Holz vor der Hütte

Veröffentlicht am 12.08.2021

Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit.
Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu Lieferengpässen.
Resultierende Preissteigerungen und Verknappungen führen in der hiesigen Handwerks- und Baubranche zu großen Problemen. Trotz voller Auftragsbücher drohen Insolvenzen und Kurzarbeit. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Preissteigerungen führen zudem zu erhöhten Baukosten, die sich mittelfristig auf die Immobilien- und Mietpreise niederschlagen. Am Ende leiden also die Verbraucher.
Es gilt, durch geeignete Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Holz als nachhaltigen Baustoff auf dem Markt zu steigern und langfristig zu sichern. Hierbei müssen zum einen die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung von Wirtschaftswald genutzt werden. Die Erhaltung, Neugründung und Nutzung von Wäldern muss in Zukunft stets unter den Gesichtspunkten der Versorgung der heimischen Industrie und des Klimaschutzes geplant und durchgeführt werden.

Im Einzelnen fordern wir:
– bürokratische Vorschriften, die den schnellen Ausbau der Sägewerke und damit einer Steigerung der Produktionskapazitäten entgegenstehen, abbauen.
– Wir stellen uns ganz lar gegen das Fichteneinschlagsgesetzt, und fordern einen freien Markt mit freien Angebot
– zu überprüfen, ob die Entwicklungen auf dem Holzmarkt mit Verstößen gegen das Kartellrecht in Zusammenhang gebracht werden können und etwaige Verstöße entsprechend zu unterbinden.
– die kurzfristige Nutzung von Schad- und Blauholz, welches bereits geschlagen in den Wäldern liegt zu ermöglichen.
– die Einführung von Preisgleitklauseln bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen, um Preissteigerungen nicht einseitig auf den Schultern der Betriebe lasten zu lassen.
– eine Initiative zur Steigerung der Attraktivität des Forstarbeiter-Berufes, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen zu wirken.
– die Senkenleistung des Waldes durch Verlagerung der Altersklassenstruktur zu stabilisieren und zu vergüten.
– eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Regelungen aus dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, um kurzfristig eine Entspannung auf dem Holzmarkt zu erreichen.
– protektionistische Maßnahmen im Sinne von Exportverboten abzulehnen

Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste

Veröffentlicht am 15.04.2021

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt.
Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln und anderen Tieren in besonders schützenswerten Gebieten durch Verbotszonen zu verhindern. Diese sollen für alle Wassersportler und Spaziergänger gleichermaßen gelten. Die Einrichtung eines grundsätzlichen Kitesurf-Verbots mit bestimmten Erlaubniszonen lehnen wir ab. Ein solches Verbot würde die Kitesurfer gegenüber anderen Wassersportler und Spaziergängern diskriminieren. Auch die Einrichtung von kommunalen Kitesurf-Verboten an Ost- und Westküste sehen wir kritisch.

380KV Leitungen in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 01.04.2021

Wir fordern lückenlose Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau in Schleswig-Holstein sowie Projektentwicklungen mit Augenmaß. Weiterhin fordern wir, wann immer möglich, d.h. physisch, wirtschaftlich, technisch und unter Naturschutz begründbaren Aspekten in der Planung, die Verwendung von Erdverkabelungen.
Die Energiewende ist absolut erforderlich. Es ist ein Mammutprojekt, welches uns allen einiges abverlangt. Wir Jungen Liberalen sind grundsätzlich für den Ausbau bestehender Netze und die Verwendung erneuerbarer Energien, jedoch darf dies nicht um jeden Preis geschehen. 380KV Leitungen müssen mit und nicht gegen den Bürger entwickelt werden. Eine Transparenz, die leider in der Vergangenheit durch die ausführende TenneT nicht gegeben war. Wir jedoch, die JuLis SH können nun ein starkes Signal aussenden, damit dies nicht so in der Form passieren darf, wie kürzlich am Beispiel der Ostseeküstenleitung zu sehen war.

Diagnostizieren will gelernt sein – Heilpraktikergesetz stärken!

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Die JuLis Schleswig-Holstein fordern eine Untersuchung, inwieweit die Anforderungen an den Beruf des Heilpraktikers zukünftig angepasst werden können. Beispielsweise wäre es denkbar, dass angehende Heilpraktiker mindestens eine Ausbildung im medizinischen Bereich, welche zwingend unmittelbar mit dem menschlichen Körper in Zusammenhang stehen muss, oder ein zweijähriges Praktikum im medizinischen Bereich absolvieren müssen. Darüber hinaus sollte zur Überprüfung der Fähigkeiten ein schriftlicher Test erfolgen, bei dem u.a. praxisnahe Fallbeispiele behandelt werden.
Die Fähigkeiten der Heilpraktikers sollten fortlaufend kontrolliert werden. Dazu sollten Heilpraktiker ihr Wissen und Können bei regelmäßigen Kontrollen unter Beweis stellen. Bei fehlerhaften Diagnosen oder fahrlässigem Handeln sollte die Erlaubnis zum Praktizieren zurückgezogen werden.

Bundesausschüsse attraktiver gestalten

Veröffentlicht am 21.11.2020

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Digitalisierungsstrategie in den Bundesfachgremien sowohl der FDP (BFA) als auch der JuLis (BAK) für mehr Partizipationsmöglichkeiten. Die derzeitige Mitarbeit ist nicht auf die Ansprüche der Parteimitglieder im 21. Jahrhundert ausgerichtet. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hier genutzt werden.

Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Pflicht zur Nutzung digitaler Angebote für die Beteiligung an den Sitzungen.

Wir fordern, dass die Teilnahme an BFAs und in BAKs ortsunabhängig digital per Videotelefonie oder anderen Möglichkeiten erfolgen kann. Wir wollen so Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und ihr Wissen in die Partei einzubringen, ohne vor Ort sein zu müssen. Damit wollen wir erreichen, dass die Bundesarbeitskreise und Fachausschüsse eine höhere Attraktivität erlangen und diese Ausschüsse wieder zum programmatischen Standbein der Liberalen machen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, die Möglichkeit der Partizipation an digitalen Sitzungen der Bundesfachausschüsse für alle Parteimitglieder zu prüfen. Auf diese Weise erhoffen wir uns das große Potenzial, dass im Fachwissen unserer Mitgliedschaft liegt, besser zu nutzen.

Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Veröffentlicht am 03.05.2020

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.

HSG Novelle: Stärken wir die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein!

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Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für eine im HSG verfasste Landesstudierendenvertretung ein. Diese soll die bereits vorhandene Landesastenkonferenz ersetzen, welche aktuell keine rechtliche und eine lediglich dürftige demokratische Legitimation besitzt. Über die Landesstudierendenvertretung sollen hochschulübergreifende Projekte für die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein koordiniert und umgesetzt werden. Zudem kommuniziert diese der Landespolitik gegenüber die Beschlüsse, welche durch sie als Beschlussgremium gefasst wurden. Für die Bestimmung der Stimmberechtigten Mitglieder pro Hochschule wird ein Verteilungsschlüssel eingeführt, wonach die die Anzahl pro Hochschule sich an der Zahl eingeschriebener Studierender orientiert. Der Schlüssel muss so ausgestaltet sein, dass keine Hochschule die alleinige Mehrheit innerhalb der Landesstudierendenvertretung besitzt und die Meinungspluralität zwischen den unterschiedlichen Hochschulen in angemessener Weise abgebildet werden kann. Die Wahlperiode der Landesstudierendenvertretung beginnt landesweit an einem einheitlichen Datum, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen und Turbulenzen durch ständig wechselnde Besetzungen zu vermeiden.

Für die Wahl der Hauptvertreter und ihre Stellvertreter gibt es zwei Möglichkeiten, von denen sich für eine durch einen Beschluss des zu beschließenden Gremiums der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausgesprochen werden muss:

Gewählt werden die Hauptvertreter und ihre Stellvertreter für jeweils ein Jahr durch das Studierendenparlament ihrer jeweiligen Hochschule.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass den ASten zukünftig kein Auftrag zur politischen Bildung mehr zufließt, wie es im aktuellen HSG festgeschrieben ist. So soll dafür gesorgt werden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschuss einer Hochschule in jedem Fall politisch neutral verhält, solange ein Thema nicht direkt den Betrieb der jeweiligen Hochschule oder die Studierenden selbst aus einer explizit hochschulpolitischen Perspektive heraus betrifft. So soll sichergestellt werden, dass sich ein AStA auch tatsächlich um die Belange der Studierenden kümmert und sein Mandat nicht dafür missbraucht, eine politische Agenda zu popularisieren.

Schritt für Schritt zur neuen Wissensgesellschaft

Veröffentlicht am 18.02.2017

Der wissenschaftliche Fortschritt ist einer der Triebkräfte, die die ungemeine Steigerung des Wohlstandes in Deutschland und der Welt in den letzten Jahrhunderten entscheidend unterstützt haben. Damit dieser Prozess nicht zum Erliegen kommt, ist es nötig, auch heute unvoreingenommen und neugierig Forschung weiter zu betreiben. Der auf diese Weise stetig vergrößerte Wissensschatz muss dann von möglichst vielen Menschen erlernt und angewandt werden. Im Folgenden unterbreiten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein hierzu Vorschläge.

Lernen immer und überall – Vorlesungen ins Netz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass alle Vorlesungen, Tutorien und Übungen sowie so viele Seminare wie möglich, die an Universitäten und anderen Hochschulen des Landes abgehalten werden, als Aufzeichnung online zur Verfügung gestellt werden. Über die öffentliche Hochschulfinanzierung hat das Land bereits ein Recht an dieser Leistung
erworben; nur bei eventueller Verwendung proprietärer Daten in den Veranstaltungen sind unter Umständen solche Schnitte zu setzen, die die Wahrung von Rechten Dritter gewährleisten. Die Aufzeichnungen sollen auf einer einheitlichen Plattform zur Verfügung gestellt werden. Der Zugriff soll nicht nur für Studenten kostenlos möglich sein, sondern für alle, die sich entsprechend fortbilden wollen. Gegen eine Prüfungsgebühr soll die Möglichkeit einer Zertifizierung des erfolgreichen Abschlusses einzelner Veranstaltungen geschaffen werden. Eine Anrechenbarkeit in Form von Kreditpunkten soll dann ebenfalls möglich sein. Wissen statt Raten: Damit Prüfungssteller insbesondere bei Multiple-Choice-Klausuren die richtigen Anreize setzen können, soll die Vergabe von Minuspunkten in Prüfungen wieder gestattet werden.

Pädagogische Weiterbildung für Hochschulpersonal
Um die Qualität der Lehre auch an Hochschulen zu erhöhen, soll die pädagogische Eignung des Lehrpersonals möglichst früh festgestellt werden. Hierzu können z.B. Probevorlesungen bei der Einstellung neuer Kräfte dienen. Es sind Hinweise auf entsprechende Weiterbildungsangebote zu vergeben.

Studienplatzvergabe an Anforderungen ausrichten
Bei den Zulassungsentscheidungen sollten die Hochschulen vermehrt auf Aufnahmetests setzen. Dadurch würde nicht nur die Vergleichbarkeit von Bewerbern, die vorher verschiedenen Schulen besuchten und mithin unterschiedliche Anforderungen bei der Erlangung der Hochschulreife und der Notendurchschnitte erfüllen mussten, erhöht, sondern es wäre auch möglich, schwerpunktmäßig fachrelevante Fähigkeiten zu überprüfen und somit präventiv die Abbruchquoten zu verringern.

Freie Forschung statt Denkverbote
Wir sprechen uns für die Forschungsfreiheit aus. Partikularinteressen dürfen nicht verhindern, dass einige Wissenschaftsbereiche hierzulande nicht mehr bearbeitet werden können, denn ohne ein tiefgreifendes Verständnis lassen sich auch keine guten weiterführenden Entscheidungen treffen. Das heißt, dass auch Gen- und Nukleartechnik weiterzuverfolgen sind. Des Weiteren fordern wir die Abschaffung der Zivilklausel. Ein Verbot militärischer Forschung ist nicht nur in der Abgrenzung nahezu unmöglich, sondern birgt auch Gefahren für die langfristige Sicherheit des Landes. Schließlich wünschen wir uns eine stärkere Verquickung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Finanzielles Engagement von Unternehmensseite sollte nicht zuerst misstrauisch beäugt werden, sondern vielmehr als Chance begriffen werden, bestimmte Projekte stärker an praktischen Bedarfen ausrichten zu können.

Denkmal für Denkmalschutz setzen

Veröffentlicht am 05.03.2016

Der Denkmalschutz und dessen Behörde muss überarbeitet werden. In Zukunft sollen die Denkmalschutzbehörden weiterhin entscheiden, welches Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Ein Denkmalschutz kommt aber einer teilweisen Enteignung gleich. Somit soll die Behörde den Eigentümern ein Kaufangebot machen oder dem Eigentümer eine Entschädigung in Höhe des Gegenwertes der Nutzungsminderung bzw. des Wertverlusts zahlen. Der Wert des Gebäudes wird von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelt. Die Wertminderung wird ebenso von einem unabhängigen Gutachter beziffert. Über diesen ermittelten Wert hat sich das Kaufangebot zu belaufen. Der Denkmalschutzbehörde wird für diesen Prozess ein jährliches Budget zugeteilt. Über dessen Verwendung muss sie selber entscheiden. Sie kann frei nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Gebäude zu schützen sind. Selbstverständlich können die erworbenen Gebäude mit der verursachten Nutzungseinschränkung durch den Denkmalsschutz daraufhin frei wieder verkauft werden. Des Weiteren soll der Rechtsweg gegen Entscheidungen der Behörde offen stehen.

Nachhilfeunterricht steuerlich entlasten

Veröffentlicht am 23.01.2016

Viele Kinder sind von Beginn an Verlierer, da die finanziellen Verhältnisse der Eltern Gegenteiliges nicht zulassen. Jedes Kind hat seinen eigenen Förderbedarf und wenn die Schule diesem nicht gerecht werden kann, greift der private Nachhilfeunterricht ein. Doch diese kostspielige Angelegenheit ist für viele Eltern nicht tragbar, so dass das Potential
vieler Kinder nicht ausgeschöpft wird. Im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel und der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen beziehungsweise weniger Gebildeten und voll Ausgebildeten ist dies äußerst tragisch. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deswegen, 20 Prozent der Kosten für den Nachhilfeunterricht von Schülerinnen und Schülern als Steuerermäßigung in der Einkommensteuererklärung geltend machen zu können.

Eigenverantwortung durch Verbraucherbildung

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein regen an, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Kurse zum Verbraucherschutz mit dem Inhalt wie beispielsweise Vertragsrecht, Mietrecht, die Orientierung im Versicherungswesen und Grundlagen der Steuererklärung für Jugendliche anzubieten.

13 Punkte zur Asylpolitik

Veröffentlicht am 19.09.2015

Aufgrund der wachsenden Verantwortung, die mit zunehmender Migration und damit verbundenen Herausforderungen einhergeht, wird die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

1. Europäisches Asylrecht
Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Wir sprechen uns gegen eine Grundgesetzänderung, wie einige Stimmen in der CDU fordern, aus. Im Gegenteil befürworten wir ein Grundrecht auf Asyl auf europäischer Ebene.

2. Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden
Damit einhergehend sollen Asylbewerber direkt nach Abgabe ihres Antrages die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Der „barrierefreie“ Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Integration. Alle bisherigen Hürden – durch eine Sperrfrist bzw. nachfolgende Vorrangprüfungen – sind daher abzuschaffen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweist, erhält einen Aufenthaltsstatus; eine Weiterführung des Asyl-Anerkennungsverfahrens ist damit überflüssig. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen können ein wichtiger Schritt sein, um vorhandene berufliche Qualifikationen frühzeitig festzustellen und eine Vermittlung zu erleichtern. Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst soll die Mitwirkung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so flexibel wie möglich gestaltet werden, etwa durch Einsatz für Aufgaben als Dolmetscher oder in der medizinischen Betreuung – zumindest in unterstützender Funktion. Rechtliche Hindernisse sind dazu ggf. abzuschaffen. Die Übernahme solcher Aufgaben sollte – z.B. durch erhöhte finanzielle Leistungen an
diese Flüchtlinge – auch eine entsprechende Anerkennung erfahren.

3. Geldleistungen statt Sachleistungen
Eine Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber in Form von Sachleistungen ist abzulehnen. Die Auszahlung dieser Leistungen in Form von Geld dient der Integration in die Gesellschaft.

4. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden
Der wegen völlig unzureichender Personalkapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaute Stau von bislang mehr als einer Viertelmillion Asylanträgen wird sich absehbar nur dann auflösen lassen, wenn man in diesen Fällen pragmatisch vorgeht und Antragstellern aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive pauschal nach einer Sicherheitsüberprüfung die Anerkennung gewährt.

5. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gestoppt werden.
Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus der westlichen Balkan-Region. Diese Menschen suchen aufgrund fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in Deutschland eine bessere Zukunft, haben aber bei Anerkennungsquoten von wenigen Promille kaum eine Chance, auf der Basis des im Grundgesetz geregelten Asylrechts hierzulande bleiben zu können. Dennoch werden in dieser Region Minderheiten, wie die Roma, diskriminiert und verfolgt. Ein Antrag auf Asyl muss daher in Einzelfällen möglich sein. Insbesondere für diesen Teil der Asylbewerber sind daher die folgenden gesetzlichen und politischen Konsequenzen erforderlich:

Die Staaten der Balkan-Region werden ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft und aus diesen Ländern soll die Einreise nach Deutschland künftig wieder visumpflichtig sein.
Die Europäische Union wird aufgefordert, ihre Unterstützung für die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in diesen Ländern nachhaltig zu verstärken.
Weiterhin befürworten wir Bestrebungen der deutschen Wirtschaft, sich in diesen Ländern verstärkt zu engagieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

6. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen
Diese Forderung ergibt sich allein daraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einwanderung und Flüchtlingsschutz auf Bundesebene festgelegt werden. Außerdem ist der Bund für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Das Land ist dafür zuständig, für ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, die medizinische Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zu sichern, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen sowie für den Deutschunterricht für Erwachsene und andere Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten. Das Liegenschaftsmanagement und das Kommunikationsverhalten der Landesregierung muss bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen dringen deutlich verbessert werden. Die Eröffnung der Einrichtungen muss nach sinnvollen Kriterien und in einem geordneten Verfahren erfolgen. Die kommunale Ebene und die Bevölkerung müssen rechtzeitig informiert und einbezogen werden.

Leerstehende Liegenschaften der öffentlichen Hand, die für eine schnelle Errichtung geeignet sind, sind gegenüber Neubauten und Containerlösungen vorzuziehen. Nach Möglichkeit sollen die Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden können, so dass Bewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern vielmehr direkt aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dies setzt aber voraus, dass der Bund eine entsprechend zügige Durchführung der Asylverfahren sicherstellt und dass das Land nach Ablehnung von Asylanträgen eine rasche Ausreise der Antragsteller erwirkt.

7. Liberalisierung des Wohnungsmarktes
Der Wohnungsmarkt und das Genehmigungsverfahren sind zu liberalisieren. Insbesondere müssen Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Es kommt bereits in vielen Kommunen zu Wohnungsknappheit, welche dadurch verstärkt wird, dass Kommunen privaten Wohnraum anmieten müssen, um Asylbewerber unterzubringen.

8. Die Europäische Union muss sich auf einen gerechten Lastenausgleich verständigen
Europa ist gefordert, angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen solidarisch zu handeln. Das bisher praktizierte Dublin-III-Verfahren ist unzulänglich, und angesichts der Überforderung z.B. der südeuropäischen EU-Staaten, über die ein großer Teil der Flüchtlinge nach Europa einreist, funktioniert es offenkundig auch nicht mehr. Die Europäische Union muss sich daher, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf einen fairen Verteilungsschlüssel einigen. Außerdem ist ein europäischer Ausgleichsfonds einzurichten, aus dem Mitgliedsstaaten, die bereits eine besonders hohe Aufnahmequote erreicht haben, wirksame Unterstützung erhalten. Anzustreben ist ferner ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem der Migrationsdruck durch eine Chance auf humanitäre Lösungen sowie durch EU-weit geltende Job-Visa kanalisiert werden kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind des Weiteren aufgefordert, den Ursachen, die zu dem Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben, durch einen eng vernetzten Einsatz humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente zu begegnen. Nur durch enge Partnerschaft mit den betroffenen Ländern lässt sich auf längere Sicht etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkan muss für die EU eine vorrangige Bedeutung bekommen. Potenzielle EU-Beitrittskandidaten sollen dabei auch wissen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und ohne rechtsstaatliche Strukturen nicht möglich ist. Wer seine Bürger in die Flucht treibt, kann nicht Teil der Europäischen Union sein.

Für die Zukunft muss die EU außerdem Mechanismen entwickeln, die diese Konsequenz im Zweifelsfall auch für bereits der Europäischen Union angehörende Staaten wirksam werden lässt. In der Außenpolitik muss ferner die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten eine neue Bedeutung bekommen. Die westliche Staatengemeinschaft muss erkennen, dass die aktuellen Flüchtlingsströme zu einem erheblichen Teil auch die zumindest mittelbare Folge gescheiterter militärischer Interventionen sind (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen).

Standards für einem erfolgreichen Asylantrag sind EU-weit anzugleichen. Bei Anerkennung des Asylstatus in einem Land der EU ist der Status in der gesamten EU anzuerkennen.

9. Sichere und legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge auf gefährlichen Wegen nach Europa ihr Leben verlieren. Schleuserbanden und Schlepper nutzen die prekäre Situation der Flüchtlinge aus und gefährden ihr Leben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Möglichkeiten in den Herkunftsländern zu schaffen, vor Ort Asylanträge zu stellen und dadurch den Flüchtlingen die Nutzung legaler und sicherer Reisewege zu ermöglichen.

10. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.
Vom Bund erwarten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine unverzügliche bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichem Personal, so dass die Asylverfahren– insbesondere durch eine sachgerechte Personalausstattung der bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder angesiedelten Außenstellen – wirksam beschleunigt werden können. Der Bund wird aufgefordert, dazu auch bereits im Altersruhestand befindliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu reaktivieren sowie Mitarbeiter aus dem Bereich anderer Bundesbehörden und -ministerien in den Zuständigkeitsbereich des BAMF zu versetzen. So könnten zum Beispiel die derzeit beim Zoll für die anlasslose Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes beschäftigten Mitarbeiter unverzüglich für die vom Landtag als vordringlich erachtete Personalaufstockung beim BAMF abgeordnet werden.

Auf Landesebene hält der Landesvorstand in gleicher Weise eine rasche personelle Verstärkung der zuständigen Bereiche des öffentlichen Dienstes für erforderlich, insbesondere beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, so dass ebenso ein geregeltes Aufnahmeverfahren wie auch eine rasche Durchführung der nach einem Ablehnungsbescheid erforderlichen Abschiebungen gewährleistet ist. Ferner ist der personelle Mehrbedarf für die Schulen und bei der Landespolizei durch Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer sowie von Polizeibeamten in Ausbildung – mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigen für die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter und -beamtinnen – sicherzustellen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erwarten, dass der Stabilitätsrat diesem unabweisbaren personellen Mehrbedarf Rechnung trägt und diese zusätzlichen Stellen von den ursprünglich vereinbarten Stellenstreichungen im Landesdienst abzieht. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu unverzüglich Gespräche aufzunehmen, damit die bisherigen Vereinbarungen entsprechend modifiziert werden.

11. Integration durch Sprache von Anfang an
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Zuwanderer eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration. Daher ist ein Sprachunterricht für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wichtig wie ein regulärer Schulunterricht für Kinder und Jugendliche, der mit speziellen Maßnahmen auf diese jungen Menschen ausgerichtet ist („Deutsch als Zweitsprache“) sowie auch besondere Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache bereits in den Kindertageseinrichtungen fördern.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich daher auch entschieden gegen Forderungen aus dem politischen Raum, die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber auszusetzen. Das Flüchtlingsthema soll außerdem im regulären Schulunterricht zum Thema gemacht werden. Es bedarf dazu auch geeigneter Unterrichtshilfen und Materialien, mit denen sachlich informiert wird, um so nicht zuletzt auch dumpfen Parolen von Rechtsaußen entgegenzuwirken. Zusätzlich zum Sprachunterricht soll in den Integrationskursen vermittelt werden, wie unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionieren.

12. Die Ausbildung junger Flüchtlinge ist zu fördern
Zur Unterstützung der Integration junger Flüchtlinge sind Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit den ausbildenden Betrieben zu fördern. Der Erwerb von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungsabschlüssen soll dabei auch bei jungen Erwachsenen, die bereits etwas älter sind, als dies sonst bei (Berufs-)Schülern und Auszubildenden üblich ist, ermöglicht und unterstützt werden. Dies soll z.B. auch die Förderung durch BAföG-Leistungen einschließen. Generell sind hier flexible Ausbildungs- und Beschulungskonzepte nötig.

13. Ehrenamtliche Initiativen verdienen Anerkennung und Unterstützung
Zu den großen positiven Entwicklungen, die mit der aktuell sehr schwierigen und zweifellos mit vielen Belastungen verbundenen Flüchtlingssituation einhergehen, zählt die enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, die auch in dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen ihren Ausdruck findet. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung, auch in finanzieller und materieller Hinsicht. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer hätten die – angesichts der gewachsenen Herausforderungen viel zu schwachen – hauptamtlichen Kräfte überhaupt keine Chance, ihren Aufgaben gerecht zu werden.