Liberalisierung des Asylrechts

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass die Europäische Union die gemeinsame Verantwortung für Asylbewerber annimmt und ihnen in allen Mitgliedsländern nach gleichen Anforderungen Asyl gewährt. Ein Asylbewerber in Europa soll zu jeder Zeit Anspruch auf die Sicherung seiner Existenz haben, die Kosten dafür sind aus dem EU-Haushalt zu tragen. Leistungen, die über das Existenzminimum hinausgehen, sollen weiterhin von den Einzelstaaten getragen werden.

Asylbewerbern ist es freigestellt, in jedem Land der Europäischen Union Asyl zu beantragen, ist Asyl in einem Land gewährt, so soll dies aber nur dann geschehen, wenn dies der Familienzusammenführung oder ähnlicher Situationen dienlich ist. Die Regularien zur Einbürgerung sind stärker mit der Asylpolitik zu verknüpfen. Nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer dürfen die Asylbewerber in regelmäßigen Abständen sowie direkt vor der Ausweisung einen Einbürgerungstest absolvieren. Wird dieser mit Erfolg beendet, so soll einem Asylbewerber eine permanente Aufenthaltserlaubnis zugesprochen werden. Die permanente Aufenthaltserlaubnis soll unter der aufschiebenden Bedingung erteilt werden, dass der Anwärter zur Staatsbürgerschaft ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wahrnimmt, hierüber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und in diesem mindestens ein Jahr lang arbeitet.

Mehr Freiheit bei den Feiertagen!

Um einen liberalen Staat zu verwirklichen, ist es für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein notwendig, der Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern in der Ausgestaltung ihrer Feiertage ein Ende zu setzen. Sämtliche religiös motivierte festgeschriebene Feiertage sind dafür zu streichen und durch eine Erhöhung der jährlichen Mindesturlaubstage im Bundesurlaubsgesetz um sechs auszugleichen.

Den Arbeitgebern ist es weiterhin überlassen, zu entscheiden, an welchen Tagen sie ihren Betrieb öffnen oder geschlossen lassen. Die Länder regeln selbst, in welchem Umfang die öffentlichen Einrichtungen geöffnet werden. Über Öffnungszeiten von Bundeseinrichtungen entscheidet das übergeordnete Ministerium

Themen im Lehrplan nennen

Die heutigen Lehrpläne beschränken sich zunehmend auf zu erlernende Fähigkeiten und nennen somit nicht die zu behandelnden Themen. Hierdurch kann es zur Nicht-Behandlung von wichtigen Themen kommen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, dass entscheidende Themen wieder explizit vorgeschrieben werden sollen, damit sichergestellt wird, dass jeder Schüler diese zumindest einmal behandelt.

Veraltete Lehrpläne überarbeiten!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass die veralteten Lehrpläne der Primarstufe und der Sekundarstufe I überarbeitet werden. Insbesondere die fachlichen Konkretionen müssen für die Gymnasien auf die veränderte Situation des achtjährigen Abiturs angepasst werden. Hierfür sind Lehrplan und Orientierungshilfe G8 zusammenzuführen und auf einen pädagogisch (fach-)didaktisch neuen Stand zu bringen. Eine Überarbeitung der Lehrpläne der Sekundarstufe I ist unter dem Gesichtspunkt der Veränderung der Schulstruktur hin zu Regional- und Gemeinschaftsschule ebenfalls unumgänglich.

Verbindliche Deutschtests – auch für Deutsche

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen eine Einführung von verbindlichen, mündlichen Deutschtests ein Jahr vor dem ersten Schuljahr für jedes Kind festzulegen, um diejenigen Kinder mit offen gelegten Sprachdefiziten durch verbindliche Deutschkurse zu unterstützen. Somit wird sichergestellt, allen Grundschulkindern mit möglichst gleichen Sprachkenntnissen einen erfolgreichen Schulstart und somit Chancengerechtigkeit zu gewährleisten

Datenschutz für das 21. Jahrhundert

Gerade im Internet stellt sich die Frage nach adäquatem Datenschutz. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten neue Geschäftsmodelle im Internet ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers sicherstellen.

Das Schutzniveau muss mit dem in der analogen Welt vergleichbar sein. Da der Datenaustausch nicht an nationalen Grenzen halt macht, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für ein einheitliches Schutzniveau auf europäischer Ebene ein. Der Nutzer muss auch im Netz über die Verwendung seiner Daten frei entscheiden können. Das ist der Kern liberalen Datenschutzes. Dies setzt im Internet und dort insbesondere in den sozialen Netzwerken voraus, dass der Nutzer über die Verwendung seiner Daten informiert wird und deren Verwendung auch selbst steuern und beeinflussen kann. Der Nutzer muss erkennen können, was mit seinen Daten geschieht und wem und zu welchem Zweck er sie zur Verfügung stellt. Transparenz ist die Voraussetzung für ein unabhängiges und eigenverantwortliches Handeln. Der Gesetzgeber soll die Voraussetzungen schaffen, die dem Nutzer die Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und freie Entfaltung im Netz ermöglichen. Für den Datenschutz streben die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine präzisere Bestimmung der “Profilbildung” und eine Regelung zum Umgang mit Profilen an. Inwiefern ein Profil erstellt und in welcher Komplexität es von den Internetbetreibern ausgestaltet werden darf, hängt von der Zustimmung des betroffenen Nutzers ab.

Durch die Einführung eines europaweit einheitlich gültigen Datenschutzzertifikats soll daneben die unüberschaubare Vielzahl privater Gütesiegel der Vergangenheit angehören und echte Transparenz endlich sichergestellt werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Kodifizierung eines europäischen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, das dem deutschen Grundrecht entspricht, welches auf der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fußt. Auf lange Sicht ist dieser Grundrechtsschutz durch völkerrechtliche Verträge auf internationaler Ebene zu schaffen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten die Daten von Kindern und Jugendlichen besonders schützen. Das Recht Minderjähriger auf informationelle Selbstbestimmung muss gewährleistet sein.

Kitas sind frühkindliche Bildung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, den Umzug des Kita-Bereichs aus dem Bildungsministerium in das Sozialministerium rückgängig zu machen. Es ist wissenschaftlich und gesellschaftlich anerkannt, dass die Kita in den ersten Lebensjahren besonders die sozialen, motorischen und sprachlichen Fähigkeiten der Kleinstkinder fördert. Daher ist es wichtig, dass die Kitas im “lebenslangen Lernen” ebenso wie die Grundschulen berücksichtigt sind. Da hierfür nun zwei Ministerien statt eines zuständig sind, sind Reibungsverluste, Zeitverzögerungen und widerlaufende Interessenlagen vorprogrammiert.

Straßennetz Westküste – Für ein vernünftiges Gesamtkonzept

Die A23 zwischen Hamburg und Heide ist die Hauptverkehrsachse der Westküste und der elbnahen Kreise. Die A23 spielt somit eine Schlüsselrolle für den Wirtschafts- und Tourismusverkehr. Die Weiterführung über die B5 ist eine wichtige Verbindung nach Dänemark. Die Julis Schleswig-Holstein fordern daher den konsequenten Ausbau der A23 bis zur dänischen Grenze. Ein Ausbau der Ost-Westverbindungen ist für die Zukunft der Westküste unabdingbar. Die Westküste muss für Touristen und Unternehmen endlich attraktiver werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher, die A210 bis nach Heide auszubauen. Die Bundesstraße 201 von Schleswig nach Husum ist dreispurig auszubauen. Ebenso ist die Verbindung von Niebülle/ Tondern nach Flensburg in Kooperation mit Dänemark zu einer effizienten nördlichen Ost-West Verbindung auszubauen.

Um die Infrastruktur entlang der Westküste und die Anbindung des Hafens Brunsbüttel zu sichern, ist die B5 von Heide über Brunsbüttel bis nach Itzehoe zu einer Autobahn auszubauen. Eine zügige Vollendung des Lückenschlusses zwischen Itzehoe-Nord und Itzehoe-Süd ist unverzüglich umzusetzen. Im Zuge des Ausbaus der A20 muss bei Hohenfelde im Landkreis Steinburg ein neues Autobahnkreuz entstehen.

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Metropolregion Hamburg, insbesondere durch den bevorstehenden Bau des festen Fehmarnbeltquerung, ist ein leistungsfähiger Ausbau der A23 notwendig. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher den sechsspurigen Ausbau der A23 zwischen dem Dreieck Hamburg-Nordwest und Pinneberg Nord, da die hohe Frequentierung der A23 nicht nur zu den Stoßzeiten die Attraktivität der Region senkt.

Bei allen Projekten darf jedoch die Finanzierbarkeit nicht aus den Augen verloren werden.

City-Maut? Nein, danke!

Autofahrer in Deutschland zahlen schon heute einen übermäßig großen Betrag. Die Argumentation, man könne mit dem Geld Straßen sanieren oder neubauen, gilt nicht, solange nicht alle Beträge der KFZ- und Mineralölsteuer für den Straßenbau verwendet werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein schließen eine City-Maut deshalb kategorisch aus.

Neue Bergungsmethoden für Munitionsaltlasten im Meer

Noch heute kämpft Deutschland gegen die Auswirkungen des 2. Weltkrieges. Immer wieder werden nicht detonierte Sprengkörper gefunden und unter größten Sicherheitsmaßnahmen entschärft. Der Fund von mindestens 1000 Großsprengkörpern an der Kieler Außenförde stellt eine große Besonderheit dar. Statt der Vermutung zur Lage der Sprengkörper hat die Marine die genaue Lage feststellen können. Damit stellt es eine nie zuvor gegebene Möglichkeit dar, neue Techniken zu erproben, die eine effektivere und umweltschonende Entschärfung und Bergung ermöglichen. Die heutzutage gängige Methode des Blasenschleiers mindert zwar die Umweltschäden, fügt aber immer noch großen Schaden in der Umgebung zu.

Die Jungen Liberalen fordern daher, die gefundenen Munitionsaltlasten und deren genaue Lage zu nutzen, um alternative Beseitigungsmethoden zu erforschen und zu erproben.

Transmutieren statt Endlagern – Technischen Fortschritt fördern statt “Augen zu und durch”

Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern, die Aufmerksamkeit auf Technologien zur Verringerung der Halbwertszeit von radioaktiven Materialien, wie die Transmutation, zu lenken und zu fördern. Projekte zur Senkung der Halbwertszeit, wie Myrrha im belgischen Mol, sollen stattdessen stärker forciert und gefördert werden.

Verkehrsinfrastruktur rund um die Metropolregion Hamburg

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nachdrücklich einen schnellen und verlässlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur rund um die Metropolregion  Hamburg. Ein großer Anteil der Wirtschaftsleitung und Arbeitskräfte der Metropolregion Hamburg entfallen auf das Gebiet rund um die Hansestadt. Der schleppende und unzuverlässige Ausbau der dringend benötigten Verkehrsinfrastruktur in diesem  Gebiet verhindert wertvolle Investitionen und gewerbliche Neuansiedelungen. Auch der gestiegenen Pendlerbelastung wird das derzeitige Verkehrskonzept nicht mehr gerecht. Ein zügiger und vor allem verlässlicher Ausbau stärkt die Region als Ganzes, fördert Wirtschaftswachstum und entlastet den Hamburger Wohnungsmarkt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Erarbeitung eines Großkonzeptes mit konkretem Zeitplan und Finanzierungslösungen für die östliche Metropolregion. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen folgende Großprojekte als zentrale Aspekte an:

  • Bau der S-Bahn Linie S 4 zwischen Hamburg Hauptbahnhof-Ahrensburg-Bad Oldesloe zur Entlastung der Strecke Hamburg-Lübeck zugunsten des Güter- und Fernverkehrs.
  • Ausbau der Schienenstrecke Neumünster-Hamburg Hauptbahnhof, um statt mit 160 km/h mit mindestens 200 km/h mit den Zügen zu fahren.
  • Ausbau der B404 südlich von Bargteheide zur A21 mit östlicher Elbquerung bei Geesthacht und Anschluss an die A39 und A7 (Ausbau der B209).
  • Eine östliche Elbquerung ist mit Blick auf den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung zu realisieren.
  • Schneller Weiterbau der A20 bis zur A7 mit anschließender Fortführung über Itzehoe bis zu einer westlichen Elbquerung bei Glückstadt.
  • Schaffung der notwendigen Hinterland-Anbindung für eine feste Fehmarnbelt-Querung durch Weiterbau der A1 und den Ausbau der Schienenanbindung insbesondere für den Güterverkehr.
  • Stärkung des Frachthafenstandorts Lübeck-Travemünde durch geeignete Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen.