Für einen selbstbestimmten Pflegeberuf – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein auf, die Anshcubfinanzierung des Landes sowie die Bedingung zu akzeptieren, dass eine Vollbefragung aller Mitglieder in Schleswig-Holstein durchzuführen ist. Sowohl Politik als auch die Pflegeberufekammer sind angehalten sich unbedingt an das Ergebnis einer solchen Abstimmung zu halten.

Vor dem Gesetz sind alle gleich- außer Wählergemeinschaften

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Parteiengesetz insoweit erweitert wird, als dass zukünftig auch Wählergemeinschaften öffentlich über ihre Einnahmequellen Rechenschaft ablegen müssen.

Begründung: Aus historischen und wählerrelevanten Gründen besteht in der Bundesrepublik Deutschland nach 10 Artikel 21 GG die Pflicht, dass Parteien über ihre verschiedenen Einnahmequellen öffentlich 11 Rechenschaft abgeben. So müssen insbesondere Privatspenden, die den Wert von 10.000 EUR 12 übersteigen, sog. Großspenden, mit dem Namen und der Adresse des jeweiligen Spenders in dem parteilichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Diese Regelung gilt für alle Parteien, unabhängig ob sie auf Kommunal-, Landes oder Bundesebene antreten. Geregelt werden die Bestimmungen der Parteienfinanzierung in Deutschland durch das Parteiengesetz, welches bereits in der Vergangenheit mehrfach novelliert wurde, um auf Veränderungen in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft angemessen oder öffentliche Skandale zu reagieren. Hierbei besteht die Problematik, dass kommunale Wählergemeinschaften bislang von dieser Rechenschaftsverpflichtung ausgenommen sind. Dies hängt v.a. damit zusammen, dass zwar Parteien eine verfassungsrechtlich klar definierte Stellung besitzen, es aber über Wählergemeinschaften im Gegensatz noch nicht mal eine gesetzliche Legaldefinition gibt. Während Wählergemeinschaften in den Anfangsjahren der Republik lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sollte die Rechenschaftsverpflichtung heutzutage auch auf diese Gruppierungen erweitert werden, aufgrund der stärkeren Verbreitung von Wählergemeinschaften insbesondere im ländlichen Raum in den vergangenen Jahrzehnten (hierbei seien v.a. die sog. Freien Wähler hervorzuheben). Hierfür spielt nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil im Gegensatz zu den klassischen Parteien genießen, sondern es liegt auch im Interesse der Bürger, zu wissen, welche 28 Personen oder Firmen an die jeweilige Gruppierung spendet. Auch Korruptionsfällen wären so leichter vorzubeugen. Um der zunehmenden Relevanz von Wählergemeinschaften im kommunalen Bereich gerecht zu werden, mögen die JuLis SH beschließen, dass die Bestimmungen der Parteienfinanzierung durch das Parteiengesetz auch auf Wählergemeinschaften ausgeweitet werden.

 

Gleichstellungsbeauftragte als Antidiskriminierungsbeauftragte/r

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Umfunktionierung der Gleichstellungs-beauftragten gemäß Gleichstellungsgesetz des Landes und des Bundes in eine oder einen Antidiskriminierungsbeauftragten.

Die alleinige Vertretung der Frauen soll damit in eine Vertretung aller Geschlechter umgewandelt werden. In Abgrenzung zum Personalrat soll die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte auf ein ausgewogenes Beschäftigungsverhältnis hinwirken und bei Diskriminierung oder Mobbing als mediative Stelle ansprechbar sein.

Legalisierung von Visiereinrichtungen mit Wärmebildfunktion für Jäger

Schwarzwild wird, auch im Rahmen der Schweinepestprävention, von Jägern aufgrund seiner Lebensweise vor allem während der Dämmerung bejagt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass für den Zweck der tierschutzgerechten Jagdausübung auf Schwarzwild Jägern die Verwendung von Visiereinrichtungen mit Wärmebildfunktion gestattet wird.

Das neue Umwelt-ABC – von Aubergine bis Zucchini

Der Bezug von lokal und saisonal angebauten Lebensmitteln ist eine gesunde und umweltschonende Ernährungsweise. Um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auf Landesebene konkret anzuwenden und die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken, fordern wir die sukzessive Schaffung beispielsweise von Gemüse- und Obstgärten bzw. Hochbeeten an allen Grundschulen in Schleswig-Holstein. Hierüber soll spielerisch der Erwerb von Kenntnissen einer gesunden Ernährung als auch der Vorgänge in der Natur ermöglicht werden. Wünschenswert wäre die Einbindung im Rahmen eines passenden Unterrichts

Lebensrettung ist keine Frage des Alters

Das Wissen um Notrufnummern, stabile Seitenlage oder auch, einen Verband anzulegen, ist auch vor der bevorstehenden Führerscheinprüfung für junge Menschen wichtig. Wenn junge Menschen sensibilisiert und ggf. auch weniger ängstlich sind, wenn es beispielsweise ihren Eltern oder Großeltern nicht gut geht, können Leben gerettet werden. Bundesweit gibt es bereits Institutionen, die Erste-Hilfe-Kurse für Kita- und Grundschulkinder anbieten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein bitten daher die Grundschulen in Schleswig-Holstein, Erste-Hilfe-Kurse flächendeckend für alle Schülerinnen und Schüler, z.B. im Rahmen eines Projekttages, anzubieten. Darin soll auch ein Notruf, beispielsweise mit einer Person von Feuerwehr oder Polizei, geübt werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen.

Die Pille – mehr Aufklärung für noch mehr Spaß

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine detaillierte Aufklärung, wenn es um das Verhütungsmittel „die Pille“ geht. Die Aufklärung soll vor allem auf mögliche Nebenwirkungen hinweisen und sowohl Vor- als auch Nachteile betrachten. Die Aufklärung sollte sowohl von Medizinern als auch von Pädagogen erfolgen.

Begründung:
Die Antibabypille ist ein Verhütungsmittel, welches Frauen 1960 eine enorme Freiheit gegeben hat. Die Pille wird aber nicht nur zur Verhütung genommen, sondern meist sehr jungen Mädchen als ein „Allheilmittel“ verschrieben. So hilft das Hormonpräparat gegen Regelschmerzen, gegen unreine Haut und sorgt für einen auf den Tag genauen Zyklus. Viele Ärzte klären dabei nicht über Nebenwirkungen auf. Das Problem dabei ist, dass viele junge Frauen dieses Präparat, ohne es zu hinterfragen, über Jahre hinweg einnehmen, ohne zu merken, welche Gefahren und Veränderungen im Körper drohen. Häufigste Nebenwirkungen sind: Depressionen, sexuelle Unlust oder Migräne. Für Frauen mit Migräne oder Rauchende steigt zusätzlich das Schlaganfallrisiko. Ob und welche Pille die richtige ist, soll deshalb von Anfang an erklärt werden und auch die Langzeitfolgen bei einer andauernden Einnahme. Nicht nur die körperlichen und psychischen Folgen sollten dabei eine Rolle spielen, sondern auch die ökonomische Belastung des Wassers durch die Pille. Im Grundwasser sind schon Spuren der Pille in Form von Hormonen nachweisbar.

Kinder haften nicht für ihre Eltern

Im Volksmund heißt es, jedes Kind würde die Eltern so viel kosten wie ein Eigenheim. Dieser Satz stimmt nur bedingt. Es sollte heißen, jeder Elternteil kostet so viel wie ein Einfamilienhaus. Kinder von Hartz-IV-Familien, die arbeiten gehen und sich etwas dazu verdienen wollen, werden vom Staat bestraft, wenn sie dies tun. So dürfen Kinder, die beispielsweise in einem Sommerjob etwas dazu verdienen, nur 100 € ihrer Einkünfte pro Monat behalten. Beträge, die darüber hinausgehen, werden der Bedarfsgemeinschaft angerechnet, indem sie vom Kindergeld abgezogen werden. Dies trifft insbesondere auch noch mal bei Minderjährigen in der Ausbildung zu, deren Ausbildungsvergütung angerechnet wird. Auch bei Personen über 18 Jahren wird ein großer Teil der Ausbildungsvergütung angerechnet. Daher fordern wir:

  • Bis zum 18. Lebensjahr sollen Kinder und junge Erwachsene gemäß der Minijob-Vorgaben künftig bis zu 450 Euro im Monat, beziehungsweise 5.400 Euro jährlich, abzugsfrei dazu verdienen dürfen. Sofern sie darüber hinausgehen, zahlen sie den entsprechenden Lohnsteuersatz und Sozialversicherungsbeiträge und das Geld wird der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
  • Sollte sich die Ausbildung oder Schulbildung von jungen Menschen in Bedarfsgemeinschaften über das 18. Lebensjahr hinausziehen, so sollte diese Regelung bis zum 25. Lebensjahr gelten oder bis die Ausbildung beendet ist.
  • Diese Regelung soll nur gelten, insofern die Eltern zumindest in Teilzeit beschäftigt sind. Jugendschutz, insbesondere der Jugendarbeitsschutz, haben selbstverständlich zu gelten.
  • Anstatt der bisherigen Höchstgrenze von 1.200 Euro gilt dann eine abzugsfreie Einkommensgrenze von 5.400 Euro.
  • Diese 5.400 Euro sollen auch pro Jahr bei Kindern von Hartz-IV-Empfängern auf einem separaten Konto angespart werden dürfen