Mehr Finanzkurse an den Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern mehr und bessere finanzielle Bildung an Schulen. Dem Thema finanzielle Bildung muss im Lehrplan eine deutlich größere Bedeutung beigemessen werden. Wir sind sehr offen für bestimmte Fachtage, an denen sich die Schülerinnen und Schüler mit finanziellen Themen beschäftigen und dabei Wissen erwerben, das sie befähigt, ihre eigene finanzielle Zukunft besser planen zu können.

Hierbei muss sichergestellt werden, dass das nicht von Interessensvertretern der Branche als Werbeveranstaltung genutzt wird. Wir setzen auf hierfür fortgebildete Lehrkräfte.

Ein- und Austritt mit Digitalstrategie

Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, aus der katholischen und evangelischen
Kirche auszutreten. Im Moment ist hierfür in Schleswig-Holstein nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Standesamt nötig. Diese Regelung ist nicht modern und mit sehr langen Wartezeiten verbunden. Hinzukommt, dass der Kirchenaustritt in der Regel 20€ kostet. Diese 20 Euro werden für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung erhoben. Deswegen fordern wir die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der Kirche und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG.

Guter Zirkus braucht keine Tiere

Wildtiere stellen besonders hohe Ansprüche an ihre Unterbringung und Versorgung. Die Voraussetzungen für die Erfüllung jener Ansprüche sind im Zirkus nicht gegeben und logistisch unmöglich. Als nicht domestizierte Tierarten müssen Wildtiere unserer Ansicht nach unter besonderem gesetzlichem Schutz stehen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG), die ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen vorsieht. Die Zirkusse sind vom Staat angemessen finanziell zu entschädigen.

Dem Staat keine Drehgenehmigung erteilen – zunehmender Wohnraumüberwachung entgegentreten!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Ausdehnung
staatlicher Bodycamüberwachung durch die Landesregierung aus und fordern die FDP- Landtagsfraktion auf, sich gegen den Entwurf zur Änderung des §184a LVwG einzusetzen. Danach sollen Polizisten zukünftig Bodycams in privatem Wohnraum einsetzen und die damit verbundenen Aufnahmen speichern dürfen.
Diesem verfassungswidrigen Eingriff in Art. 13 GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter dem Deckmantel des Bürgerschutzes ist entschieden
entgegenzutreten. Die Wohnung dient der privaten Lebensgestaltung und ist dem Staat  nur unter engen Voraussetzungen zugänglich. Eine pauschale Eskalationsgefahr kann diesen Eingriff nicht rechtfertigen.

Unsere Unabhängigkeitserklärung: Fracking erlauben

Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern alle notwendigen Maßnahmen für einen schnellen Einstieg in die Förderung der deutschen Erdöl- und Gasvorkommen zu ergreifen. Dazu gehört auch, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die legale Verwendung des sogenannten Frackings zu schaffen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in diesem Zusammenhang beschleunigt und bürokratiearm gestaltet werden, ohne Umwelt- und Sicherheitsaspekte außer Acht zu lassen.

Werbewahn von Regierungen ein Ende setzen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind gegen die stetig wachsenden Werbekosten
 der Bundesregierung, seiner Ministerien und verschiedener Bundesämter und klar für
 eine Kehrtwende hin zur Rückbesinnung der eigentlichen Aufgaben dieser
 Regierungsinstitutionen, die durch eine unserer Meinung nach ausufernde
 Öffentlichkeitsarbeit zu untergraben drohen. Zwar befürworten wir die unkomplizierte
 und schnelle Bereitstellung der vielen Informationen einzelner Ministerien, jedoch
 sprechen wir uns strikt gegen künftige, groß angelegte Werbekampagnen oder -maßnahmen
 an, die gegen Zahlung von Steuergeldern auf bspw. Projekte, Spartipps, Podcasts o.Ä.
 in sozialen Medien wie Instagram, Facebook, Twitter, Snapchat oder Spotify aufmerksam
 machen.

 Hierzu fordern wir im Einzelnen:

  •  das Rückfahren der Werbeausgaben der Bundesregierung und seiner Ministerien
     mindestens auf Vor-Corona-Niveau und eine ständige Evaluierung dieser
     hinsichtlich ihrer Transparenz über die Ausgaben insbesondere für Werbung und Produktion zu informieren.
  •  dem Nachkommen informationeller Kommunikation durch private wie öffentlich-
     rechtliche Medienhäuser von Informationen, wenn es sich um größer angelegte
     Kampagnen handelt, die zum Schutz der Bevölkerung dienen, anstatt über
     kommerzielle Anzeigen wichtige Informationen zu verbreiten.

Staatsquote deckeln!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Deckelung der
 Staatsausgabenquote der Bundesrepublik Deutschland ein.
 Die Staatsausgabenquote ist auf maximal 40% des jeweils letzten festgestellten
 Bruttoinlandsprodukts zu deckeln.

 Ähnlich zur Schuldenbremse kann es hierbei eine Ausnahmeregelung für
 Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle
 des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, geben,
 um die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung zu sichern.
 Nach Eintreten der Ausnahmeregelung ist sicherzustellen, dass über die dann kommenden
 5 Jahre die Staatsquote im Durchschnitt die Deckelung nicht überschreitet.

Legalisierung mit allen Konsequenzen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Änderung der Maßnahmen zur Feststellung einer Fahruntüchtigkeit nach Konsum von Cannabis. Dies soll wie folgt aussehen:

  • Anpassung des untersten Grenzwertes für THC im Blutserum auf 3ng/ml. Dies ist ein Grenzwert, ab dem die Fahruntüchtigkeit in relativem Maße medizinisch erwartbar ist und etwa einem Alkoholpegel von 0,5‰ entspricht. Für den regelmäßigen Konsum soll eine wissenschaftlich-empirische Staffelung dieses als
    Grenze bezeichneten aktiven THC-Wertes im Blutserum vorgenommen werden.
  • Bei der Überprüfung des Blutserums auf THC soll neben dem aktiven THC-Wert auch
     der 11-Nor-9-carboxy-THC-Wert mit einbezogen werden, um Erst- und Langzeitkonsum
     zu unterscheiden.
  • In Straßenverkehrskontrollen soll auf THC-Speicheltests zurückgegriffen werden. Sollte dieser Test negativ sein, ist von einer weiteren Überprüfung abzusehen.

Fortbildungsangebote für Lehrer aufgrund der OAPVO star_border

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Bereitstellen von freiwilligen Fortbildungen für Lehrkräfte der Oberstufe. Das Ministerium sollte diese Fortbildungen organisieren und Lehrern, welche mit der 2020 eingeführten OAPVO überfordert sind, erklären, wie Kurse, in denen Schüler mit unterschiedlichen Fachanforderungen sind, unterrichtet werden sollten.

Zusätzlich ist zu fordern, dass die Kurse je nach Bedarf einem individuellen Strukturplan unterliegen, um Fortbildungen nach angemessenem Bedarf an Lehrkräfte zu vermitteln, um die Transparenz der zu vermittelnden Fortbildungsinhalte zu erhöhen.

Stoppt den Steuerwahnsinn – Gegen die Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass die Besteuerung von Bürgern und
 Unternehmen Gerecht, Nachvollziehbar, Planbar und Rechtssicher sein sollte. Die
 geplante Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer für willkürlich ausgewählte
 Branchen ist unvereinbar mit diesen Prinzipien und zerstört unwiderruflich das
 Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

 Dabei werden die katastrophalen Folgen dieser willkürlichen Steuer für unsere
 Volkswirtschaft und den Umweltschutz billigend in Kauf genommen. Dass der Staat sich
 bereits über die Ertragssteuern und Umsatzsteuer die Taschen füllt, wird von den
 Befürwortern der ungerechten Sondersteuer gern vergessen.

 Wir JuLis fordern daher, entschieden gegen den Steuerwahnsinn vorzugehen und eine
 Umsetzung bzw. Einführung einer Über- bzw. Zufallsgewinnsteuer zu verhindern.