Holz vor der Hütte

Der weltweite Boom im Baugewerbe führt zu einer steigenden Nachfrage nach Baurohstoffen. Gleichzeitig gewinnt das Thema Nachhaltigkeit in der Baubranche zunehmend an Bedeutung: Holz als nachwachsender Rohstoff erfreut sich in diesem Zusammenhang einer immer größer werdenden Beliebtheit.
Der steigende Bedarf führt allerdings immer häufiger zu Lieferengpässen.
Resultierende Preissteigerungen und Verknappungen führen in der hiesigen Handwerks- und Baubranche zu großen Problemen. Trotz voller Auftragsbücher drohen Insolvenzen und Kurzarbeit. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe. Preissteigerungen führen zudem zu erhöhten Baukosten, die sich mittelfristig auf die Immobilien- und Mietpreise niederschlagen. Am Ende leiden also die Verbraucher.
Es gilt, durch geeignete Maßnahmen, die Verfügbarkeit von Holz als nachhaltigen Baustoff auf dem Markt zu steigern und langfristig zu sichern. Hierbei müssen zum einen die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutzung von Wirtschaftswald genutzt werden. Die Erhaltung, Neugründung und Nutzung von Wäldern muss in Zukunft stets unter den Gesichtspunkten der Versorgung der heimischen Industrie und des Klimaschutzes geplant und durchgeführt werden.

Im Einzelnen fordern wir:
– bürokratische Vorschriften, die den schnellen Ausbau der Sägewerke und damit einer Steigerung der Produktionskapazitäten entgegenstehen, abbauen.
– Wir stellen uns ganz lar gegen das Fichteneinschlagsgesetzt, und fordern einen freien Markt mit freien Angebot
– zu überprüfen, ob die Entwicklungen auf dem Holzmarkt mit Verstößen gegen das Kartellrecht in Zusammenhang gebracht werden können und etwaige Verstöße entsprechend zu unterbinden.
– die kurzfristige Nutzung von Schad- und Blauholz, welches bereits geschlagen in den Wäldern liegt zu ermöglichen.
– die Einführung von Preisgleitklauseln bei künftigen öffentlichen Ausschreibungen, um Preissteigerungen nicht einseitig auf den Schultern der Betriebe lasten zu lassen.
– eine Initiative zur Steigerung der Attraktivität des Forstarbeiter-Berufes, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegen zu wirken.
– die Senkenleistung des Waldes durch Verlagerung der Altersklassenstruktur zu stabilisieren und zu vergüten.
– eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Regelungen aus dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz, um kurzfristig eine Entspannung auf dem Holzmarkt zu erreichen.
– protektionistische Maßnahmen im Sinne von Exportverboten abzulehnen

Keine Kitsurf-Verbote an der Nordseeküste

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Kitesurfen an der Nordsee im Wattenmeer weiterhin grundsätzlich erlaubt bleibt.
Wir glauben, dass Wassersport und Umweltschutz im Wattenmeer auch ohne das grundsätzliche Verbot des Befahrens von Kitern und anderen Wassersportlern vereinbar ist. Es gilt, die Störung von Vögeln und anderen Tieren in besonders schützenswerten Gebieten durch Verbotszonen zu verhindern. Diese sollen für alle Wassersportler und Spaziergänger gleichermaßen gelten. Die Einrichtung eines grundsätzlichen Kitesurf-Verbots mit bestimmten Erlaubniszonen lehnen wir ab. Ein solches Verbot würde die Kitesurfer gegenüber anderen Wassersportler und Spaziergängern diskriminieren. Auch die Einrichtung von kommunalen Kitesurf-Verboten an Ost- und Westküste sehen wir kritisch.

380KV Leitungen in Schleswig-Holstein

Wir fordern lückenlose Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Netzausbau in Schleswig-Holstein sowie Projektentwicklungen mit Augenmaß. Weiterhin fordern wir, wann immer möglich, d.h. physisch, wirtschaftlich, technisch und unter Naturschutz begründbaren Aspekten in der Planung, die Verwendung von Erdverkabelungen.
Die Energiewende ist absolut erforderlich. Es ist ein Mammutprojekt, welches uns allen einiges abverlangt. Wir Jungen Liberalen sind grundsätzlich für den Ausbau bestehender Netze und die Verwendung erneuerbarer Energien, jedoch darf dies nicht um jeden Preis geschehen. 380KV Leitungen müssen mit und nicht gegen den Bürger entwickelt werden. Eine Transparenz, die leider in der Vergangenheit durch die ausführende TenneT nicht gegeben war. Wir jedoch, die JuLis SH können nun ein starkes Signal aussenden, damit dies nicht so in der Form passieren darf, wie kürzlich am Beispiel der Ostseeküstenleitung zu sehen war.

Diagnostizieren will gelernt sein – Heilpraktikergesetz stärken!

Die JuLis Schleswig-Holstein fordern eine Untersuchung, inwieweit die Anforderungen an den Beruf des Heilpraktikers zukünftig angepasst werden können. Beispielsweise wäre es denkbar, dass angehende Heilpraktiker mindestens eine Ausbildung im medizinischen Bereich, welche zwingend unmittelbar mit dem menschlichen Körper in Zusammenhang stehen muss, oder ein zweijähriges Praktikum im medizinischen Bereich absolvieren müssen. Darüber hinaus sollte zur Überprüfung der Fähigkeiten ein schriftlicher Test erfolgen, bei dem u.a. praxisnahe Fallbeispiele behandelt werden.
Die Fähigkeiten der Heilpraktikers sollten fortlaufend kontrolliert werden. Dazu sollten Heilpraktiker ihr Wissen und Können bei regelmäßigen Kontrollen unter Beweis stellen. Bei fehlerhaften Diagnosen oder fahrlässigem Handeln sollte die Erlaubnis zum Praktizieren zurückgezogen werden.

Bundesausschüsse attraktiver gestalten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Digitalisierungsstrategie in den Bundesfachgremien sowohl der FDP (BFA) als auch der JuLis (BAK) für mehr Partizipationsmöglichkeiten. Die derzeitige Mitarbeit ist nicht auf die Ansprüche der Parteimitglieder im 21. Jahrhundert ausgerichtet. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten hier genutzt werden.

Hierzu fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine Pflicht zur Nutzung digitaler Angebote für die Beteiligung an den Sitzungen.

Wir fordern, dass die Teilnahme an BFAs und in BAKs ortsunabhängig digital per Videotelefonie oder anderen Möglichkeiten erfolgen kann. Wir wollen so Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und ihr Wissen in die Partei einzubringen, ohne vor Ort sein zu müssen. Damit wollen wir erreichen, dass die Bundesarbeitskreise und Fachausschüsse eine höhere Attraktivität erlangen und diese Ausschüsse wieder zum programmatischen Standbein der Liberalen machen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, die Möglichkeit der Partizipation an digitalen Sitzungen der Bundesfachausschüsse für alle Parteimitglieder zu prüfen. Auf diese Weise erhoffen wir uns das große Potenzial, dass im Fachwissen unserer Mitgliedschaft liegt, besser zu nutzen.

Jeder Hund braucht jemanden, der ihn lieb hat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen Tierschutz und damit auch das Tierwohl von Hunden ohne Besitzer als ein politisches Ziel an. Tierheime sind für Hunde trotz der guten Bemühungen des Tierheimpersonals keine angenehme Aufenthaltsstätte, da die persönliche Bezugsperson für die Hunde fehlt und sie vergleichsweise wenig Auslauf haben. Die JuLis Schleswig-Holstein wollen daher die Adoption von Hunden fördern, indem bei der Adoption eines Hundes zwei Jahre lang die Hundesteuer in Schleswig-Holstein erlassen wird. Die Landesregierung soll hierzu ein entsprechendes Gesetz entwerfen. Diese Regelung soll so lange gelten, bis die Hundesteuer mittelfristig ganz aufgehoben wird.

HSG Novelle: Stärken wir die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes für eine im HSG verfasste Landesstudierendenvertretung ein. Diese soll die bereits vorhandene Landesastenkonferenz ersetzen, welche aktuell keine rechtliche und eine lediglich dürftige demokratische Legitimation besitzt. Über die Landesstudierendenvertretung sollen hochschulübergreifende Projekte für die Studierendenschaften in Schleswig-Holstein koordiniert und umgesetzt werden. Zudem kommuniziert diese der Landespolitik gegenüber die Beschlüsse, welche durch sie als Beschlussgremium gefasst wurden. Für die Bestimmung der Stimmberechtigten Mitglieder pro Hochschule wird ein Verteilungsschlüssel eingeführt, wonach die die Anzahl pro Hochschule sich an der Zahl eingeschriebener Studierender orientiert. Der Schlüssel muss so ausgestaltet sein, dass keine Hochschule die alleinige Mehrheit innerhalb der Landesstudierendenvertretung besitzt und die Meinungspluralität zwischen den unterschiedlichen Hochschulen in angemessener Weise abgebildet werden kann. Die Wahlperiode der Landesstudierendenvertretung beginnt landesweit an einem einheitlichen Datum, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen und Turbulenzen durch ständig wechselnde Besetzungen zu vermeiden.

Für die Wahl der Hauptvertreter und ihre Stellvertreter gibt es zwei Möglichkeiten, von denen sich für eine durch einen Beschluss des zu beschließenden Gremiums der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ausgesprochen werden muss:

Gewählt werden die Hauptvertreter und ihre Stellvertreter für jeweils ein Jahr durch das Studierendenparlament ihrer jeweiligen Hochschule.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass den ASten zukünftig kein Auftrag zur politischen Bildung mehr zufließt, wie es im aktuellen HSG festgeschrieben ist. So soll dafür gesorgt werden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschuss einer Hochschule in jedem Fall politisch neutral verhält, solange ein Thema nicht direkt den Betrieb der jeweiligen Hochschule oder die Studierenden selbst aus einer explizit hochschulpolitischen Perspektive heraus betrifft. So soll sichergestellt werden, dass sich ein AStA auch tatsächlich um die Belange der Studierenden kümmert und sein  Mandat nicht dafür missbraucht, eine politische Agenda zu popularisieren.

Abschaffung der Umweltzonen

Das Ziel, Feinstaubbelastungen durch das Fahrverbot in städtischen Bereichen zu senken, wurde mit der Einführung der Umweltzonen nicht erreicht. Die Einschränkung der Autofahrer ist daher nicht gerechtfertigt und somit aufzuheben. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung der Umweltzonen im Straßenverkehr.

Freie Farbwahl bei Parkscheiben

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Liberalisierung der Vorschriften über das farbliche Erscheinungsbild sowie die äußere Form von Parkscheiben, die im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden. Zukünftig muss es möglich sein, Parkscheiben auch in einer anderen Farbe als blau zu verwenden, sofern die Ankunftszeit zweifelsfrei und mit zumutbarem Aufwand erkennbar ist. Dazu sind § 13 in Verbindung mit Bild 318 StVO sowie die Verkehrsblattverlautbarung Nr. 237 entsprechend zu ändern

Freier WLAN-Zugang an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einführung von WLANs an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Jedem Lehrer und Schüler muss es ermöglicht werden, möglichst überall im Schulgebäude auf ein WLAN zugreifen zu können. Es ist Aufgabe der Schulen bzw. des Schulträgers, sich gegen Missbrauch abzusichern.

Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.

Keine unverhältnismäßigen Belastungen für den Flugverkehr

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die zunehmende globale Mobilität der Menschen. Kultureller Austausch und damit auch das Verständnis für fremde Kulturen und fremde Länder werden dadurch gefördert. Der Flugverkehr hat es innerhalb der letzten Jahrzehnte ermöglicht, dass sich Normalverdiener oder Schüler und Studierende Reisen in weit entfernte Länder leisten können. Der Flugverkehr droht jedoch seit einiger Zeit wieder für eben jene Gruppen zu teuer zu werden. Der Grund hierfür ist einerseits der steigende Preis für Kraftstoffe. Auf der anderen Seite werden Fluglinien jedoch mit immer neuen Abgaben belastet. Erst 2011 wurde in Deutschland die Luftverkehrsabgabe eingeführt, die alle aus Deutschland startenden Flüge bei Langstreckenflügen beispielsweise mit über 40 Euro pro Passagier belastet.

Aus diesen Gründen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein folgende Maßnahmen:
– Statt individueller Luftverkehrsabgaben in einzelnen EU-Staaten, soll eine EU-einheitliche Luftverkehrsabgabe erhoben werden, die Fluggesellschaften aller EU-Staaten gleichermaßen pro Passagier belastet.