Krankenhausreform – Super Healthcare in Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erreichen. Eine bedarfsgerechte und medizinisch hochwertige Versorgung in Krankenhäusern hat hierbei einen besonderen Stellenwert.

Um die Behandlungsqualität flächendeckend zu verbessern, fordern wir eine landesweite Überprüfung der bestehenden Krankenhaus- und Rettungsstrukturen. Ziel ist es, eine gleichwertige medizinische Versorgung auf dem Land und in der Stadt sicherzustellen. Die Erkenntnisse sollen zu Entwicklung einer Strukturreform der Krankenhäuser und der Rettungssysteme genutzt werden.

Im Einzelnen sollen folgende Aspekte überprüft werden und in die Erarbeitung einer Reform einfließen:

1. Zentralisierung der Behandlung und Profilbildung der Krankenhäuser:

Diese zielt darauf ab durch eine höhere Spezialisierung eine bessere technische Ausstattung, sowie eine bessere Betreuung durch Fachärzte und Pflegekräfte zu ermöglichen. Hierdurch durch soll eine hochwertige Notfallversorgung, eine Facharztbereitschaft rund um die Uhr, ausreichend Erfahrung und Routine des medizinischen Personals sichergestellt werden.

2. Etablierung von lokalen Gesundheitszentren und Notfallpraxen mit OP-Bereitschaft

Sollte die Überprüfung ergeben, dass im ländlichen Raum eine Unterversorgung besteht, soll die Einrichtung von lokalen Gesundheitszentren geprüft werden. Ebenso soll eine entsprechende Umwandlung in solche Zentren geprüft werden, wenn Krankenhäuser geschlossen werden müssen, da eine qualitative Versorgung nicht aufrecht zu erhalten ist.

Eine weitere Möglichkeit stellt die Einrichtung von Notfallpraxen mit OP-Bereitschaft dar. Übergeordnetes Ziel ist es, die Notaufnahmen zu entlasten, und die Anzahl von stationären Aufnahmen zu verringern, wenn eine ambulante oder teilstationäre Aufnahme ausreichend ist. Hierdurch soll die Wartezeit in Notaufnahmen verkürzt und eine schnelle Versorgung in Notfällen sichergestellt werden.

3. Aufwertung der Rettungssysteme

Gerade in ländlichen Gebieten sind die Wege zu Krankenhäusern und Fachkliniken häufig lang. Auch die Ausstattung mit lokal niedergelassenen Ärzten ist eher häufig unzureichend. Wir wollen daher Rettungsysteme aufwerten und auch die Einrichtung von Hubschrauberrettungsdiensten prüfen. Diese können gerade auf den Inseln an der Westküste eine entsprechende Versorgung sicherstellen. Für die Anbindung zu Fachärzten und –kliniken ist ein Transportsystem zu prüfen.

 

Begründung:

Die im Juli erschienen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Krankenhausstruktur in Deutschland hat ergeben, dass eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich wäre. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern. Bedarf zu Reduktion besteht vor allem in urbanen Gebieten, während es auf dem Land häufig zu einer Unterversorgung kommt.

In Schleswig-Holstein gibt es bereits deutlich weniger Kliniken als in anderen Gebieten des Landes. Trotzdem ist eine Überprüfung der Klinikstruktur in Bezug auf Doppelstruktur und die mögliche Verbesserung der bestehenden Struktur durch eine Zentralisierung und Profilbildung. Häufig kommen die Bundesländer den Investitionskosten in den Kiniken nicht nach. Großgeräte und Gebäude sind über viele Jahre nicht ausreichend finanziert. Auch dieses Problem kann durch eine Zentralisierung der Versorgung eingedämmt werden.

Deutschland weist im internationalen Vergleich im Durchschnitt mehr medizinisches Personal pro Einwohner auf als vergleichbare Länder, aber weniger pro Patient. Diese paradoxe Situation liegt daran, dass in der Bundesrepublik viel mehr Patienten in Krankenhäusern versorgt werden als im Ausland. Wie Untersuchungen ergaben, müssten rund ein Viertel der heute in deutschen Kliniken behandelten Fälle nicht stationär versorgt werden. Daher sollten die Möglichkeiten zur ambulanten oder teilstationären Versorgung erhöht werden.

Wichtig ist gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein die Versorgung auf dem ländlichen Raum. Dieser soll durch eine Aufwertung des Rettungsdienstes, sowie die mögliche Einrichtung von Gesundheitszentren sichergestellt werden.

Abschaffung der Hundesteuer

Wir Junge Liberale fordern eine Abschaffung der Hundesteuer durch eine Anpassung des § 3 Abs. 6 5 KAG SH. Mit der Existenz einer Hundesteuer steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern Europas nahezu alleine da. Erst im vergangenen Jahr wurde die Pferdesteuer in Schleswig-Holstein abgeschafft. Seitdem ist der Hund das einzige Luxustier, für das noch eine Steuer erhoben wird. In dieser Willkür sehen wir eine Ungleichbehandlung für Hundehalter gegenüber anderen Tierhaltern.

Erneuerung der JuLi-App

Seit einigen Jahren durchleben wir einen internen Modernisierungsprozess. Wir verfügen über eine eigene Homepage und pflegen eine gute Social-Media-Präsenz. Um unser modernes Profil weitgehend zu verbessern, braucht es mehr als den Status quo.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesvorstand ein IT-Squad zur Verbesserung der Infrastruktur und der Präsenzen der JuLis eingesetzt hat. Im IT-Squad kümmert sich die Arbeitsgruppe JuLi-App um die Erstellung einer App. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern vom Bundesvorstand:

  • die Erhaltung des IT-Squads
  • die komplette Einbindung des IT-Squads
  • die Möglichkeit von Mitgliedern diese App zu testen und Vorschläge einzureichen
  • regelmäßige Berichte des Standes der JuLi-App bei den Sitzungen des erweiterten Bundesvorstandes

Vom IT-Squad erhoffen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

  • die Verbreitung der App sowohl im Apple App Store, als auch im Google Play Store – möglichst simultan
  • keine Möglichkeit In-App-Käufe, Abos oder etwaige andere Bezahlmöglichkeiten zu implementieren
  • die Möglichkeit der Mitglieder sich anzumelden und ggf. sich zu Veranstaltungen anmelden zu können oder die Mitgliederdaten ändern zu können und einen Mitgliedsantrag einzureichen
  • regelmäßige Aktualisierung der Inhalte
  • der Bundesvorstand kümmert sich zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle um die Inhalte der App
  • die technische Verantwortung bleibt auch nach Veröffentlichung der App bei dem Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der AG JuLi-App des IT-Squads.

 

Kein „Wucherzins“ für Steuerbürger

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Anpassung des Zinssatzes für  Steuernachzahlungen- oder erstattungen. Der bisherige Zinssatz von 0,5 Prozent im Monat beziehungsweise 6,0 % pro Jahr wird durch die Verzinsung gemäß §§ 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2  BGB anhand des Basiszinssatzes ersetzt. Die Abgabenordnung ist entsprechend zu ändern.

Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 StGB

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der  Grundvoraussetzungen für die individuelle Freiheit. Daher gilt es für uns, jede Verletzung dieser Freiheit ernst zu nehmen und notfalls durch den Staat sanktionieren zu lassen. Wir halten daher die Formulierung des § 183 I StGB nicht mehr für zeitgemäß, der eine Bestrafung ausschließlich für Männer vorsieht. Dementsprechend ist die Formulierung von „Ein Mann, der“ durch „Wer“ zu ersetzen.

Pflegen wir Neu(muenster)

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Hochschulstandort Neumüster und begrüßen daher  ausdrücklich die Bewerbung der Stadt für einen Studiengang Pflege (B.Sc.).
Die Jungen Liberalen sehen hier hauptsächlich den Ausbau eines guten Bildungsangebotes in der  Breite in ganz Schleswig-Holstein sowie die zentrale Lage der kreisfreien Stadt als entscheidenden Standortvorteil.