Barrierefreie und behindertengerechte Freizeitstätten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Ausbau und Erhalt von barrierefreien Freizeitstätten ein, die für Kinder- und Jugendfreizeiten genutzt werden. In den jungen Jahren lernen die Kinder und Jugendlichen, die Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen abzubauen. Dies ist auch nur dann gegeben, wenn die Freizeitstätte den Zugang zu den Plätzen und Räumlichkeiten entsprechend anbietet. Gerade Freizeitstätten, die als barrierefrei und als behindertengerecht gelten, müssen überprüft werden, ob dies auch der Wirklichkeit entspricht – notfalls müssen Verbesserungen vorgenommen werden.

Brandschutzbelehrungen an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine optimierte Brandschutzbelehrung an Schulen ein. In der Vergangenheit haben sich Defizite bei der Durchführung solcher Belehrungen gezeigt. Die Brandschutzbelehrung der Lehrer soll einmal jährlich durch eine qualifizierte Fachkraft durchgeführt werden. Schüler werden zu Beginn eines jeden Schuljahres von den Lehrern über die Brandschutzbestimmungen an den Schulen unterrichtet. Die Brandschutzerziehung erfolgt durch die die lokalen freiwilligen Feuerwehren bzw. einer Pflichtfeuerwehr. Des Weiteren muss die Durchführung der jährlichen Evakuierungsübungen stärker kontrolliert werden.

Schach in der Schule

Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, Schach-AGs an den Schulen in Kooperation mit Schachvereinen im Land zu fördern, mit dem Ziel, an möglichst vielen Schulen in Schleswig-Holstein eine Schach-AG anzubieten.

Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des Christentums aus Deutschland kein christliches Land machen. Vielmehr können nur die einzelnen Menschen, nicht aber ganze Länder einer Religion angehören. Die Religionsfreiheit ist untrennbar verbunden mit einer klaren Trennung von Staat und Religion. Nur ein Staat, der Kirche und Glauben konsequent dem nichtstaatlichen Bereich zuordnet, tritt allen Religionen und Weltanschauungen gleich gegenüber. Eine Vermengung von Staat und Religion ist dagegen zwangsläufig mit Ungleichbehandlungen verbunden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen daher einen weltanschaulich neutralen Staat in Land und Bund verwirklichen. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies ist auch mit einem Verzicht der christlichen Kirchen auf ihre historisch gewachsenen Privilegien verbunden.

Weltanschauliche Neutralität des Staates fördert Integration.
Ein weltanschaulich neutraler deutscher Staat vergrößert die Chancen, dass insbesondere nichtchristliche Migranten sich in Deutschland als gleichberechtigte Bürger fühlen. Wir leben nicht in einem grundsätzlich christlichen Land, in dem Andersgläubige nur geduldet werden.

Weltanschauliche Neutralität respektiert die Interessen der Nichtreligiösen.
Über ein Drittel der Menschen in Deutschland sind konfessionslos. Auch deren Wertvorstellungen und Weltanschauungen verdienen dieselbe staatliche Anerkennung, die ihnen bei einseitiger Fokussierung des Staates auf die Kirchen nicht zuteil wird. Zudem werden sie durch die finanzielle Privilegierung der Kirchen dazu gezwungen, sie indirekt durch ihre Steuern zu fördern.

Weltanschauliche Neutralität ist Minderheitenschutz.
Gerade im religiösen Bereich kommt dem Minderheitenschutz eine große Bedeutung zu. Wenn staatliche Instanzen religiöse Fragen entscheiden, birgt dies stets das Risiko der Übervorteilung von andersgläubigen Minderheiten. Jeder Religion oder Weltanschauung muss der Staat denselben Wert beimessen, unabhängig davon, ob ihr Millionen von Menschen angehören oder ob sie nur von einem einzelnen Menschen gelebt wird.

Weltanschauliche Neutralität hat Vorbildcharakter.
Nur ein Staat, der sich ohne Wenn und Aber als weltanschaulich neutral versteht, nicht jedoch ein bloß christlich-toleranter Staat, kann weltweit als Vorbild für die Verwirklichung von Religionsfreiheit dienen. Wir könnten Staaten, in denen religiöse Bekenntnisse vorgeschrieben und Andersgläubige unterdrückt werden, nur so widerspruchslos entgegentreten.

Die FDP Schleswig-Holstein fordern wir als ersten Schritt dazu auf, die Thesen “Freie Kirche im freien Staat” der F.D.P. von 1974, die bis heute Beschlusslage sind, endlich wieder aktiv ins Visier zu nehmen und auch auf Bundesebene in die tagesaktuelle Politik einzubringen.

Darüber hinaus fordern wir folgende Schritte auf einem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat:
1. Abschaffung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions – oder Weltanschauungsgemeinschaften
Die Trennung von Kirche und Staat erfordert eine Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Denn hiermit ist öffentlich-rechtliches Handeln der Kirchen, insbesondere das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenfähigkeit für Beamte nicht vereinbar. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der über Artikel 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist, muss entsprechend geändert werden. Stattdessen soll eine Überführung aller Kirchen und aller Religions– oder Weltanschauungsgemeinschaften in Körperschaften des privaten Rechts (Vereine) erreicht werden. Die mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften verbundenen steuerlichen Begünstigungen und andere Privilegien entfallen.

2. Ablösungen der Staatskirchenverträge
Alle Staatskirchenverträge sollen durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Neue Verträge, insbesondere solche, die kein Kündigungsrecht enthalten und so künftige Gesetzgeber undemokratisch in ihren Entscheidungen einschränken, sollen nicht abgeschlossen werden. Viele Gemeinden und Bundesländer sind aufgrund von Konkordaten und Staatskirchenverträgen oft noch aus dem 19. Jahrhundert gezwungen, bis heute regelmäßig Finanz– und Sachleistungen an die Kirchen zu erbringen. Der Bund wird dazu aufgefordert, der Verpflichtung nach Art. 140 GG, 138 WRV endlich nachzukommen und Grundsätze für die Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen festzulegen. Steuerbefreiungen und Zuschüsse für wohltätige Zwecke der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegen dann den allgemeinen Gemeinnützigkeitsbestimmungen. Alle darüber hinausgehenden Privilegien sind abzuschaffen.

3. Religiöse Symbole im öffentlichen Raum
Die weltanschauliche Neutralität des Staates verlangt, dass in staatlichen Einrichtungen keine religiösen Symbole (wie zum Beispiel das christliche Kreuz) angebracht werden. Staatliche Einrichtungen müssen religionsfreie Räume sein: Das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen soll Beamten und vergleichbaren Angestellten mit Ausnahme der Verwaltung untersagt sein.

4. Religionsunterricht an Schulen
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein schlagen ein neues Modell für den Religionsunterricht vor, der das allgemeine Verständnis aller Religionen und damit Toleranz fördern soll. Dabei sollen die Schüler aller Schulformen statt an einem Bekenntnisunterricht an einem wertneutralen Religionskunde- und Ethikunterricht teilnehmen. Durch diesen langjährigen und gemeinsamen Unterricht können alle größeren Religionsgruppen differenziert dargestellt werden. Außerdem können allen Schülern philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. In der Oberstufe soll den SchülerInnen zur Wahl gestellt werden, ob sie an einem vertiefenden allgemeinen Religionskundeunterricht oder einem vertiefenden Philosophieunterricht teilnehmen möchten. Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes soll entsprechend
geändert werden. Zudem sollen alle religiösen Bildungs- und Erziehungsziele aus den Landesverfassungen gestrichen werden.

5. Seelsorge
Die religiöse Seelsorge in staatlichen Institutionen, wie der Bundeswehr, dem Strafvollzug oder der Polizei ist nicht Aufgabe des Staates. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, selbst bestellte und bezahlte Betreuung in diesen Institutionen anzubieten. Der Staat soll stattdessen in den gleichen Institutionen eine religionsneutrale psychologische Betreuung bereitstellen. Die religiöse Seelsorge bei Auslandseinsätzen wird bedarfsgebunden weiter staatlich finanziert.

6. Staatliche Ausbildung von Pfarrern und Imamen
Die Ausbildung von Pfarrern und Imamen muss Sache der Religionsgemeinschaften sein. Daher sollen an staatlichen Hochschulen statt theologischer Studiengänge nur religionswissenschaftliche Fächer angeboten werden.

7. Medien und Religion
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen staatlich gesicherte Drittsendungsrechte der Kirchen beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Hierzu soll Artikel 42 Absatz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (RStV), nach dem der katholischen und evangelischen Kirchen sowie jüdischen Gemeinden auf Wunsch Sendezeit eingeräumt werden muss, gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst.

8. Gotteslästerung
Der Strafbestand der Gotteslästerung (§ 166 StGB) ist mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit unvereinbar und soll deswegen gestrichen werden.

Abschaffung des Friedhofszwangs

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzten sich für die Abschaffung des Friedhofszwangs ein. Die Vorschrift stellt einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Des Weiteren entsteht hier ein ungerechtfertigtes Monopol des Staates, Orte der Totenruhe anzubieten. Das Testament bietet den Menschen insbesondere die Möglichkeit, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Wenn es testamentarisch verfügt ist, muss dem Wunsch des Verstorbenen durch Zulassung alternativer Bestattungsformen Rechnung getragen werden.

Davon bleibt die Pflicht unberührt, den Toten einer fachlichen Behandlung zu unterziehen. Dies soll eine Ausbreitung von Seuchen vermeiden.

Philosophieunterricht als Ersatzunterricht an allen Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass für die Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, eine Pflicht zur Teilnahme am Philosophieunterricht besteht. Gleichzeitig wird jede Schule in Schleswig-Holstein verpflichtet, das Angebot eines Philosophieunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht zu schaffen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen durch diese Forderung sicherstellen, dass jeder Schüler die Möglichkeit erhält, Werte und Normen in der Schule vermittelt zu bekommen. Aus diesem Grund ist es nicht ausreichend, dass in § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig-Holstein nur von einem „anderen Unterricht“ anstelle des Religionsunterrichts gesprochen wird.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb folgende Änderung des § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig- Holstein:
„(2) Die Eltern haben das Recht, die Schülerin oder den Schüler vom Religionsunterricht abzumelden. Dieses Recht steht der Schülerin und dem Schüler zu, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, erhalten stattdessen Philosophieunterricht.“

Anerkennung der Dyskalkulie

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass für die Rechenschwäche Dyskalkulie ein offizieller Nachteilsausgleich gewährt wird.

Abschaffung des Deutschen Ethikrates

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung des “Deutschen Ethikrates” durch Aufhebung des Ethikratgesetzes.

Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen

Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern

  • ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet
  • sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden
  • der Einsatz bei Tageslicht stattfindet,
  • der Einsatz außerhalb von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen erfolg und
  • die gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben.

Glücksspiel privatisieren und liberalisieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine unverhältnismäßige Bevormundung des Bürgers. Diese Begrenzung soll aufgehoben werden. Wir fordern eine zentrale Sperrdatei, damit Spieler sich anbieterübergreifende Einsatzlimits setzen können.

Darüber hinaus fordern wir die Fortsetzung des Schleswig-Holsteinischen Wegs und die Vergabe von weiteren Lizenzen durch das Land Schleswig-Holstein.

Außerdem sollen Lizenzen von anderen EU-Lizenzgebern wie MGA, UKG und weitere anerkannt werden und so auch als Glücksspielanbieter auch in Schleswig-Holstein tätig sein dürfen.

Der Jugendschutz und die Suchtprävention sollen durch geeignete Maßnahmen und Werbebeschränkungen sichergestellt werden. Die staatlichen Beteiligungen an Glücksspielanbietern sollen.

Waffenrecht mit Augenmaß reformieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten übereilte und aktionistische Verschärfungen des Waffenrechts nach Amokläufen für falsch. Nichtsdestotrotz befürworten sie den Beschluss des Bundestages, unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen, um die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern jedoch darüber hinaus, dass ein Straftatbestand “Unzureichende Aufbewahrung von Waffen”
eingeführt wird.

Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler – und nicht des Wahlleiters – darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht.

Genügend Schutz vor der Ausnutzung des Parteienfinanzierungssystems bieten bereits die Regeln über die mindestens zu erreichenden Wahlergebnisse vor Teilnahme an der Parteienfinanzierung. Weiterhin ist für den Fall der Ablehnung der Rechtsschutz so zu gestalten, dass eine gerichtliche Überprüfung der Nichtzulassung bereits vor den Wahlen möglich ist. Der heute einzige Weg einer Wahlprüfung nach der Wahl ist zu langwierig und führt zu keiner Gleichbehandlung ausgeschlossener Parteien.