Forderungen für einen liberalen Tierschutz

Der Respekt vor dem Leben ist ein liberaler Grundgedanke. Konsequenterweise ist auch das Leben von Tieren zu respektieren. Tierquälerei und unnötiges Leid von Tieren ist mit liberalen Grundsätzen und Überzeugungen nicht vereinbar. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern daher eine verstärkte Befassung mit dem Thema in der FDP und Verbesserungen, wie im Folgenden aufgelistet. Zur Durchsetzung verbesserter Standards fordern wir verschärfte und wirkungsvollere Kontrollen auf europäischer Ebene.

Tierversuche
Die JuLis Schleswig-Holstein sind mit dem Status Quo auf dem Feld der Tierversuche einverstanden. Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika, wie sie in der EU mittlerweile verboten sind, halten wir für intolerabel. Jedoch muss aus liberaler Sicht dem menschlichen Leben ein höherer Stellenwert beigemessen werden. Wenn Tierversuche der Wissenschaft dienen, insbesondere wenn sie die Aussicht auf medizinische Erfolge in der Therapie schwerer Krankheiten haben, müssen die Qualen und Leiden der Tiere in Abwägung mit dem etwaigen Kenntnisgewinn gesetzt werden. Übermäßiges Leiden ist abzulehnen.

Tiertransporte
Beim Transport von Tieren (hier stehen die Transporte im Kontext der Lebensmittelproduktion im Vordergrund) kommt es häufig zu nicht artgerechten Transporten. Hier ist der Tierschutz ebenfalls zu beachten. Im Vordergrund steht vor allem, den Stress und die anderen Belastungen, unter denen die Tiere leiden, zu reduzieren. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass artgerechte Verladerampen vorgeschrieben werden. D.h. insbesondere, dass der Winkel nicht zu steil ist, da hieraus für die Tiere schwerste Verletzungen resultieren können. Dies gilt insbesondere für Schweine. Darüber hinaus müssen insbesondere beim Verladen von Tieren vermehrt Kontrollen stattfinden, da es sich hier um einen Punkt handelt, wo es häufig zu tierquälerischen Zuständen kommt. Wir fordern darüber hinaus, dass bei einer Fahrtdauer ab 1,5 Stunden in den Transportwagen Tränken und Ventilatoren verbindlich vorgeschrieben werden. Beim Transport von Nutztieren, insbesondere von Geflügel, fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine angemessene Anzahl an Tieren pro Transportbox bzw. größere Transportboxen. Ziel ist es, Qualen der Tiere auszuschließen, indem ihnen mehr Platz verschafft wird.

Lebensmittelproduktion
In der Lebensmittelproduktion fordern die JuLis Schleswig-Holstein für Geflügel:
– reduzierte Besatzdichten, also ein erhöhtes Mindestmaß an Platz für das Geflügel
– ein Verbot der Kürzungen von Schnäbeln.
– Beschäftigungsmöglichkeiten wie Scharrflächen und ausreichendes Tageslicht
– Eine Mästung über die physischen Belastungsgrenzen hinaus ist zu verbieten.

In der Lebensmittelproduktion von Rindern und Schweinen fordern wir:
– eine Enthornung darf, wenn überhaupt, nur unter Betäubung stattfinden
– ein Verbot der Qualzucht
– Zahnkürzungen und Kastrationen bei Ferkeln dürfen nur unter Betäubung vorgenommen werden
– Beschäftigungsmöglichkeiten wie Stroh- und Wühlflächen und ausreichend Tageslicht
– das Verbot des Kuppierens der Schwänze von Schweinen
– Grundsätzlich hat eine Betäubung stattzufinden, wenn andernfalls das Tier physischen Schmerzen ausgesetzt wäre.

Vor dem Schlachtvorgang bei Wirbeltieren sind diese zu betäuben, die Betäubung muss unter strenger und häufiger veterinärtechnischer Untersuchung erfolgen. Das betäubungslose Schächten lehnen wir ab.

Tierhaltung
Die JuLis Schleswig-Holstein fordern generelle und einheitliche Standards für die Tierhaltung. Dies beinhaltet auch ein Verbot von nicht artgerechter Haltung von Zirkustieren.

Grüne Gentechnik für die Zukunft nutzen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich für eine Nutzung der Grünen Gentechnik aus. Im Bereich der Landwirtschaft bietet diese Technik Chancen, die durch eine sorgfältig geprüfte Nutzung in Zukunft möglich sein muss.
Weiterhin sind die Potenziale in Forschung und Entwicklung für die Zukunft nicht zu vernachlässigen. Die Grüne Gentechnik ist sowohl aus sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht ein wichtiger Faktor in der Lebensmittelproduktion und in vielen Teilen der Welt eine Erfolgsgeschichte. Wir Jungen Liberalen stellen den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt. Die Verbraucher werden selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Produkte konsumieren oder nicht. Eine generelle Dämonisierung der Grünen Gentechnik ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

Keine weiteren Verzögerungen beim Bau der A20

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern einen konsequenten Weiterbau der A20 von Bad Segeberg bis zur Elbquerung bei Glückstadt ohne weitere Verzögerungen. Die Vollendung dieses für das Bundesland Schleswig-Holstein elementaren Infrastrukturprojekts muss hohe Priorität haben. Planfeststellungsverfahren sind auch unter Berücksichtigung möglicher Einsprüche von Anwohnern zügig voranzutreiben. Für die Elbquerung bei Glückstadt ist schon jetzt mit Nachdruck nach einer Finanzierung zu suchen. Auf die Bedeutung dieses Straßenbauvorhabens ist von Seiten des Landes Schleswig-Holstein auch weiterhin regelmäßig beim Bund aufmerksam zu machen.

Verbot der CCS-Technologie in Deutschland

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung auf, nachdem ein Gesetzentwurf mit einer Opt.-Out Lösung keine Mehrheit im Bundesrat erreichte, sich für ein konsequentes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland einzusetzen.

Ausschreibung statt Direktvergabe – Für mehr Wettbewerb auf Schiene und Straße

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nach dem Urteil des BGH zur Direktvergabe von Regionalzugstrecken die gesetzliche Klarstellung, dass stets eine Ausschreibung von Verkehrsverbindungen zu erfolgen hat. Bahnstrecken werden von den Bundesländern häufig immer noch im Wege der Direktvergabe an die Deutsche Bahn vergeben. Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich daher dafür aus, die europaweite Ausschreibung von Verkehrsverbindungen verbindlich vorzuschreiben. Von mehr Wettbewerb auf Schiene und Straße profitieren Fahrgäste und Landeshaushalte.

Ausschreibung statt Direktvergabe – Für mehr Wettbewerb auf Schiene und Straße

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern nach dem Urteil des BGH zur Direktvergabe von Regionalzugstrecken die gesetzliche Klarstellung, dass stets eine Ausschreibung von Verkehrsverbindungen zu erfolgen hat. Bahnstrecken werden von den Bundesländern häufig immer noch im Wege der Direktvergabe an die Deutsche Bahn vergeben. Die JuLis Schleswig-Holstein sprechen sich daher dafür aus, die europaweite Ausschreibung von Verkehrsverbindungen verbindlich vorzuschreiben. Von mehr Wettbewerb auf Schiene und Straße profitieren Fahrgäste und Landeshaushalte.

Vetorecht für Länder im CCS-Gesetz

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, das versprochene Vetorecht der Länder bei der CO2-Speicherung im Untergrund (CCS) vehement einzufordern. Obwohl dieses Vetorecht mehrfach durch die Bundesregierung versprochen wurde, fehlen entsprechende Regelungen im vorgelegten CCS-Gesetzentwurf vollständig. Stattdessen enthält der Entwurf weitreichende Betretungs- und Enteignungsbefugnisse.

Der Versuch, das CCS-Verfahren mit solchen Methoden gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Bürger durchzusetzen, darf nicht hingenommen werden.

Millionengrab Stadt-Regional-Bahn stoppen!

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen das Projekt Stadt-Regional-Bahn Kiel ab.

Verbot des betäubungslosen Schlachtens (Schächten)

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern ein ausnahmsloses Verbot des Schächtens in Deutschland

Erneuerbare Energien für Schleswig-Holstein

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine energiepolitische Wende Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein soll viel mehr seine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien ausbauen. Das heißt, dass die Planungen für einen Servicehafen für Offshorewindkraftanlagen zum Beispiel auf Helgoland zügig voran getrieben werden
müssen.

Bahn privatisieren, Netz behalten

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein fordern, dass die Deutsche Bahn voll privatisiert wird. Modelle von stimmrechtslosen sog. “Volksaktien” lehnen wir ab. Dagegen ist das Bahnnetz beim Staat zu belassen. Schon im Interesse von möglichen, auch zukünftigen Mitbewerbern müssen Fragen des Netzausbaus und der Netzplanung von dem marktmächtigen ehemaligen Monopolanbieter ferngehalten werden.

Die Entscheidung über den Netzzugang für alle Bahnanbieter ist über eine unabhängige Behörde strikt zu regulieren und nicht der Deutschen Bahn zu überlassen. Die Erfahrung mit Privatisierungen in der Vergangenheit (Telekom, Stromanbieter, Gasanbieter) sowie im Ausland (Strommarkt in Kalifornien) zeigt, dass nur eine weitgehende Trennung von Netz und Anbietern sowie eine unabhängige Regulierung echten Wettbewerb aufkommen lässt, bei dem Leistungen besser und Preise niedriger werden.

Knicks

Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein definieren das Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen als nötigen Eingriff in unsere Kulturlandschaft. Durch größere Flächeneinheiten wird die Arbeits­- und Produktionseffizienz, bei erhöhtem Umwelt­ und Naturschutz, deutlich verbessert. Die Jungen Liberalen Schleswig­-Holstein sprechen sich daher für ein Verschieben und Umsetzen von Knicks und knickähnlichen Anlagen im Verhältnis von 1:3 aus. Dabei sollten Einzelflächengrößen von über 25 ha durch das Umsetzen bzw. Verschieben nicht entstehen, um einen Kahlschlag Schleswig-­Holsteins zu vermeiden. Flächengrößen von über 25 ha erwirtschaften zudem kaum noch  Kostenvorteile, da z.B. die Kosten für Transport auf der Fläche überproportional steigen. Die Ermöglichung dieser Maßnahme führt zu unbezahlbaren Vorteilen für den Umwelt­ und Naturschutz, bei gleichzeitiger Steigerung der Wertschöpfung,  in der Landwirtschaft.