„Unlautere geschäftliche Handlung“ bei Telefongebühren verhindern

Am 02.03.2017 urteilte der EuGH, dass Service-Telefonnummern für Kunden nicht mehr als der übliche Tarif kosten dürfen. Über diese Nummern sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich grundsätzlich oder mindestens telefonisch an beispielsweise ihren Telefonanbieter, den Pannenservice der Autovermietung oder auch an die Behörde des öffentlichen Rundfunks zu wenden. Dies ist laut EuGH eine „Unlautere geschäftliche Handlung“ und somit auch unsozial.

Bis aus dem EuGH Urteil mögliche Änderungen in den deutschen Gesetzen folgen, werden jedoch voraussichtlich mehrere Jahre vergehen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, unmissverständlich und sofort, dass Kunden- und Servicetelefonnummern keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfen. Kostenpflichtige Telefonnummern sollen grundsätzlich weiterhin möglich sein

Berufswahl statt Planzahl für psychologische Psychotherapeuten

Die Psychologie erlebt derzeit eine Übergangsphase zwischen dem derzeitigen Psychologiestudium mit anschließend möglicher Psychotherapie-Ausbildung, Prüfung und Approbation einerseits und dem anstehenden Psychotherapie- Direktstudium inklusive praktischer Anteile und anschließender Approbation andererseits. Dies stellt für diejenigen Psychologen mit Diplom- oder MSc-Abschluss, die späterhin eine Psychotherapie-Ausbildung in Betracht ziehen, ein Problem dar, das einer fairen Lösung dringend bedarf. Zudem wird Psychologie-Absolventen, die ebenfalls den bislang eigentlich erforderlichen Anteil an ECTS im klinischen Bereich erworben haben, dieser Berufsweg zukünftig verwehrt. Daher fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein den Erhalt der Möglichkeit einer Weiterbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, sofern eine Person die bestehenden Voraussetzungen für eine solche Ausbildung erfüllt. Zwar soll ein Direktstudium als mögliche Laufbahn bestehen, der Berufszweig des psychologischen Psychotherapeuten jedoch auch weiterhin auch denjenigen Psychologen offen stehen, die sich im Nachhinein für diese Laufbahn entscheiden.

Darf’s ein bisschen Apotheke sein?

Apotheken
Derzeit bestehen hohe gesetzliche Anforderungen an die Apotheken, die es gerade im ländlichen Raum erschweren, ein lukratives Geschäft zu betreiben, was dazu führt, dass gerade dort auch weniger Apotheken entstehen bzw. erhalten bleiben können. Dazu gehört ein eigenes Labor zur Prüfung chemischer Grundstoffe, eine Lagerwirtschaft für Medikamente, die für sich eine Arbeitskraft erfordert, und Weiteres mehr. Dennoch stellen Apotheken vor Ort einen wichtigen Teil der Infrastruktur für uns dar, weshalb wir strukturelle Möglichkeiten schaffen wollen, die den Erhalt oder das Entstehen von Apotheken erleichtern. Wir fordern daher die Lockerung der Anforderungen an Apotheken. So sollen sich auch mehrere Apotheken innerhalb eines Filialverbundes zusammenschließen können, um in einem Einzugsbereich gemeinsam die herkömmlichen personal- und kapitalintensiven Aufgaben einer Apotheke erfüllen zu können. Wichtig ist hierbei, dass beim Transport in einem Filialverbund die hergestellten Medikamente versiegelt sind, sowie generell der Erhalt der Qualität der transportierten Medikamente gewährleistet ist.

Versandhandel
Gerade im Zeitalter der Digitalisierung wächst die Vielfalt an Versandhandelangeboten für Medikamente. Der Online-Versandhandel unterliegt nicht denselben strengen Vorschriften wie Apotheken, benötigen daher weniger hoch qualifiziertes Personal. Insbesondere für ältere Menschen im ländlichen Raum stellen sie jedoch eine wertvolle Alternative zu Apotheken dar. Wir begrüßen innovative Geschäftsmodelle auch im Vertrieb von Medikamenten und unterstützen daher auch die Erlaubnis für Versandhandel, verschreibungspflichtige Medikamente weiterhin vertreiben zu dürfen, da sich so mitunter Rezepte schlichtweg schneller einlösen lassen. Wichtig ist jedoch eine Gleichberechtigung gegenüber Apotheken.

Pharmazie
Im letzten Jahrhundert haben wir viele Krankheiten durch eine erfolgreiche Forschung und vor allem dadurch, dass wir die Ergebnisse der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen konnten, zurückdrängen können. Doch auch im 21. Jahrhundert stellt uns die Natur vor neue Herausforderungen. Daher ist uns eine möglichst freie Forschung wichtig, die verschiedenste Ansätze verfolgen und Anreize zum Erfolg setzen kann. Wir weisen als junge Liberale jeglichen Versuch, die Pharmaindustrie zu verstaatlichen, zurück, damit die Forschung in diesem Bereich handlungsfähig bleibt. Wir sehen den Staat und die Politik in der Pflicht, gute Bedingungen für neue Ideen zu schaffen und gleichzeitig eine Fairness auch in dieser Branche zu gewährleisten.

Die Preisgestaltung bei Medikamenten hat zwei Seiten: Auf der einen Seite darf der Preis eines notwendigen Medikaments kein Grund sein, es einem bedürftigen Menschen zu verwehren. Auf der anderen Seite stehen hinter jedem Medikament viele Jahre der Forschung, die zunächst refinanziert werden müssen. Daher liegt es an der Politik, die Kassen in die Lage zu versetzen, so es notwendig ist, auch teure Medikamente zu übernehmen. Ein Patentrecht an Medikamenten bzw. Wirkstoffen hingegen halten wir für unumgänglich. Dennoch fordern wir eine deutlich kürzere Laufzeit von medizinischen Patenten, um zwar den Finanzierungs- und Forschungsanreiz hochzuhalten, aber dennoch auf einem schnelleren Wege auch Generika dem Markt zur Verfügung stellen zu können.

Auch einen wichtigen Anteil zur Preisgestaltung und dementsprechend finanziellen Belastung von Kunden und Kassen stellt derzeit der Mehrwertsteuersatz von 19% dar. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass es hierbei um die Lebensqualität und das Leben von Menschen geht, halten wir eine Senkung der Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Produkte auf 7% und eine Steuerbefreiung für verschreibungspflichtige Medikamente für dringend erforderlich.

Zusatzbeleuchtung an mehrspurigen KFZ – mehr Licht, mehr Sicht, mehr Sicherheit

Die geltenden Richtlinien und Ordnungen sind dahingehend zu ändern, dass mehr Zusatzbeleuchtungen an Nutzfahrzeugen zulässig sind und Fahrzeughalter künftig nicht mehr einer Stilllegung des NFZ ausgesetzt sind.

Insbesondere sind folgende Richtlinien wie folgt zu ändern:

  • 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO §51; Die genannte Richtlinie besagt, dass NFZ an der Front maximal zwei Zusatzbegrenzungsleuchten zulässig sind. Diese Regelung ist aufzuheben.
  • 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO §50; Die genannte Regelung besagt, dass bei NFZ an der Front max. 4 Zusatzscheinwerfer (versenkbar) zulässig sind. Diese Regelung ist aufzuheben.
  • 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO § 54; Die genannte Regelung besagt, dass an NFZ nur Fahrtrichtungsanzeiger paarweise an Front und Heck angebracht werden dürfen. Die Regelung ist aufzuheben, da am Heck mehr Fahrtrichtungsanzeiger sinnvoll sind, an der Front jedoch nicht.
  • 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO § 51b; Die genannte Regelung besagt, dass an NFZ max. jeweils an Front und Heck zwei sogenannte Umrissleuchten angebracht sein dürfen. Auch hier sind mehr Umrissleuchten insbesondere am Heck des NFZ sinnvoll. Die Regelung ist dahingehend anzupassen.
  • 76/756/EWG i.V.m. ECE-R48; StVZO § 52; Die genannte Regelung besagt, das maximal vier Bremsleuchten zulässig sind. Die Regelung ist abzuändern.

Begründung: (Anm. d. Red.: Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses, sondern wurde zum
besseren Verständnis nachträglich angefügt.)

Derzeit wird bei näherer Betrachtung der StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) deutlich, dass die Regelungen über die Beleuchtungen von Nutzfahrzeugen (NFZ) durch Maximalbegrenzungen dominiert werden. Das ist deswegen irritierend, weil mehr Beleuchtung an Fahrzeugen – wie gemeinhin bekannt – zumeist auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgt. Die Gefahr der Blendung anderer Verkehrsteilnehmer sehen wir deswegen nicht als gegeben, weil sich dies durch die Intensität und Beschaffenheit der Beleuchtungskörper entscheidet, die anderweitig geregelt ist, nicht jedoch durch die Anzahl. Gerade am Beispiel der Zusatzbeleuchtung wird deutlich, dass eine Maximalzahl leicht ad absurdum zu führen ist.

Paragraphenbremse einführen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für den Bürokratieabbau und die Deregulierung ein. Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften greifen tief in das Leben eines jeden Menschen ein. Der stetige Zuwachs von Rechtsnormen zeigt, dass Vorgaben viel mehr neu geschaffen werden, als dass Normen abgeschafft werden. Ab sofort sollen bei Erlass eines neuen Gesetzes, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift, folgende Merkmale erfüllt sein:

Einführung einer Sunset-Regelung. Dies bedeutet, dass neue Normen automatisch eine zeitliche Befristung erhalten. Bevor diese ggf. einfach gesetzlich verlängert werden, muss eine positive Evaluierung erfolgen. Dafür muss abschließend nachgewiesen werden, dass das von der angepeilten Norm verfolgte Ziel nur über den Erlass einer Rechtsvorschrift ermöglicht werden kann. Bestehende Vorschriften sollen in einem angemessenen Zeitraum evaluiert und ggf. aufgearbeitet werden. Im Sinne der Transparenz fordern wir eine Digitalisierung des Bestands der Verwaltungsvorschriften, so dass diese öffentlich übersichtlich online einsehbar sind. Die Überprüfung soll durch ein Parlamentsgremium erfolgen. Über die Veröffentlichung der Überprüfung ist im Einzelfall zu befinden.

Begründung: (Anm. d. Red.: Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses, sondern wurde zum
besseren Verständnis nachträglich angefügt.)

Mit jedem Jahr gibt es mehr Normen, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die damit immer unübersichtlicher werden. Auch dadurch entsteht immer mehr bürokratischer Aufwand. Viele dieser Gesetze werden mit der Zeit überflüssig oder sind schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Durch eine Sunset-Regelung könnte dem entgegen gewirkt werden. Die Evaluierung für eine Verlängerung muss nicht im Parlament vollzogen werden. Durch eine Einzelfallentscheidung über die Prüfung der Veröffentlichung soll bspw. die ggf. notwendige Geheimhaltung gewährleistet sein.

Tabaksteuergesetz der Praxis anpassen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, das Tabaksteuergesetz (TabStG) zu liberalisieren. Das bestehende Tabaksteuergesetz verbietet es, lose Tabakmengen an Endverbraucher zu verkaufen. Der § 16 des TabStG ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt ist, lose Tabakmengen von bereits verzollten Tabak an Endkunden weiterzugeben.

Für die Deklaration der Infektionsschutzmethoden bei Lebensmitteln!

Chlor, Antibiotika und vieles mehr – es wird einiges getan, um Viren, Bakterien und sonstigen Erregern in Lebensmitteln vorzubeugen. Gerade beim Fleisch ist die Diskussion um die richtige Art des Infektionsschutzes dieser Tage groß. Um nun einerseits beispielsweise das vielbesagte Chlorhühnchen in Deutschland zuzulassen, andererseits die Möglichkeit zu geben, sich dagegen zu entscheiden, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zweierlei Dinge:

1. Aufklärungskampagnen über die verschiedenen Arten des Infektionsschutzes bei Lebensmitteln, sowie deren Notwendigkeit.

2.Eine Deklaration der jeweiligen Methode mittels eines Schlüssels ähnlich der E-Nummern.

 

Begründung:

Derzeit wird die Debatte über einige Methoden des Infektionsschutzes in Deutschland rein ideologisch geführt, von anderen Methoden weiß kaum jemand. Sowohl das Wissen darüber, was man isst und wie es entstanden ist und warum es so entstanden ist, als auch die freie Entscheidung, ob dieses Kriterium Einfluss auf das eigene Kaufverhalten nimmt –
und wenn ja, in welcher Richtung – gehört zu einer aufgeklärten Gesellschaft dazu. Viel wird derzeit schon auf Verpackungen angegeben, doch mit was das Lebensmittel zur Infektionsvermeidung behandelt wurde, zählt nicht dazu. Zur Fairness dem Verbraucher gegenüber wollen wir das ändern.

Die Parlamente brauchen einen Jugendbeauftragten

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Einrichtung einer Ombudsperson in sämtlichen parlamentarischen Gremien, die die finanzielle, bildungspolitische und soziale Verträglichkeit von geplanter Gesetzgebung auf ihren Gefährdungsgrad gegenüber der Jugend überprüft. Diese Funktion ist zwingend zu beteiligen. Die Ombudsperson soll ein hauptamtlicher Beauftragter mit Zuweisung zum Parlament wie z.B. Jugend-Landesbeauftragter bzw. Jugend-Beauftragter des Bundestages sein und soll von den 12- 35-Jährigen Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmt werden.

Begründung: (Anm. d. Red.: Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses, sondern wurde [je nachdem]
vom ursprünglichen Antrag übernommen [oder] nachträglich zum besseren Verständnis angefügt.)

Jede gesellschaftliche Gruppe, deren Mitglieder wahlberechtigt sind, verschafft sich mal mehr, mal weniger das Gehör der Politik. Durch die Beschränkung des Wahlalters auf die Volljährigkeit bzw. bei einigen Landtagswahlen auf 16, fällt eine große gesellschaftliche Schicht, die Jugend und deren Anliegen, Meinungen, Wünsche und Zukunft oft hinten herunter. Vielfach werden Wahlversprechen und Reformen auf Kosten der nächsten Generation gemacht, da sie an der Wahlurne nicht den zukünftigen Kurs mitbestimmen dürfen. Daher soll mit der Einführung der Ombudsperson eine Instanz geschaffen werden, welche diesen Kurs überprüft und etwaige Ungleichheiten aufweist und kritisiert. Somit soll ein Bewusstsein geschaffen werden, in dem die Bedürfnisse der Jugend wieder in den Mittelpunkt gerückt wird.

Kein Datenverkauf durch Behörden!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich grundsätzlich gegen das Herausgeben von Auszügen aus dem Melderegister aus. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Adressen, Geburtsdaten, Namen und ähnliche Angaben, die verpflichtend zu machen sind, ohne die Zustimmung des Betroffenen erworben werden können. Insbesondere die Herangehensweise an den Umgang mit sensiblen Daten von Bürgern durch Widerspruchsregelungen ist zu verurteilen. Es kann nicht die grundsätzliche Annahme sein, dass Bürger mit einer solchen Praxis einverstanden sind! Künftig soll die Herausgabe von Daten nur bei entsprechender vorliegender pauschaler Einverständniserklärung der Bürgerin/ des Bürgers erfolgen.

Hiervon nicht betroffen sind bestehende Regelungen, die der Geltendmachung von Rechtsansprüchen dienen.

Begründung: (Anm. d. Red.: Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses, sondern wurde [je nachdem]
vom ursprünglichen Antrag übernommen [oder] nachträglich zum besseren Verständnis angefügt.)

Auch in Schleswig-Holstein geben Meldeämter Daten an Parteien, zum Beispiel für Erstwählerbriefe, oder an sonstige private Dritte gegen Gebühr/ Bezahlung heraus. Hierbei sind die Daten für Parteien am günstigsten zu erwerben, für private Dritte gelten höhere Preise. Derzeit ist dies mit einer Widerspruchsregelung legitimiert, von der nun wiederum nicht jeder weiß, der zwangsläufig seine Adresse o.Ä. beim Bürgeramt angibt, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Die Datensätze, die herausgegeben werden, unterscheiden sich je nach Amt in Inhalt und Form. In jedem Fall jedoch handelt es sich hierbei um Daten, welche verpflichtend anzugeben sind.

Familien lernen Deutsch

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, bei Integrationsprogrammen den Fokus stärker auf bestehende soziale Systeme zu setzen. Ein besonders gutes Beispiel, welches in Gemeinden mit entsprechendem Bedarf etabliert werden soll, ist das Projekt „Mama lernt Deutsch“, welches schon in einigen anderen Bundesländern gute Wirkungen erzielt hat. Dieses besteht in der gezielten sprachlichen Förderung und Aufklärung von Müttern mit Migrationshintergrund ohne Deutschkenntnisse bzw. mit schlechten Deutschkenntnissen. Durch das Stärken von Eltern in ihren sprachlichen Kompetenzen, die sie u.a. benötigen, um den Schulalltag ihrer Kinder besser nachvollziehen zu können, sehen wir neben der direkten Integration der Familie auch eine mittelbare Förderung von Kindern aus Familien, in denen Deutsch als Sprache nicht etabliert ist. Dies soll über die Volkshochschulen stattfinden und finanziell von den Kreisen und vom Land getragen werden. Letztlich liegt die Entscheidung also bei der jeweiligen Volkshochschule, ob sie ein solches Projekt organisatorisch tragen kann und will, auch wenn bei der Finanzierung eines familienbezogenen Integrationsprojekts ein Anreiz seitens des Landes und der Kreise zu setzen ist. Die Teilnehmerakquise soll vorrangig an Kindertagesstätten und Grundschulen erfolgen, so zum Beispiel schon bei der Anmeldung in der jeweiligen Einrichtung. Das sprachliche Niveau kann hierbei von A1 bis B2 differieren – hierzu gehört auch das Ausstellen eines Zeugnisses nach entsprechender Prüfung, um so weitere Bildungswege zu ebnen.

 

Begründung:

Ob Eltern verstehen, was ihre Kinder in der Schule gerade lernen, hat natürlicherweise einen großen Einfluss darauf, wie gut sie ihre Kinder dabei unterstützen können. Daher stellt es ein Problem dar, wenn Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund ebendies sprachlich bedingt nicht können. Eine Lösung, die hier bislang häufig vorgeschlagen wurde, ist eine Hausaufgabenbetreuung und ein „Herausnehmen“ aus ungünstigen Lernbedingungen für die Kinder. Doch damit nimmt man nicht nur Eltern die Verantwortung und die Freiheit in der Erziehung ihres Kindes, sondern versäumt auch die  Chance, insbesondere Frauen, die häufig mehr in die Kindererziehung involviert sind und weniger Bildung genießen durften, aber auch Familien als Konstrukt zu stärken und zu integrieren.

Eigenverantwortung im Cyberbereich möglich machen

Zum Schutz der Bevölkerung vor Cyberkriminellen fordern wir, dass im Lehrplan allgemeinbildender Schulen geeignete Präventionsmöglichkeiten, wie Datensicherungen, eine aufmerksame Beurteilung von Software- und Dateiquellen und der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten, fest verankert wird. Dies sollte z.B. im Pflichtfach Informatik erfolgen.

 

Begründung:

Ein großer Teil unseres heutigen Lebens findet im Internet und den sozialen Medien statt. Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verstärken, weshalb Kindern bewusst sein muss, in welchem Rahmen sie im Internet agieren und was es z.B. bedeutet, WhatsApp Zugriff auf die Kontakte, Bilder, Standort etc. zu gewähren. Es muss deutlich gemacht werden, inwieweit die eigenen Rechte gehen und wo diese enden. Auch müssen sie sich mit der verstärkt zunehmenden Cyberkriminalität auseinandersetzen, weswegen eine Unterweisung in Schutzmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf Datentransfer, Downloadverhalten oder Online-Banking zukünftig zum Standard im Unterricht gehören.

Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen senken

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird