Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.

HSG Novelle: Stärken wir die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für eine im HSG verfasste Landesstudierendenvertretung ein. Diese soll die bereits vorhandene Landesastenkonferenz ersetzen, welche aktuell keine rechtliche und eine lediglich dürftige demokratische Legitimation besitzt. Über die Landesstudierendenvertretung sollen hochschulübergreifende Projekte für die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein koordiniert und umgesetzt werden. Zudem kommuniziert diese der Landespolitik gegenüber die Beschlüsse, welche durch sie als Beschlussgremium gefasst wurden. Für die Bestimmung der Stimmberechtigten Mitglieder pro Hochschule wird ein Verteilungsschlüssel eingeführt, wonach die die Anzahl pro Hochschule sich an der Zahl eingeschriebener Studierender orientiert. Der Schlüssel muss so ausgestaltet sein, dass keine Hochschule die alleinige Mehrheit innerhalb der Landesstudierendenvertretung besitzt und die Meinungspluralität zwischen den unterschiedlichen Hochschulen in angemessener Weise abgebildet werden kann. Die Wahlperiode der Landesstudierendenvertretung beginnt landesweit an einem einheitlichen Datum, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen und Turbulenzen durch ständig wechselnde Besetzungen zu vermeiden.

Für die Wahl der Hauptvertreter und ihre Stellvertreter gibt es zwei Möglichkeiten, von denen sich für eine durch einen Beschluss des zu beschließenden Gremiums der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausgesprochen werden muss:

Gewählt werden die Hauptvertreter und ihre Stellvertreter für jeweils ein Jahr durch das Studierendenparlament ihrer jeweiligen Hochschule.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass den ASten zukünftig kein Auftrag zur politischen Bildung mehr zufließt, wie es im aktuellen HSG festgeschrieben ist. So soll dafür gesorgt werden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschuss einer Hochschule in jedem Fall politisch neutral verhält, solange ein Thema nicht direkt den Betrieb der jeweiligen Hochschule oder die Studierenden selbst aus einer explizit hochschulpolitischen Perspektive heraus betrifft. So soll sichergestellt werden, dass sich ein AStA auch tatsächlich um die Belange der Studierenden kümmert und sein  Mandat nicht dafür missbraucht, eine politische Agenda zu popularisieren.

Abschaffung der Umweltzonen

Das Ziel, Feinstaubbelastungen durch das Fahrverbot in städtischen Bereichen zu senken, wurde mit der Einführung der Umweltzonen nicht erreicht. Die Einschränkung der Autofahrer ist daher nicht gerechtfertigt und somit aufzuheben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Umweltzonen im Straßenverkehr.

Freie Farbwahl bei Parkscheiben

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und mit zumutbarem Aufwand erkennbar ist. Dazu sind § 13 in Verbindung mit Bild 318 StVO sowie die Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 entsprechend zu ändern

Freier WLAN-Zugang an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von WLANs an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Jedem Lehrer und Schüler muss es ermöglicht werden, möglichst überall im Schulgebäude auf ein WLAN zugreifen zu können. Es ist Aufgabe der Schulen bzw. des Schulträgers, sich gegen Missbrauch abzusichern.

Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.

Keine unverhältnismäßigen Belastungen für den Flugverkehr

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die zunehmende globale Mobilität der Menschen. Kultureller Austausch und damit auch das Verständnis für fremde Kulturen und fremde Länder werden dadurch gefördert. Der Flugverkehr hat es innerhalb der letzten Jahrzehnte ermöglicht, dass sich Normalverdiener oder Schüler und Studierende Reisen in weit entfernte Länder leisten können. Der Flugverkehr droht jedoch seit einiger Zeit wieder für eben jene Gruppen zu teuer zu werden. Der Grund hierfür ist einerseits der steigende Preis für Kraftstoffe. Auf der anderen Seite werden Fluglinien jedoch mit immer neuen Abgaben belastet. Erst 2011 wurde in Deutschland die Luftverkehrsabgabe eingeführt, die alle aus Deutschland startenden Flüge bei Langstreckenflügen beispielsweise mit über 40 Euro pro Passagier belastet.

Aus diesen Gründen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein folgende Maßnahmen:
– Statt individueller Luftverkehrsabgaben in einzelnen EU-Staaten, soll eine EU-einheitliche Luftverkehrsabgabe erhoben werden, die Fluggesellschaften aller EU-Staaten gleichermaßen pro Passagier belastet.

Digitale Agenda – Perspektiven einer liberalen Netzpolitik

Die Netzpolitik basierend auf Internet, IT Infrastruktur und mobilen Diensten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung für das kulturelle, wirtschaftliche, öffentliche und private Leben gewonnen. Für uns Liberale hat sich daraus ein weiteres politisches Handlungsfeld entwickelt, wobei wir eine ganzheitliche Betrachtung und Zielvorstellung verfolgen – eine Spaltung in die “digitale Elite” und “non-digitale Außenseiter” lehnen wir ab. Das Internet bietet neue Möglichkeiten des globalen Austausches von Information, dem Knüpfen von Netzwerken und der eigenen Darstellung und Persönlichkeitsentfaltung. Zudem entstehen durch die neuen technischen Möglichkeiten im wirtschaftlich-kommerziellen Bereich neue Märkte, die breiten Raum für einen Wettbewerb der Ideen und Geschäftsmodelle bieten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Rufe der politischen Mitbewerber nach einer starken staatlichen Regulierung auch im Internet ab. Ein Mehr an staatlicher Regulierung schafft nicht automatisch auch mehr Sicherheit. Individuelle Freiheit und ihre Entfaltung müssen auch im digitalen Bereich geachtet werden.

I. Medienkompetenz
Die Nutzung der Neuen Medien setzt nicht allein die technische Anwenderkompetenz voraus, vielmehr stellt sich übergeordnet die Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz. Zielgruppe sind dabei nicht ausschließlich Jugendliche, für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn auch ältere Generationen (“silver surfer”) entdecken zunehmend die digitalen Medien. Es ist nicht Aufgabe von Politik, unterschiedliche, wertende Kategorien von Nutzern zu definieren, sondern allen Menschen die Chance zu eröffnen, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen, um das Medium Internet entsprechend der eigenen Bedürfnisse nutzen zu können und dabei Chancen und Risiken bewerten zu können. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Menschen die Medien nutzen, obliegt allein der freien Entscheidung des Individuums. Die Bildungsangebote in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in der Sonderpädagogik sowie an den Hochschulen und Volkshochschulen müssen noch zielgerichteter gestaltet werden. Dafür sind die Anbindung an Breitbandanschlüsse sowie die Ergänzung von Lehrplänen und die Fortentwicklung der pädagogischen Ausbildung unverzichtbar.

II. Netzneutralität
Die Struktur des Internets ist aus einem Netz aus Netzen entstanden, das Datenpakete diskriminierungsfrei überträgt. Dieser Grundsatz der Netzneutralität setzt voraus, dass Zugangsanbieter (Internet Service Provider) den Transport von Paketen zwischen Endpunkten ohne Kenntnis ihres Inhalts schnellstmöglich und gleich(behandelt) gewährleisten. Netzneutralität gewährleistet dadurch die Chancengleichheit zwischen neuen Start-Ups und etablierten Unternehmen und stellt dadurch das Innovationspotenzial des Internets sicher. Ein freies Internet ist unverzichtbarer Baustein moderner Informationsgesellschaften. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Die Netzneutralität sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unabhängig davon, ob sie kommerziell oder nicht kommerziell bereitgestellt werden oder wie wirtschaftlich leistungsfähig ihre Anbieter sind. Staatliche Eingriffe sind immer dann – aber erst dann – erforderlich, wenn die beschriebenen Kernelemente der Netzneutralität durch das Handeln der Marktakteure bedroht werden.

III. Rechtswahrung im Internet
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein betrachten das Internet und die Neuen Medien zunächst als großes Potenzial und stellt sich gegen eine verkürzte Negativbetrachtung als “rechtsfreier Raum” oder “Hort des Verbrechens”. Wie in der analogen, non-digitalen Welt stehen für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auch in der digitalen Welt die Wahrung der Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und der notwendigen staatlichen Gewährleistung von Sicherheit im Vordergrund. Unverzichtbar sind für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Wahrung der Privatsphäre und das Anrecht, sich anonym – ohne pauschale Überwachung oder Registrierung – im Internet wie im öffentlichen Raum (außerhalb besonderer Sicherheitsbereiche) bewegen zu können. Die Sicherung der Informationsfreiheit im Netz hat für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine herausragende Stellung, die es gegen staatliche und private Eingriffe zu schützen gilt. Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten nicht messbarer und ineffektiver Maßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, um allein die “gefühlte” Sicherheit zu stärken, lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein entschieden ab.

In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für folgende Positionen ein:

1) Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung

2) Entwicklung alternativer Methoden zur Telekommunikationsüberwachung

3) Stärkung des Kernbereichsschutzes bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen unabhängig von der eingesetzten Technik.

4) Quick Freeze als Alternative zur massenhaften und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telefon Anschlussdaten.

5) Ablehnung des Einsatzes von Internetsperren, wie z. B. DNS-Filter. Vielmehr fordern wir, dass kinderpornographische Inhalte und Aufzeichnung gewaltätiger Missbräuche gelöscht werden können

IV. Wirtschaftsfaktor IT
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und dem Internet einen zentralen Wachstums- und Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft. Die IKT-Branche ist nicht nur einer der führenden Wirtschaftszweige in Deutschland, sondern erwies sich auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 als stabilisierender Faktor. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für die Schaffung attraktiver
Rahmenbedingungen ein, z.B. durch staatliche Anreize für mehr private Investitionen und Risikokapital zugunsten junger Unternehmer und Gründer. Deutschland benötigt eine Generation neuer intelligenter und breitbandiger Datennetze.
Die flächendeckende Versorgung mit schnellem breitbandigem Internet auch für den ländlichen Raum ist Voraussetzung, damit diese Räume von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelt werden.

IV.a Verbindung der Kreativ- mit der IT-Wirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist zunehmend ein entscheidender Treiber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Große Chancen bestehen vor allem dort, wo die Leistungen der digitalen Wirtschaft mit denen der Kreativwirtschaft zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen verknüpft werden. Für Kreativschaffende haben sich durch die Nutzung der Neuen Medien völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Schriftsteller, bildende Künstler und Interpreten (Musiker) können ihre Werke direkt und multimedial an ihre potenzielle oder bereits identifizierte Zielgruppe
vermitteln, die Bindung an Agenten oder Produzenten ist nicht mehr zwingend notwendig. Dies eröffnet der Kreativwirtschaft mehr Entscheidungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit.

IV.b Open Source
Für die Weiterentwicklung innovativer Technologien sind quellenoffene Formate eine wesentliche Voraussetzung, zudem kann der Einsatz von Open Source-Produkten bei Einbindung in die IT-Strategie, die öffentliche Haushalte in der Mittel- und Finanzplanung entlasten. Neben lizenzpflichtigen/ proprietären Modellen setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung für die Nutzung von Open-Source-Software ein, wenn dieser Einsatz Vorteile im Nutzerkomfort, Interoperabilität und Kostenstruktur erbringt.

Grundversorgung sparsamer und zweckmäßiger: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine grundlegende Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv überfinanziert und aufgebläht. Gelder der Gebührenzahler werden für teure Rechte an Sportübertragungen ausgegeben, obwohl die freie Ausstrahlung durch private Sender genau so möglich wäre. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat für uns lediglich die Aufgabe, die mediale Grundversorgung und damit das Recht auf informative Selbstbestimmung sicherzustellen. Die Notwendigkeit, sich gleichermaßen auf Informationen, Bildung und Unterhaltung zu bemühen, ist nicht mehr zeitgemäß, da es im Bereich der Unterhaltung zahllose Formate privater Anbieter gibt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen die hohen Moderatorengehälter sowie den Kanalzuwachs äußerst kritisch.

Wir fordern daher kurz- bis mittelfristig für alle Elemente des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

  • eine massive Kosteneinsparung und eine kritische Überprüfung aller Ausgaben
  • einen Verzicht auf den Erwerb von Übertragungsrechten an großen Sportveranstaltungen, sollten private Anbieter die freie Übertragung planen
  • eine weitgehende Fokussierung auf politisch-gesellschaftlich-kulturelle Programmformate und die Berichterstattung über gesellschaftliche Diskurse, um dem Auftrag der medialen Grundversorgung besser gerecht zu werden.
  • die Gehälter der Angestellten haben sich nah an den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst zu orientieren.

Mittel- bis langfristig fordern wir:

  • den Zusammenschluss von ARD und ZDF, sowie die Einstellung der einzelnen Spatenkanäle (z.B tagesschau24, ZDFneo). Es sollten nur der ARD/ZDF Zusammenschluss, arte, Phoenix, und die dritten Kanäle (z.B. NDR, WDR, BR) erhalten werden. Des weiteren müssen die einzelnen Gehälter der Moderatoren überprüft werden und gegebenenfalls eine angemessene Maximalbeschränkung eingeführt werden.
  • Zusammenlegungen von verschiedenen Landesrundfunkanstalten zwecks Kosteneinsparung zu einer Gesamtzahl von maximal vier bis fünf
  • eine (geringere) personenbezogene Abgabe, die einfachheitshalber vom Finanzamt eingezogen wird.

Keine Datenerfassung bei PrePaid-Handys

Die Jungen Liberalen lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab und sehen die Entwicklung auf europäischer Ebene kritisch. Eine anonyme Kommunikation ist ein Grundpfeiler einer freien demokratischen Gesellschaft. Daher ist es wichtig, diese auch zu ermöglichen. Bei PrePaid-Handys wird die Leistung im Voraus bezahlt, womit die Notwendigkeit der Erfassung und Prüfung der Personalien des Nutzers wegfällt. Die derzeitige Erfassung von Personalien bedeutet einen hohen Aufwand für die Unternehmen. Die derzeitige Rechtslage erlaubt den Tausch der Sim-Karten. Die Stammdaten sind dann nicht mehr aktuell und im Zweifel gerät ein Unschuldiger ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Daher fordern die Jungen Liberalen SH die Ergänzung des § 111 TKG (Telekommunikationgesetz) um den Punkt 6: “PrePaid-Handys sind von der Erfassung
ausgenommen.”

Pflicht zur Ernennung eines Beauftragten für Datenschutz in das Landesdatenschutzgesetz

Nach dem Bundesdatenschutzgesetzes ist jedes größere Unternehmen oder Betrieb verpflichtet, einen Beauftragten für Datenschutz zu ernennen. Hier hinken die öffentlichen Stellen und Ministerien in Schleswig-Holstein hinterher, da sie nicht verpflichtend einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Dies ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein nicht haltbarer Zustand und setzt die falschen Signale an die Wirtschaft. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, in das LDSG folgenden Satz einzufügen:
„Alle Landes- und Kreisbehörden sind verpflichtet, Datenschutzbeauftragte zu ernennen.”

Störerhaftung für private WLANs beenden

Die Jungen Liberale SH lehnen die Störerhaftung von verschlüsselten oder passwortgeschützten WLANs ab und befürworten Initiativen für freie Funknetzwerke. Ziel ist dabei, einen möglichst breiten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind hierfür zu schaffen. Insbesondere Haftungsfragen sind zu klären.