Brandschutzbelehrungen an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine optimierte Brandschutzbelehrung an Schulen ein. In der Vergangenheit haben sich Defizite bei der Durchführung solcher Belehrungen gezeigt. Die Brandschutzbelehrung der Lehrer soll einmal jährlich durch eine qualifizierte Fachkraft durchgeführt werden. Schüler werden zu Beginn eines jeden Schuljahres von den Lehrern über die Brandschutzbestimmungen an den Schulen unterrichtet. Die Brandschutzerziehung erfolgt durch die die lokalen freiwilligen Feuerwehren bzw. einer Pflichtfeuerwehr. Des Weiteren muss die Durchführung der jährlichen Evakuierungsübungen stärker kontrolliert werden.

Schach in der Schule

Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, Schach-AGs an den Schulen in Kooperation mit Schachvereinen im Land zu fördern, mit dem Ziel, an möglichst vielen Schulen in Schleswig-Holstein eine Schach-AG anzubieten.

Für ein zeitgemäßes Pornografierecht

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine Reform des Pornografierechts. Die Strafbarkeit des Aufdrängens der Kenntnisnahme von Pornografie (§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB) ist aufzuheben. Gleiches gilt für die Strafbarkeit der entgeltlichen Vorführung von Pornografie (§ 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB) und die Ausfuhr von Pornografie unter Verstoß gegen die im Ausland geltenden Strafvorschriften (§ 184 Abs. 1 Nr. 9 StGB).

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes jugendpornografischer Schriften (§ 184c StGB) ist zu streichen.

Die Strafbarkeit von gewaltpornografischen Schriften (§ 184a 1. Var. StGB) ist insoweit einzuschränken, dass sie einverständliches Geschehen (SM-Praktiken) nicht mehr erfasst.

Im Übrigen sind die Pornografievorschriften mit Ausnahme der Kinderpornografie in das Jugendschutzgesetz zu verlagern und dort im Kontext mit den übrigen jugendgefährdenden Trägermedien zu regeln. Hierbei ist der Versandhandel mit Pornografie bei Verwendung sicherer Altersverifikationssysteme zuzulassen. Der Begriff der Pornografie ist gesetzlich zu definieren.

Millionengrab Stadt-Regional-Bahn stoppen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen das Projekt Stadt-Regional-Bahn Kiel ab.

Anerkennung der Dyskalkulie

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass für die Rechenschwäche Dyskalkulie ein offizieller Nachteilsausgleich gewährt wird.