Für ein modernes Verkehrsrecht

Veröffentlicht am 19.09.2015

Modernes Verkehrsrecht muss den Spagat schaffen, sowohl für Sicherheit zu sorgen als auch die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zu bevormunden. Diesem Credo müssen die Neuerungen, die gezwungenermaßen immer wieder Einzug erhalten, folgen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, folgende Anpassungen im Verkehrsrecht vorzunehmen:

1. Fünf Jahre Führerscheingültigkeit
Deutschland ist eines der wenigen Länder, in welchem der Führerschein bisher nach 15 Jahren bedingungslos verlängert wird. Wir fordern, die Gültigkeit auf fünf Jahre zu verkürzen und folgende Bedingungen vorauszusetzen.

Nachweis einer aktuellen Erste-Hilfe-Kurs-Bescheinigung
Nachweis eines aktuellen Sehtests
Nachweis der Belegung einer theoretischen Nachschulung (max. Umfang 6 Stunden). In dieser sollen vor allem Neuerungen, aber auch häufige Fehler unterrichtet werden.

2. Ausreichend Warnwesten
Die bereits eingeführte Pflicht zum Mitführen einer Warnweste sehen wir als nicht ausreichend. Daher fordern wir eine Pflicht zum Mitführen von Warnwesten in der Anzahl der Sitzplätze vom Fahrzeug.

3. Verschärfung der Rettungsgassenvorschrift
Das Fehlen von Rettungsgassen gefährdet Leben. Daher fordern wir eine Strafregelung ähnlich der österreichischen. So soll diese weiterhin nicht erst in der Stausituation gebildet werden, sondern bereits dann, wenn der Verkehr stockt. Wer sich nicht einordnet oder sogar die Rettungsgasse rechtswidrig befährt, riskiert Leben. Für die Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder widerrechtliches Befahren der Rettungsgasse werden Strafen von bis zu 2.000 Euro fällig. Im Vorwege des Inkrafttretens der neuen Regelung soll nach österreichischem Vorbild mittels Rundfunkwerbung und Informationstafeln auf Raststätten sowie Autohöfen informiert werden.

4. Tagfahrlicht
Eine Verbesserung der Sichtbarkeit kann Unfälle verhindern und somit auch Dritte schützen. Daher fordern wir, dass alle Kraftfahrzeuge auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren müssen. Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.

5. Touristische Hinweisschilder
Wir sehen die stetige Zunahme von touristischen Hinweisschildern kritisch. Gerade auf Bundesautobahnen können sie bei einer Häufung vom Verkehr ablenken. Wir fordern daher eine Verschärfung der Richtlinien. Ferner fordern wir reflektierende Schilder dieser Art zu verbieten, da gerade bei Dunkelheit der Autofahrer vollste Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen hat.

13 Punkte zur Asylpolitik

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Aufgrund der wachsenden Verantwortung, die mit zunehmender Migration und damit verbundenen Herausforderungen einhergeht, wird die Landesregierung aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer besseren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzuleiten und zu unterstützen. Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

1. Europäisches Asylrecht
Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Wir sprechen uns gegen eine Grundgesetzänderung, wie einige Stimmen in der CDU fordern, aus. Im Gegenteil befürworten wir ein Grundrecht auf Asyl auf europäischer Ebene.

2. Arbeitsverbote für Flüchtlinge müssen aufgehoben werden
Damit einhergehend sollen Asylbewerber direkt nach Abgabe ihres Antrages die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Der „barrierefreie“ Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Integration. Alle bisherigen Hürden – durch eine Sperrfrist bzw. nachfolgende Vorrangprüfungen – sind daher abzuschaffen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweist, erhält einen Aufenthaltsstatus; eine Weiterführung des Asyl-Anerkennungsverfahrens ist damit überflüssig. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen können ein wichtiger Schritt sein, um vorhandene berufliche Qualifikationen frühzeitig festzustellen und eine Vermittlung zu erleichtern. Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen selbst soll die Mitwirkung von Flüchtlingen und Asylbewerbern so flexibel wie möglich gestaltet werden, etwa durch Einsatz für Aufgaben als Dolmetscher oder in der medizinischen Betreuung – zumindest in unterstützender Funktion. Rechtliche Hindernisse sind dazu ggf. abzuschaffen. Die Übernahme solcher Aufgaben sollte – z.B. durch erhöhte finanzielle Leistungen an
diese Flüchtlinge – auch eine entsprechende Anerkennung erfahren.

3. Geldleistungen statt Sachleistungen
Eine Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber in Form von Sachleistungen ist abzulehnen. Die Auszahlung dieser Leistungen in Form von Geld dient der Integration in die Gesellschaft.

4. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden
Der wegen völlig unzureichender Personalkapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgebaute Stau von bislang mehr als einer Viertelmillion Asylanträgen wird sich absehbar nur dann auflösen lassen, wenn man in diesen Fällen pragmatisch vorgeht und Antragstellern aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive pauschal nach einer Sicherheitsüberprüfung die Anerkennung gewährt.

5. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gestoppt werden.
Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus der westlichen Balkan-Region. Diese Menschen suchen aufgrund fehlender wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in Deutschland eine bessere Zukunft, haben aber bei Anerkennungsquoten von wenigen Promille kaum eine Chance, auf der Basis des im Grundgesetz geregelten Asylrechts hierzulande bleiben zu können. Dennoch werden in dieser Region Minderheiten, wie die Roma, diskriminiert und verfolgt. Ein Antrag auf Asyl muss daher in Einzelfällen möglich sein. Insbesondere für diesen Teil der Asylbewerber sind daher die folgenden gesetzlichen und politischen Konsequenzen erforderlich:

Die Staaten der Balkan-Region werden ausnahmslos als sichere Herkunftsländer eingestuft und aus diesen Ländern soll die Einreise nach Deutschland künftig wieder visumpflichtig sein.
Die Europäische Union wird aufgefordert, ihre Unterstützung für die Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven in diesen Ländern nachhaltig zu verstärken.
Weiterhin befürworten wir Bestrebungen der deutschen Wirtschaft, sich in diesen Ländern verstärkt zu engagieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

6. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen
Diese Forderung ergibt sich allein daraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einwanderung und Flüchtlingsschutz auf Bundesebene festgelegt werden. Außerdem ist der Bund für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Das Land ist dafür zuständig, für ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen, die medizinische Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge zu sichern, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Schulunterricht von Kindern und Jugendlichen sowie für den Deutschunterricht für Erwachsene und andere Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten. Das Liegenschaftsmanagement und das Kommunikationsverhalten der Landesregierung muss bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen dringen deutlich verbessert werden. Die Eröffnung der Einrichtungen muss nach sinnvollen Kriterien und in einem geordneten Verfahren erfolgen. Die kommunale Ebene und die Bevölkerung müssen rechtzeitig informiert und einbezogen werden.

Leerstehende Liegenschaften der öffentlichen Hand, die für eine schnelle Errichtung geeignet sind, sind gegenüber Neubauten und Containerlösungen vorzuziehen. Nach Möglichkeit sollen die Asylverfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden können, so dass Bewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sondern vielmehr direkt aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dies setzt aber voraus, dass der Bund eine entsprechend zügige Durchführung der Asylverfahren sicherstellt und dass das Land nach Ablehnung von Asylanträgen eine rasche Ausreise der Antragsteller erwirkt.

7. Liberalisierung des Wohnungsmarktes
Der Wohnungsmarkt und das Genehmigungsverfahren sind zu liberalisieren. Insbesondere müssen Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Es kommt bereits in vielen Kommunen zu Wohnungsknappheit, welche dadurch verstärkt wird, dass Kommunen privaten Wohnraum anmieten müssen, um Asylbewerber unterzubringen.

8. Die Europäische Union muss sich auf einen gerechten Lastenausgleich verständigen
Europa ist gefordert, angesichts der enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen solidarisch zu handeln. Das bisher praktizierte Dublin-III-Verfahren ist unzulänglich, und angesichts der Überforderung z.B. der südeuropäischen EU-Staaten, über die ein großer Teil der Flüchtlinge nach Europa einreist, funktioniert es offenkundig auch nicht mehr. Die Europäische Union muss sich daher, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf einen fairen Verteilungsschlüssel einigen. Außerdem ist ein europäischer Ausgleichsfonds einzurichten, aus dem Mitgliedsstaaten, die bereits eine besonders hohe Aufnahmequote erreicht haben, wirksame Unterstützung erhalten. Anzustreben ist ferner ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem der Migrationsdruck durch eine Chance auf humanitäre Lösungen sowie durch EU-weit geltende Job-Visa kanalisiert werden kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind des Weiteren aufgefordert, den Ursachen, die zu dem Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben, durch einen eng vernetzten Einsatz humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente zu begegnen. Nur durch enge Partnerschaft mit den betroffenen Ländern lässt sich auf längere Sicht etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkan muss für die EU eine vorrangige Bedeutung bekommen. Potenzielle EU-Beitrittskandidaten sollen dabei auch wissen, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ohne Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und ohne rechtsstaatliche Strukturen nicht möglich ist. Wer seine Bürger in die Flucht treibt, kann nicht Teil der Europäischen Union sein.

Für die Zukunft muss die EU außerdem Mechanismen entwickeln, die diese Konsequenz im Zweifelsfall auch für bereits der Europäischen Union angehörende Staaten wirksam werden lässt. In der Außenpolitik muss ferner die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten eine neue Bedeutung bekommen. Die westliche Staatengemeinschaft muss erkennen, dass die aktuellen Flüchtlingsströme zu einem erheblichen Teil auch die zumindest mittelbare Folge gescheiterter militärischer Interventionen sind (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen).

Standards für einem erfolgreichen Asylantrag sind EU-weit anzugleichen. Bei Anerkennung des Asylstatus in einem Land der EU ist der Status in der gesamten EU anzuerkennen.

9. Sichere und legale Möglichkeiten zur Einreise in die EU
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge auf gefährlichen Wegen nach Europa ihr Leben verlieren. Schleuserbanden und Schlepper nutzen die prekäre Situation der Flüchtlinge aus und gefährden ihr Leben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Möglichkeiten in den Herkunftsländern zu schaffen, vor Ort Asylanträge zu stellen und dadurch den Flüchtlingen die Nutzung legaler und sicherer Reisewege zu ermöglichen.

10. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden.
Vom Bund erwarten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine unverzügliche bedarfsgerechte Bereitstellung von zusätzlichem Personal, so dass die Asylverfahren– insbesondere durch eine sachgerechte Personalausstattung der bei den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder angesiedelten Außenstellen – wirksam beschleunigt werden können. Der Bund wird aufgefordert, dazu auch bereits im Altersruhestand befindliche Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu reaktivieren sowie Mitarbeiter aus dem Bereich anderer Bundesbehörden und -ministerien in den Zuständigkeitsbereich des BAMF zu versetzen. So könnten zum Beispiel die derzeit beim Zoll für die anlasslose Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes beschäftigten Mitarbeiter unverzüglich für die vom Landtag als vordringlich erachtete Personalaufstockung beim BAMF abgeordnet werden.

Auf Landesebene hält der Landesvorstand in gleicher Weise eine rasche personelle Verstärkung der zuständigen Bereiche des öffentlichen Dienstes für erforderlich, insbesondere beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten, so dass ebenso ein geregeltes Aufnahmeverfahren wie auch eine rasche Durchführung der nach einem Ablehnungsbescheid erforderlichen Abschiebungen gewährleistet ist. Ferner ist der personelle Mehrbedarf für die Schulen und bei der Landespolizei durch Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer sowie von Polizeibeamten in Ausbildung – mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigen für die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter und -beamtinnen – sicherzustellen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erwarten, dass der Stabilitätsrat diesem unabweisbaren personellen Mehrbedarf Rechnung trägt und diese zusätzlichen Stellen von den ursprünglich vereinbarten Stellenstreichungen im Landesdienst abzieht. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu unverzüglich Gespräche aufzunehmen, damit die bisherigen Vereinbarungen entsprechend modifiziert werden.

11. Integration durch Sprache von Anfang an
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für alle Zuwanderer eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration. Daher ist ein Sprachunterricht für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wichtig wie ein regulärer Schulunterricht für Kinder und Jugendliche, der mit speziellen Maßnahmen auf diese jungen Menschen ausgerichtet ist („Deutsch als Zweitsprache“) sowie auch besondere Maßnahmen, die das Erlernen der deutschen Sprache bereits in den Kindertageseinrichtungen fördern.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wenden sich daher auch entschieden gegen Forderungen aus dem politischen Raum, die Schulpflicht für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber auszusetzen. Das Flüchtlingsthema soll außerdem im regulären Schulunterricht zum Thema gemacht werden. Es bedarf dazu auch geeigneter Unterrichtshilfen und Materialien, mit denen sachlich informiert wird, um so nicht zuletzt auch dumpfen Parolen von Rechtsaußen entgegenzuwirken. Zusätzlich zum Sprachunterricht soll in den Integrationskursen vermittelt werden, wie unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktionieren.

12. Die Ausbildung junger Flüchtlinge ist zu fördern
Zur Unterstützung der Integration junger Flüchtlinge sind Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit den ausbildenden Betrieben zu fördern. Der Erwerb von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungsabschlüssen soll dabei auch bei jungen Erwachsenen, die bereits etwas älter sind, als dies sonst bei (Berufs-)Schülern und Auszubildenden üblich ist, ermöglicht und unterstützt werden. Dies soll z.B. auch die Förderung durch BAföG-Leistungen einschließen. Generell sind hier flexible Ausbildungs- und Beschulungskonzepte nötig.

13. Ehrenamtliche Initiativen verdienen Anerkennung und Unterstützung
Zu den großen positiven Entwicklungen, die mit der aktuell sehr schwierigen und zweifellos mit vielen Belastungen verbundenen Flüchtlingssituation einhergehen, zählt die enorme Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, die auch in dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Hilfsorganisationen und bürgerschaftlicher Initiativen ihren Ausdruck findet. Dieses bürgerschaftliche Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung, auch in finanzieller und materieller Hinsicht. Ohne diese ehrenamtlichen Helfer hätten die – angesichts der gewachsenen Herausforderungen viel zu schwachen – hauptamtlichen Kräfte überhaupt keine Chance, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Ächtung von Atomwaffen

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Atomwaffen sind in ihrem Zerstörungspotenzial einzigartig. Eine einzige Atombombe, abgeworfen über einer großen Stadt, kann Millionen Menschen töten. Im Falle eines atomaren Angriffs wäre die gesamte Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich. Die Auswirkungen der Strahlung verursachten noch viele Jahre nach der Explosion Leiden und Tod. Wer in unmittelbarer Nähe der Explosion überlebte, hätte unter extremer Austrocknung und Durchfall sowie lebensbedrohlichen Infektionen und starken Blutungen zu leiden. Das Risiko, an Krebs zu erkranken, wäre signifikant erhöht, genauso wie die Wahrscheinlichkeit, genetische Schäden an die nächsten Generationen weiterzugeben. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, welche noch nicht international durch eine Konvention geächtet und verboten sind. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich daher für eine Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen auf der Erde aus.

Seit dem Kalten Krieg sind über 25 Jahre vergangen, aber es gibt noch immer hunderte nukleare Waffen, welche innerhalb von Sekunden gestartet werden können. Dies hat zur Folge, dass ein unbeabsichtigter Start möglich ist. Unfälle und Fehlmeldungen haben dies in der Vergangenheit gezeigt. Daher fordern wir die offiziellen und inoffiziellen Atommächte auf, ihre Atomwaffen nicht mehr in Alarmbereitschaft zu lagern. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der vollständigen nuklearen Abrüstung, die bereits 1970 in Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) beschlossen wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln. Dieser Vertrag soll ähnlich der Bio- und Chemiewaffenkonvention gestaltet sein, allerdings zunächst auch nur von einem Teil der in den Vereinten Nationen organisierten Staaten verabschiedet werden. Der Vertrag soll offen für die Unterzeichnung durch weitere Staaten sein. Diesbezüglich sollen konkrete Verhandlungen mit den Atomwaffenstaaten begonnen werden.

Als ersten Schritt wird die Bundesregierung aufgefordert, sich der „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, mit welcher sich seit Dezember 2014 bereits 115 Staaten verpflichtet haben, ein solches Vertragswerk auszuarbeiten

Deutsche Sicherheitspolitik neu auflegen – Bundeswehrweißbuch aktualisieren!

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Die Rolle der Bundeswehr hat sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges deutlich verändert. Hätte früher Deutschlands Freiheit noch im Harz verteidigt werden müssen, so ist es heute am Hindukusch. Die Bundesregierung soll – in Anlehnung an die NATO-Partner – alle vier Jahre eine Aktualisierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionierung abgeben. Deutschland tut dies mit dem Weißbuch des Verteidigungsministeriums als Ressortpapier. Als Zielsetzung hat dieses Schriftwerk u.a., die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu prognostizieren, strategische Partnerschaften und Verbündete zu definieren und hieraus die Ressourcen der Landesverteidigung in Geld, Personal und Gerät zu bestimmen. Darüber hinaus soll das Weißbuch der Bevölkerung erläutern, aus welchem Grunde die Bundeswehr wo in welcher Intensität präsent ist. Die meisten politischen und gesellschaftlichen Akteure haben mittlerweile verstanden, dass Wohlstand, Frieden und Freiheit ohne äußere Sicherheit nicht dauerhaft aufrecht zu erhalten ist. Deutschlands Wirtschaft, seine Arbeitsplätze und somit auch seine sozialen Netze sind von einem freien, sicheren Welthandel abhängig. Freier, sicherer Handel verbindet Völker und Nationen, statt sie zu entzweien. Während der letzten schwarz-gelben Bundesregierung mit liberalem Außenministerium wurde eine Politik betrieben, die Europa als umgeben von Freunden darstellte. Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, die Krise zwischen der Ukraine und Russland und eine ungewisse Zukunft der Türkei haben uns jedoch eines besseren belehrt. Innerhalb von drei Jahren hat sich das sicherheitspolitische Gefüge in Europa, Nordafrika und nahem Osten dramatisch verändert. Die Bundeswehr vollzieht schon seit längerem ein „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“, was wiederum als Mangelverwaltung zu übersetzen ist, da beispielsweise nicht mal ein Drittel der deutschen Militärfluggeräte einsatzbereit bzw. funktionsfähig ist.

Die Bundeswehr als auch die Bundesregierung benötigen daher eine aktuelles Zielbild und eine Strategie, um für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein und um den Wohlstand und Frieden in Deutschland, Europa und um das Mittelmeer herum zu unterstützen. Als erste Maßgabe ist daher eine stetige Aktualisierung des Weißbuches erforderlich. Zu Beginn der Veröffentlichung des Verteidigungsweißbuches in 1969 wurden die Abstände von vier Jahren sogar unterschritten. Seit 1985 wiederum wurden bis heute lediglich drei Weißbücher erlassen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass es zu jeder Legislaturperiode des Bundestages, mindestens jedoch alle vier Jahre, eine Ausgabe des Verteidigungsweißbuchs erlassen wird, damit sowohl die politischen Ebenen, die Gesellschaft, die Bevölkerung als insbesondere auch die Bundeswehr die sicherheitspolitische Zielrichtung Deutschlands nachvollziehen können.

Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert

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Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Friedenspolitik und die Zunahme von Krisenherden mit großer Besorgnis. Krieg besteht nicht mehr nur in dem bewaffneten Aufeinandertreffen zwischen Staaten. Krieg kann in vielen Facetten auftreten und muss daher auch entsprechend diversifiziert behandelt werden. Die leeren Worthülsen von Politikern diffamieren Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen und Menschenleben zu retten. Die politischen Entscheidungsträger müssen in der Klassifizierung von Konflikten anhand der völkerrechtlichen Definitionen ehrlich mit der Öffentlichkeit umgehen. Es ist nicht akzeptabel aus Furcht vor der öffentlichen Meinung, die Akteure vor Ort über ihre
Befugnisse und Ansprüche im Unklaren zu halten. Konflikte müssen gelöst werden, bevor sie eskalieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine aktive Rolle Deutschlands in der Konfliktvermeidung und vermittelnden Diplomatie in einer frühen Konfliktphase. Aber wir sehen Deutschland und die Europäische Union auch dort in der Pflicht, sich im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit und unter strikter Anwendung geltenden Völkerrechts an der Konfliktlösung zu beteiligen, wo Prävention versagt hat. Dies gilt in besonderen Maße bei genozidalen Entwicklungen. Daher fordern wir die Weiterentwicklung des Prinzips der Internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) zu einem wirksamen Instrument der Vereinten Nationen.

Eine neue Form moderner Kriegsführung ist der Cyberwar. Die Bundesrepublik Deutschland ist unserer Ansicht nach auf diese neue Form des Krieges nicht ausreichend vorbereitet und kann der staatlichen Schutzpflicht zur Prävention und Spionageabwehr nicht nachkommen. Wir fordern daher, die Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr zu verstärken und in einem eigenen Organisationsbereich anzusiedeln. Die grundgesetzlich garantierte Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben sowie die strikte Regelung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss dabei beibehalten werden. Die Abwehr von Cyberattacken auf zivile Institutionen (wie etwa bei der Industriespionage) muss weiterhin von Polizei und Geheimdiensten sichergestellt werden. Die zuständigen Stellen sind entsprechend personell und konzeptuell auszustatten. Langfristig fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Eingliederung einer solchen Teilstreitkraft in einer gemeinsamen EU-Armee. Die Unabhängigkeit von Fremdsystemen (wie z.B. GPS) ist vollständig herzustellen. Das Vorhalten und Weiterentwickeln von Cyberwarfare-Kapazitäten und –Know How zur Prävention und Abwehr von Cyber-Angriffen ist zu gewährleisten. Dies schließt Kapazitäten zum Angriff von militärischer Infrastruktur ein.

Für die Herstellung von rechtlicher Sicherheit ist vom Bundestag eine Kommission einzuberufen, welche Deutschlands Grenzen im Cyberspace abstecken und so Sicherheit für die Einstufung eines NATO-Verteidigungsfalls gewährleisten soll. Weiterhin bedarf es einer verbindlichen völkerrechtlichen Regelung für Konflikte im Cyberspace, insbesondere einer Anpassung des Humanitären Völkerrechts, welche den Schutz ziviler Infrastruktur, wie Kraftwerke oder Krankenhäuser, gegen Cyberangriffe beinhalten muss.

Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten

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Die Jungen Liberalen fordern für die FDP Schleswig-Holstein die Einführung einer Möglichkeit zur Basiswahl für den Landesvorsitz und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen durch eine entsprechende Änderung in der Satzung. Eine Basiswahl würde den Verband beleben und insbesondere auch neue Mitglieder an wichtigen Entscheidungen teilhaben lassen. Die FDP Schleswig-Holstein wird dadurch Vorbild für eine progressive und basisfreundliche liberale Partei.

Chancengerechtigkeit zu Ende gedacht!

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Jeder Mensch soll, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, alles erreichen können. Dabei dürfen ihn lediglich seine Talente und sein eigener Wille beschränken. Deutschland muss daher seinen politischen Fokus auf Bildung, Forschung und Entwicklung legen. Dies muss einhergehen mit Verbesserungen im Bildungssystem, im sozialen Sicherungssystem, in der Wirtschaft und anderen Bereichen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen diesen Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und bekennen sich deshalb zu folgenden Thesen:

Trotz stetigen Bemühungen der Politik, ist auch heute der Bildungserfolg eines Kindes hauptsächlich dadurch bestimmt, wie hoch das Einkommen der Eltern ist. Um das Bildungssystem gerechter, individueller und besser zu machen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

• Die Umlage von Bildungsaufgaben auf Bundesebene, um Schulen nicht zum politischen Experimentierlabor zu machen und jeden Schüler in jedem Bundesland die gleichen Chancen zu bieten
• Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems verbunden mit besserer Durchlässigkeit zwischen den Schulformen
• Möglichkeit des Querversetzens, Überspringens, sowie Wiederholen eines Schuljahres
• Leistungsbeurteilung durch Schulnoten und Punkte von Grundschule bis zur Ausbildung und zum Studium
• Stärkerer Fokus auf wirtschafts- und arbeitsrelevante Lehrbereiche (Fächer Informatik und Wirtschaft/Politik ab Klassenstufe 8 inklusive erster Grundkenntnisse in BWL & VWL, Grundlehrgang Recht ab Klassenstufe 10)
• Eltern-, einkommens-, und vermögensunabhängiges (z.B. BAföG, BAB Ausbildungsförderung), Rückzahlung der Ausbildungsförderung in Höhe von 7,5% des Bruttogehalts auf maximal 10 Jahre oder maximal, bis die in Anspruch genommene Förderung vollständig zurückgezahlt wurde
• Abschaffung von Studiengebühren und Übernahme von Gebühren für etwaige vergleichbare Weiterbildungen wie Meister und Betriebswirt durch die Länder
• Kostenfreie Schule (Schulmaterial & Klassenfahrten)
• Kostenfreie KiTa
• Wiederholungs- und Vertiefungsunterricht für lernschwache Schüler
• Bundesweite Standards und vergleichbare Abschlussleistungen
• Sprachförderung schon in Kindergarten und/ oder Vorschule
• Inklusion von körperlich beeinträchtigten Menschen sowie geistig beeinträchtigten Menschen durch ausreichende Kapazitäten von Sozialpädagogen, an den Schulen,
• Erhalt des Angebots von gleichberechtigten Förderschulen mit weitgehender Wahlfreiheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.

Aufstiegschancen im Beruf sind Antrieb und Ansporn für Menschen aller Altersklassen, Fort- und Weiterbildungsangebote wahrzunehmen und möglichst exzellente Leistungen zu erbringen. Staat und Wirtschaft sind gefordert, Angebote auszubauen und zu bewerben, um die Chancen aller Menschen in Beruf und Gesellschaft zu erhöhen. Für die Realisierung dieses Vorhabens, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

• Ausbau und Bewerbung von Sprachförderung, Fremdsprachentraining und – vertiefung
• Erweiterung des Angebots von Wochenend- und Fernstudiengängen sowie berufsbegleitenden Studiengängen an staatlichen Hochschulen
• das Prinzip „Equal-Pay“ durchzusetzen, damit Leiharbeitskräfte ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber nicht benachteiligt werden. Tarifvertäge von Leiharbeitsfirmen dürfen keine gegenteilige Regelungen beinhalten.
• Förderung von Corporate-Volunteering-Programmen durch Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um Arbeitgebern zu ermöglichen, ihre Arbeitnehmer für einen ausgehandelten Zeitraum von Dienst und Beruf bei vollen Bezügen zu entlassen, um ein Ehrenamt auszuführen. Der Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben wird in diesem Zeitraum vom Staat getragen.
• Abbau von Bürokratie mit dem Ziel, Unternehmensgründungen zu erleichtern. Wir fordern, dass auch in Deutschland der Traum vom „Unternehmen aus der Garage“ möglich sein kann.

Die Integrität einer Gesellschaft lässt sich am besten an ihrer Durchlässigkeit feststellen. Dafür bedarf es einer Kultur des Willkommens und des Engagements füreinander. Einen positiven Blick in die Zukunft kann Deutschland werfen, wenn Europa, Flüchtlinge und Globalisierung vielmehr als Chance gesehen werden als eine Bedrohung. Um diesen Kulturwandel zu erreichen, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

• Eine gesamteuropäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen (Mindest-Standards für menschenwürdige Unterbringung und Rechte in den aufnehmenden Ländern)
• Verstärkte Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen durch staatliche Sprachförderungsangebote sowie die Möglichkeit, die Schule zu besuchen und eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen
• Vertiefte Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene
• Verstärktes Engagement Deutschlands als Schlichter bei internationalen Konflikten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen auch den zukünftigen Generationen Chancen ermöglichen. Dafür ist eine generationengerechte Politik erforderlich. Grundsätzlich sollte jede politische Veränderung den Menschen heute und in Zukunft mehr Chancen und Freiheiten ermöglichen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher:

• Ein Schuldenverbot für öffentliche Haushalte in der Verfassung zu verankern und einen langfristigen Abbau der bestehenden Schulden
• Eine Reform des Rentensystems hin zu einem kapitalgedeckten Verfahren
• Die Umwelt sinnvoll zu schützen, wobei vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente wie dem Emissionshandel gesetzt werden soll

Um die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Bevölkerung auf dem Land denen von Großstädtern anzupassen, fordern wir:

• Den Ausbau des Breitbandnetzes
• Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrssystems in ländlichen Regionen

Wir möchten Fahnenträger der Chancen sein, aber nicht nur der ersten, sondern auch der zweiten oder dritten Chance. Daher fordern wir:

• Straftäter, die ihre Schuld an der Gesellschaft verbüßt haben, sollen dieselben Aufstiegschancen haben wie jeder andere. Um die absolute Gleichstellung zu gewährleisten, dürfen polizeiliche Führungszeugnisse nicht mehr zulässige Unterlagen im Bewerbungsverfahren sein, sofern sie nicht unmittelbar relevant für die künftige Tätigkeit sind. Die selbe Regelung gilt für SCHUFA-Auskünfte und weitere Dokumente, welche jedes Einzeln offenlegen ohne, dass sie relevant sind. Dazu gehört es auch, dass die Adressen von ehemaligen Straftätern nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies stellt keinen geeigneten Schutz der Bevölkerung dar, sondern beschneidet die persönlichen Freiheitsrechte derer, die ihre Schuld bereits verbüßt haben.
• Einhergehend damit fordern wir, dass die Strukturen des Justizvollzuges modernisiert werden. Statt auf Bestrafung zu setzen, möchten wir Therapieangebote verbessern und stärker die Resozialisierung in den Fokus nehmen.
• Gleichzeitig stellen wir jedoch auch fest, dass zwischen Tat und Verurteilung zu Haft oft eine viel zu lange Zeit verstreicht. Jugendliche sollen schon zu Beginn eines möglichen kriminellen Lebensweges zu einem Warnschussarrest verurteilt werden können.
• Selbstständige und Unternehmer, die in die Insolvenz gegangen sind und einen Neustart wagen wollen, sollen den fünfjährigen Rückzahlungszeitraum der Insolvenz beliebig, jedoch maximal um 10 Jahre nach hinten verschieben können,
um wieder Fuß zu fassen und so ihre Altgläubiger ggf. wieder vollständig zu befriedigen.
• Für Abbrecher von der 1.Ausbildung oder Erststudiums soll es staatlich geförderte Überbrückungs- und Fortbildungsprogramme geben, damit diese leichter ein neues Studium oder eine neue Ausbildung beginnen können. Für Schulabbrecher gilt dies analog.
• Für Eltern, die für längere Zeit aufgrund der Erziehung der Kinder aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, soll es staatliche Ausbildungsangebote für die bessere Wiedereingliederung in den Berufsalltag geben.

Für eine moderne Bildungspolitik

Veröffentlicht am 28.02.2015

Die deutsche Bildung ist im Mittelmaß angekommen und zeigt auch keine signifikanten Verbesserungen in den vergangenen Jahren, wird jedoch durch die Globalisierung immer stärker herausgefordert. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein einen grundlegenden Wandel in der Bildungspolitik.

Eine Bildungspolitik für Deutschland
Deutschland ist ein Flickenteppich an Bildungssystemen. Viele Landesregierungen haben aus vornehmlich ideologischen Gründen eine Vielzahl an Schulsystemen und Hunderten von Schulformen geschaffen. Trotz eines Zusammenwachsens Europas ist es somit äußerst kompliziert für Eltern mit schulpflichtigen Kindern geworden, innerhalb Deutschlands umzuziehen. Aus diesem Grund fordern wir, dass Bildungspolitik künftig eine Bundesangelegenheit sein muss. Die Kompetenzen des Bundesministeriums für Bildung müssen gestärkt werden und EIN Schulsystem für Deutschland geschaffen werden.

Umwelt statt Unwelt

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Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber kommenden Generationen und gegenüber ihrer Umwelt. Der Mensch ist kein Fremdkörper in, sondern Teil seiner Umgebung. Diese gestaltet und beeinflusst er wie kein anderes Lebewesen. Während wir das Handeln der Menschen in ihrer Umwelt als rechtens anerkennen, sehen wir Verpflichtungen einer Verantwortlichkeit, die damit einhergeht. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Nachhaltigkeit und generationengerechtes Handeln dürfen nicht von Eigeninteressen Einzelner in den Hintergrund gedrängt werden. Insbesondere in folgenden Punkten sehen wir großen Handlungsbedarf:

1. Die Umwelt macht nicht an nationalen Grenzen halt!
Viele Ökosysteme erstrecken sich weit über nationale Grenzen hinaus. Oft sind Flüsse oder Gebirge sogar selbst die Grenze, die zwei Staaten voneinander trennt. Es ist nicht verwunderlich, dass Umweltschutz gerade in diesen Ökosystemen eine multinationale Aufgabe ist. Es ergibt keinen Sinn, wenn auf der einen Seite strenge Umweltschutzstandards gelten, während auf der anderen Seite Schadstoffe ungehindert in das Ökosystem gelangen können. Die internationale Kooperation, zuerst auf europäischer, langfristig aber auf internationaler Ebene, ist daher unabdingbar. Wir befürworten daher europaweite Standards, zum Beispiel für Luft- oder Wasserverschmutzung. Aber auch im Bereich des Tier- und Artenschutzes ist Kooperation grenzübergreifend notwendig.

2. Umweltschutz geht vor Klimaschutz!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stellen fest, dass die derzeitige Klimapolitik zu Disparitäten führt. Für uns Liberale steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik, das bedeutet, dass Umweltschutz dem Einzelnen und nicht den Wirtschaftsinteressen dienen muss. Deshalb fordern wir eine Priorisierung des Umweltschutzes gegenüber dem Klimaschutz. Dennoch ist Klimaschutz elementarer Bestandteil generationengerechter Umweltpolitik. Probleme treten nur dann auf, wenn der Umweltschutz zugunsten des Klimaschutzes vernachlässigt wird, wie zum Beispiel bei der CCS-Technologie. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Forschungsgelder priorisiert für Grundlagenforschung im Bereich der umweltfreundlichen Produktion und des nachhaltigen Wirtschaftens vergeben werden. Subventionen in der Agrarwirtschaft, die nachweislich zu Umweltschäden führen, zum Beispiel Monokulturen, müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Grundsätzlich sind produktionsbedingte Verschmutzungen nach Abschluss eines Projektes oder Fertigstellung eines Produktes ordnungsgemäß vom Verursacher zu beseitigen.

3. Wasserbelastung gefährdet alle Lebewesen!
Wasser ist die Grundlage des Lebens auf der Erde. Zunehmende Verschmutzung führt zur Zerstörung ganzer Ökosysteme und langfristig zum Aussterben vieler Lebewesen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher die Bekämpfung der zunehmenden Wasserverschmutzung. Bei anorganischen (zum Beispiel Industrieabfälle) und organischen Stoffen (zum Beispiel Einleitungen aus der Landwirtschaft) sowie Industriechemikalien ist dies in Deutschland bereits gut gelungen. Handlungsbedarf sehen wir vor allem beim Umgang mit Mikro- sowie Makroplastiken. Insbesondere Wasserverschmutzung ist ein internationales Umweltschutzthema. Deshalb ist im ersten Schritt auf gemeinsame europäische Lösungen zu setzen. In einem zweiten Schritt ist sich auch auf internationaler Ebene für allgemein verbindliche Standards einzusetzen. Restriktive Grenzwerte für Mikroplastiken in Wasser, Boden, Luft und Lebensmittel sind festzulegen. Lebens- und gesundheitsgefährdende Folgen der Anreicherung von Mikroplastik in Tier- und Umwelt müssen verhindert werden. Auch muss der tödliche sowie erbgutverändernde Wert für Menschen, Pflanzen und Tiere bestimmt und entsprechende Schutzvorschriften erlassen werden.

4. Wirtschaftlichkeit ist auch im Bereich der erneuerbaren Energien zu wahren!
Gerade im Bereich der Energiewirtschaft entstehen große Umweltverschmutzungen. Der eingeschlagene Weg in Richtung erneuerbarer, sauberer Energien ist deshalb weiter zu verfolgen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern aber, diesen Weg marktwirtschaftlich zu gestalten. Dafür muss das EEG abgeschafft und durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Dieses Quotenmodell legt lediglich fest, dass ein Beschluss Energielieferant einen vorgegebenen Prozentsatz an erneuerbarer Energie vertreiben muss, wodurch dem Lieferanten die Wahl überlassen wird, einen bestimmten, beispielsweise günstigeren, Energieträger zu beziehen. Anreize zum Energiesparen, zum Beispiel durch das Modernisieren oder Ersetzen veralteter Anlagen werden so direkt gesetzt. Doch nur durch einen konsequenten Bürokratieabbau, Aufklärung und den Willen der Bürger kann das Ziel Energiewende erreicht werden.

5. Küstenschutz ist Umweltschutz!
Durch einen aktiven Küstenschutz werden Menschenwohl und Natur gleichermaßen geschützt. Projekte wie das Eidersperrwerk haben gezeigt, dass ein Eingreifen des Menschen in die natürlichen Prozesse der Natur (Tidenhub) Umwelt und Lebensraum vor großen Schäden bewahren können. Die Gemeinschaft profitiert bis weit in das Landesinnere von Deichen, Dünen und anderen Küstenschutzeinrichtungen. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist deshalb klar, dass Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe aller ist. Deiche müssen regelmäßig an die Herausforderungen der Zeit angepasst und in ihrer Substanz erhalten werden. Dünen, die einen fundamentalen Beitrag zum Schutz der küstennahen Gebiete beitragen, sind wo nötig für das Spazierengehen unzugänglich zu machen. Das Spannungsfeld zwischen Küstenschutz und Tourismus ist bei jedem Neubau eines Bohlenweges, beim Bau von Gebäuden oder anderen Tourismus-Einrichtungen abzuwägen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich vehement für den Schutz und Erhalt der Nordseeinseln durch das Aufspülen von Sand aus. Die Nordseeinseln sind sowohl aufgrund der tourismuswirtschaftlichen Bedeutung als auch wegen der Flora und Fauna als Bestandteil des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres schützenswert.

6. Die Sauerstoffproblematik in der Ostsee endlich angehen!
Durch die Einleitung von Nährstoffen in Gewässer kann das natürliche Gleichgewicht zwischen aeroben und anaeroben Bakterien gestört werden. Dieses führt zu sauerstofffreien Bereichen, die zudem mit Schwefelwasserstoff angereichert sind. Diese sogenannten „Todeszonen“ schaden durch üblen Geruch sowie ihrer Lebensfeindlichkeit sowohl dem Tourismus als auch der Fischerei. Insbesondere das intensive Düngen von landwirtschaftlichen Flächen schafft und verschärft dieses Problem. Gerade in dem Agrarland zwischen den Meeren braucht es deshalb verbindliche Obergrenzen für jeden Landwirt, wie viel Dünger (Gülle) wann auf seinen Feldern ausgebracht werden darf. Ziel muss es dabei sein, dass sich das Ökosystem Ostsee stabilisieren und sein natürliches Gleichgewicht wiederherstellen kann.

7. Munitionsaltlasten umweltschonend vernichten!
Ebenso belasten Altlasten in Form von Munition und sonstigen Kriegsresten das Ökosystem Ostsee und beeinträchtigen die wichtigen Schifffahrtsstraßen im Ostseeraum. Durch den steten Zerfall droht die Freisetzung von Giftstoffen wie beispielsweise Phosphor, die das natürliche Gleichgewicht nachhaltig stören und die wirtschaftliche Grundlage für die heimische Fischerei vernichten können. Außerdem sorgen Stürme sowie strömungsbedingte Freilegungen von Explosivgütern dafür, dass zuvor sichere Wasserwege unbefahrbar werden. Eine verantwortungsvolle Bergung oder Zerstörung mit modernsten Methoden, die Kollateralschäden verhindern, ist der einzig gangbare Weg. Aufgrund der europäischen Bedeutung des Transitweges Ostsee sehen wir die Europäische Union in der Pflicht, für diese Aufgabe Mittel aus dem Fond für die regionale Entwicklung (EFRE) bereitzustellen.

8. Emissionshandel, aber richtig!
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die konsequente Umsetzung und Ausbau des europäischen Emissionshandelssystems. Ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ist aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein der effizienteste Weg, Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Mittelfristig sind die Zertifikate zu reduzieren und die Anzahl an Teilnehmerstaaten zu erhöhen. Deutschland ist sich seiner Vorreiterrolle bewusst und vertritt diese Position auch innerhalb der Europäischen Union. Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist ein globales Emissionshandelssystem. Die Erträge aus dem europäischen Emissionshandelssystem sollen zweckgebunden für Wiederaufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen verwendet werden.

9. Fischerei darf der Umwelt nicht schaden!
Fische müssen abhängig von dem jeweiligen (lokalen) Zustand der Population geschützt werden. Der Schutzstatus ist regelmäßig zu überprüfen. Die Population muss zumindest immer in einem Zustand verbleiben, in dem sich die Art selbst hält. Hierfür sehen wir Fangquoten als ein sinnvolles Instrument an, die sich an tatsächlichen wissenschaftlich fundierten Maßstäben orientieren. Fangmethoden müssen auch im Hinblick auf ihre Auswirkung auf die Umwelt und ihre ethischen Auswirkungen betrachtet werden.

10. Der Mensch hat kein Recht, die Natur zu zerstören!
Der Mensch ist heute der größte Feind der Umwelt. Sowohl sein negatives Eingreifen durch übermäßigen Schadstoffausstoß, fehlerhafte Flussbegradigungen und der übertriebenen Jagd als auch sein Artenschutzwahn und Erhaltungszwang haben der Natur geschadet. Die Natur befindet sich in einem Prozess des stetigen Wandels. Der bloße Erhalt des derzeitigen Zustandes würde ihr nicht gerecht. Die Natur braucht Raum, um sich selbst weiterzuentwickeln. Der Mensch kann, wo nötig, ausgleichend in die Natur eingreifen (zum Beispiel regulierend im Bereich der Wildgänse in Schleswig-Holstein), sollte die Natur grundsätzlich aber sich selbst überlassen. Der Mensch sollte möglichst nicht für Aussterben einzelner Arten verantwortlich sein. Gleichsam muss er aber immer die Abwägung treffen, ob der Erhalt einer Tierart im Hinblick auf soziale und wirtschaftliche Aspekte vor der Gesellschaft zu rechtfertigen ist.

Reformierung des Abgeordneten- und Ministerstatus in Schleswig-Holstein

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Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine stärkere Trennung von Amt und Mandat ein. In der Hamburgischen Verfassung ist dies verankert. Hiernach ruht das Abgeordnetenmandat, solange ein gewählter Abgeordneter in das Kabinett berufen wird. Das Ruhen hat dem Erlöschen gegenüber den Vorteil, dass bei einem etwaigen Koalitionsbruch die ehemaligen Kabinettsmitglieder weiterhin die politischen Geschicke des Landes mitbestimmen können.
Die Jungen Liberalen fordern eine Aufnahme dieser Regelung in das Landesrecht Schleswig-Holsteins.

Gezähmte Kampfdrohnen

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Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen.

In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung eines modernen Militärs entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei, Soldatenleben zu schützen und zivile Opfer zu vermeiden. Die Fähigkeit, über lange Zeit im Einsatzraum zu verbleiben, dabei hochauflösende Aufklärungsergebnisse in Echtzeit zu liefern und im Bedarfsfall hochgenaue Luftschläge durchzuführen, machen sie herkömmlichen Kampfflugzeugen gegenüber in bestimmten Szenarien überlegen. Deutschland, mit seinem Anspruch, mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und die Bundeswehr modern ausstatten zu wollen, darf sich in dieser Schlüsseltechnologie nicht abhängen lassen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Anschaffung und den militärischen Betrieb auch von bewaffneten Kampfdrohnen als Ergänzung der bisherigen Aufklärungskomponente. Neben fliegenden Drohnen soll auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten unbemannten Fahrzeugen vorangetrieben werden.

Wir Junge Liberale sehen die ethischen Herausforderungen, die der Kampfdrohneneinsatz darstellt. Wir glauben daher aber, dass der Schutz menschlichen Lebens – auch das von Soldaten – ethisch immer vorzuziehen ist. Es muss andere Wege geben, der Welt den Krieg auszutreiben, als den Krieg künstlich schrecklich zu halten. Die exzessive Nutzung von Drohnen für gezielte Tötungen verbunden mit hohen, gerade auch zivilen Opferzahlen und regelmäßigen Brüchen des Völkerrechts hat gezeigt, dass eine solche Technologie ein striktes Regelwerk braucht. Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein steht fest, dass Drohnen, ob bewaffnet oder unbewaffnet, nur im gesetzlich und völkerrechtlich erlaubten Rahmen eingesetzt und rechtsstaatliche Mechanismen nicht ausgehebelt werden dürfen. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein:

Die uneingeschränkte Wirksamkeit von Völkerrecht, Grundgesetz und nationalem Recht – insb. auch des Parlamentsbeteiligungsgesetzes – bei allen Drohneneinsätzen. Außerdem die Sicherstellung eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens in der Entscheidungsfindung zum und beim Waffeneinsatz selbst.
Ein Verbot von gezielten Tötungen außerhalb des Anwendungsbereiches des humanitären Völkerrechts.
Den ausschließlichen Einsatz im Rahmen der Überwachung und Begleitung von Einsätzen und Operationen der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes im Ausland.
Die Entscheidung von Waffeneinsatz muss stets in Echtzeit von einem Menschen verantwortet werden. Das Programmieren von Algorithmen durch einen Menschen, welche nach bestimmten Kriterien und Szenarien einen Abschuss auslösen, reicht hierzu nicht aus.

Das Beschaffungsprojekt „Globalhawk“ hat einmal mehr eklatante Schwächen im Beschaffungssystem des Bundesministeriums der Verteidigung offengelegt. Bei der Auswahl und Beschaffung von unbemannten Systemen muss, wie in allen anderen Bereichen auch, eine kostengünstige und ergebnisorientierte Lösung gefunden und umgesetzt werden. Eigenentwicklung, Fremdkauf und Leasing-Modelle müssen ergebnisoffen abgewogen und eine sinnvolle Entscheidung unter Beteiligung der 25zuständigen Stellen in der Bundeswehr und des Bundestages gefunden werden.

Vielfalt fördern, Parteinachwuchs fördern

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Die vergangene Krise in der Freien Demokratischen Partei zeigte uns, dass häufig „Gesichter“ fehlten. Bekannte Parteipolitiker, welche eine Alternative darstellen konnten. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ein Umdenken in der FDP bei der Postenbesetzung. Konkret möchten wir, dass künftig eine Trennung zwischen Abgeordnetenmandaten und Ministerämtern oder ähnlichen, vollentlohnten Tätigkeiten, von FDP Mitgliedern vollzogen
wird. Auch sehen wir das Sammeln von Spitzenämtern (Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz, Minister u.Ä.) kritisch, dies darf künftig keine dauerhafte Lösung mehr darstellen.