5G schnell und SICHER ausbauen – ohne Huawei

Der schnelle und flächendeckende Ausbau von 5G ist entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz dieser Dringlichkeit darf die Bundesregierung die digitale Sicherheit seiner Bürger und Unternehmen nicht durch eine Beteiligung von Huawei, das untrennbar mit dem menschenrechtsverletzenden Überwachungsregime der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist, gefährden.

Denn 5G wird das Leben in unzähligen Bereichen massiv verändern, ob autonomes Fahren, voll automatisierte Logistiksysteme oder die Steuerung der privaten Smart Homeanwendungen. Dieses massive Entwicklungspotenzial verstehen wir als Chance für Fortschritt und Entwicklung, um diese Chance nutzen zu können, muss die digitale Sicherheit gewährleistet sein. Daher ist die unverantwortliche Bedrohung dieser Sicherheit durch eine Beteiligung von Huawei am 5G Ausbau zu verhindern. Deutschland darf sich nicht abhängig und erpressbar von einem autokratischen China machen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen sofortigen Ausschluss des Unternehmens Huawei vom Ausbau der 5G Technologie in Deutschland. Wir sind überzeugt, dass ein schneller umfassender 5G Ausbau mit europäischen Unternehmen möglich und erfolgreich sein wird. Um in Zukunft digitale Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir, dass die Vergabe von sicherheitskritischen Infrastrukturaufträgen an sicherheitspolitische Kriterien gekoppelt wird. Dadurch wird das digitale Wirtschafts- und Privatleben langfristig vor Sabotage und Spionage geschützt.

Wissenschaft verständlich machen!

Viele politische Entscheidungen werden aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen. Der Wissenschaft kommt somit eine große gesellschaftliche Verantwortung zu. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse unter Wissenschaftlern ist ebenso wichtig wie die gegenüber der Bevölkerung. Um heutzutage Fake-News von Wahrheit, schlichte Behauptungen von Fakten trennen zu können, muss sowohl faktenbasiert als auch verständlich kommuniziert werden. Aktuell ist es nicht Teil der Arbeit von Wissenschaftlern und Forschern, die breite Öffentlichkeit aufzuklären- die Arbeit an Wissenschaftskommunikation kostet viel Zeit, welche derzeit nicht entlohnt wird und so keine Anreize hat. Über aktuelle Sachstände und Erkenntnisse zu berichten, ist schwierig, da Medien, welche an eine breite Öffentlichkeit gerichtet sind, oft zu wenig Raum für die verständliche und korrekte Erklärung (hoch)komplexer Gegebenheiten lassen. Die erhöhten Gelder sollen auch von Instituten/Kollegen in diesen Bereichen abrufbar sein, die sich mit entsprechenden Themen befassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen Wissenschaft und Forschung Anreize zur Wissenschaftskommunikation bieten und fordern hierzu im Einzelnen:

1.Förderungen über jährliche Themenschwerpunkte hinaus
Derzeit wird jährlich auf Initiative des BMBF das Wissenschaftsjahr mit einem Schwerpunktthema ausgelobt. Forscherinnen und Forscher, welche in diesem Bereich tätig sind, können für die Kommunikation ihrer Arbeit Gelder erhalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, einen Wissens-Fonds auszuloben, aus welchem Gelder für die Wissenschaftskommunikation bezüglich gesellschaftlich und politisch relevanter Forschungsthemen nach erfolgreicher Bewerbung ausgeschüttet werden.

2.Wissenschaftskommunikationsförderung „Horizon 2020“: Nachfolgeprogramme stärken.
Die Europäische Union fördert mit dem Wissenschaftskommunikationförderungsprogramm  „Horizon 2020“ bis zu eben diesem Jahr unterschiedliche Forschungen und Arbeiten, um  diese transparent zu gestalten. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich  dafür aus, die Nachfolgeprogramme – wie bereits vom Europäischen Parlament gefordert – mit mehr Geld auszustatten, um der für Europa besonderen Bedeutung der Wissenschaft gerecht zu werden.

Unsere Sprache stößt an ihre Grenzen

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Aus diesem Grund fordern wir, dass es keine Verpflichtungen zu bestimmten Formulierungen im Sinne des Gender-Mainstreaming in staatlichen Institutionen, durch den Arbeitgeber oder in der Amtssprache geben darf. Bestehen solche Verpflichtungen bereits, sind diese schnellstmöglich aufzuheben.

Adoption made in Germany

Die Jungen Liberalen fordern einen Bürokratieabbau und eine Anonymisierung des Adoptionsverfahrens. Zukünftig sollen zentrale Adoptionsstellen in jedem Bundesland eingerichtet werden, die den Entscheidungsprozess zukünftig übernehmen.

Als maßgebliche Änderungen im Entscheidungsprozess fordern wir zusätzlich:
1. Das Mindestalter der Eltern zur Adoption soll an die Volljährigkeit geknüpft werden.
2. Eltern sollen zukünftig in den Entscheidungsprozess bei der Auswahl des Kindes maßgeblich eingebunden werden.
3. Die zukünftigen Eltern sollen durch Anonymisierung vor Diskriminierung geschützt werden.
4. Bei homosexuellen oder diversen Paaren soll es künftig genauso möglich sein, den oder die Partnerin einzutragen, ohne ein kompliziertes Adoptionsverfahren durch-laufen zu müssen.
5. Die derzeitigen Prüfungspunkte bei der Elterneignung sollen im Angesicht der Anonymisierung beibehalten werden.

Eherechte für alle

Die Jungen Liberalen fordern, dass mit der Ehe für alle auch Eherechte für alle einhergehen. Dafür ist insbesondere eine Reformierung des Abstammungsrechts dahingehend erforderlich, dass eine rechtliche Mutter-Mutter-Kind-Familie etabliert wird.
Bisher greift nur zugunsten des Ehemannes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaftsvermutung. Eine entsprechende Vermutung soll künftig auch für die Ehefrau der Mutter greifen, sodass die Ehe eine gemeinsam rechtlich anerkannte Elternschaft infolge der Geburt eines Kindes begründet. Eine ausdrückliche Änderung der gesetzlichen Vorschriften ist dafür notwendig.
Indem Co-Mütter nicht kraft Gesetzes als Elternteil anerkannt werden, werden sie gegenüber Vätern diskriminiert.

Ärzte nicht allein lassen – Triage-Gesetz für Deutschland

Die Jungen Liberalen S-H fordern die Einführung eines bundesweiten Triage-Gesetzes zur Regelung der Frage, in welcher Situation ein behandelnder Arzt welche lebensrettenden, existentiellen Entscheidungen treffen darf und muss. Zurzeit ist die Triage lediglich durch ärztliche Richtlinien und Empfehlungen sowie die Rechtsprechung geregelt, was dazu führt, dass der behandelnde Arzt rechtsunsicher darüber ist, ob er im Zweifel ein Tötungsdelikt begeht. Dass insbesondere die Bundesregierung eine solche Debatte aufgrund ihrer ethischen Sprengkraft scheut, führt dazu, dass am Ende die Ärzte allein gelassen werden und ohne staatliche Leitlinien Entscheidungen treffen, die sowohl rechtlich als auch psychisch schwerwiegende, lebenslange Folgen haben können.

Zu regeln sind dabei zwei Fragen:
1. Welche Entscheidung sollte der Arzt treffen, wenn zwei Patienten bei ihm eintreffen und nur noch Kapazität für lebensrettende Maßnahmen für einen der Beiden vorhanden ist? Zurzeit wird dem Arzt hier weitgehend freie Hand gewährt, ärztliche Richtlinien empfehlen eine Entscheidung auf Basis der Überlebenschancen, Stimmen aus der Wissenschaft einen Losentscheid. Wir fordern ein zweistufiges System: Im ersten Schritt muss der Arzt wie auch bisher medizinische Aspekte wie die Dringlichkeit und die Überlebenschancen der jeweiligen zu behandelnden Personen einschätzen. Sollte er nach einer kurzfristigen Bewertung zu dem Entschluss kommen, dass sicher oder sehr wahrscheinlich die Entscheidung für den einen das Leben des anderen ernsthaft gefährdet, entscheidet der zeitliche Aspekt (wie auch bei der Belegung aller vorherigen Kapazitäten), wer zuerst eine Behandlung erhält. Eine rechtliche Bewertung soll im Nachhinein lediglich bewerten, ob der Arzt seinen Ermessensspielraum verfehlt hat, nicht jedoch, ob er im Rahmen seines Ermessens die richtige Entscheidung getroffen hat. Sollte der Arzt entweder einen schwerwiegenden Ermessensfehler begangen haben oder sich nicht an den zeitlichen Aspekt halten, so bedarf es einer Bestrafung durch einen eigenen, milderen Straftatbestand, damit sich die Ärzte nicht wegen Totschlags strafbar machen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausnahmesituation.

2. Welche Entscheidung sollte der Arzt treffen, wenn bereits alle Kapazitäten belegt sind? Hier ist die zentrale Frage, ob ein Arzt im Zweifel aufgrund von Überlebenschancen oder sonstigen Erwägungen die Behandlung eines Patienten abbrechen darf, um sie einem anderen Patienten zu ermöglichen; z.B. das Abnehmen eines Beatmungsgerätes. Zurzeit macht er sich dadurch des Totschlags strafbar. Wir fordern auch hier eine ausdrückliche Regelung, dass das vorsätzliche Abbrechen einer Behandlung strafbar bleibt. Sobald jemand behandelt wird, dürfen nicht Überlebenschancen oder andere Erwägungen greifen, sondern lediglich der zeitliche Aspekt. Auch hier sollte ein milderer Umstand greifen, bspw. in Form eines eigenen Straftatbestandes.

Für uns ist vor dem Hintergrund der Menschenwürde entscheidend, dass die Lebensrettung und medizinische Behandlung eines Menschen nicht existentiell von seiner Vulnerabilität oder bspw. seiner Behinderung abhängig gemacht wird. Um dieser sowohl für unsere Verfassung als auch unser Selbstverständnis maßgeblichen Debatte in der Krise gerecht zu werden, ist für ein solches Gesetz ein möglichst weitreichend parteiübergreifender Beschluss zu fassen.

Freiheit zwischen den Meeren Grundsatzprogramm der JuLis Schleswig-Holstein

Präambel
Aus Verantwortung vor dem Menschen und seiner Freiheit geben sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein dieses Grundsatzprogramm. Die freie Entfaltung eines jeden Menschen ist das Zentrum des Liberalismus. Wir orientieren unsere Politik stets an den Grundwerten Freiheit, Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir verstehen uns als Vertreter junger Menschen und des politischen Liberalismus. Die folgenden Grundsätze sind dabei für uns maßgeblich:

1. Leben zwischen Nord- und Ostsee
Als Land zwischen den Meeren, als Symbol der Freiheit und des frischen Windes kann Schleswig-Holstein Vorbild sein für eine liberale, zukunftsgewandte und dynamische Politik. Wir bekennen uns klar zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit Schleswig-Holsteins im föderalen System der Bundesrepublik. Gleichzeitig unterstützen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden und im Süden.

Ein noch engeres Zusammenwachsen der vielfältigen Regionen des Landes zu fördern, ist zentraler Bestandteil unseres Engagements. Hierzu gilt es, die einzelnen Landesteile infrastrukturell besser zu vernetzen und insbesondere die digitale Infrastruktur zukunftsfähig auszubauen.

Zwischen Nord- und Ostsee gelegen, sind in Schleswig-Holstein besondere Rahmenbedingungen gegeben, die es zu nutzen gilt. Wir sind Tor zum Wirtschafts- und Kulturraum Skandinavien und verbinden diesen mit Zentral- und Südeuropa. Die maritime Wirtschaft prägt unser Bundesland ebenso wie der Tourismus, auf diesen Umstand wollen wir bei politischen Entscheidungen besonderes Augenmerk legen. Als Land zwischen den Meeren mit viel Wind und hervorragenden Bedingungen zur Produktion von regenerativen Energien und Wasserstoff sind wir deutschlandweit prädestiniert, Vorreiter im Bereich der Energiewende zu werden.
Zukunftsgewandt und mutig bekennen wir uns gleichermaßen zu historisch gewachsenen regionalen Besonderheiten und dem Hand in Hand von Traditionen und kontinuierlichem Fortschritt. Wir sind stolz auf die deutsch-dänische Freundschaft und setzen uns weiter für die bilateralen Beziehungen in den Norden ein.

2. Liberalismus – ein ganzheitlicher Ansatz
Der Mensch und seine persönliche Freiheit stehen seit jeher im Mittelpunkt unseres politischen Denkens. Es geht um die Möglichkeit, das eigene Leben selbst in die Hand nehmen und nach dem persönlichem Belieben gestalten zu können; Freiheit für den Einzelnen, und damit für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Frei heißt aber nicht frei von Verantwortung. Mit der Freiheit, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, geht die Pflicht einher, Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns zu übernehmen, besonders für die Folgen für die kommenden Genrationen.

Wir sind der Meinung: Der Staat ist für den Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein größtmögliches Maß an persönlicher Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen erlauben. Wir setzen uns für einen Staat ein, der Kernaufgaben definiert und nachhaltig erledigt, sich jedoch aus dem Privatleben der Menschen heraushält und sich im Zweifel zurücknimmt. Es gilt, die persönliche Freiheit des Einzelnen vor übermäßigen staatlichen Eingriffen, wie auch vor Verletzungen durch private Akteure und marktbeherrschende Konzerne zu verteidigen.

3. Gerechte Chancen für alle Generationen
Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.

Persönliche Freiheit ist immer nur dann erfahrbar, wenn man eine Perspektive hat: Jeder, der sich anstrengt, hat die Möglichkeit zu erreichen, was er sich vornimmt. Für uns ist dieses an jeden Einzelnen gerichtete Aufstiegsversprechen die zentrale soziale Frage. Nur ein Staat, der die Erfüllung dieses Versprechens gewährleisten kann, wird seiner Aufgabe gerecht. Dabei gilt es, alle Generationen mitzunehmen. Gerechte Startchancen zu Beginn des Lebens sind für uns ebenso wichtig, wie dass Menschen zu späteren Zeitpunkten ihres Lebens bei Umbrüchen mitgenommen werden. Gesellschaftlicher Wandel muss daher so sozial und aktivierend wie möglich gestaltet werden. Wir setzen deswegen auf Anreize statt auf Abhängigkeiten. Ein Sicherungsnetz, das die existenziellen Bedürfnisse abdeckt, ist dabei unabdinglich. Eine lebenslange Bedürftigkeit und Abhängigkeit vom Staat wollen wir verhindern, indem wir jeden Einzelnen auf seinem Weg zu größtmöglicher Selbstständigkeit unterstützen.

Zugang zu Bildung und Wissen muss jedem offenstehen, unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Hautfarbe. Gerade zu Beginn des Lebens dürfen Aufstiegschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Hier muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und jedem den Zugang zu einem Grundmaß an Bildung zusichern. Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Denn: Bildung ist nicht nur der Schlüssel für sozialen Aufstieg, sondern auch unabdingbar für ein kritisches Hinterfragen von Informationen und somit für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben und Handeln. Hohe Qualität in allen Bildungseinrichtungen, von der Kindertagesstätte bis zur Universität, steht für uns an erster Stelle. Daher sind Investitionen in die Ausbildung der Lehrer, in die Schulinfrastruktur und die Lehrmittel zu tätigen. Die Unterschiedlichkeit der Menschen muss sich auch in unserem Bildungssystem widerspiegeln. Wir sehen eine Reform hin zu einem mehrgliedrigen Schulsystem, welches der Individualität der Schüler gerecht wird, als unerlässlich an.

Gleiche Chancen zu Beginn müssen aber am Ende nicht zum selben Ergebnis führen. Wir sind überzeugt: die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nicht ausschließlich mit Hochschulabsolventen lösen. Die duale Ausbildung verdient eine hohe Anerkennung als Alternative zur akademischen Bildung. Dies sollte sich auch in einer angemessenen Ausstattung der Bildungsinstitutionen zeigen.

Wir bekennen uns klar zum föderalen Bildungssystem. Um international bestehen zu können, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen zwischen den Bundesländern. Trotz föderaler Vielfalt müssen Schulabschlüsse innerhalb Deutschlands vergleichbar sein. Hinter dem jeweiligen Schulabschluss müssen erworbene Fertigkeiten stehen, die Lehrpläne und Prüfungen müssen an diese Anforderungen flächendeckend angepasst werden.

Um gerechte Chancen auch für die kommenden Generationen sicherzustellen, dürfen finanzielle Lasten nicht auf diese abgewälzt werden. Ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Reform des Generationenvertrags halten wir in diesem Zusammenhang für unerlässlich. Kapitalertrag und Investitionen von privaten Anlegern gilt es zu vereinfachen und nicht zu bestrafen. Wir fordern vom Staat ein sorgfältiges Haushalten mit Steuermitteln gemäß dem Grundsatz: Investitionen vor Schuldenabbau und Sozialausgaben.

Entscheidungen, die heute getroffen werden und jahrelange Konsequenzen nach sich ziehen, betreffen die unsere und kommende Generationen direkt. Diejenigen, die am längsten mit den Auswirkungen der Entscheidungen von heute leben müssen, sollten daher stärker an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir setzen uns daher für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Wir haben heute die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Umwelt vor irreversiblen Schäden geschützt und kommenden Generationen in einer lebenswerten Form erhalten bleibt. Aus Sicht der Jungen Liberalen hängt das Gelingen einer erfolgreichen Klima- und Umweltpolitik damit zusammen, dass Maßnahmen gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial gestaltet sind. Wir setzen auch hier auf Technologieoffenheit und Wettbewerb anstelle von Ideologie und einseitigen Subventionen. Hierfür ist eine unabhängige Finanzierung der Forschung von Nöten. Für uns steht fest: es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zur Energiewende.

4. Aufbruch für Staat und Wirtschaft
Freiheit und Wettbewerb, Fairness und Verantwortung sind die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns ist sie die einzig richtige Wirtschaftsform, denn sie garantiert Wohlstand und Innovation und sorgt gleichzeitig für soziale Sicherheit.

Das Zentrum der Sozialen Marktwirtschaft bilden Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und das Unternehmertum. Die Verantwortung des Staates liegt darin, einen Ordnungsrahmen zu setzen und Marktzugang und Wettbewerb zu sichern. Er sollte das wirtschaftliche Handeln von Personen und Unternehmen so wenig wie möglich beeinflussen. Eine Einflussnahme des Staates ist nur zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs notwendig, denn einzelne Konzerne dürfen nicht zu stark werden.

Auch wirtschaftlich setzen wir auf eine Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns. Dies bedeutet, dass weder einzelne große Unternehmen bevorteilt werden noch, dass pauschale Rettungspakete für Gescheiterte zu schnüren sind. Subventionen behindern die Soziale Marktwirtschaft, denn sie führen zu einer Verzerrung im Wettbewerb. Wir befürworten daher eine Absenkung von Erhaltungssubventionen im Sinne einer Subventionsbremse. Es sollten vielmehr Innovation und Forschung unabhängig gefördert werden. Gleiches gilt für staatliche Unternehmensbeteiligungen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen. Der Staat sollte diese Beteiligungen abbauen, denn auch sie verzerren den Wettbewerb und steigern den staatlichen Einfluss an Stellen, wo er nur schädlich sein kann.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss nachhaltig attraktiver werden. Die Infrastruktur eines Landes ist für den Erfolg der gesamten Wirtschaft Fundament und Rahmen zugleich. Dementsprechend brauchen wir einen massiven Ausbau der deutschen Infrastruktur, um die Entwicklung der Unternehmen nicht länger zu limitieren, sondern zu unterstützen.

Die deutsche Bürokratie ist mittlerweile vor allem eine große Hürde und Bremse für Unternehmen, Bürger und den persönlichen Erfolg. Sie schränkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und alle Betroffenen in ihren Handlungen ein. Wir setzen daher auf einen Abbau unnötiger Bürokratie sowie eine Verschlankung und Vereinfachung der notwendigen Prozesse. Zusätzlich muss die Verwaltung und ihre Vorgänge umfassend digitalisiert werden. So können Aufgaben nachhaltig effizienter wahrgenommen und die einzelnen Prozesse im Sinne der Bürger besser durchgeführt werden.

Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung für die Industrie und die Gesamtwirtschaft ist die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Energiepolitik muss diese deswegen zum obersten Ziel haben. Mit einem breiten Mix von Energieträgern wollen wir eine nachhaltige Energieerzeugung gewährleisten.

Steuern sind notwendige Voraussetzung, um die Kernaufgaben des Staates zu erfüllen. Damit sind sie ein wichtiger Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Entscheidend ist dabei, dass die durch sie entstehende Belastung möglichst gering ausfällt und im Zweifel gesenkt statt erhöht wird. Für uns ist deswegen der Staat in der Pflicht, die Belastungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen. Wir bekennen uns zu dem Modell eines linear-progressiven Steuersystems, das auch die besondere Leistung des Mittelstandes honoriert und nicht wegbesteuert. Allgemein gilt es, die Steuerlast der Bürger zu senken, um eine größere wirtschaftliche Aktivität und Entscheidungsfreiheit bei der Einkommensverwendung zu erreichen.


5. Ein liberaler Rechtsstaat: Kämpfen für Bürger- und Menschenrechte

Gesellschaftliche Freiheit ist nur durch persönliche Freiheit möglich. Die Stärkung von Menschen- und Bürgerrechten ist deshalb seit jeher ein Anliegen liberaler Politik. Denn: eine Politik, die offensiv für Bürgerrechte und Menschenrechte eintritt, ist für uns ein Gegenentwurf zur Identitätspolitik. Jeder Mensch soll nach seinem Charakter und nicht nach seiner Gruppenzugehörigkeit (z.B. Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung) beurteilt werden.

Durch den Rechtsstaat wird der Mensch vor der Willkür der staatlichen Machtausübung bewahrt und seine Grundrechte gesichert. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen ist ein zentraler Bestandteil unserer liberalen Demokratie und darf weder durch staatliche Repression noch durch Algorithmen oder Individuen und Unternehmen zu stark beschnitten werden.

Wir erleben immer häufiger, dass sich auch politische Entscheidungsträger über Gesetze des Rechtsstaates hinwegsetzen und dies mit einer höheren Moralität ihres Anliegens begründen. Der Gesetzgeber hat das demokratisch legitimierte Recht, Gesetze zu erlassen oder zu ändern, aber nicht, sich über diese hinwegzusetzen. Wenn persönliches Gerechtigkeitsempfinden über Gesetze gestellt wird, zerbröselt das Grundgerüst unseres Rechtsstaates. Daher treten wir entschlossen für die Erhaltung des liberalen Rechtsstaates ein. Für uns gehört zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat auch ein angemessener Sicherheitsapparat mit einer gut ausgestatteten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

Im digitalen Zeitalter bekommt die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten eine neue Dimension. Denn auch im digitalen Raum besteht ein Recht auf Privatheit und Datenschutz, aber auch auf Anonymität. Diese Rechte geraten zunehmend unter Druck, wenn staatliche Institutionen den digitalen Raum überwachen, um eine vermeintlich höhere Sicherheit und einen besseren Schutz für den Einzelnen zu erwirken. Eine liberale Digitalpolitik muss die grundrechtliche Dimension immer im Blick haben. Die anlasslose Überwachung von Bürgern durch den Staat lehnen wir, wie auch den damit einhergehenden Generalverdacht, ab. Wir entscheiden uns im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit im Zweifel für die Freiheit und gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates.

Wir bekennen uns klar zu einem säkularen Staat: die persönliche Religionsausübung soll nicht vom Staat beeinträchtigt werden, solange die Ausübung nicht gegen geltendes Recht verstößt. In einem liberalen Rechtsstaat steht kein religiöses Gesetz über dem weltlichen. Hier verläuft für uns die Grenze der Toleranz: Ein Verhalten, das erkennbar Gesetze verletzt oder grundlegend gegen den Geist unserer Verfassung verstößt, tolerieren wir nicht.


6. Europa ist gelebte Freiheit

Wir Junge Liberale stehen fest hinter der Idee eines geeinten, starken Europas. In deutschem Interesse steht für uns daher ein klares Bekenntnis zum Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Die vier Grundfreiheiten der EU und der daraus resultierende europäische Binnenmarkt stellen das Rückgrat eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Wohlstands für alle Mitgliedstaaten dar. Für uns ist die EU aber nicht allein eine Wirtschaftsgemeinschaft. Vielmehr steht sie als Wertegemeinschaft für Freiheit, Toleranz und Respekt und verteidigt diese als Fürsprecher in der Weltgemeinschaft.

Europa ist für uns die Antwort auf die großen Fragen. Um diese zu beantworten, sind umfassende Reformen notwendig. Der Apparat der EU muss den Bürgern ebenso klar und verständlich werden, wie die Parlamente der Nationalstaaten. Nur durch mehr Transparenz kann eine bessere Identifikation und stärkere Verbundenheit mit der EU gelingen. Dabei gilt für uns: das gegenseitige Verständnis zwischen den Mitgliedsstaaten muss gestärkt werden. Dabei stehen wir für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das ermöglicht, dass einzelne Staaten in bestimmten Bereichen der Integration vorangehen, ohne andere damit zu überfordern.

Unser langfristiges Ziel ist der europäisch föderale Bundesstaat mit eigenverantwortlichen Mitgliedsstaaten und einer subsidiären Aufgabenverteilung. Zentral ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die über die derzeitige Zusammenarbeit hinausgeht. Für uns steht fest: Europa soll noch stärker zusammenwachsen. Wir setzen daher auf Integration vor Erweiterung.

7. Mut zum Gestalten
Liberalismus ist für uns keine Abwehrhaltung, sondern ein Auftrag zur Verantwortung. Für uns ist deswegen als Jugendorganisation wie auch als Vorfeldorganisation der Freien Demokraten selbstverständlich, dass wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der wir unsere Ideen in die Tat umsetzen können, Verantwortung in Regierungen und Parlamenten übernehmen. Eine Zukunft in Freiheit für jeden Einzelnen ist unser oberstes Ziel. Das Formen einer solchen Zukunft erfordert Mut, Vernunft und Willen zum Wandel, als einzige bringen wir Liberalen diese Fähigkeiten mit und sind bereit, mit diesen zu gestalten.

Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass wir als Verteidiger des Grundgesetzes all diejenigen ablehnen, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen. Das gilt sowohl im organisierten Politikbetrieb wie auch in der Gesellschaft insgesamt. Jedweder Extremismus verstößt gegen die Grundsätze unseres Verbandes und entsprechend können die Vertreter eines solchen nicht unsere politischen Partner sein.