oft einseitigen Ernährung. Viele Familien in Entwicklungsländern können sich nicht mehr als eine Mahlzeit am Tag leisten. Eine ausreichende Versorgung mit Vitaminen und anderen wichtigen Nährstoffen ist so nicht gegeben.

Seit Jahren setzen Hilfsorganisationen weltweit auf die Abgabe von Vitamin-A-Präparaten, doch führt dies langfristig nicht zu einer Verbesserung der Lebenssituation in den Entwicklungsländern, vielmehr schafft es Abhängigkeitsverhältnisse. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb Offenheit für neue Lösungswege. Einer dieser Lösungswege kann in der Grünen Gentechnik, hier insbesondere im „Golden Rice“ liegen. Goldener Reis enthält Beta-Carrotin (Provitamin A), welches der Körper in Vitamin A umwandeln kann. Da sich gut die Hälfte der Weltbevölkerung vornehmlich von Reis ernährt und der Goldene Reis durch seine Entdecker kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann dies zu einer günstigen Alternative werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nehmen aber auch die Ängste der Bürger wahr. Wir fordern daher, dass vor der Einführung des Goldenen Reis’ Langzeitstudien durchgeführt werden. Des Weiteren sollte ein Anbau in geschützten Bereichen stattfinden, um mögliche, unbekannte Veränderungen von weiteren Pflanzen zu verhindern. Positive Testergebnisse zeigen nicht nur das Potential des Reis’ auf, sondern sorgen auch für größere Akzeptanz in der Bevölkerung.

Verstärken der Polizeikräfte – Wir brauchen wieder mehr Polizisten und Polizeiwachen

Die Anzahl der Polizeikräfte im Land muss wieder aufgestockt werden, da gerade durch die jetzige Flüchtlingssituation die Personaldecke der Polizei sehr angespannt ist und zum Teil Auszubildende Dienst tun müssen. Es wäre zum Beispiel denkbar, eine Hilfspolizei nach Vorbild Sachsen-Anhalts über drei Monate auszubilden und dann in den Dienst zu schicken.

Fahrschulzwang abschaffen

Derzeit sind die Richtlinien zur Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz Fahrerlaubnis-Verordnung, geregelt. Dieses schreibt den Pflichtbesuch einer Fahrschule ausdrücklich vor. Der Besuch einer solchen Schule kostet im Durchschnitt 1.500 Euro. Wir halten diese Praxis für einen nicht notwendigen Einschnitt in das Leben des Bürgers. Die Jungen Liberalen SH fordern deshalb die Abschaffung der Fahrschulpflicht und die damit einhergehende Aufwertung der staatlichen Prüfung, die allumfassend testet, ob ein Führerscheinanwärter physisch und psychisch in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Die bisherigen Sicherheitsstandards, wie zum Beispiel die vorgeschriebene Absolvierung eines Erste-Hilfe-Scheins oder die theoretische und praktische Prüfordnung bleiben von dieser Forderung unangetastet. Öffentliche Straßen dürfen zu Übungszwecken, wie bisher, nur mit zugelassenen Fahrlehrern befahren werden. Auf diese Weise soll dem Bürger die Alternative geboten werden, andere Wege zu finden, wie er oder seine Kinder die Fähigkeiten zum Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung, ob privat auf Übungsplätzen oder über dann freie Fahrschulen, erwirbt.

Gebührenfreie staatliche Dokumente

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass gesetzlich vorgeschriebene Erneuerungen und erstmalige Anschaffung von offiziellen Dokumenten wie Personalausweis und Reisepass den Antragssteller oder die Antragstellerin keine Gebühren kostet. Bei Erneuerungen soll der Antragssteller oder die Antragstellerin ab neun Monate vor Ablauf des Dokumentes den Antrag gebührenfrei stellen können. Da Erneuerungen gesetzlich vorgeschrieben sind, ist die Bearbeitungsgebühr ohnehin verfassungsrechtlich anzweifelbar. Umso mehr lehnen wir eine solche Einnahmequelle des Staates bei den Bürgern und Bürgerinnen abseits der Steuer, um die eigenen Behörden zu finanzieren, also einer Grundaufgabe des Staates nachzukommen, ab.

Integration durch Bildung

Im Jahr 2015 sind ungefähr 55 000 Asylsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen. Im Jahr 2016 werden ebenso viele Menschen erwartet. Um ihnen die Integration zu erleichtern, wollen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass Asylsuchende einen umfassenden Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten.

Erste Informationen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Schleswig-Holstein zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland und Schleswig-Holstein wichtig. Auch Informationen über die Angebote und Projekte der ehrenamtlichen Helfer vor Ort erleichtern die Ankunft und die Integration.

Wir fordern daher,

  • bereits bestehende Informationsangebote bekannt zu machen und zu fördern, z.B. die “Moin”-App, die “Ankommen”-App, den “Refugee-Guide”, die Informationsseite des Landes für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein und die Seite “Hilfe für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein” des NDR.
  • den Zugang zu Online-Informationen zu erleichtern, z.B. durch W-LAN in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Freiwillige Initiativen, die wie das Projekt 42 von Hamburg.Freifunk W-LAN-Zugang in den Unterkünften anbieten wollen, sind zu unterstützen.
  • bei der Förderung von Informationsangeboten mit anderen Bundesländern kooperieren und gelungene Ansätze zu übernehmen.

Anerkennung des Bildungsstands und der Qualifikation
Wir wollen, dass die Asylsuchenden für sie passende Bildungs-, Qualifikations- und Jobangebote finden können.

Deshalb fordern wir,

  • standardmäßig den Bildungsstand- und die Qualifikation der Asylsuchenden bereits in den Erstaufnahmen zu erheben. Dies geschieht bestenfalls im Rahmen der Registrierung in der zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung.
  • den Asylsuchenden und ihren ehrenamtlichen Unterstützern Informationen über das Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sowie mögliche Nachqualifizierungen und Weiterbildungen zur Verfügung zu stellen, z.B. im Rahmen des Online-Informationsangebots und über Beratungsstellen in den Unterkünften. Wir setzen uns langfristig dafür ein, dass Weiterbildungs- und Nachqualifizierungsmaßnahmen zu entwickeln sind für Berufszweige, bei denen dies heute noch nicht möglich ist.
  • über die Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen (beruflichen) Qualifikationen ist umfassend aufzuklären. Darüber hinaus sind Finanzierungs- und finanzielle Unterstützungsmodelle auszubauen und Potentiale und Qualifikationen
    der Menschen, die zu uns gekommen sind, sichtbar zu machen. In diesem Zusammenhang muss das Angebot an Qualifikationsanalysen ausgebaut und die Anerkennung in formellen Konzepten ermöglicht werden.

Deutsch- und Integrationskurse
Wir halten eine frühe Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen für sinnvoll. Die Hürden dafür sollten nicht weiter erhöht, sondern gesenkt werden.

Wir fordern daher,

  • den Asylsuchenden nach der Registrierung in der zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung zumindest einen Basis-Deutsch- und Integrationskurs anzubieten. Nach Möglichkeit werden Kurse angeboten, deren Niveau sich am zuvor erhobenen Bildungsstand orientiert.
  • die Deutsch- und Integrationskurse verpflichtend auszugestalten. Dabei ist auf diejenigen Rücksicht zu nehmen, die einer Ausbildung, einem Studienvorbereitungsprogramm, einem Studium oder einer Arbeit nachgehen. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder während der Kurszeiten betreut werden; dies kann auch durch die Einrichtung von Eltern-Kind-Kursen geschehen.
  • die Kurse für die Asylsuchenden kostenlos anzubieten.
  • am Ende der Kurse jeweils ein Zeugnis auszustellen. Die erworbenen Sprachkenntnisse sind nach den Vorgaben des Gemeinsamen europäische Referenzrahmens für Sprachen (CEFR) zu zertifizieren, sofern der Kursteilnehmer das Niveau A2 erreicht oder überschreitet.

Kita- und Schulbesuch
Wir glauben, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die bestmögliche Förderung verdienen. Kinder von Asylsuchenden sollen daher einen möglichst umfassenden Zugang zu unserem Bildungssystem erhalten.

Deshalb fordern wir,

  • den Eltern und gegebenenfalls den Vormündern minderjähriger Flüchtlinge Informationen über das Bildungssystem zu Verfügung zu stellen. Eltern oder Vormünder kleiner Kinder sollen sich besonders über die Möglichkeit und die Vorzüge des Kitabesuchs informieren können.
  • Kindern im entsprechenden Alter den Besuch einer Kita zu ermöglichen. Die Kitagebühren sind an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern anzupassen.
  • Minderjährigen im Schulalter den Schulbesuch unabhängig davon zu ermöglichen, ob sie bereits als schulpflichtig gelten.
  • volljährigen Asylsuchenden, die noch keinen Schulabschluss haben oder deren Schulabschluss nicht anerkannt wurde, den weiteren Schulbesuch bis zum 25. Lebensjahr zu gestatten.
  • in den Willkommens- und DaZ-Klassen sicherzustellen, dass die Gruppengröße der einer regulären Klasse entspricht.

Ausbildung, Studium und Arbeit
Auch Asylsuchende sollen die Chance auf einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz haben. Dadurch wird es für sie leichter, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und finanziell für sich selbst zu sorgen.

Daher fordern wir,

  • jugendliche Asylsuchende und ihre Eltern oder Vormünder über das Berufsausbildungssystem und das Studium zu informieren und zu beraten. Dabei ist darauf einzugehen, welche Anforderungen an Auszubildende und Studierende gestellt werden und welche Chancen sie nach den jeweiligen Abschlüssen haben.
  • den Asylsuchenden Tätigkeiten in der Unterkunft, z.B. als Dolmetscher und im Rahmen des Sonderprogramms Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug, zu ermöglichen.
  • das Programm “Perspektiven für junge Flüchtlinge im Handwerk” der Bundesagentur für Arbeit zu unterstützen und die Übertragung des Konzepts auf andere Berufsgruppen zu prüfen.
  • Auszubildenden ein Aufenthaltsrecht für die Dauer der Ausbildung und bei erfolgreichem Abschluss mindestens zwei Jahre darüber hinaus zu garantieren.
  • Auszubildenden und Studierenden gleichberechtigten Zugang zu finanzieller Unterstützung zu gewähren.
  • Studienvorbereitungsprogramme bekannt zu machen und zu fördern, z.B. durch Kooperationen von Hochschulen mit der Kiron University.
  • Arbeitsbeschränkungen wie die Sperrfrist und die Vorrangprüfung abzuschaffen.

Über die Integration in den Arbeitsmarkt hinaus, sehen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Aufgaben von kulturellen und außerschulischen Integration. Hier sind besonders die Leistungen von Sportvereinen und Reha-Einrichtungen von besonderer Bedeutung.

Im Sportverein
Hier wollen wir Sportangebote wie z.B. Fußballtraining für Flüchtlinge fördern. Fördern kann in diesem Fall das Bereitstellen von Fahrdiensten in den Gemeinden und Städten oder das Thema Versicherungsschutz während der Maßnahmen umfassen.

Im Reha-Sport
Hier wollen wir die Erfahrungen des Deutschen Behinderten- und Reha-Sport-Verbandes und seiner Landesverbände nutzen. Besonders traumatisierten Flüchtlingen sollen an den Angeboten der Verbände teilnehmen, die sich bisher über die Methode Sport an die Reintegration von traumatisierten Bundeswehr-Soldaten richtet.

“Wählen Ja, Abstimmen Nein?” – Wahlalter harmonisieren

Das Volksabstimmungsgesetz Schleswig-Holsteins ist im Hinblick auf das Beteiligungsalter zu ändern. Derzeit kann nur eine volljährige Person mitmachen. Dies ist insofern für uns zwingend zu ändern, als dass man bei der Landtagswahl bereits mit 16 wählen kann.

Diese Ungleichbehandlung ist unschlüssig und ist deshalb im Volksabsicherungsgesetz sowie gegebenenfalls in weiteren Gesetzen zu ändern.

Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

(1) Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.

(2) Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung ist zu vermeiden. Der verbleibende öffentliche Rundfunk soll von frei von kommerziellen Einflüssen – wie Werbung – bleiben.

(3) Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen ARD-Anstalten, wenn nötig, auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen, wo möglich, unter der neuen Dachorganisation Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten” (ARD) vereint werden.

(4) Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben.

(5) Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher “GEZ”) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.

(6) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen. Bürgermedien wie die Offenen Kanäle sollen besser gefördert werden.

Subventionen bei Treibstoffen abschaffen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung von steuerlichen Vorteilen bei Diesel und Kerosin gegenüber Benzin. Die Subventionen sind nicht länger zeitgemäß. Jegliche Treibstoffe sollen einheitlich besteuert werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verurteilen, dass Kerosin praktisch nicht besteuert wird und der Wettbewerb somit massiv verzerrt wird. Diese vollständige Subvention des Luftverkehrs im Bereich der Treibstoffbesteuerung widerspricht den Grundsätzen eines fairen Marktes. Der neue Steuersatz soll gemessen am Brennwert der Treibstoffe gleich sein. Somit unterstützen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Pläne der EU-Kommission und fordern von der Bundesregierung, diese nicht weiter zu blockieren, sondern umzusetzen.

Liberalisierung Flugverkehr innerhalb der EU

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bekräftigen die EU-Kommission, die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs voranzutreiben. Konkret sollten die national-protektionistischen Beschränkungen des Streckennetzes abgeschafft werden, sodass zukünftig alle Airlines mit Hauptsitz in der Europäischen Union alle Flugstrecken innerhalb des EU-Gebiets uneingeschränkt bedienen dürfen. Derartige Beschränkungen gehören dem letzten Jahrhundert an und befinden sich im Widerspruch mit einer offenen Europäischen Union. Die Vorgabe, dass entweder Start-oder Zielflughafen im Heimatland der jeweiligen Airline liegen muss, soll für europäische Airlines auf eine gemeinschaftliche europäische Ebene angehoben werden. Das Ziel des verbraucherorientierten Wettbewerbs darf beim zivilen Luftverkehr nicht ausgesetzt werden. Airlines, die durch staatliche Subventionen ihrer Heimatländer massiv wettbewerbsverzerrend bevorteilt werden, muss der Zugang zum innereuropäischen Flugstreckennetz im Sinne des fairen Marktes weiterhin verwehrt bleiben.