Kontrollen von sozialpädagogischen Jugendeinrichtungen verstärken

Das Personal im Landesjugendamt zur Überprüfung der sozialpädagogischen Jugendeinrichtungen muss verstärkt werden, da das Landesjugendamt mit der Überprüfung total überfordert ist.  Es gibt rund 1.000 bekannte sozialpädagogische Wohngruppen, die es zu kontrollieren gilt. Dies ist mit dem aktuellen Personalstand nicht möglich. Wohngruppen müssen von den Mitarbeitern mindestens einmal im Jahr kontrolliert werden. Kontrollen sollen nicht nur mit Vorankündigung stattfinden. Es muss den Mitarbeitern möglich sein, spontan und ohne Vorankündigung kontrollieren zu können. Bei Verdacht sollten Mitarbeiter des Landesjugendamtes mit den Jugendlichen sprechen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Einsatzankunftszeiten von Polizei genauso regeln wie beim Rettungsdienst

Bei der Polizei soll die Einsatzankunftszeit genauso wie beim Rettungsdienst dokumentiert werden. Das heißt, es wird dokumentiert, wie lange die Polizei zum Einsatzort benötigt hat.

Dieses wird beim Rettungsdienst bereits so gehandhabt. Der Schnitt beträgt 10-15 min bis zur Ankunft des Rettungswagens. In Zukunft wird die Dokumentation notwendig sein, um die Strukturen und Arbeitsweisen bei der Polizei zu verbessern.

Schlachtung tragender Nutztiere verbieten

Mehr als 180.000 tragende Nutztiere werden pro Jahr in Deutschland geschlachtet, da dem Schlachthof die Trächtigkeit häufig unbemerkt bleibt und die Landwirte diese Information verschweigen. Während das Muttertier durch einen Bolzenschuss betäubt und getötet wird, verendet das ungeborene Tier durch einen Erstickungsprozess, der bis zu 20 Minuten dauern kann. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deswegen eine Trächtigkeitsuntersuchung vor jeder Schlachtung weiblicher Nutztiere. Dies geht einher mit dem Verbot der Schlachtung tragender Tiere.

Barzahlungen weiterhin ermöglichen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für den langfristigen Erhalt von Bargeld aus. Jedes Geschäft sollte verpflichtet bleiben, die Zahlung mit Bargeld zu akzeptieren, solange es sich nicht um mehr als 50 Münzen handelt. Die Zahlung mit Bargeld ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit eines jeden Bürgers. Rein elektronische Bezahlvorgänge eröffnen die Möglichkeit der lückenlosen Überwachung. Mit Sorge betrachten wir daher die Abschaffung der Bargeldpflicht in einigen Ländern (wie zum Beispiel Dänemark).

Grundgesetz nicht missbrauchen: Gegen die Aufnahme der Kultur- und Sportförderung sowie der deutschen Sprache ins Grundgesetz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen die Aufnahme der deutschen Sprache und der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz aus.

  1. Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz zu verankern wäre ein Ausdruck von Nationaltümelei, Ausgrenzung sprachlicher Vielfalt und Bevormundung. Eine solche Verfassungsbestimmung könnte dazu missbraucht werden, für Unterhaltungen in Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden oder Predigten die deutsche Sprache vorzuschreiben oder nach französischem Vorbild den Gebrauch von Anglizismen gesetzlich einzuschränken und fremdsprachige Werbesprüche ohne deutsche Übersetzung unter Strafandrohung zu verbieten. Die deutsche Sprache ist in Deutschland selbstverständlich Amtssprache, wie es in den Bundes- und Landesgesetzen geregelt ist. Darüber hinaus muss es jedem Menschen freigestellt sein, in der Sprache zu kommunizieren, in der er möchte.
  2. Wir lehnen die Aufnahme der Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz ab. Mit der Aufnahme sollen Subventionierungen auf diesen Gebieten für alle Zeiten vorgeschrieben werden. Die Aufnahme der Sportförderung halten wir für falsch. Abgesehen davon, dass die Aufnahme diverser Staatsziele unsere Verfassung überfrachtet und andere wichtigere Staatsziele entwertet, sehen wir keinen Anlass, über den Gesundheitsaspekt des Breitensports hinaus insbesondere die Spitzensport-Subventionierung im Grundgesetz zu verewigen.

Sexualstraftaten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass jeder wegen einer Straftat nach §§ 174-179, 182 StGB Angeklagte im Laufe des Hauptverfahrens daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern weiter, dass jedem möglichen Opfer einer Sexualstraftat die Möglichkeit einer Videovernehmung vor der ersten polizeilichen Vernehmung angeboten wird. Die Videovernehmung ist in einem wortwörtlichen Protokoll und auf einem Datenträger zu den Strafakten zu reichen.

Die Jungen Liberalen fordern auch, dass die Fachpsychologenausbildung „Rechtspsychologie“ gefördert und ausgebaut wird.

Privat vor Staat – Unternehmerische Betätigung des Staates beschränken

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, die ausufernde unternehmerische Betätigung des Bundes, der Länder und der Kommunen zu beschränken. Ein Verbot der rein erwerbswirtschaftlichen Betätigung im Grundgesetz ist anzustreben. Staatsbeteiligungen zur Rettung angeschlagener Unternehmen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Rolle des Staates liegt in der marktwirtschaftlichen Ordnung darin, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu setzen und nicht aktiv am Wettbewerb teilzunehmen.

Faires und gerechteres Benotungssystem

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein transparenteres, gerechteres Benotungssystem in den Schulen. Dazu ist die Zeugnisverordnung (ZVO) nach §2 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen:

„Beurteilungsgrundlage sind mündliche und schriftliche Leistungen. Über den aktuellen Stand ihrer mündlichen Leistung müssen Schülerinnen und Schülern mindestens zweimal im Schulhalbjahr (Mitte des Schulhalbjahres) vertraulich und begründet in Schriftform unterrichtet werden.“

Sport darf nicht hinten runterfallen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine stärkere Berücksichtigung von schulischen und außerschulischen Sportangeboten bei der Konzeption von Ganztagsschulen und verkürztem Abitur.

Der durch den Schulbesuch ausgeübte zeitliche und intellektuelle Druck auf die SchülerInnen darf nicht zu einer Vernachlässigung der sportlichen Aktivitäten inner- und außerhalb der Schule führen. Sport ist ein wesentliches Element bei der körperlichen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Er wirkt präventiv gegen Gesundheitsprobleme, Verhaltensauffälligkeiten und Kriminalität. Sport fördert die Integration, Koordination und die körperliche, wie intellektuelle Leistungsfähigkeit.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher Sport als Schulfach regelmäßig mit mindestens zwei Wochenstunden in allen Schulformen und Stufen. Weiterhin die verstärkte Berücksichtigung der Interessen von Sportvereinen und –Verbänden, insbesondere bei der Gestaltung von Ganztagsschulen. Schülern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, dauerhaft und mehrmals in der Woche am Training in externen Sportvereinen teilzunehmen.

Demokratisierung in Nahost stützen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung und die Europäische Union nachdrücklich dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratisierungsbewegungen in den Nahost- und Maghrebstaaten zu ergreifen.

Die demokratischen Umstürze in Tunesien und Ägypten zeigen deutlich, wie friedliche Machtwechsel auch in dieser Region erreicht werden können. Die Bevölkerung dort demonstriert für freie Wahlen, liberale Bürgerrechte und faire Chancengleichheit. Alles urliberale Werte, die auch die Basis der deutschen und europäischen Demokratie darstellen. Doch statt intensiver Unterstützung dieser neuen Befreiungsbewegung sind die europäischen Staaten aus rein diplomatischem Machtkalkül nicht einmal in der Lage, Sanktionen gegen die ehemaligen Diktatoren zu verhängen. Dabei ist Europa hier mehr gefragt als jemals zuvor, politische, ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung zu liefern. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig- Holstein ein klares Bekenntnis zur Demokratie im Nahen Osten und Maghreb. Die Handelshemmnisse zu diesen im Demokratisierungsprozess befindlichen Staaten sind umgehend aufzuheben und durch kluge Wirtschaftshilfe müssen gute Start-Up-Bedingungen hergestellt werden. Der Einsatz von EuLex und EuPol ist in Kooperation mit den neuen Regierungen zu prüfen. Ebenso sind bilaterale Unterstützungs- und Hilfsabkommen zu prüfen.

Fünfte Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen mit Nachdruck die Forderungen nach dem Bau einer fünften Schleusenkammer für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel sowie die Sanierung der bestehenden Schleusenkammern. Um einen möglichen Stillstand des Nord-Ostsee-Kanals bei Sanierung der einen großen Schleusenkammer und einer möglichen gleichzeitigen Beschädigung der zweiten großen Schleusenkammer in Brunsbüttel zu verhindern, ist der Neubau der fünften Schleusenkammer vor der Sanierung der bestehenden durchzuführen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein ist aufgefordert, auch weiterhin regelmäßig beim Bund auf die Bedeutung des für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bedeutenden Nord-Ostsee-Kanals und die Notwendigkeit dieser Bauvorhaben hinzuweisen.

Offene Wissenschaftskultur in der Grünen Gentechnik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen Fortschritt und Innovation in der Wissenschaft und befürworten daher eine möglichst freie Wissenschaft. Das Forschungsgebiet der Gentechnik ist derzeit durch ein Übermaß an Regulierungen belastet. Die grüne Gentechnik birgt dabei Potenzial vor allem in Entwicklungsländern die Erträge zu steigern, die Gesundheitsschäden herunterzuschrauben, die Arbeitsbelastung zu mindern, der Umwelt weniger zu schaden und damit schließlich bei der Armutsbekämpfung vieles beitragen kann.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Umsetzung folgender Punkte in Schleswig-Holstein und auch im Bund, falls es erforderlich sein sollte:
• Eine weitgehende Deregulierung der Forschung zur Gentechnik, die internationalen Standards entspricht.
• Eine gleichberechtigte finanzielle Förderung der Forschung zur Gentechnik.
• Aufklärungs- und Informationskampagnen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht nur von politischen Laien, sondern von Wissenschaftlern informiert werden.
• Implementierung der Gentechnik in den verpflichtenden Lehrplan.
• Eine rigorose Verfolgung und Ahndung aller illegalen Behinderungen der Gentechnikforschung (etwa die Zerstörung von Forschungsfeldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen).