Vorsorgeuntersuchungen für Kinder

Die Jungen Liberalen befürworten grundsätzlich verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist es aber vor allem wesentlich, dass die Jugendämter mit genügenden Mitteln ausgestattet werden, um Berichten über Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern auch rechtzeitig nachgehen zu können.

DDR und Sozialismus sollen Unterrichtsinhalte werden

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein setzen sich ­auch angesichts eines erschreckenden Mangels an wirtschaftlichen Verständnisses bei Schülern ­dafür ein, dass im Rahmen des Geschichtsunterrichts gezielt der Niedergang der DDR und insbesondere der Beitrag der Planwirtschaft und des Sozialismus als Gesellschaftssystem dazu behandelt wird.

Bahn privatisieren, Netz behalten

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. “Volksaktien” lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem marktmächtigen ehemaligen Monopolanbieter ferngehalten werden.

Die Entscheidung über den Netzzugang für alle Bahnanbieter ist über eine unabhängige Behörde strikt zu regulieren und nicht der Deutschen Bahn zu überlassen. Die Erfahrung mit Privatisierungen in der Vergangenheit (Telekom, Stromanbieter, Gasanbieter) sowie im Ausland (Strommarkt in Kalifornien) zeigt, dass nur eine weitgehende Trennung von Netz und Anbietern sowie eine unabhängige Regulierung echten Wettbewerb aufkommen lässt, bei dem Leistungen besser und Preise niedriger werden.

Volksentscheide bei Gebietsreformen

Ein territorialer Zuschnitt der Untergliederungen des Landes Schleswig-­Holstein durch Zusammenschlüsse und Änderungen der Grenzziehung von Gemeinden und Landkreisen darf – analog zu Neugliederungen des Bundesgebietes – nur nach einer Bestätigung durch Volksentscheid erfolgen. Dazu ist die Verfassung des Landes Schleswig-­Holstein folgendermaßen zu ergänzen:

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[Neugliederung des Landesgebietes]
(1) Das Gebiet des Landes Schleswig­-Holstein kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Untergliederungen nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Landes Schleswig­-Holstein ergehen durch Landesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Untergliederungen sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Untergliederungen statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen eine neue oder neu umgrenzte Untergliederung gebildet werden soll (betroffene Untergliederungen). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Untergliederungen wie bisher bestehen bleiben sollen oder ob die neue oder neu umgrenzte Untergliederung gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung einer neuen oder neu umgrenzten Untergliederung kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen einer betroffenen Untergliederung, deren Zugehörigkeit zu einer Untergliederung im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet einer der betroffenen Untergliederungen eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu der betroffenen Untergliederung geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt.
(4) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet, festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Zugehörigkeit zu einer Untergliederung Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Zugehörigkeit zu einer Untergliederung zu, so ist durch Landesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Landesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.
(5) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Landtag Wahlberechtigten umfasst. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Landesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, dass Volksbegehren innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht wiederholt werden können.

Kein Verbot von “Killerspielen”

Ein Verbot ist vielleicht immer ein einfacher Weg, aber bei weitem nicht der Effektivste. Im Gegenteil. Erst ein Verbot macht manch eine Angelegenheit erst interessant. Auch in Zukunft muss bei den “Killerspielen” weiterhin die Freiwillige Selbstkontrolle im Vordergrund stehen. Mit dem System der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) gibt es in Deutschland ein bewährtes Kontrollsystem. Der Staat kann und darf nicht jedes Medium kontrollieren.

Zweikanalton im öffentlich­rechtlichen Fernsehen

Die Jungen Liberalen fordern, dass alle ausländischen Filme im öffentlich­rechtlichen Fernsehen im Zweikanalton ausgestrahlt werden.

Nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mittel verhindern

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern eine kompromisslose Haltung gegenüber den nuklearen Ambitionen des totalitären Terrorregimes in Teheran. Wir verurteilen die Unterstützung aller
antisemitischer Organisationen und Angriffe auf Israel. Die Bedrohung eines freiheitlich­-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales Recht dar, sondern auch gegen sämtliche ethische Grundregeln menschlichen Zusammenlebens.

Aufgrund der Unterstützung des internationalen Terrorismus (z.B. Hisbollah und Huthi-Rebellen) in den letzten Jahrzehnten hat der Iran seine Glaubwürdigkeit, friedliche Ziele zu verfolgen, an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Wenn wir in diesem Fall Nachgiebigkeit zeigen und unsere Werte und Prinzipien kurzfristigen taktischen Erfolgen opfern, wird Nachahmern Tür und Tor geöffnet und der Weltfrieden nachhaltig bedroht. Die offenkundigen Fortschritte des Iran bei seinem Streben nach Nuklearwaffen sowie sein bereits vorhandenes Arsenal an weitreichenden ballistischen Raketen ist in jeder Hinsicht Grund genug, den Iran nach Austritt der USA aus dem Atomabkommen beim Wort zu nehmen. Aus diesem Grund ist eine nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mitteln zu verhindern. Zusätzlich fordern wir eine verbindliche Beistandsgarantie der NATO für den Staat Israel, die im Falle eines Angriffs durch einen staatlichen Akteur oder eines terroristischen Angriffs mit Massenvernichtungswaffen wirksam wird. Insbesondere für Deutschland ist die Verteidigung Israels eine moralische Verpflichtung der Geschichte.

Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, alle diplomatischen Mittel im Sinne einer friedlichen Lösung, wie die Einschaltung des VN­-Sicherheitsrates, ein Handelsembargo oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, zu ergreifen. Darüber hinaus ist eine militärische Option glaubwürdig anzudrohen. Diese beinhaltet sowohl Maßnahmen zur Bereitstellung der notwendigen militärischen Kapazitäten für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit dem Mullah­Regime, als auch Maßnahmen zum Ausbau der Zivilverteidigung in Deutschland.

Kirche, Religion und Staat endlich trennen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-­Holstein fordern das offensichtliche Tragen von religiösen Symbolen für Personen, die in ihrer Funktion als Beamter oder Angestellter des Öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit repräsentieren, zu verbieten.

Die Kirchensteuer wird nicht länger durch den Staat für die Kirche erhoben.

Kruzifixe oder andere religiöse Symbole sind in öffentlichen Räumen zu verbieten.

Das konfessionsbezogene Schulfach Religion ist durch das Fach Ethik zu ersetzen. Das Fach soll Einblick in jede Religion geben und des Weiteren demokratische Werte eines freiheitlichen Menschenbildes vermitteln und Einblicke in die Philosophie geben.

Alle Religionen sind gleich zu behandeln.

Einsatz von freier Software im Unterricht an Schulen

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, den Unterricht an Schulen so zu gestalten, dass weitestgehend mit freier Software unterrichtet wird. Das bei den Softwarelizenzen eingesparte Geld soll für die Weiterbildung der Lehrer investieren werden.

Schulsponsoring endlich nutzen

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern die FDP­-Landtagsfraktion dazu auf, im Landtag die Initiative für Schulsponsoring an Schleswig­-Holsteins Schulen zu ergreifen. Ziel des Schulsponsorings soll es sein, den Schulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen
einer verstärkten Schulautonomie durch die Schulkonferenz geregelt werden. Die Schulkonferenz kann entscheiden, ob und zu welchen Konditionen Werbung an der Schule zugelassen werden soll.
Das durch das Sponsoring eingenommene Geld dient ausschließlich einer Verbesserung der Lehre und der Arbeitsbedingungen an der Schule. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld kann die Schule autonom verfahren. Gleichzeitig darf die finanzielle Grundversorgung durch den Staat nicht gekürzt werden. Das Sponsoring soll für die Schulen nur eine zusätzliche Finanzierung sein und nicht zur Aufrechterhaltung des normalen Lernbetriebes dienen. Dies sichert die Unabhängigkeit der Schulen gegenüber Dritten. Die Werbung muss die geltenden Jugenschutzstandards einhalten. Des Weiteren ist bei der Vergabe von Werbemöglichkeiten an Firmen stets darauf zu achten, dass die Art und Weise der Werbung und das beworbene Produkt für Kinder und Jugendliche unbedenklich ist. Gleichzeitig sollte das Schulklima zu einem kritischen Umgang mit Werbung anleiten.

Knicks

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein definieren das Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen als nötigen Eingriff in unsere Kulturlandschaft. Durch größere Flächeneinheiten wird die Arbeits­- und Produktionseffizienz, bei erhöhtem Umwelt­ und Naturschutz, deutlich verbessert. Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein sprechen sich daher für ein Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen im Verhältnis von 1:3 aus. Dabei sollten Einzelflächengrößen von über 25 ha durch das Umsetzen bzw. Verschieben nicht entstehen, um einen Kahlschlag Schleswig-­Holsteins zu vermeiden. Flächengrößen von über 25 ha erwirtschaften zudem kaum noch  Kostenvorteile, da z.B. die Kosten für Transport auf der Fläche überproportional steigen. Die Ermöglichung dieser Maßnahme führt zu unbezahlbaren Vorteilen für den Umwelt­ und Naturschutz, bei gleichzeitiger Steigerung der Wertschöpfung,  in der Landwirtschaft.

Ausbildungsplatzabgabe

Die JuLis Schleswig­Holstein sprechen sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus.