Barrierefreie und behindertengerechte Freizeitstätten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Ausbau und Erhalt von barrierefreien Freizeitstätten ein, die für Kinder- und Jugendfreizeiten genutzt werden. In den jungen Jahren lernen die Kinder und Jugendlichen, die Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen abzubauen. Dies ist auch nur dann gegeben, wenn die Freizeitstätte den Zugang zu den Plätzen und Räumlichkeiten entsprechend anbietet. Gerade Freizeitstätten, die als barrierefrei und als behindertengerecht gelten, müssen überprüft werden, ob dies auch der Wirklichkeit entspricht – notfalls müssen Verbesserungen vorgenommen werden.

Schach in der Schule

Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, SchachAGs an den Schulen in Kooperation mit Schachvereinen im Land zu fördern, mit dem Ziel, an möglichst vielen Schulen in Schleswig-Holstein eine Schach-AG anzubieten.

Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des Christentums aus Deutschland kein christliches Land machen. Vielmehr können nur die einzelnen Menschen, nicht aber ganze Länder einer Religion angehören. Die Religionsfreiheit ist untrennbar verbunden mit einer klaren Trennung von Staat und Religion. Nur ein Staat, der Kirche und Glauben konsequent dem nichtstaatlichen Bereich zuordnet, tritt allen Religionen und Weltanschauungen gleich gegenüber. Eine Vermengung von Staat und Religion ist dagegen zwangsläufig mit Ungleichbehandlungen verbunden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen daher einen weltanschaulich neutralen Staat in Land und Bund verwirklichen. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies ist auch mit einem Verzicht der christlichen Kirchen auf ihre historisch gewachsenen Privilegien verbunden.

Weltanschauliche Neutralität des Staates fördert Integration.
Ein weltanschaulich neutraler deutscher Staat vergrößert die Chancen, dass insbesondere nichtchristliche Migranten sich in Deutschland als gleichberechtigte Bürger fühlen. Wir leben nicht in einem grundsätzlich christlichen Land, in dem Andersgläubige nur geduldet werden.

Weltanschauliche Neutralität respektiert die Interessen der Nichtreligiösen.
Über ein Drittel der Menschen in Deutschland sind konfessionslos. Auch deren Wertvorstellungen und Weltanschauungen verdienen dieselbe staatliche Anerkennung, die ihnen bei einseitiger Fokussierung des Staates auf die Kirchen nicht zuteil wird. Zudem werden sie durch die finanzielle Privilegierung der Kirchen dazu gezwungen, sie indirekt durch ihre Steuern zu fördern.

Weltanschauliche Neutralität ist Minderheitenschutz.
Gerade im religiösen Bereich kommt dem Minderheitenschutz eine große Bedeutung zu. Wenn staatliche Instanzen religiöse Fragen entscheiden, birgt dies stets das Risiko der Übervorteilung von andersgläubigen Minderheiten. Jeder Religion oder Weltanschauung muss der Staat denselben Wert beimessen, unabhängig davon, ob ihr Millionen von Menschen angehören oder ob sie nur von einem einzelnen Menschen gelebt wird.

Weltanschauliche Neutralität hat Vorbildcharakter.
Nur ein Staat, der sich ohne Wenn und Aber als weltanschaulich neutral versteht, nicht jedoch ein bloß christlich-toleranter Staat, kann weltweit als Vorbild für die Verwirklichung von Religionsfreiheit dienen. Wir könnten Staaten, in denen religiöse Bekenntnisse vorgeschrieben und Andersgläubige unterdrückt werden, nur so widerspruchslos entgegentreten.

Die FDP Schleswig-Holstein fordern wir als ersten Schritt dazu auf, die Thesen “Freie Kirche im freien Staat” der F.D.P. von 1974, die bis heute Beschlusslage sind, endlich wieder aktiv ins Visier zu nehmen und auch auf Bundesebene in die tagesaktuelle Politik einzubringen.

Darüber hinaus fordern wir folgende Schritte auf einem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat:
1. Abschaffung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions – oder Weltanschauungsgemeinschaften
Die Trennung von Kirche und Staat erfordert eine Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Denn hiermit ist öffentlich-rechtliches Handeln der Kirchen, insbesondere das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenfähigkeit für Beamte nicht vereinbar. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der über Artikel 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist, muss entsprechend geändert werden. Stattdessen soll eine Überführung aller Kirchen und aller Religions– oder Weltanschauungsgemeinschaften in Körperschaften des privaten Rechts (Vereine) erreicht werden. Die mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften verbundenen steuerlichen Begünstigungen und andere Privilegien entfallen.

2. Ablösungen der Staatskirchenverträge
Alle Staatskirchenverträge sollen durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Neue Verträge, insbesondere solche, die kein Kündigungsrecht enthalten und so künftige Gesetzgeber undemokratisch in ihren Entscheidungen einschränken, sollen nicht abgeschlossen werden. Viele Gemeinden und Bundesländer sind aufgrund von Konkordaten und Staatskirchenverträgen oft noch aus dem 19. Jahrhundert gezwungen, bis heute regelmäßig Finanz– und Sachleistungen an die Kirchen zu erbringen. Der Bund wird dazu aufgefordert, der Verpflichtung nach Art. 140 GG, 138 WRV endlich nachzukommen und Grundsätze für die Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen festzulegen. Steuerbefreiungen und Zuschüsse für wohltätige Zwecke der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegen dann den allgemeinen Gemeinnützigkeitsbestimmungen. Alle darüber hinausgehenden Privilegien sind abzuschaffen.

3. Religiöse Symbole im öffentlichen Raum
Die weltanschauliche Neutralität des Staates verlangt, dass in staatlichen Einrichtungen keine religiösen Symbole (wie zum Beispiel das christliche Kreuz) angebracht werden. Staatliche Einrichtungen müssen religionsfreie Räume sein: Das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen soll Beamten und vergleichbaren Angestellten mit Ausnahme der Verwaltung untersagt sein.

4. Religionsunterricht an Schulen
Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein schlagen ein neues Modell für den Religionsunterricht vor, der das allgemeine Verständnis aller Religionen und damit Toleranz fördern soll. Dabei sollen die Schüler aller Schulformen statt an einem Bekenntnisunterricht an einem wertneutralen Religionskunde- und Ethikunterricht teilnehmen. Durch diesen langjährigen und gemeinsamen Unterricht können alle größeren Religionsgruppen differenziert dargestellt werden. Außerdem können allen Schülern philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. In der Oberstufe soll den SchülerInnen zur Wahl gestellt werden, ob sie an einem vertiefenden allgemeinen Religionskundeunterricht oder einem vertiefenden Philosophieunterricht teilnehmen möchten. Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes soll entsprechend
geändert werden. Zudem sollen alle religiösen Bildungs- und Erziehungsziele aus den Landesverfassungen gestrichen werden.

5. Seelsorge
Die religiöse Seelsorge in staatlichen Institutionen, wie der Bundeswehr, dem Strafvollzug oder der Polizei ist nicht Aufgabe des Staates. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, selbst bestellte und bezahlte Betreuung in diesen Institutionen anzubieten. Der Staat soll stattdessen in den gleichen Institutionen eine religionsneutrale psychologische Betreuung bereitstellen. Die religiöse Seelsorge bei Auslandseinsätzen wird bedarfsgebunden weiter staatlich finanziert.

6. Staatliche Ausbildung von Pfarrern und Imamen
Die Ausbildung von Pfarrern und Imamen muss Sache der Religionsgemeinschaften sein. Daher sollen an staatlichen Hochschulen statt theologischer Studiengänge nur religionswissenschaftliche Fächer angeboten werden.

7. Medien und Religion
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen staatlich gesicherte Drittsendungsrechte der Kirchen beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Hierzu soll Artikel 42 Absatz 1 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (RStV), nach dem der katholischen und evangelischen Kirchen sowie jüdischen Gemeinden auf Wunsch Sendezeit eingeräumt werden muss, gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst.

8. Gotteslästerung
Der Strafbestand der Gotteslästerung (§ 166 StGB) ist mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit unvereinbar und soll deswegen gestrichen werden.

Abschaffung des Friedhofszwangs

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzten sich für die Abschaffung des Friedhofszwangs ein. Die Vorschrift stellt einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Des Weiteren entsteht hier ein ungerechtfertigtes Monopol des Staates, Orte der Totenruhe anzubieten. Das Testament bietet den Menschen insbesondere die Möglichkeit, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Wenn es testamentarisch verfügt ist, muss dem Wunsch des Verstorbenen durch Zulassung alternativer Bestattungsformen Rechnung getragen werden.

Davon bleibt die Pflicht unberührt, den Toten einer fachlichen Behandlung zu unterziehen. Dies soll eine Ausbreitung von Seuchen vermeiden.

Philosophieunterricht als Ersatzunterricht an allen Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass für die Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, eine Pflicht zur Teilnahme am Philosophieunterricht besteht. Gleichzeitig wird jede Schule in Schleswig-Holstein verpflichtet, das Angebot eines Philosophieunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht zu schaffen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen durch diese Forderung sicherstellen, dass jeder Schüler die Möglichkeit erhält, Werte und Normen in der Schule vermittelt zu bekommen. Aus diesem Grund ist es nicht ausreichend, dass in § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig-Holstein nur von einem „anderen Unterricht“ anstelle des Religionsunterrichts gesprochen wird.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb folgende Änderung des § 7 Abs. 2 SchulG des Landes Schleswig- Holstein:
„(2) Die Eltern haben das Recht, die Schülerin oder den Schüler vom Religionsunterricht abzumelden. Dieses Recht steht der Schülerin und dem Schüler zu, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, erhalten stattdessen Philosophieunterricht.“

Anerkennung der Dyskalkulie

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass für die Rechenschwäche Dyskalkulie ein offizieller Nachteilsausgleich gewährt wird.

Abschaffung des Deutschen Ethikrates

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Abschaffung des “Deutschen Ethikrates” durch Aufhebung des Ethikratgesetzes.

Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen

Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr an Einsätzen teilnehmen, sofern

  • ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet
  • sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden
  • der Einsatz bei Tageslicht stattfindet,
  • der Einsatz außerhalb von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen erfolg und
  • die gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben.

Glücksspiel privatisieren und liberalisieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der FDP dazu auf, die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 nicht zu ratifizieren. Die darin enthaltene Öffnung des Glücksspielmarkt im Internet ist nicht weitgehend genug und die Begrenzung auf Gesamteinzahlungen in Höhe von 1000€ im Monat ist eine unverhältnismäßige Bevormundung des Bürgers. Diese Begrenzung soll aufgehoben werden. Wir fordern eine zentrale Sperrdatei, damit Spieler sich anbieterübergreifende Einsatzlimits setzen können.

Darüber hinaus fordern wir die Fortsetzung des Schleswig-Holsteinischen Wegs und die Vergabe von weiteren Lizenzen durch das Land Schleswig-Holstein.

Außerdem sollen Lizenzen von anderen EU-Lizenzgebern wie MGA, UKG und weitere anerkannt werden und so auch als Glücksspielanbieter auch in Schleswig-Holstein tätig sein dürfen.

Der Jugendschutz und die Suchtprävention sollen durch geeignete Maßnahmen und Werbebeschränkungen sichergestellt werden. Die staatlichen Beteiligungen an Glücksspielanbietern sollen.

Waffenrecht mit Augenmaß reformieren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten übereilte und aktionistische Verschärfungen des Waffenrechts nach Amokläufen für falsch. Nichtsdestotrotz befürworten sie den Beschluss des Bundestages, unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen, um die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern jedoch darüber hinaus, dass ein Straftatbestand “Unzureichende Aufbewahrung von Waffen”
eingeführt wird.

Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler – und nicht des Wahlleiters – darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht.

Genügend Schutz vor der Ausnutzung des Parteienfinanzierungssystems bieten bereits die Regeln über die mindestens zu erreichenden Wahlergebnisse vor Teilnahme an der Parteienfinanzierung. Weiterhin ist für den Fall der Ablehnung der Rechtsschutz so zu gestalten, dass eine gerichtliche Überprüfung der Nichtzulassung bereits vor den Wahlen möglich ist. Der heute einzige Weg einer Wahlprüfung nach der Wahl ist zu langwierig und führt zu keiner Gleichbehandlung ausgeschlossener Parteien.

“Grundsteine der Zukunft” – Thesen für junge Menschen in Schleswig-Holstein

Die Bevölkerung in Deutschland und in Schleswig-Holstein wird immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Der Umgang mit dieser Veränderung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein werden gerade im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP im Land ihre Stimme dafür erheben, dass bei diesen Veränderungen die Interessen der jungen Menschen nicht unter die Räder kommen. Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das junge Menschen als das betrachtet, was sie sind: die Grundlage der Zukunft. Schleswig-Holstein muss für unsere sowie für zukünftige Generationen lebenswert sein und gute Perspektiven anbieten. Es liegt an uns, sich für ein solches Schleswig-Holstein einzusetzen. Wir jungen Menschen sind die Grundsteine der Zukunft unseres Landes. Nur wenn viele junge Menschen in Schleswig-Holstein bleiben und nach Schleswig-Holstein ziehen, kann
dieses Land auch in einem halben Jahrhundert stark und kraftvoll sein. Abwanderung aus beruflichen Gründen und das Schrumpfen der Einwohnerzahl unseres Landes sind für uns kein unabwendbares Schicksal, sondern durch sinnvolle Politik zu mildern und umzukehren.

Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Grundhaltung der Großen Koalition, nur Mangel zu verwalten, endlich verschwindet. Schleswig-Holstein muss das Land der Zukunftshoffnung und des mutigen Handelns werden! Deshalb fordern wir:
1. Freiräume Schaffen – Wirtschaft fördern
Das Standbein Schleswig-Holsteins ist der Mittelstand. Das Rückgrat wirtschaftlich erfolgreicher Bundesländer ist außerdem die Stärke der Wirtschaft in der gesamten Fläche des Landes. Auch junge Menschen wünschen sich, dass sie Arbeit und Ausbildung in der Nähe ihrer Heimat finden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern deshalb:
• eine Landesplanung, die eine Ansiedlung von Unternehmen da ermöglicht, wo die Unternehmer selbst es wollen, und nicht nur in ausgewählten zentralen Orten
• keine Beschränkung der Expansion vorhandener kleiner Betriebe durch landesplanerische Regeln
• eine rasche flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen
• eine Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel, die die verschiedenen Landesteile und Orte verbindet, so dass man mit und ohne Auto schnell und zuverlässig alle Gebiete erreichen kann
• einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Es kann nicht sein, dass der Schutz von Gebäuden aus den sechziger Jahren den Um- und Ausbau der Universität Kiel, aber auch diverser anderer öffentlicher Gebäude, behindert.

Auf Bundesebene fordern wir weiter den Einsatz des Landes für
• eine niedrige, einfache und gerechte Steuerstruktur
• die sofortige Abschaffung des teuren und bürokratielastigen Gesundheitsfonds
• eine spürbare Senkung der Steuern und Lohnzusatzkosten im Bereich kleinerer und mittlerer Einkommen

Wir Liberale wollen durch Entlastung und Strukturreformen die Voraussetzung attraktiver Arbeitsplätze schaffen. Existenzgründung muss vereinfacht und Bürokratie dringend abgebaut werden. Durch Mut und neue Ideen können die vielen Probleme angegangen werden – für mehr und sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

2. Schulden senken – Zukunft sichern
Die jungen Menschen von heute müssen die Schulden der letzten Generationen tragen. Sie müssen auch alle Lasten tragen, die heute und morgen noch entstehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch im Land auf den Grundsatz ordentlichen Wirtschaftens besinnen:
• Schleswig-Holstein darf nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Ohne schmerzhafte Veränderungen wird das nicht möglich sein. Wir jungen Menschen im Land verdienen es aber, dass die Schuldenwirtschaft aufhört, die uns besonders trifft, weil wir ein Leben lang ihre Folgen zu tragen haben werden.

Wir setzen uns ein für:
• ein striktes Neuverschuldungsverbot mit nur sehr eingeschränkten und klar definierten Ausnahmeregelungen
• die sofortige Überprüfung sämtlicher Subventionen auf ihre zwingende Notwendigkeit und ein Ende der Politik der Fördertöpfe
• Generationenbilanzen, durch welche der Finanzminister bei der Vorlage des Landeshaushalts durch die Regierung vor dem Landtag darlegen muss, wie hoch die direkten und auch die indirekten Belastungen (Pensionsversprechen etc.) für nachkommende Generationen sind
• die Prüfung von neuen Gesetzen auf entstehende Kosten
• die Verschlankung der Verwaltung durch die Beschränkung auf Kernaufgaben und konsequente Deregulierung

Wir wollen verhindern, dass sich finanzielle Katastrophen wie die bei der HSH-Nordbank wiederholen. Die HSH-Nordbank ist so bald wie möglich zu verkaufen, die Bankenaufsicht zu verbessern. Vor allem muss das Land aus seinen Fehlern lernen und derartige Projekte in Zukunft unterlassen.

3. Schulen und Kindergärten stärken – Bildung verbessern
Chancengleichheit durch Bildung ist gerechter als jede Umverteilung. Denn: Umso fairer die Möglichkeiten am Anfang, desto weniger staatliche Korrekturen sind später nötig. Wir wollen gleiche Startchancen für unsere Kleinsten genauso wie eine Stärkung der Idee vom “lebenslangen Lernen”. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich deshalb ein für:
• mehr Geld für Bildung – dies ist der Bereich, in dem Einsparungen nicht stattfinden dürfen
• genügend Plätze in Krippen, Kindergärten und Vorschulen
• die Behebung von Raummangel und fehlender Ausstattung
• verbindliche Sprachtests und ein verpflichtendes Vorschuljahr bei bestehenden Defiziten
• weitgehende Schulautonomie und ein pluralistisches Schulangebot, das sich nach den Wünschen und Bedürfnissen von Eltern und Schülern und nicht nach ideologischen Vorstellungen der jeweiligen Landesregierung richtet
• mehr Durchlässigkeit – es muss bei entsprechenden Leistungen problemlos möglich sein, nach dem Ende einer Schulform den jeweils höheren Abschluss nahtlos zu erwerben; darauf sind Lehrpläne abzustimmen
• Studieren mit Meister vereinfachen
• die Veranstaltung von mehr Ausbildungsbörsen – gerade im ländlichen Raum ist es ein Problem für junge Menschen, eine heimatnahe Ausbildungsstelle zu finden.
• die Abschaffung der Profiloberstufe und die Rückkehr zum Kurssystem

4. Hochschulen verbessern – Studiengebühren verhindern
Im Bereich der Hochschulen ist zurzeit die Gestaltung der Bachelor-/Masterstudiengänge ein wesentliches Thema. Die mit der Umstellung verbundenen Ziele – z.B. die Verkürzung von Studienzeiten sowie verbesserte Studienmöglichkeiten im Ausland sind wünschenswert, aber noch lange nicht erreicht. Die Umstellung muss außerdem so passieren, dass sie die Studierenden nicht behindert und benachteiligt. Auch Studiengebühren sind ein Thema, das viele Studierende bewegt. Wir Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sind folgender Auffassung:
• Studiengebühren sind abzulehnen
• die Gesetzgebung des Landes hat die Aufgabe, die Selbstverwaltung der Hochschulen im Land zu stärken und nicht, sie zu beschränken
• es muss eine genügende Anzahl an Masterstudienplätzen geben. Jeder, der einen Masterstudiengang belegen will, muss auch die Möglichkeit dazu haben, wenn er zuvor einen Abschluss im Bachelorstudiengang erreicht hat. Eine starre Notengrenze ist nicht sinnvoll.
• im Rahmen des Bachelor-/Masterstudiensystems muss ein Studienortwechsel von und nach Schleswig-Holstein problemlos möglich sein
• die Lernbelastung im Bachelor/Master-System darf nicht so groß sein, dass keine Zeit für Praktika, ehrenamtliches Engagement oder das Verdienen des für das Studium bzw. den Lebensunterhalt notwendigen Geldes mehr bleiben – Studienpläne müssen gegebenenfalls dementsprechend verdünnt werden
• die Veranstaltung von fach- und berufsspezifischen Unternehmensbörsen an den Universitäten müssen gefördert werden, um den Hochschulabsolventen den Berufseinstieg zu erleichtern
• Auslandssemester müssen erleichtert werden
• mehr Geld und effektivere Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre

5. Bürger einbinden – das Land beleben
Die Rolle des Staates muss heute neu gedacht werden. An vielen Stellen kann die öffentliche Hand durch die große Verschuldung nicht mehr die finanzielle Hauptrolle spielen. Vielmehr sollte der Staat ein aktives Bürgerleben anregen und unterstützen: ein Gewinn für beide Seiten.

Liberal sein heißt, den Bürgern zu vertrauen. Wir haben keine Angst davor, dass Bürger die Politik auch außerhalb von Parteien aktiv mitgestalten wollen. Deshalb wollen wir gesellschaftliche Entscheidungen bürgernäher und dezentraler organisieren:
• direkte Demokratie als Bestandteil kommunaler Politik ist ein Gewinn und zu fördern: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu begrüßen und zu unterstützen und nicht zu behindern
• günstige und bürgernahe Verwaltungen vor Ort
• eine Neugliederung der gewachsenen Kreisstrukturen darf nicht von oben diktiert werden – es bleibt beim Nein zur Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger
• alle staatlichen Stellen sollen die Vereinsarbeit unterstützen – Vereine sind starke Integrationspunkte gerade für junge Menschen
• Freiwilligendienste und freiwilliges Engagement sind ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und müssen weiter gefördert werden

6. Bürger schützen – Überwachung verhindern
Der Staat soll den Bürger schützen, aber nicht bevormunden. Wir Junge Liberale sind daher gegen übermäßige Befugnisse des Staates für Überwachung, Ermittlung und maßlose Datensammlungen. Wir sehen keinen Anlass für eine Furcht vor neuen Medien und lehnen kurzsichtige Spieleverbote und Internetsperren ab. Auf Landesebene wenden wir uns gegen
• unverhältnismäßige Kompetenzerweiterungen der Polizei auf Kosten der Bürgerrechte; mit uns gibt es keine Überwachung von Wohnräumen, kein Abhören von Telefongesprächen, keine Online-Durchsuchung, keine Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, kein anlassloses Scannen und Erfassen von Autokennzeichen
• ein Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen. Eine flächendeckend sachgerechte Ausstattung der Polizei muss gewährleistet werden.

7. Umweltschutz mit Augenmaß – Grundlage für die Zukunft
Unsere Umwelt ist uns wichtig, denn gerade wir jungen Leute werden noch einige Zeit auf diesem Planeten leben und wir müssen ihn auch für weitere Generationen erhalten. Umweltschutz ist auch Landessache. Hier gilt es, die Vorzüge Schleswig-Holsteins in Zukunft verstärkt zu nutzen. Wir sprechen uns daher aus für:
• den Ausbau von Biogasanlagen – dabei sollen nicht primäre Pflanzenteile, sondern Rest- und Abfallstoffe aus der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Gülle und Mist als Gärsubstrate verwendet werden
• eine stärkere Förderung der Forschung auf dem Gebiet der alternativen Energien
• die naturnahe und effiziente Bewirtschaftung der staatlichen Wälder
• für einen Ausbau der Off-Shore-Anlagen – Windkraft muss effektiv sein und wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden.
• die Erstellung eines Aktionsplan zur Bekämpfung der Verschmutzung von Nordund Ostsee sowie für die Wiederansiedlung von Flora und Fauna
• die Ablehnung der Pläne für eine CO2-Speicherung