Bankensektor endlich reformieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, endlich die notwendigen Schritte zur Reform des Bankensektors in Deutschland und Europa zu unternehmen. Der derzeitigen Politik der Bankenfinanzierung durch Staaten für Banken, die als “Too -Big-To-Fail” gelten, muss ein Ende gesetzt werden. Die Lösung der Krise ist dabei nicht mehr Staat sondern mehr wirtschaftliche Freiheit und Deregulierung des Finanzwesens. Gleichzeitig sollen Banken nicht mehr in der Lage sein, so große Marktmacht zu erlangen, dass ein Scheitern unabwendbar in eine Rezession führt. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Durchsetzung folgender Punkte:

1. Die konsequente Einhaltung des Kartellrechts, sowie die Verhinderung von zu großer Marktmacht (gemessen am Herfindahl-Hirschman-Index) einzelner Banken.

2. Keine staatlichen Eingriffe in die Finanzmärkte. Auch Banken, die als “Too-Big-To-Fail” gelten, dürfen keine Staatshilfen bekommen.

3. Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen nicht zur Rettung angeschlagener Banken verwendet werden.

4. Ablehnung der Finanzmarkt-Transaktionssteuer

5. Privatisierung der Landesbanken, Sparkassen und sonstiger Banken, welche teilweise oder in Gänze in staatlicher Hand liegen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bleibt davon unberührt, soll aber nicht am internationalen Finanzgeschäft teilnehmen. Hiervon ausgenommen ist die Aufgabe der Entwicklungshilfe.

6. Reform der Finanzmarkt- und Bankenaufsicht, bei der die Rechte und finanziellen Mittel dieser weiter ausgeweitet werden. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass die Finanzmärkte transparenter werden.

7. Ablehnung einer staatlich vorgeschriebenen Eigenkapitalquote

Pluralität im Konsum

Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein aufgeklärt und in der Lage, eine mündige Entscheidung über den Konsum von Tabakwaren zu fällen. Die Vereinheitlichung von Verpackung und Geschmack sind schwere Eingriffe in den Markt. Die unternehmerische Freiheit und Grundrechte, wie Eigentumsgarantie und Berufsfreiheit, werden eingeschränkt. Staatliche Intervention darf nicht dazu führen, Menschen in ihren individuellen Präferenzen einzuschränken. Eine Bevormundung durch den Staat muss verhindert werden. Diese Entscheidungsfreiheit wird durch die neue Richtlinie der EU-Kommission entzogen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen deshalb die geplanten Einschränkungen der Tabakindustrie durch den EU-Gesundheitskommissar ab.