Gleichstellung im Adoptionsrecht und in der künstlichen Befruchtung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein vertreten die Ansicht, dass Alleinstehende und homosexuelle Paare nicht weniger dazu befähigt sind, Kinder zu erziehen als heterosexuelle Paare. Vielmehr sind verschiedene familiäre Lebensformen eine Bereicherung für Pluralismus und Toleranz. Aus diesem Grund sollte der Staat sich aus der persönlichen Familienplanung
zurückhalten, sofern das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Derzeit ist es grundsätzlich nur verheirateten Paaren erlaubt, Kinder zu adoptieren. Ausnahmen gelten nur für Regenbogenfamilien. Die künstliche Befruchtung steht nach einer Richtlinie der Bundesärztekammer ebenfalls nur verheirateten oder heterosexuellen eingetragenen Partnerschaften zur Verfügung. Viele flüchten daher ins Ausland. Dieser Zustand diskriminiert vielfältige Lebensformen und steht für ein konservatives Familienbild.

Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

  • Der Familienstand soll künftig bei Adoptionen keine Rolle mehr spielen. Sofern Alleinstehende, nicht verheiratete beziehungsweise nicht eingetragene Partnerschaften oder homosexuelle Paare alle allgemeinen Voraussetzungen für die Adoption eines Kindes erfüllen, sollen sie die gleichen Chancen erhalten.
  • Die künstliche Befruchtung soll künftig sowohl alleinstehenden Frauen als auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Frauen ermöglicht werden. Ihnen sollen auch die gleichen finanziellen Förderungen zustehen.

Mehr Europaschulen in Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für einen Ausbau der Europaschulen in Schleswig Holstein ein. Aus unserer Sicht leisten diese Schulen einen wertvollen Beitrag zur europäischen Integration. Europaschulen legen einen großen Schwerpunkt auf das Erlernen von Fremdsprachen. Zudem bieten sie ihren Schülern ein umfassendes Angebot an Auslandspraktika. Dieses sichert den Schülern eine verbesserte Mobilität sowohl in der Bildungslandschaft wie auch auf dem Arbeitsmarkt. Ebenfalls kommen Schüler hierdurch in Kontakt mit anderen Kulturen, was gegenseitige Toleranz und Verständnis fördert. Darüber hinaus verpflichten sich die Schulen ebenfalls, den Europagedanken in ihrem regionalen Umfeld zu fördern.

Somit fordern wir von der aktuellen wie auch von der folgenden Landesregierung, sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für den Ausbau von Europaschulen einzusetzen. Weiterhin sind die Lehrkräfte an Europaschulen auf die spezifischen Anforderungen vorzubereiten.

Klare Kompetenzregelung bei der Schülerbeförderung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Rücknahme der verbindlichen Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung. Jeder Kreis soll als Schul- und Kostenträger frei entscheiden können, ob und wie hoch die Elternbeteiligung ausfällt. Die aktuelle Regelung durch Landesgesetz widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und ist eine unverhältnismäßige Einmischung in das Haushaltsrecht der Kreistage.

Ausbau des Regionalverkehrs rund um die Metropolregion Hamburg

Die Jungen Liberalen fordern den zügigen und verlässlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Metropolregion Hamburg. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist unerlässlich für einen zukunftunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensraum. Der Ausbau der Verkehrsinfratruktur bewältigt zudem das kontinuierlich steigende Pendleraufkommen und entzerrt den Hamburger Wohnungsmarkt. Daher fordern wir:

Ringautobahn
Als Ergänzung der achsenförmigen Entwicklung der Stadt Hamburg fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen konsequenten Ausbau des Autobahnnetzes. Hierzu gehört vor allem der Ausbau von Ringautobahnen um die
Stadt Hamburg.

Großer Ring
Als großer Verkehrsring rund um die Metropolregion Hamburg muss die A20 weiter Richtung Westen ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, die A20 schnellstmöglich über Itzehoe bis zu einer festen Elbqueerung bei Glückstadt zu realisieren. Der Ring soll östlich Hamburgs durch den Ausbau der B404 zur A21 über
die A25 bei Geesthacht und mit fester Elbqueerung bis zu A39 fortgeführt werden.

Schienenverkehr
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen die Konkurrenzsituation im Schienenregionalverkehr in der Metropolregion Hamburg. Im Besonderen muss die Anbindung der größeren Städte in der Region (z.B. Itzehoe, Kaltenkirchen, Bad Oldesloe) durch einen konsequenten Ausbau des Schienennetzes verbessert werden.

Für eine bessere Produktsicherheit in Europa

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einheitliche und verbindliche Prüfsiegel für sichere Produkte in Europa. Die von der EU vorgeschriebene CE-Kennzeichnung bei Produkten gewährt dem Verbraucher nicht ausreichend Sicherheit. Auch viele andere Prüfsiegel können über die tatsächliche Sicherheit der Produkte hinwegtäuschen. Anstelle fordern die JuLis Schleswig-Holstein ein einheitliches, verbindliches Kennzeichen, welches nach intensiver Prüfung durch Dritte verliehen wird. Als Grundlage hierzu kann das GS-Zeichen des TÜV dienen. Diese Regelung soll für alle Produkte gelten, bei welchen eine Prüfung und Zertifizierung sinnvoll und praktikabel ist. Als Vertreter kommender Generationen ist den JuLis das Schutzbedürfnis von Kindern besonders wichtig. Deshalb ist besonders bei Produkten für Kinder der höchste Sicherheitsmaßstab anzulegen.

Kommunale Schuldenbremse

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschuldungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notlagenregelung ist nach Antrag durch den entsprechenden Kreistag mit 2/3-Mehrheit festzustellen und durch das Innenministerium zu genehmigen. Bund und Land sind in der Übergangsphase gefordert, die Kreise und Kommunen auf ihrem Weg zu begleiten und aktiv zu unterstützen. Das Konnexitätsprinzip muss hierzu insbesondere in Bereichen der mittelbaren Aufgabenübertragung strikt gewahrt werden.

Staatsbeteiligung zur Rettung angeschlagener Unternehmen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen Staatsbeteiligungen als Mittel zur Rettung angeschlagener Unternehmen aus. Auch staatliche Bürgschaften zu diesem Zweck lehnen wir ab. Einem Marktversagen nach der Art “too big to fail” ist mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu begegnen.