Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Sommerzeit.
Kein Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen Überlegungen für ein generelles Alkoholverbot für den ÖPNV in Schleswig-Holstein ab. Derartige Gedanken, die sich an dem ab September geltenden Verbot in den Verkehrsmitteln des HVV orientieren, würden die individuellen Freiheitsrechte der ÖPNV-Nutzer unangemessen einschränken. Dabei gehen solche Maßnahmen an Problemen wie Gewalt und Vandalismus vorbei.
Wahlfreiheit für Schulen, Eltern und Schüler
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den Schulen aus.
Jedes Gymnasium muss frei entscheiden können, ob es das G8, G9 oder beide Varianten parallel anbietet. Schüler und Eltern können dann die passende Schule auswählen und haben so die freie Entscheidung, welcher Weg für sie individuell der beste ist. Die Schülerförderung zur nächsten Schule mit der gewünschten Variante ist zu gewährleisten
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen! GEZ abschaffen statt Datensammlung und Schnüffelparagraphen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen. Für die notwendige Ablehnung des Vertragsentwurfes sind aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere folgende Punkte ausschlaggebend:
1. Die in §9 (1) geregelte Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern, auf Antrag der Landesrundfunkanstalt Daten ihrer Mieter weiterzugeben, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen und im Hinblick auf das durch eine solche Regelung gefährdete Vertrauensverhältnis zwischen Vermietern und Mietern abzulehnen.
2. Die im Zuge des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geplante Vergrößerung der GEZ um ca. 400 Mitarbeiter ist abzulehnen, da sie dem eigentlichen Ziel einer Reduzierung der GEZ entgegen steht.
3. Die in §14 (10) geregelte zeitliche Begrenzung des Ankaufsverbotes von Adressdaten privater Personen durch die Landesrundfunkanstalten bis zum 31. Oktober 2014 ist ebenfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen und aufgrund der Tatsache, dass das Ziel, mehr Transparenz beim Beitragseinzug zu schaffen, verfehlt würde, abzulehnen.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ein, der die Sicherung der Grundversorgung in Ergänzung zu den privaten Angeboten gewährleistet. Hierfür müssen folgende Maßnahmen ergriffen und in einem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt werden:
1. Einführung einer allgemeinen geräteunabhängigen Medienabgabe, die von allen der sachlichen Einkommenssteuerpflicht unterliegenen Bürgern und körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen kosteneffizient über die Finanzämter eingezogen wird und preislich unter der jetzigen Rundfunkgebühr liegt.
2. Abschaffung der GEZ
3. Konzentration auf die Grundsicherung in den Bereichen Information, Bildung und Beratung. Der Erwerb kostenintensiver Übertragungsrechte im Wettbewerb mit privaten Fernsehsendern ist nicht Aufgabe des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks.
4. Weitere Reduzierung der Landesrundfunkanstalten
5. Reduzierung der Radioprogramme
6. Keine weitere Ausbreitung des öffentlich-rechtlichen Angebots programmmachender Angebote auf neuen Medienformen wie bspw. im Internet; diese dürfen nur programmbegleitend sein.
7. Ende der Dominanz der Parteien in den Rundfunkanstalten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden dafür in Stiftungen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Mitglieder der Stiftungsräte werden von den Landesparlamenten gewählt. Feste Mitgliederkontingente für Gewerkschaften, Kirchen, Tierschutzverbände etc. werden abgeschafft. Maximal ein Drittel der Mitglieder darf aus Abgeordneten bestehen. Inhaber politischer Ämter der Exekutive, ab einer Funktion als Landesminister bzw. Senator aufwärts, sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.
Grüne Gentechnik für die Zukunft nutzen
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für eine Nutzung der Grünen Gentechnik aus. Im Bereich der Landwirtschaft bietet diese Technik Chancen, die durch eine sorgfältig geprüfte Nutzung in Zukunft möglich sein muss.
Weiterhin sind die Potenziale in Forschung und Entwicklung für die Zukunft nicht zu vernachlässigen. Die Grüne Gentechnik ist sowohl aus sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht ein wichtiger Faktor in der Lebensmittelproduktion und in vielen Teilen der Welt eine Erfolgsgeschichte. Wir Jungen Liberalen stellen den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt. Die Verbraucher werden selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Produkte konsumieren oder nicht. Eine generelle Dämonisierung der Grünen Gentechnik ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Keine weiteren Verzögerungen beim Bau der A20
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen konsequenten Weiterbau der A20 von Bad Segeberg bis zur Elbquerung bei Glückstadt ohne weitere Verzögerungen. Die Vollendung dieses für das Bundesland Schleswig-Holstein elementaren Infrastrukturprojekts muss hohe Priorität haben. Planfeststellungsverfahren sind auch unter Berücksichtigung möglicher Einsprüche von Anwohnern zügig voranzutreiben. Für die Elbquerung bei Glückstadt ist schon jetzt mit Nachdruck nach einer Finanzierung zu suchen. Auf die Bedeutung dieses Straßenbauvorhabens ist von Seiten des Landes Schleswig-Holstein auch weiterhin regelmäßig beim Bund aufmerksam zu machen.
Verbot der CCS-Technologie in Deutschland
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, nachdem ein Gesetzentwurf mit einer Opt.-Out Lösung keine Mehrheit im Bundesrat erreichte, sich für ein konsequentes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland einzusetzen.
Abschaffung der Sommerzeit
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Sommerzeit.
Die FDP muss eine Partei für alle liberal Denkenden sein
Für eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung der FDP
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine neue inhaltliche und strategische Positionierung der FDP.
Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, um das aktuelle Umfragetief zu überwinden, sondern um eine langfristige Strategie, die FDP zur Partei aller Menschen mit liberalen Werten und Lebensgefühl zu machen.
- Der Ausbau und die Verteidigung der Freiheit in Deutschland ist die Messlatte der FDP. Die FDP muss sich daher in der Verantwortung sehen, den Gedanken des Liberalismus stärker in der Gesellschaft zu verankern. Das kann nur gelingen, wenn die Idee des Liberalismus so sympathisch, sozial und menschenfreundlich wahrgenommen wird, wie sie ist. Es muss erkennbar sein, dass es Liberale sind, die mit konsequentem Einsatz für die Gleichwertigkeit von Lebensentwürfen anderer und für die Sicherung der Lebenschancen aller streiten. Die FDP muss mehr als Vertreterin der liberalen Geisteshaltung verstanden werden. Der einseitigen Wahrnehmung als Steuersenkungs- und Bürgerrechtspartei gilt es entgegen zu wirken.
Daher fordern wir- dass sich die FDP widerspruchsloser an der liberalen Linie orientiert, die freiheitliche Geisteshaltung als Alleinstellungsmerkmal verteidigt und dies im neuen Grundsatzprogramm untermauert
- dass sich die FDP thematisch verbreitert und liberale Lösungen für jedes Politikfeld aufzeigt und mehr Mut zu großen liberalen Reformen hat
- dass die Kompromisslinien in Koalitionen deutlicher herausgestellt werden, damit erkennbar wird, dass die FDP konsequent zu ihrem Kurs steht.
- Die Orientierung an vor allem nach Beruf und Einkommen bestimmten Zielgruppen und die Fixierung auf Koalitionen mit der Union haben zu einem Teufelskreis geführt: Die FDP ist vor allem für diese Zielgruppen und unionsnahe Liberale interessant; die Wähler- und Mitgliederstruktur hat sich entsprechend entwickelt. Die FDP wird dem sog. „bürgerlichen Lager“ zugerechnet. Dies führt unweigerlich zu einer Abhängigkeit von diesen Wählergruppen und zur Notwendigkeit noch eindeutigerer strategischer Verengung. Die FDP muss als einzige liberale Partei jedoch den Anspruch haben, das gesamte Spektrum liberaler Ideen abzubilden. Die Rücksichtnahme auf bestimmte Zielgruppen verhindert manches liberale Reformvorhaben. Viele liberale Reformen sind zudem in schwarz-gelben Bündnissen nicht zu verwirklichen. Darum gilt es, den Teufelskreis zu durchbrechen.
Daher fordern wir- die Öffnung der Partei in Inhalten und Erscheinungsbild für alle liberalen Köpfe
- die inhaltliche Ausrichtung am ganzheitlichen Liberalismus statt an Prädikaten wie „mittelstandsorientiert“
- ein Ende der Praxis, dass die FDP in der parlamentarischen Sitzordnung am äußersten rechten Ende ihren Platz findet.
- Die derzeitige FDP wird von vielen als eher hierarchisch wahrgenommen und erscheint manchem wegen mangelnder Partizipationsmöglichkeiten zu unattraktiv. Wir wollen, dass sich die FDP an die Spitze derjenigen stellt, die für eine Stärkung der Demokratie eintreten, und sich zum Vorreiter der innerparteilichen Demokratie entwickelt. Die FDP muss das Ideenpotential und die Kenntnisse aller Mitglieder nutzen. Die Linie der Partei muss an der Basis bestimmt werden: „bottom up“ statt „top down“.
Daher fordern wir- mehr Mut zu breiten Diskussionen in der Parteibasis
- eine lebendigere Debattenkultur, mehr inhaltliche Diskussionen und Abstimmungen in den Gremien
- Urabstimmungen über wichtige Sach- und Personalentscheidungen
- die stärkere Nutzung des Internet zur Einbindung der Mitglieder – gerade auf Landesebene und
- den Ausbau der Trennung von Amt und Mandat.
Für eine moderne, basisnahe FDP
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich den beantragten Mitgliederentscheid über die Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Zu einer modernen, basisnahen Partei gehört auch der Mut zu mehr innerparteilicher Demokratie und kontroversen Diskussionen. Nur mit einem konsequenten, auf breite Basis gestellten programmatischen Kurs lassen sich Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgewinnen. Nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sollte das Mittel der Mitgliederbefragung in Grundsatzentscheidungen viel häufiger Berücksichtigung finden.
Erster Schritt zur Steuervereinfachung: Gewerbesteuer abschaffen!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der von den Gemeinden erhobenen Gewerbesteuer. Die bürokratisch aufwendige Gewerbesteuer belastet kleine Unternehmen ungerechtfertigt stark und sorgt mit ihrer starken Konjunkturabhängigkeit für Planungsschwierigkeiten in den Gemeindehaushalten. Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden daher aufgefordert, umgehend Reformschritte einzuleiten. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle sollen die Gemeinden ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhalten. Weiterhin ist eine Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden auf 4 % zu erwägen.
Für eine generationengerechte Finanzpolitik. Steuerstrukturreform statt kreditfinanzierter Steuersenkungen.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die vom Bundeskabinett angekündigten Steuersenkungen zum 01.01.2013 ab. Wir treten für eine generationengerechte Finanzpolitik und die kompromisslose Einhaltung der Schuldenbremse in Bund und Ländern ein. Der Abbau der Neuverschuldung hat für uns höchste Priorität. Für Steuersenkungen, die durch weitere Neuverschuldung finanziert werden, sehen wir keinen Spielraum. Die Konjunkturprogramme der vergangenen Wirtschaftskrise haben zu einer weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung geführt, die in Zeiten guter Konjunktur zurückgefahren werden muss. Hinzu kommen schwer kalkulierbare finanzielle Risiken durch die Krisen der Eurozone und den Ausstieg aus der Kernenergie.
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern statt allgemeiner Steuersenkungen eine längst überfällige Steuerstrukturreform, um eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Steuerzahlern zu erreichen. Der Weg zum Fernziel allgemeiner Steuersenkungen führt nur über eine konsequente Ausgabenbegrenzung.